Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

11.06.21 - Antrag - Drucksache Nr. 19/30604
Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingu... Weiterlesen

Die sogenannten „Indo-Pazifik“-Leitlinien der Bundesregierung

21.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28603
Die Bundesregierung hat im September 2020 Leitlinien für die künftige deutsche Außenpolitik in Asien beschlossen. Die sogenannten Indo-Pazifik-Leitlinien sehen vor, die Beziehungen zu den Ländern der ... Weiterlesen

Unterstützung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in der Türkei

21.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28604
Seit Jahre konstatiert die Europäische Kommission, dass sich die Türkei faktisch in „Riesenschritten“ von der Europäischen Union (EU) wegbewegt und dass das Land bei den Themen Menschenrechte, Meinung... Weiterlesen

Umfragen zu Vorbildern, Traditionen und Selbstverständnis innerhalb der Bundeswehr

10.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29305
Auf der Auftaktveranstaltung der „Gespräche am Ehrenmal“ am 7. April 2021 führte Professor Sönke Neitzel unwidersprochen aus, in der Bundeswehr gebe es unter Verschluss gehaltene Umfragen, deren einde... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldaten-versorgungsrechts (Bundesratsdrucksache 65/21)

29.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29003
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Förderung von Ostdeutschen in Begabtenförderungswerken

07.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29262
Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ schlägt die Gründung eines „Begabtenförderungswerks Ostdeutschland“ in d... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatin-nen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Re-servisten (Bundesratsdrucksache 154/21)

27.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28955
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitie-rung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (Bundesratsdruck-sache 26/21)

27.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28953
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Deutschlandjahre als Instrument friedlicher Kooperation

21.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28536
Die Fragestellerinnen und Fragesteller betrachten die Deutschlandjahre als geeignetes Instrument für den Ausbau friedlicher bilateraler Kooperation zwischen Deutschland und anderen Staaten sowie Inten... Weiterlesen

Aufarbeitung des Putsches von 2019 in Bolivien und Stand der Lithiumförderung

26.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28926
Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien im Oktober 2019 war es zu einem Putsch gekommen, in dessen Folge eine De-facto-Regierung für ein Jahr im Amt war und es zu schweren Menschenrechtsverletzung... Weiterlesen

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