Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2021

10.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29304
Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffe... Weiterlesen

Abschiebungen und Ausreisen 2020 und im ersten Quartal 2021 (Nachfrage zu KA 19/27007)

29.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29345
Regelmäßig stellt die Fraktion DIE LINKE Anfragen zu Abschiebungen. Bei der Auswertung der letzten Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/27007 haben sich einige Unstimmigkeiten ergeben. Diese ... Weiterlesen

Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie

27.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29132
Ziel der Anfrage ist ein Überblick zum regionalen Demonstrationsgeschehen der Corona-Leugner-Szene, den Gründen für den unklaren Umgang der Polizeibehörden mit diesen Demios und der Rolle der Bundesbe... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwick-lung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bun-desratsdrucksache 57/21)

21.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28600
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Waffen im Umfeld des NSU

22.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28708
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang im unmittelbaren Umfeld des NSU-Trios Waffen, Munition und Sprengstoffe legal oder illegal verwendet werden. Insbesondere die sogen... Weiterlesen

Deutschlandjahre als Instrument friedlicher Kooperation

21.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28536
Die Fragestellerinnen und Fragesteller betrachten die Deutschlandjahre als geeignetes Instrument für den Ausbau friedlicher bilateraler Kooperation zwischen Deutschland und anderen Staaten sowie Inten... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 20/21)

21.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28546
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Beauftragungen der PD – Berater der öffentlichen Hand

21.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29021
Die „PD" ist ein gewinnorientiertes Beratungsunternehmen, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber berät und unterstützt. Sie liegt zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und kann von ihren Gesellscha... Weiterlesen

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren

21.05.21 - Antrag - Drucksache Nr. 19/29959
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es m... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerli-chen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durch-führung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bundesratsdrucksache 61/21)

21.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28596
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Inhalte filtern

Jahr

Abgeordnete

Ehemalige Abgeordnete

Legislatur

Artikeltyp

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag