Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Todesfälle in Haft seit dem Jahr 2018

23.06.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30832
Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Menschen, bei knapp der Hälfte der Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Häufig spielt auch menschliches Fehlverhal... Weiterlesen

Überlegungen der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Nordsyrien

12.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29447
Nach dem Auslaufen eines Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz sucht das Bundesinnenministerium laut einem Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige sy... Weiterlesen

Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und zur diesbezüglichen Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/15916)

04.06.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30182
Infolge der Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara wurden vertrauliche Informationen zu fast 1.500 Asylsuchenden in Deutschland dem türkischen Staat (und damit dem potenti... Weiterlesen

Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes

23.06.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30823
Zum 1.7.2020 ist die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundes-wirtschaftsministerium auf das Bundesinnenministerium übergegangen. Außerdem soll das private Sicherheitsgewerbe künftig in einem ... Weiterlesen

Neue Erkenntnisse zum rechten Nordkreuz-Netzwerk

04.06.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30217
Seit 2017 werden immer wieder neue Details zum rechten Nordkreuz-Netzwerk bekannt. In diesem Netzwerk schlossen sich Polizisten, Soldaten und andere zusammen. Unter anderem horteten sie Waffen und Mun... Weiterlesen

Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden

01.06.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30158
Mit der Anfrage soll Umfang und Einsatz sogenannter Faxeaccounts durch Polizeien und Verfassungsschutz hinterfragt werden. Diese besondere verdeckte Ermittlungsmaßnahme ist umstritten und bewegt sich ... Weiterlesen

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden

31.05.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30121
Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei Ermittlungen oder Überwachungen auch verschiedener Methoden, um die laufende Kommunikation in verschiedenen Kommunikationsplattformen auszul... Weiterlesen

Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten

23.06.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30833
Obwohl eine Reihe von Beamtinnen und Beamten des Bundes - vor allem der Polizeibehörden, aber auch anderer - in der Dienstausübung oder auf dem Weg zur Dienststelle einem Infektionsrisiko ausgesetzt w... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Bundesratsdrucksache 19/21)

21.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28597
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Er-höhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Bundesratsdrucksa-che 16/21)

23.04.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28660
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

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