19.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23335
Die Bundesregierung blockiert seit 2016 einen Vorschlag der EU-Kommission zu einer öffentlichen länderspezifischen Berichtspflicht zu Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern für Unternehmen ("country-by-c...
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04.03.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/17444
Die international tätige Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland. Sie ist durch Beratungsaufträge eng mit der Regierung verwoben und steh...
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19.11.20 - Rede
von Klaus Ernst -
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes zum Antrag der AfD. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Im Gegensatz zu der vorgetragenen Rede, Herr ...
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19.11.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/24454
DIE LINKE setzt sich für die Belange von Rentner*innen ein, die auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Es darf nicht länger passieren, dass die Grundsicherungsleistung für diese...
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23.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23516
Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde im August dieses Jahres offenbar, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) privat Aktien der Wirecard AG hielten. Hieraus ergebe...
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01.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/22767
Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreter/innen bieten den teilnehmenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch den direkten Kontakt zu Regierungs- und Wirtschaftsvertretern vor O...
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11.11.20 - Pressemitteilung
von Klaus Ernst -
„Es ist erstaunlich, wie schnell sich Maßstäbe verschieben können: Eine Rezession von mehr als fünf Prozent erscheint in der aktuellen Lage bereits als optimistisch und ‚viel besser als erwartet‘. In ...
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06.11.20 - Rede
von Klaus Ernst -
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sicherlich keine Schuld, dass es Corona gibt – ohne Zweifel nicht –, aber natürlich Verantwortung dafür, welcher Art der Shutdown ist und...
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04.11.20 - Im Wortlaut
von Klaus Ernst, Alexander Ulrich -
Die Corona-Pandemie ist eine enorme Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, doch die wirtschaftlichen Folgen fallen sehr unterschiedlich aus. So zeigt eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler...
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19.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23363
Die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Riesterrente sollen kritisch hinterfragt werden im Hinblick auf geplante Absenkung der Garantien und die Ausweitung der staatlichen Förderung...
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