25.03.20 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/18153
Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden. Dies ...
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10.03.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/17625
Firmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, haben eine Vielzahl an Tochterunternehmen in Steueroasen. Dies betrifft zum Beispiel die Deutsche Bahn, die Deutsche Post oder auch die Co...
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02.03.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/17238
Die kleine Anfrage erfragt die kumulierten und prognostizierten Zinsersparnisse des deutschen Staates durch die derzeitigen Niedrigzinsen ab sowie die Emissionsentwicklung unterschiedlicher Laufzeiten...
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07.02.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/16889
Seit 25 Jahren ist der Energiecharta-Vertrag (ECT), ein plurilateraler Handels- und Investitionsvertrag für den Energiesektor, in Kraft. Bestimmender Bestandteil ist der Investitionsschutz: Der ECT is...
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19.02.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/17136
Um Verbraucher*innen zukünftig vor Abzocke durch Vorfälligkeitsentschädigungen zu schützen, sind eine Deckelung der Entschädigungszahlungen auf ein Prozent der Restschuld sowie verbraucherfreundliche,...
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19.02.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/17135
Allein in Deutschland werden die Steuerzahler*innen durch Umsatzsteuer-Karusselle um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. Es ist daher zwingend geboten, diesem beträchtlichen Steuer...
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19.02.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/17255
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversic...
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18.12.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/15913
Der österreichische Baukonzern STRABAG AG verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadeneresatz aufgrund der Änderung des EEG in 2016 und der damit verbundenen n...
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29.01.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/16836
Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer mus...
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29.01.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/16837
Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtte...
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