16.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23290
Der Bundesverkehrswegeplan ist sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch den zukünftigen Deutschlandtakt in wesentlichen Teilen überholt und muss durch mehr und veränderte Investitionen in die Sch...
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20.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23437
Nach Schätzungen des Mieterbundes und verschiedener Studien könnte jede fünfte Mieter*in durch pandemiebedingte Einkommensverluste in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dennoch hat die Bundesregierung d...
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05.11.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/24001
Seit 150 Jahren schließen sich Menschen in Genossenschaften zusammen, um sich nach den Prinzipien der Selbsthilfe und Selbstverwaltung in freiwilliger Kooperation zu unterstützen. Genossenschaften lei...
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02.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22833
Die Corona-Pandemie hat auch vor dem Agrar- und Ernährungssektor nicht halt gemacht. Im Laufe der vergangenen 5 Monate wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Landwirtschafts-, Gartenbau- sowie Ve...
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04.11.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23933
Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozen...
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04.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21977
Die Fragen zielen auf den Stand der Stilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen/Haltepunkten in Niedersachsen u. a. vor dem Hintergrund erster Reaktivierungen, die aber weit hinter de...
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07.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23058
Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Besonders bedenklich sind ultrafeine Partikel (UFP), eine Quelle für UFP sind Laserdrucker. Wir fordern...
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21.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22328
Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen w...
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01.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21832
Die Bahn hat an ihren Gleisanlagen tausende Kilometer Glasfaserkabel bzw. Leerrohre, die zur Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet und Mobilfunk in der Fläche geeignet sind. Ob die Bahn au...
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07.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23114
Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere...
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