07.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11857
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsind...
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17.05.17 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 18/12385
DIE LINKE fordert eine grundlegend reformierte Entwicklungspolitik die sich als globale Struktur- und Transformationspolitik versteht und einzig dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle dienen ...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11829
Zur Beförderung des Airbus-Spionagesystems ISIS beschafft die Bundeswehr hochfliegende Drohnen des Typs "Triton". Damit ist die Wiederinbetriebnahme der für über 600 Millionen Euro beschafften Drohne ...
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28.03.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11688
Im September 2015 gab die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Einrichtung eines Aufbaustabes für den Bereich Cyber/IT in der Bundeswehr bekannt. Der Organisationsbereich CIR wird sich weit...
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06.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11821
Die Auswahlentscheidung zum System Sturmgewehr für die Bundeswehr, d.h. zur Beschaffung eines Nachfolgemodells für das auszumusternde G36 wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Die nun angekündigten "...
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12.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11902
Am 18. März 2017 fand in Celle ein Benefizkonzert des Bundespolizei-Orchesters Hannover, der Landespolizei-Orchester Niedersachsen und des Heeresmusikkorps der Bundeswehr Hannover für den von Bundeswe...
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12.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11865
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung eines sogenannten Migrationsberatungszentrums mit Finanzierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Tuni...
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02.05.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/12035
Seit dem 1.7.2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Viele Details der neuen Zusammenarbeit werden von der Bundesregierung mit Verweis ...
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17.05.17 -
Antrag
- Drucksache Nr. 18/12366
Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess ...
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20.04.17 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 18/11935
Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20- Präsidentschaft inne. Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung in dieser Funktion auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diese...
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