22.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/25199
Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilf...
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14.01.21 - Rede
von Birke Bull-Bischoff -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Intervall, in dem wir über die Situation der Schulen in Coronazeiten debattieren, verkleinert sich. Das finde ich gut so, ganz einfach deshalb, ...
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13.01.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/25799
Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rec...
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13.01.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/25786
DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernä...
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20.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23395
DIE LINKE fragt nach der Geschäftspraxis des öffentlich geförderten Vereins "Uni-assist", dessen Tätigkeit wesentlich darin besteht, über die Zulassung internationaler Studierender zu einem Studium an...
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03.12.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/24787
Nach 30 Jahren Deutscher Einheit ist es an der Zeit, die noch wenigen verbliebenen Erinnerungsorte in den neuen Bundesländern an der ehemals innerdeutschen Grenze personell, technisch, bildungspädagog...
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25.11.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/24564
Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20.000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts du...
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17.12.20 - Rede
von Birke Bull-Bischoff -
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wirklich wenig, was noch nicht gesagt ist, und das vielfach. Aber es gibt immer etwas, was immer wieder gesagt werden muss, und zwar deshalb, weil es sich endli...
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18.12.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/25351
Digitale Gewalt gegen Frauen und andere von geschlechtsspezif. Gewalt betroffene Gruppen wird kaum thematisiert, wenn sie andere Formen als Hatespeech annimmt. Beratungsstellen berichten, dass Gewalt ...
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18.12.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/25349
Die Rentensituation pflegender Angehöriger schafft Armut, ist ungerecht und setzt Anreize zur Selbstausbeutung. DIE LINKE will das ändern: Alle Pflegepersonen erwerben unabhängig vom Erwerbsstatus, vo...
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