25.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10929
Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile ü...
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08.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11084
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, di...
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02.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11051
Nach Recherchen der FAZ verletzten mehrere Wohnungsbaugesellschaften die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Verschlüsselung personenbezogener Daten. Durch die zunehmende Digitalisierung des W...
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30.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10983
Über ein mögliches Scheitern der INF-Verträge wird in den letzten Jahren vermehrt spekuliert. Das INF-Vertragswerk über nukleare Mittelstreckensysteme gilt als "Meilenstein" in der Rüstungskontrolle z...
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30.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10947
Die EU-Militärmission EUNAVFORMED befindet sich möglicherweise kurz vor dem Operieren in libyschen Hoheitsgewässern (die sogenannte Phase 2b). Italien hat ein bilaterales Abkommen mit Libyen geschloss...
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08.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11085
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätz...
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09.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11096
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die ...
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17.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10831
In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Polizeieineinheiten in Afrika intensiviert. Immer öfter werden diese Kooperationen aus Entwicklungsgeldern finanziert und dienen de...
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02.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11036
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle ...
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16.01.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/10826
Immer wieder werden vor allem Asylersuchen aus den Maghrebstaaten von LSBTTI als "offensichtlich unbegründet" oder mit anderen Argumentation durch das BAMF abgelehnt. Die Anfrage soll dies hinterfrage...
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