10.06.21 - Rede
von André Hahn -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen das jetzt zu beschließende Gesetz hat sich einhellig eine ungewöhnlich breite Allianz aus Chaos Computer Club, Facebook, Google und vielen anderen ganz ...
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31.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/30076
Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militar...
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24.03.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/27688
Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst...
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15.06.21 - Pressemitteilung
von André Hahn -
„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenrö...
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03.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29096
Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF hat seit 2...
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11.06.21 -
Entschließungsantrag
- Drucksache Nr. 19/30531
E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es kann nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabakste...
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11.06.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/30386
Opfer rechter Gewalt sind häufig Menschen mit unsicherem Aufenthalt. Nicht akzeptabel ist, wenn diese infolge des Übergriffs ihr Aufenthaltsrecht verlieren (z.B. wegen fehlenden Einkommens) oder wegen...
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11.06.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/30605
Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Die Missstände in Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Fami...
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24.02.21 -
Antrag
- Drucksache Nr. 19/26874
Am 10. März ist Equal Pay Day. Es ist damit zu rechnen, dass die 2019 verringerte Lohnlücke zw. den Geschlechtern (erstmalig unter 20%) angesichts der geschlechtsspez. Effekte der Krise wieder ansteig...
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27.04.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/28947
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis...
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