Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Umsetzung des Leistungsentzugs nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher

11.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10809
Angehörige der Wehrmacht, Waffen-SS oder von Polizeieinheiten, die Kriegsverbrechen begangen haben, sollten keine Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Tatsächlich gab es aber nur ganz... Weiterlesen

Entschließungsantrag zu der Beratung der Antwort auf die Große Anfrage Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

25.01.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10977
Die Linksfraktion hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage nach ihrer Bilanz von 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" gefragt und dabei festgestellt, dass die Bundesregierung recht wenig Auskunft... Weiterlesen

Entschließungsantrag zu dem 13. Sportbericht der Bundesregierung

18.01.17 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10876
Sport ist eine Querschnittsaufgabe vieler Politikfelder. Bildungs-, Gesundheits- Sozial- und Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, aber auch Wirtschafts-, Umwelt- oder Außenpolitik haben mit dem... Weiterlesen

Entschließungsantrag zu dem EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt (Thematischer Teil) und zu dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015 (Länder- und regionenspezifische T

15.12.16 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/10678
Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt... Weiterlesen

Die Finanzierung des brasilianischen Unternehmens RIMA Industrial durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

21.11.16 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10357
Das brasilianische Bergbauunternehmen RIMA hat im letzten Wahlkampf in Brasilien mehrere Abgeordnete finanziert, die mittlerweile wegen Korruption vor Gericht stehen und/oder Gesetzesanträge gestellt ... Weiterlesen

Durchführung, Kontrolle und tatsächliche Kosten der 2015 und 2016 von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge

15.11.16 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10315
Einem Medienbericht (ARD-Sendung FAKT vom 06.09.2016) zufolge hat die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben, Auftragsvergabe und Erfolg der aus ihren Mitteln 2015 initiierten Kurse evaluiert. Kritisiert w... Weiterlesen

Straf- und Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND)

11.11.16 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10277
DIE LINKE nimmt verschiedene Medienberichte zum Anlass, um das Ausmaß und nähere Umstände von Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu er... Weiterlesen

Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation

03.11.16 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10187
Die Weltbank hat 2013 ein Ende der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte erklärt. Entgegen des zugesagten Kohleausstiegs finanziert die Weltbank Medienberichten zufolge über ihre Entwicklungsban... Weiterlesen

Mögliches "racial profiling" durch die Bundespolizei

03.11.16 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10179
Bei einer Personenkontrolle am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei ausschließlich Passagiere schwarzer Hautfarbe aus Namibia kontrolliert. Weil darunter auch der namibische Polizeichef war, wu... Weiterlesen

Leerstandsproblematik bei Kleingartenanlagen

03.11.16 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10177
Durch den demographischen Wandel entstand in ländlichen Regionen der Bundesrepublik das Problem, dass sich in Kleingärten ein hoher Leerstand entwickelte. Die Betreiber sind dadurch gezwungen, ihre An... Weiterlesen

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