25.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27791
Seit der Wende wurden in Thüringen mehrere hundert Kilometer Bahnstrecken stillgelegt. Durch die Abfrage stillgelegter Bahnstrecken und noch vorhandenen Gleisanlagen auf diesen soll die Reaktivierung ...
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25.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27796
Im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Schutzausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere Schutzmasken und diversen Medienberichten über mögliche Einflussnahmen von Bundes...
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19.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27533
Versteckt innerhalb eines 320-seitigen Änderungsantrags der Koalition zur EEG-Novelle 2021 wurde eine Milliarden-Amnestie für jene Industrieunternehmen verabschiedet, die in der Vergangenheit mit frag...
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31.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28018
Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Jahr 2020 massiv ausgebremst. Das hat auch die Verteilung von Einkommen und ...
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21.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28776
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass d...
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15.04.21 - Rede
von Jörg Cezanne -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es schon gehört: Wir beraten zwei Gesetzentwürfe, mit denen europäisches Recht in deutsches Recht umgesetzt wird. Es geht um gedeckte Schuldverschre...
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24.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27722
Tierschutzprobleme beim Im- und Export von Zootieren, teilweise geschützter Arten, sind teilweise unzureichend erfasst oder gesetzlich geregelt. Dies betrifft stellenweise die einzelnen Handelsentsche...
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12.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27361
Der Neubau der A 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist seit Jahrzehnten eines der umstrittensten Autobahnprojekte in Deutschland, u.a. wegen der durchquerten moorigen Marsch. Eine neue Studie...
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16.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28526
Wir können digitale Bezahlsysteme nicht den BigTechs oder Konsortien von Großbanken überlassen. Um das Bargeld zu schützen, Finanzstabilität zu stärken und Datenkraken wie Facebook in Schach zu halten...
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16.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28525
Einzelne Unternehmen wie z. B. Amazon, Google oder Netflix haben extrem von der Pandemie profitiert, während viele andere stark gelitten haben. Die Krise hat die Wettbewerbslandschaft womöglich dauerh...
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