12.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11899
Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das ...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11759
Bundeswehr und Polizei haben im Rahmen einer Terrorabwehr-Übung den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren geübt. DIE LINKE lehnt Militäreinsätze im Inland wie auch im Ausland ab. Kriminalitä...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11839
Per Schreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Symbole von selbst nicht verbotenen kurdischen Vereinigungen wie den s...
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12.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11875
Der in Tansania geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Auch im Hinblick auf die deutsche Kolonialgeschichte in Tansania wird die Bundesre...
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22.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11570
Mit der Anfrage werden Einzelheiten der bisherigen drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan und die Asylpraxis des BAMF in Bezug auf afghanische Flüchtlinge thematisiert. Die gegenwärtige Praxis steh...
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26.04.17 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 18/12136
Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Ver...
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26.04.17 -
Antrag
- Drucksache Nr. 18/12091
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Z...
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26.04.17 -
Antrag
- Drucksache Nr. 18/12089
In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritisch...
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28.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11687
In mehreren Projekten entwickelt die Europäische Kommission Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Flughäfen. Es geht um ein „System der Systeme“, das Informationen von Sensoren zusammenführt, Re...
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15.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11483
Neben der UNO ist auch die EU mit einer Sicherheitsmission in Libyen präsent. Eigentlich sollen zivile Behörden ausgebildet und unterstützt werden, im Fokus steht jedoch die militärische Küstenwache a...
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