21.05.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/29962
Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, muss der Bund auch mehr Mittel bereitstellen und diese bedarfsgerecht verteilen. Der Königsteiner Schlüssel ist hierfür ungeeignet, da er reiche und große Länder...
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29.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28999
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regel...
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27.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28956
Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Zeitung beklagt dies als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Gewerbefreiheit, da ihr Nachtei...
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20.05.21 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/29906
Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflchtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Ch...
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20.05.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/29749
Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen...
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23.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28818
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis...
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22.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28729
Gewaltsame Übergriffe auf Journalist*innen nehmen derzeit stark zu und haben in Deutschland 2020 einen Höchststand erreicht. Vor allem auf "Querdenken"-Demonstrationen kommt es - nicht zuletzt wegen d...
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21.04.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/28780
"Kultur macht stark" muss mit erhöhten Mitteln fortgeführt werden. Bei der programmtischen Ausgestaltung sollen stärker ländlich geprägte und strukturschwache Regionen berücksichtig werden und das Ang...
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16.09.20 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/22489
Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahr...
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07.05.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/29439
Hartz IV schützt nicht vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Es ist an der Zeit das Sanktionsregime Hartz IV zu überwinden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Kein M...
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