12.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11903
Mitarbeiter von türkischen Konsulaten haben offenbar in einer Reihe von Fällen Pässe von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingezogen, die im Zuge von Einbürgerungsverfahren in...
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27.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/12034
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätz...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11838
Während sich nach Angaben des UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert, geht die Bundesregierung von "sicheren Gebieten" in Afghanistan aus und rechtfertig damit Abschiebun...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11841
Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand be...
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07.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11850
Die Kleine Anfrage behandelt die humanitäre Lage in Syrien sechs Jahre nach Beginn der Kampfhandlungen, geht im Besonderen auf die Bündnispolitik der Bundesregierung mit Staaten ein, die in diesem Kon...
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11.05.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/1238
Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstech-nologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter....
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11731
Die Europäische Union finanziert Abschiebeeinrichtungen für "irreguläre Migranten" in Belarus. Dazu gehören auch geschlossene Einrichtungen. DIE LINKE lehnt es ab, Flüchtlinge in Transitländern festzu...
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12.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11901
Im Vorfeld Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fanden in der Bundesrepublik Veranstaltungen statt, auf denen türkische Regierungspolitiker für die Zustimmung in Deutsc...
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20.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11922
Unter dem Titel „Illegale Migration gemeinsam bekämpfen und eindämmen“ trafen sich jüngst einige europäische Innenminister mit ihren Amtskollegen aus Tunesien und Libyen. In einer Erklärung verpflicht...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11715
Nachdem der letzte UN-Menschenrechtsbericht Eritrea erneut scharf verurteilte, wurde Anfang des Jahres ein diplomatischer Bericht an die EU, der u.a. vom deutschen Botschafter in Erirtrea verfasst wor...
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