22.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22056
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis...
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28.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23631
Die EU plant einen "Green Deal" zur klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft und des Verkehrs. In dessen Rahmen hat Bundesminister Scheuer ein Konzept für einen "TEE 2.0" mit internationalen Bahn...
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20.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23405
Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in ...
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07.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22985
Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bun...
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23.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23542
FCKW-haltige Kühlgeräte werden in vielen Fällen nicht fachgerecht entsorgt. Dadurch gelangen viele Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu einer Ei...
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16.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23290
Der Bundesverkehrswegeplan ist sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch den zukünftigen Deutschlandtakt in wesentlichen Teilen überholt und muss durch mehr und veränderte Investitionen in die Sch...
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20.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23437
Nach Schätzungen des Mieterbundes und verschiedener Studien könnte jede fünfte Mieter*in durch pandemiebedingte Einkommensverluste in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dennoch hat die Bundesregierung d...
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05.11.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/24001
Seit 150 Jahren schließen sich Menschen in Genossenschaften zusammen, um sich nach den Prinzipien der Selbsthilfe und Selbstverwaltung in freiwilliger Kooperation zu unterstützen. Genossenschaften lei...
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02.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22833
Die Corona-Pandemie hat auch vor dem Agrar- und Ernährungssektor nicht halt gemacht. Im Laufe der vergangenen 5 Monate wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Landwirtschafts-, Gartenbau- sowie Ve...
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04.11.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23933
Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozen...
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