15.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11482
Nach den Seegrenzen will die EU nun die Sicherung der Landgrenzen Libyens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zusammenarbeit benannt werden. Die eigentlich zivile GSVP-Missi...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11704
In den Krankenhäusern gibt es auch Jahre nach der Einrichtung eines Hygiene-Förderprogramms zu wenig Hygienepersonal. Das Recherche-Netzwerk CORREKTIV und das ARD-Magazin plusminus haben dies anhand d...
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06.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11358
Die sogenannte "Ertüchtigung von Partnerstaaten" wurde bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Merkel als Möglichkeit benannt, Länder zu befähigen selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu über...
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22.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11583
Die Bundesregierung war Veranstalterin des OSZE-Gipfels in Hamburg am 8./9.12.16, unklar ist jedoch weiterhin, wie genau die Übernahme der Kosten, insbesondere für die eingesetzten Einsatzkräfte, aufg...
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28.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11679
Der in Osnabrück ansässige Verein Volkshilfe e.V., der auch in NRW über Ortsgruppen verfügt, stellt sich an karitarive Einrichtung da. Die Hilfe kommt nach völkischen Kriterien ausschließlich Deutsche...
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22.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11552
Zum Welttuberkulosetag am 24. März fragen wir das unserer Ansicht nach zu geringe Engemegent der Bundesregierung gegen Tuberkulose ab, die AIDS als tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat. Sie tri...
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06.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11372
Die Kleine Anfrage setzt sich mit den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen der Ölförderung durch westliche Ölkonzerne in den Ölförderregionen in Süd-Sudan auseinander. Besonders die Rolle von Ö...
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06.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11355
In der Bundeswehr kommt es immer wieder vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, im Dienst belassen werden bzw. weiterhin Dienst an der Waffe verrichten. Die Frakt...
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28.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11676
Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der H...
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28.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11675
Die EU-Polizeiagentur Europol sowie die Polizeiorganisation Interpol wollen biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden. Aus einem...
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