21.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29021
Die „PD" ist ein gewinnorientiertes Beratungsunternehmen, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber berät und unterstützt. Sie liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und kann von ihren Gesellscha...
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21.05.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/29963
Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind ...
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21.05.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/29960
Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel...
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21.05.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/29959
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es m...
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03.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29059
Die GIZ fördert die Entbuschung von Weideland im Namibia. Nun hat sie vor, Teil der Biomasse nach Hamburg zu exportieren, wo damit ehemalige Kohlekraftwerke beheizt werden sollen. Der Nutzen für Klima...
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20.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28602
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die Arktis als besonders vulnerable Region, in der die Folgen des Klimawandels in den letzten Jahren besonders zu spüren sind und eines besonderen Schutzes...
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13.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28200
Die Kleine Anfrage soll den Umsetzungsstand des Bundestagsbeschlusses vom 29.06.2017 in Erfahrung bringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sowohl die historische und juristische Aufarbe...
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21.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28537
Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militar...
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27.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28956
Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Zeitung beklagt dies als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Gewerbefreiheit, da ihr Nachtei...
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26.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28927
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätz...
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