Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Soziale Schieflage des Konjunkturpakets korrigieren

03.06.21 - Pressemitteilung von Susanne Ferschl - „Die befristete Mehrwertsteuersenkung war ein Rohrkrepierer. Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, sind staatliche Investitionen und höhere Löhne bessere Impulse“, erklärt Susanne Ferschl, stellvert... Weiterlesen

Mietkosten- und Wohnraumentwicklung in Bayern

26.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28910
Von den aktuell zehn teuersten Kommunen befinden sich sieben in Bayern. Neubauwohnungen kosten in München mittlerweile mehr als 20 EUR nettokalt/m². Bayernweit haben die Mieten in der Covid-19-Pandemi... Weiterlesen

Lastenverteilung der Pandemiebewältigung - Private Krankenversicherung an den Kosten beteiligen

03.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29083
Die Pandemiebewältiung hat hohe Kosten im Gesundheitssystem verursacht. An diesen müssen privat Versicherte angemessen und im Sinne der Solidarität beteiligt werden, etwa durch entsprechende Kostenbet... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Zusammen-führung von Krebsregisterdaten (Bundesratsdrucksache 138/21)

27.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28945
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Koordinie-rung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG) (Bundesratsdrucksache 102/21)

27.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28946
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterent-wicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) (Bundesratsdrucksache 12/21)

29.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29022
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten

21.05.21 - Antrag - Drucksache Nr. 19/29963
Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind ... Weiterlesen

Abrüsten statt Aufrüsten – US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

21.05.21 - Antrag - Drucksache Nr. 19/29960
Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel... Weiterlesen

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren

21.05.21 - Antrag - Drucksache Nr. 19/29959
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es m... Weiterlesen

Überstunden in Deutschland

16.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28425
Abgefragt werden Zahlen und Daten zu Umfang von Überstunden und deren Struktur in Deutschland im Jahr 2020. Aktualisierung der KA mit BT-Drs. 19/13407 aus 2019... Weiterlesen

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