Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Unerlaubtes Online-Glücksspiel und Zahlungsverkehr

25.03.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18021
Online-Glücksspiel ist in Deutschland weitgehend untersagt. Dies gilt auch für die Mitwirkung daran, zum Beispiel in der Form von Zahlungsabwicklung. Finanzunternehmen unterlaufen dieses Verbot genaus... Weiterlesen

Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise

22.04.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/18694
Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Dah... Weiterlesen

Personalstand europäischer Einrichtungen in der Bundesrepublik und die Anwendung von Sitzabkommen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17248)

25.03.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18073
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Nachfrage zum Personalstand bei EZB und EIOPA gehen nicht die Beschäftigungsbedingungen und der Status solcher Personen hervor, die keinen Vertrag ... Weiterlesen

Geldwäschevorwürfe und Marktmanipulation (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9202)

10.03.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17594
Im Frühjahr 2019 hat die Finanzaufsicht BaFin in einem bisher einmaligen Vorgang den Handel mit Aktien der Wirecard AG beschränkt. Nach Presseberichten zu möglichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit... Weiterlesen

Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland

12.03.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17647
Die Gesamtkosten der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise werden sich nach Berechnungen auf Basis der Drucksachen 19/4242 und 19/4243 von September 2018 auf mindestens 68 Milliarden summieren. Die Kl... Weiterlesen

Steuerbelastung und Abgabenbelastung in der Einkommensverteilung

22.04.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18022
Häufig wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass hohe Einkommen einen überproportionalen Anteil der Steuerlast bei der Einkommensteuer tragen. Verbrauchsteuern und Beitragsbemessungsgrenz... Weiterlesen

Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/7190)

10.03.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17535
Das Anlagevolumen des größten internationalen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Untern... Weiterlesen

»Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher«

19.04.20 - Nachricht - Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Ma... Weiterlesen

Förderung für Batteriezellenproduktion in Deutschland (Tesla in Brandenburg und Opel/PSA in Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz)

12.03.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17648
Eine aktive politische Begleitung des industriellen Umbaus ist unstrittig, ebenso der Einsatz von Fördermitteln und eine sinnvolle Förderpolitik im Automobilsektor. Allerdings müssen die Vergabe öffen... Weiterlesen

Position der Bundesregierung zu public country-by-country reporting sowie Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in Steuersachen

10.03.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17509
Steuervermeidung multinationaler Konzerne könnte durch Transparenzpflichten erschwert werden, etwa wenn die übermäßige Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen in allen Fällen sichtbar würde. Die Bund... Weiterlesen

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