07.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27598
Finanzgeschäfte (u.a. Handel mit Wertpapieren von Wirecard oder GameStop) von Beschäftigten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin haben in der Öffentlichkeit Zweifel über die Unabhängigkeit der Behörde erh...
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07.05.21 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/29411
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, einen großen Schritt in Richtung einer sozialen Bodenpolitik zu machen. Zusätzlich zu einem Umwandlungsverbot, einem b...
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07.05.21 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/29403
Seit Monaten gehen Landwirt*innen auf die Straße, um gegen unfaire Produktpreise und zum Teil ausbeuterische Methoden aus den nachgelagerten Bereichen Schlachtung, Molkerei und Lebensmitteleinzelhande...
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05.05.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/29275
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen ein. Fördergelder sollen in Erforschung und Anwendung von zuverlässigeren Alternativmethoden fließen....
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05.05.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/29274
Kreditwucher ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für einkommensschwache Haushalte, ein Problem, das zur Existenzbedrohung werden kann. Neben hohen Inkassokosten und Dispozin...
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22.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28908
Nach Corona droht wegen der Schuldenbremse der große Kürzungshammer. Die Krisenlasten dürfen aber nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. DIE LINKE ...
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05.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28145
Die Anfrage soll die Wirkung von Bau, Renovierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen in ÖPP-Variante gegenüber konventionellem Autobahnbau beleuchten, was Kosten und Baudauer angeht. Zugleich werden w...
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16.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28427
Das Hinweisgebersystem der Bafin soll Whistleblowern erlauben, die Aufsichtsbehörde über Fälle wie Geldwäsche, Bilanzmanipulation oder andere Formen der Finanzkriminalität zu informieren. Der korrekte...
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31.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27972
Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Änderung der Düngeverordnung bleiben weiterhin Fragen offen. Insbesondere stellen sich Fragen hinsichtlich der Häufigkeit von Verstößen gegen die Nitratric...
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22.04.21 - Rede
von Jörg Cezanne -
Die maritime Wirtschaft ist in schwierigem Fahrwasser, und das gilt vor allem für die Beschäftigten. Es ist der Bundesregierung ja zugutezuhalten, dass sie diesen Umstand anerkennt und auch die Gründe...
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