24.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26773
Durch die Corona-Pandemie sind viele Studierende betroffen. Ansprüche auf das BAföG erlöschen wegen Überschreitung der Regelstudienzeit, internationale Studierende verlieren den Anspruch auf Förderung...
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16.03.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/27320
Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizst...
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04.03.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/27316
Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierische...
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04.03.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/27315
Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Proj...
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04.03.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/27299
DIE LINKE fordert auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Überarbeitung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dafür werden inklusive A...
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04.03.21 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/27302
Die Pandemie zeigt: Pflegende Angehörige reduzieren oft ihre Arbeitszeit, erleiden so Verdienstausfälle und Perspektivverlust. Zugleich verschlechtert sich ihre eigene Gesundheit und wächst die Gefahr...
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04.03.21 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/27297
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf und Maßnahmen zur Stärkung des Jugendmedienschutzes vorzulegen: 1) die staatsferne und unabhängige Aufsichtsstrukturen gewähren, 2) eine bess...
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28.01.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26157
Die Antragserfordernisse der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) stellen für viele Haushalte mit anspruchsberechtigten Kindern eine hohe Hürde dar. Viele Schülerinnen und Schüler erhalte...
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11.02.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/26461
Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzung der 89 vorgeschlagenen Maßnahmen des Kabinettsausschusses finanziell und organisatorisch geplant ist und ob zivilgesellschaftliche Akteure ...
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03.03.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/27195
Um Bildungsungerechtigkeit zu minimieren, sollte nach Möglichkeit Präsenzunterricht angeboten werden. Dies geht aber nur unter der Voraussetzung, dass dieser sicher ist. Zwei bis drei kostenlose Antig...
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