28.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11677
Die Zerstörung von aus Mitteln der Bundesregierung oder der EU finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten hat stark zugenommen. Abgefragt werden sollen vor diesem Hintergrund g...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11718
Der Verfassungsschutz sieht ein "hohes schlagkräftiges Gefährdungspontezial" durch türkisch-nationalistische und rechtsextreme Gruppierungen und beklagt eine neue Intensivität nachrichtendienstlicher ...
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12.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11899
Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das ...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11759
Bundeswehr und Polizei haben im Rahmen einer Terrorabwehr-Übung den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren geübt. DIE LINKE lehnt Militäreinsätze im Inland wie auch im Ausland ab. Kriminalitä...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11839
Per Schreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Symbole von selbst nicht verbotenen kurdischen Vereinigungen wie den s...
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07.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11861
Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser Solda...
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12.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11875
Der in Tansania geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Auch im Hinblick auf die deutsche Kolonialgeschichte in Tansania wird die Bundesre...
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26.04.17 -
Änderungsantrag
- Drucksache Nr. 18/12129
Die Bundesregierung will weiterhin den Klageweg für Bürger und Umweltverbände gegen Straßenbauprojekte beschneiden. Die Liste der angeblich vorrangigen Projekte, für die der Klageweg auf das Bundesver...
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26.04.17 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 18/12136
Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Ver...
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26.04.17 -
Antrag
- Drucksache Nr. 18/12091
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Z...
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