10.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29430
Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorspr...
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04.06.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/30218
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regel...
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04.06.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/30239
Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit einher ging die Zusage staatlicher Mittel zur Begleitung des Strukturwandels. Knapp ...
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04.06.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/30176
Im Zuge der Sanierung von Wismut-Uranabbau-Orten wurde radioaktiv kontaminierter Schrott und Bauschutt sowie andere Rückstände in Absetzbecken und Halden eingelagert. Das erfolgte ausdrücklich nicht i...
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12.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29448
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüc...
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27.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/30016
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze...
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25.06.21 - Rede
von André Hahn -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller sonstigen Kritik an der Politik im Sicherheitsbereich, zum Beispiel wenn es um immer größere Eingriffe in Bürgerrechte für Polizei und Geheimdienste...
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10.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/29300
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüc...
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31.05.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/30072
Nach einer Vielzahl verschiedener Vorfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Einstellungen und Chatgruppen geriet zuletzt auch die Sicherungsgruppe des BKA in den Fokus der Berichterstattung. ...
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10.06.21 - Rede
von André Hahn -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz zum Vorredner: Wenn irgendjemand nun wirklich gar keine Ahnung vom Sport hat, dann ist das die AfD. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/C...
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