Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten

07.10.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/23112
Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung... Weiterlesen

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

07.10.20 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/23127
Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gu... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 431/20 ITZ-UmwandlungsG

09.09.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22046
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 442/20)

09.09.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22047
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Bundesratsdrucksache 427/20)

09.09.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22051
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ände-rung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (Bundesratsdrucksache 441/20)

09.09.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22049
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge (Bundesratsdrucksache 429/20)

09.09.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22048
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Ökologische Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18834)

10.08.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21451
Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in gr... Weiterlesen

Liegenschafts-, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin

17.09.20 - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/22328
Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen w... Weiterlesen

Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten

17.09.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/22594
Seit mindestens zehn Jahren explodieren die Bodenpreise, nicht nur in großen Städten. Mietsteigerungen sind die Folge, der Bau von Sozialwohnungen ist nur mit immensen Subventionen möglich. Um in die ... Weiterlesen

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