11.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25015
Infolge der beabsichtigten Anhebung des EU-Klimaschutzziels 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte ist über die Wirkung des EU-Emissionshandelssystems mit einem früheren Aus der Kohleverstromung zu rechnen a...
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29.07.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/11883
Cum/Ex ist der größte Steuerraub der Geschichte Deutschlands. Die strafrechtliche Aufklärung läuft mittlerweile gegen etliche Beschuldigte. Gleichzeitig kommen durch Medienberichte weitere Enthüllunge...
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30.07.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/11805
Cum/Cum-Geschäfte sind Teil des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands. Wohingegen bei den verwandten Cum/Ex-Betrügereien strafrechtliche Ermittlungen in hunderten Fällen laufen, steht die...
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07.02.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16981
Im Jahr 2017 musste das Finanzministerium Hamburger Finanzbehörden per Weisung dazu zwingen, Steuern wegen Cum/Ex zurückzufordern. Es bestehen weiterhin Unklarheiten, ob dies für alle relevanten Jahre...
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03.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27055
Es gibt Vorwürfe gegen SPD-Politiker, insbesondere Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister), Einfluss auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung zu nehmen, Cum-Ex Steuerforderungen in Mil...
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06.05.21 - Rede
von Jörg Cezanne -
Seit Jahren beschwört die Bundesregierung unbemannte Fluggeräte als Heilsbringer: Flugtaxis sollen das Verkehrssystem revolutionieren. Pakete sollen zukünftig mit autonomen Lieferdrohnen ihren Weg zum...
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06.05.21 - Rede
von Jörg Cezanne -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde spreche ich nur zu einem Thema aus diesem ziemlich bunten Strauß verschiedener Teile dieses Gesetzentwurfes, nämlich zu den Restschuldversicher...
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06.05.21 - Rede
von Jörg Cezanne -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erhalt und Stärkung der maritimen Wirtschaft ist wichtig und notwendig für Deutschland, für die Beschäftigten in der Industrie und in der Schifff...
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21.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28592
Die Corona-Krise hat der Wirtschaft im Jahr 2020 den Stecker gezogen. Das beeinflusst auch die Steuereinnahmen. Wir wollen eine Bilanz für die Corona-Monate des vergangenen Jahres ziehen und fragen, w...
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03.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27044
Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei (Online)Glücksspielen dürfen Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorrage...
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