04.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21977
Die Fragen zielen auf den Stand der Stilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen/Haltepunkten in Niedersachsen u. a. vor dem Hintergrund erster Reaktivierungen, die aber weit hinter de...
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07.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23058
Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Besonders bedenklich sind ultrafeine Partikel (UFP), eine Quelle für UFP sind Laserdrucker. Wir fordern...
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21.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22328
Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen w...
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01.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21832
Die Bahn hat an ihren Gleisanlagen tausende Kilometer Glasfaserkabel bzw. Leerrohre, die zur Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet und Mobilfunk in der Fläche geeignet sind. Ob die Bahn au...
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07.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23114
Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere...
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07.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23112
Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung...
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07.10.20 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/23127
Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gu...
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09.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22046
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis...
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01.10.20 - Rede
von Heidrun Bluhm-Förster -
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen; aber der Herr Minister hat mich gereizt, doch noch mal auf das einzugehen, was er ges...
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10.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22240
Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt,...
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