04.11.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23939
Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für KMU und Soloselbständige verbessern. Es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so verläuft, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen die Mitte...
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29.10.20 - Pressemitteilung
von Klaus Ernst -
„Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, ...
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28.10.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/23698
Marktbeherrschende Digitalkonzerne müssen wirksam reguliert und zur Gewährung gleicher Marktbedingen verpflichtet werden. Der Begriff des Missbrauchtatbestands im GWB muss klar definiert, Befugnisse u...
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01.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22852
Das Bundesministerium für Gesundheit hat bei der Maskenbeschaffung über das Open-House-Verfahren diverse fragwürdige Entscheidungen getroffen, u.a. die freihändige Vergabe an EY. Mit dieser KA sollen ...
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14.10.20 - Pressemitteilung
von Klaus Ernst -
„Angesichts dieser Zahlen ist es umso dringlicher, dass endlich den am heftigsten betroffenen Branchen geholfen wird. Es ist gut, dass Peter Altmaier eine Verlängerung und Verbesserung der Soforthilfe...
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13.10.20 - Pressemitteilung
von Klaus Ernst -
„Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland viele zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Politik zu ändern. Sie muss öffentliche Mittel, egal ob ...
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22.09.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22437
Der Wirecard-Skandal hat jüngst gezeigt, dass das Nebeneinander von Behörden mit teils unklaren Zuständigen sowie der sorglose Umgang mit Testaten durch Wirtschaftsprüfer/innen erhebliche Risiken für ...
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01.10.20 - Rede
von Klaus Ernst -
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht anders, aber ich muss noch etwas zur FDP sagen. Herr Houben, langsam verwirrt mich die FDP. (Reinhard Houben [FDP]: Was?) Ich ha...
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10.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22240
Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt,...
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26.08.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/21664
Coronabedingt wurde die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Da die Insolvenzanmeldungen trotz Rezession rückläufig sind, ist mit einer Insolvenzantragsflut im Oktober zu rechnen und...
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