Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die neonazistische „Europäische Aktion“ und das Bundesamt für Verfassungsschutz

31.03.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27969
Die „Europäische Aktion“ (EA) war eine europaweit aktive neonazistische Vereinigung, mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach eigenem Bekunden hat sie sich 2017 aufgelöst. DI... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zu dem Überein-kommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundesratsdrucksache 220/21)

22.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28738
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Programm-Schwerpunkte und Transparenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

12.06.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19809
Am 1.07.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ein Programm liegt dem Parlament bisher nicht vor, obwohl Medien bereits über eine Version vom 17.03.2020 berichteten. ... Weiterlesen

Umsetzungsstand von Initiativen für mehr Transparenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

11.11.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24099
Die deutsche Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende zu. Der Ankündigung der Bundesregierung, sie sei „bestrebt, den Grundsatz der Transparenz während der deutschen Ratspräsidentschaft effektiv zur ... Weiterlesen

Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik: Just Transition Fund aufstocken und demokratisch ausgestalten

29.10.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/23734
Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gew... Weiterlesen

Auswirkungen erhöhter EU-Klimaschutzziele auf das Ende der Kohleverstromung und die Verwendung der Strukturfördermittel in Deutschland

11.12.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25015
Infolge der beabsichtigten Anhebung des EU-Klimaschutzziels 2030 um 15 bis 20 Prozentpunkte ist über die Wirkung des EU-Emissionshandelssystems mit einem früheren Aus der Kohleverstromung zu rechnen a... Weiterlesen

Social Distancing der EU beenden

07.05.21 - Pressemitteilung von Andrej Hunko - „Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für ... Weiterlesen

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b SgGB und sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2020

24.03.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27689
Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, WErbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstrit... Weiterlesen

Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen

05.05.21 - Antrag - Drucksache Nr. 19/29279
Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferke... Weiterlesen

Mögliches Gedenken der Bundesregierung an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion

13.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28097
Am 22. Juni 2021 jährt sich der Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die bis dahin größte geschichtliche Katastrophe mit 27 Millio... Weiterlesen

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