08.12.16 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10568
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktri...
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24.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10873
Die Bundesregierung bestätigt erneut, dass die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgniserregend ist, genannt werden willkürliche Verhaftungen, Haft ohne Anklage und Prozesse, die rechtsstaatlichen...
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30.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10985
Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind d...
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15.02.17 -
Antrag
- Drucksache Nr. 18/11167
Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufg...
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02.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11035
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale ...
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14.12.16 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10618
Nach drei Jahren erkennt das Auswärtige Amt die Beteiligung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz am tödlichen Drohnenkrieg von US-Militärs an. Durch die Duldung Ramsteins könnte die Bundesregierung mit...
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22.12.16 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10733
Die Menschenregtslage in Äthiopien verschlechtert sich zunehmend. Deutsche Unternehmen sind indirekt und direkt daran beteiligt: Zur Ausbeutung von Rohstoffen wird die angestammte Bevölkerung von ihre...
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22.12.16 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10728
Bulgarien wird vorgeworfen, Zurückweisungen (sogenannte Push-Backs) von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten durch die Grenzpolizei durchzuführen. Die Kleine Anfrage setzt sich mit der menschen...
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03.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10771
Für opioidkonsumierende Menschen ist es aktuell in Deutschland kaum möglich, Naloxon als Notfallmedikament zum Einsatz im Rahmen der Laienhilfe zu erhalten. Weder Schmerzpatientinnen und -Patienten, d...
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11.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10806
Die Kleine Anfrage nimmt verschiedene Medienberichte zum Anlass, um das Ausmaß und nähere Umstände von Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfas...
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