29.03.17 -
Antrag
- Drucksache Nr. 18/11723
Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik ...
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17.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11512
Seit dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist eine politische Debatte um die Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten entbrannt, die aus Sicht der Bund...
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09.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11386
Edward Snowden ist nicht nur als Whistleblower über die Spähpraktiken der Geheimdienste bekannt geworden. Er ist auch der zentrale Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss. Jedoch wird eine Vernehmung...
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09.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11383
Die Sanktionspolitik gegenüber Russland ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Sie wirken sich wirtschaftlich eindeutig negativ aus und zeigen nicht die erhofften Verhaltensän...
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24.02.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11320
Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser Solda...
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09.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11395
In mehreren Projekten lässt die EU-Kommission die Verbesserung des Datentausches untersuchen. Die Qualität und die Quantität der von Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten verarbeiteten Informationen...
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15.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11467
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktri...
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09.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11381
Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch in Ramstein. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Dro...
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09.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11394
Der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT Hakan Fidan hat sich in Berlin mit leitenden Mitarbeitern von BND und Verfassungsschutz getroffen. Thema war unter anderem die Kooperation bei der Terrorbe...
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06.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11344
Der Anteil der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die EU Grenzschutzagentur Frontex unterstellte in diesem Zusammenhan...
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