23.06.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/30934
Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militä...
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23.06.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/30935
Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden sol...
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31.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/30076
Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militar...
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03.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29108
Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (AHF) wehrtechnische und militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung...
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24.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27688
Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst...
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14.06.21 - Im Wortlaut
von Andrej Hunko -
Mit der auf EU-Ebene beschlossenen Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erreicht die Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Stufe. Die Fraktion DIE LINKE. im B...
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10.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29318
Trotz der im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien und im Irak, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen, der Förderung des islamistischen Terrorismus dur...
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12.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29414
Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass Jordanien Panzerfäuste aus eigener...
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11.06.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/30601
In den jährlich – in der Regel im Oktober – stattfindenden NATO-Manövern Steadfast Noon wird die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt. Der Fliegerhorst Büchel ist für die Bundeswehr daran...
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11.06.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/30602
Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Fried...
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