27.01.23 - Thema A-Z -
Lebensunterhalt verdienen und ausreichende eigenständige Sozialleistungsansprüche, z. B. für die Rente, aufbauen. Gerade für Alleinerziehende sind diese Strukturen besonders wichtig. DIE LINKE fordert...
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09.03.17 - Rede
von Jörn Wunderlich -
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wohlwollende Beratung“, Herr Staatssekretär? Als ich den Referentenentwurf und den Gesetzentwurf das erste Mal auf den Tisch bekommen habe, habe ich mich zunächst gefreut [...] verholfen werden kann. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Im Vergleich zum Referentenentwurf, der sich stark auf die Stärkung der Beschuldigtenrechte konzentrierte, wurde der vorliegende [...] ich, bei der SPD; aber gut. Leider macht der Regierungsentwurf die guten Vorschläge, die im Referentenentwurf enthalten waren, rückgängig. Dagegen bleiben kritikwürdige Regelungen weiter enthalten. Typisch...
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24.11.16 - Rede
von Jörn Wunderlich -
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wie sieht es mit der SGB‑XIII-Reform aus? Dieses Jahr sollte noch ein Referentenentwurf vorgelegt werden, und das Gesetzesvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet...
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29.09.16 - Rede
von Jörn Wunderlich -
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Linken-Antrag!) Ansonsten werden hier im Hause Senioren in aller Regel mit Rente, Pflege und Gesundheit abgetan, (Michaela Noll [CDU/CSU]: „Abgetan“? Das sind wichtige Themen!) wobei...
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09.06.16 - Rede
von Jörn Wunderlich -
eine Konkurrentenklage ein angemessenes Mittel ist; denn es handelt sich bei der Wahl eben nicht ausschließlich um eine Bestenauslese - das habe ich ja schon gesagt -, bei der eine Konkurrentenklage ein [...] Gründen sehr gut. Gleiches gilt für ein einheitliches Bewertungssystem. Bei dem Gerichtsstand der Konkurrentenklagen ist nicht ganz klar, ob sich dieser auch auf die erste Auswahlphase bezieht; denn nach der [...] Logik des Antrags müssten, da die Landesministerien beteiligt sind, auch in dieser Phase schon Konkurrentenklagen möglich sein, was nach meiner Überzeugung nicht gerade zu einer Beschleunigung der Auswahlverfahren...
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08.05.14 - Rede
von Jörn Wunderlich -
Rechts- und des Familienausschusses aus den Jahren 2000 und 2002. Es gab sogar einmal einen Referentenentwurf der Regierung zur Änderung des Unterhaltsrechtes – auch des Unterhaltsvorschusses –, den ich...
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30.01.14 - Rede
von Jörn Wunderlich -
Mutter, beim Vater oder bei beiden? Wie ist es bei inzwischen geschiedenen Eltern, die noch nicht in Rente sind? Soll das alles im Rahmen eines möglicherweise erneut durchzuführenden Versorgungsausgleichs [...] Altersgrenzen überprüft und gegebenenfalls verändert werden sollen. Das klingt für mich wie eine Drohung. Rente erst ab 70? Dann die Extremismusklausel. Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen. Erst wollten...
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24.06.14 - Rede
von Jörn Wunderlich -
Gestaltungswillen zur Verhinderung von Armut. Keiner darf gezwungen sein, sein Einkommen oder seine Rente durch das Sammeln von Leergut aus Mülltonnen aufzubessern, wie wir es tagtäglich immer häufiger an...
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18.12.14 - Rede
von Jörn Wunderlich -
sie ihre Rente bestreiten. Wir haben damals eine Ausgleichskasse geschaffen für den Fall, falls jemand keine Kasse hat und keine Rentenversicherungskasse bereit ist, überhaupt Rentenanwartschaften zu begründen [...] werden. Rentenanwartschaften sollten nun dort geteilt werden - das ist schon gesagt worden -, wo sie entstehen. Das ist die sogenannte interne Teilung. Das heißt, ein Beamter konnte Rentenanwartschaften bei [...] Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes (Betriebsrenten) Drs.18/3210 Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am...
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24.04.09 - Rede
von Jörn Wunderlich -
in den gleichen Kindergarten gehen, werden gleich schwer verletzt. Das eine Kind bekommt weniger Rente als das andere. Wie wollen Sie das den Eltern und den Kindern erklären? Wie wollen Sie erklären, dass...
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