Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Adenauer-Darstellungen in Bundesstiftungen

01.09.23 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8163
Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung... Weiterlesen

Grundrente für Kunst- und Kulturschaffende

05.05.23 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6602
Rentner:innen, die über die Künstlersozialkasse Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, einen Grundrentenzuschlag erhalten. [...] Für Kunst- und Kulturschaffende ist die Untergrenze der Grundrentenbewertungszeiten oftmals ein wesentliches Problem, denn Viele schaffen es nicht, die notwendigen 30 Prozent des Durchschnitteinkommens... Weiterlesen

Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

19.02.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/17255
einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen [...] sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein... Weiterlesen

32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen

04.10.22 - Antrag - Drucksache Nr. 20/3791
Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land... Weiterlesen

Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts zu „Ghettorenten“ vom 20. Mai 2020

02.07.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31245
waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) ... Weiterlesen

Neubescheidung von Anträgen auf Leistungen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto („Ghettorenten“) und Anwendung eines weiten Ghettobegriffs

19.10.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23377
Das Bundessozialgericht hat im Frühjahr 2020 entschieden, dass bei Anträgen auf sog. Ghettorenten eine weite Definition des Begriffs Ghetto anzuwenden sei. Anzuerkennen seien auch Anträge von Personen... Weiterlesen

Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländischen Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter in der DDR

06.11.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14658
inigung kämpfen ehemalige ausländische Beschäftigte der DDR noch immer um Lohnanteile sowie Rentenansprüche. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung... Weiterlesen

Entschließungsantrag zum Haushalt 2020

27.11.19 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/15492
sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von... Weiterlesen

Erfahrungen mit der Auszahlung des Rentenersatzzuschlages für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto (Zweijahresbilanz)

28.08.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12528
2017 wurde der sog. Rentenersatzzuschlag eingeführt, der eine Auszahlung von 1500 Euro vorsieht für eine Gruppe von NS-Verfolgten in Ghettos, die bis dahin von Leistungen ausgeschlossen waren. DIE LINKE... Weiterlesen

Petra Pau: Besoldung im Öffentlichen Dienst

26.09.19 - Rede von Petra Pau - die für außerordentliche Leistungen vorgesehen werden, sind weiterhin nicht ruhegehalts- bzw. rentenrelevant. Sie wurden aber erbracht. Das ist kurzsichtig. (Beifall bei der LINKEN – Konstantin Kuhle [FDP]:... Weiterlesen

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