31.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28017
Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz d...
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13.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27348
Die Finanzen, die in vielen Kommunen schon vor der Krise belastet waren, sehen sich durch die Corona-Pandemie immer stärkerem Druck ausgesetzt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage eine Zwischenbilan...
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22.04.21 - Rede
von Jörg Cezanne -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der im Gesetz gewählte Ansatz einer Standort- und Wettbewerbsförderung für die Fondsindustrie, indem man einseitig die Möglichkeiten für die Anbieter verbesse...
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22.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28907
Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was durch die Corona-Krise verschärft wird. Zusammen mit einem "Schutzschirm für Kommunen" (Drs. 19/18694) müssen auch exp...
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22.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28906
Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe auf Bundesebene zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems beiträg...
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22.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28904
Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie bremst nicht die Schulden, sondern vor allem die öffentlichen Investitionen. Angesichts der Niedrigzinsen ist sie nicht mehr zeitgemäß, wie selbst P...
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21.04.21 - Rede
von Jörg Cezanne -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die CDU bleibt treuer Partner der Spekulanten“, (Widerspruch bei der CDU/CSU) titelte der „Tagesspiegel“ Ende März. Und offensichtlich weiß das auch die Immobi...
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21.01.21 - Rede
von Jörg Cezanne -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die CDU bleibt treuer Partner der Spekulanten“, (Widerspruch bei der CDU/CSU) titelte der „Tagesspiegel“ Ende März. Und offensichtlich weiß das auch die Immobi...
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21.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28778
Wer die Klimaziele und die gegen unsinnige Straßenausbauprojekte protestierenden Bürger*innen ernst nimmt, der muss den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen dafür ein...
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21.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28773
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für das wirkliche Ende des Kükentötens ein. Durch die Etablierung von sogenannten Zweinutzungshühnern kann die Hochleistungszucht von Legehennen überwund...
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