01.09.23 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/8163
Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung...
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05.05.23 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/6602
Rentner:innen, die über die Künstlersozialkasse Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, einen Grundrentenzuschlag erhalten. [...] Für Kunst- und Kulturschaffende ist die Untergrenze der Grundrentenbewertungszeiten oftmals ein wesentliches Problem, denn Viele schaffen es nicht, die notwendigen 30 Prozent des Durchschnitteinkommens...
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19.02.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/17255
einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen [...] sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein...
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27.07.22 - Nachricht -
Einstufung als Verschlusssache auf Aufforderung eines potenziellen Whistleblowers prüfen. Der Referentenentwurf greift außerdem die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Gewährleistung der Presse- und Medienfreiheit...
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04.10.22 -
Antrag
- Drucksache Nr. 20/3791
Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land...
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02.07.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/31245
waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) ...
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16.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22489
fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven....
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03.02.21 - Pressemitteilung
von Martina Renner -
fragwürdigen Vertrauensperson-Wesen festhalten, muss jeder Bereich dieses Einsatzes sich einer transparenten, parlamentarischen Untersuchung unterziehen. Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie...
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19.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23377
Das Bundessozialgericht hat im Frühjahr 2020 entschieden, dass bei Anträgen auf sog. Ghettorenten eine weite Definition des Begriffs Ghetto anzuwenden sei. Anzuerkennen seien auch Anträge von Personen...
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06.11.19 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/14658
inigung kämpfen ehemalige ausländische Beschäftigte der DDR noch immer um Lohnanteile sowie Rentenansprüche. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung...
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