23.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23516
Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde im August dieses Jahres offenbar, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) privat Aktien der Wirecard AG hielten. Hieraus ergebe...
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01.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22767
Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreter/innen bieten den teilnehmenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch den direkten Kontakt zu Regierungs- und Wirtschaftsvertretern vor O...
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11.11.20 - Nachricht -
LINKE Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den „Cum-Ex Krimi“ zu erzähl...
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10.11.20 -
Folder -
Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Die Leute, die den Laden am Laufen hielten? Die Pflegekräfte, Kassierer oder Polizistinnen? Wir finden: Es ist Zeit, dass Krisengewinner und Milliardäre wie die Qua...
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19.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23363
Die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Riesterrente sollen kritisch hinterfragt werden im Hinblick auf geplante Absenkung der Garantien und die Ausweitung der staatlichen Förderung...
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04.11.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23939
Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für KMU und Soloselbständige verbessern. Es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so verläuft, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen die Mitte...
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09.10.20 - Rede
von Fabio De Masi -
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Kollege Brehm, Alois Karl hat eine tolle Rede hier gehalten. Wenn er diese Leistung bei seinem hundertsten Einsatz für den FC Bundestag auf d...
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28.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23698
Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse u...
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13.06.19 - Positionspapier -
Die Panama Papers lüfteten den Schleier über der Welt des schmutzigen Geldes. Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waf...
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