16.11.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/24252
Die Bundesregierung plant einen Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - nicht zuletzt aufgrund der Versäumnisse der Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal. Viele Experten sind ...
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23.10.20 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/23517
Der Zahlungsverkehr ist unter Beschuss von FinTechs und Großkonzernen. Das hat Auswirkungen auf das Bankwesen, die Finanzstabilität und den finanziellen Verbraucherschutz. Mit der Kleinen Anfrage soll...
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30.11.20 - Pressemitteilung
von Klaus Ernst -
„Ich begrüße, dass der Bau der Pipeline Nord Stream 2 nun fortgesetzt werden soll. Das zeigt, dass sich die meisten beteiligten Unternehmen von den USA nicht einschüchtern lassen. Allerdings wirken di...
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26.11.20 - Pressemitteilung
von Klaus Ernst -
„Die Bundesregierung fährt bei den Corona-Zuschüssen für KMU und Soloselbständige weiter auf Sicht, obwohl die Pandemie bereits neun Monate andauert. Altmaier und Scholz stellen zwar riesige Milliarde...
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27.01.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/08442
Die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 17/8279 zum Besitz eines Dokuments über den Ausgangsvorschlag von 511 Euro Hartz-IV-Regelsatz wurde von der Bundesregierung negativ beantwortet, alle...
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16.10.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/10938
Anlässlich des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dem Vorwurf, dass bei Sanktioni...
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30.10.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/11135
Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die B...
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06.12.12 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/11770
Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bun...
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04.01.13 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/11966
Anlässlich des BVerfG-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhafte...
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22.07.13 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 17/14372
Leistungsberechtigte sind häufig über einen sehr langen Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Viele derjenigen, die eine Erwerbsarbeit aufnehmen, bleiben aufgrund der schlechten Bezahlung im Hartz IV Bezu...
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