03.04.17 - Pressemitteilung
von Inge Höger -
„Landminen fordern immer mehr Todesopfer. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich Investitionen mit dem Ziel der Herstellung dieser Munition verbietet“, erklärt Inge Höger,...
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30.03.17 - Rede
von Inge Höger -
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom letzten Jahr hat sich die Zahl der Menschen, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, in den letzten zehn Jahren vervierfacht: Weltweit sind es heute m...
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06.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11361
Auf einem vom BKA einberufenen Sondertreffen europäischer "Polizeichefs" wurde die Ausweitung von Kompetenzen der Polizeiagentur Europol beraten. Demzufolge wird das Europol-Zentrum zur Terrorismusbek...
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06.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11362
Die Abfrage "elektronischer Beweismittel" bei Anbietern von Cloud-Diensten soll erleichtert werden. Hierzu schlägt die Bundesregierung eine Überarbeitung der "Europäischen Ermittlungsanordnung in Stra...
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08.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11083
Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch be...
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21.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11216
Ab April 2017 sollen die US-Militärstandorte Dülmen und Miesau als Nachschublager für Waffen, Munition und Militärfahrzeuge der US-amerikanischen „European Reassurance Initiative“ (ERI) genutzt werden...
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22.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11232
Mit den Wahlen im Herbst 2016 ist in der Republik Moldau vorerst eine tiefgreifende Staatskrise beendet worden. Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung nach den Wahlen, die weiterhin von Oligarch...
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23.03.17 - Rede
von Inge Höger -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: "Solange nukleare Waffen existieren, besteht ein reales Risiko, dass sie eingesetzt werden, mit Absicht oder durch Zufall." Die M...
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22.03.17 -
Antrag
- Drucksache Nr. 18/11609
Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene V...
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08.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11089
Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen ...
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