Suchergebnisse - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Bundesratsdrucksache 177/19)

08.05.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9870
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (Bundesratsdrucksache 157/19)

08.05.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9858
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ände-rung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 178/19)

09.05.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9871
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur bes-seren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundesratsdrucksache 179/19)

09.05.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9872
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundesratsdrucksache 197/19)

17.06.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10878
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Bundesratsdrucksache 232/19)

17.06.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10880
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Bundesratsdrucksache 233/19)

17.06.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10881
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 234/19)

17.06.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10882
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) (Bundesratsdrucksache 235/19)

17.06.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10883
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legis... Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

21.08.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12454
Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMJV genannt wer... Weiterlesen

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