29.09.20 -
Rede von Gesine Lötzsch -
»Wer zahlt die Rechnung…?« fragt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Die Bundesregierung wolle nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Das bedeute entweder drastische Einschnitte bei Sozialkürzungen oder Erhöhung der Steuern. Während die Bundesregierung ihre Pläne verheimlicht, fordert DIE LINKE eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre, bekräftigt Gesine Lötzsch.
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18.09.20 -
Rede von Harald Weinberg -
18.09.2020 – Der Name verspricht den Krankenhäusern Zukunft, das Gesetz hält das Versprechen aber nicht ein. Die Bundesregierung hält an Fallpauschalen und Kostendruck für Krankenhäuser fest. Dieser Kostendruck gefährdet die Existenz vieler Krankenhäuser, deren Systemrelevanz in der Corona-Pandemie landauf, landab gepriesen wurde. Ein echtes Krankenhauszukunftsgesetz steht also noch aus
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17.09.20 -
Seite -
…usbau des Angebots mit Bus und Bahn. Die Linksfraktion hat einen Antrag für eine Zukunftsoffensive [Drs. 19/22490, PDF] und deutlich mehr Geld für den ÖPNV eingebracht.
Pflegeheime werden kaputtgespart
Am Freitag wird der Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser besprochen. Dabei werden jedoch die Pflegeheime ausgeklammert. Pia Zimmermann sagt: "Die Pflegeheime werden kaputtgespart und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen…
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17.09.20 -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/22637
Die Corona-Pandemie hat den dramatischen Investitionsmangel auch in Pflegeeinrichtungen gezeigt. Milliardeninvestitionen aus Bundesmitteln für Krankenhäuser müssen ergänzt werden durch einen Bundesförderung im Pflegebereich, damit die Länder ihre Investitionsverantwortung wieder aufnehmen. DIE LINKE will private Einrichtungsbetreiber aus ihren Gewinnen daran verbindlich beteiligen und die menschen mit Pflegebedarf von Investitionszuzahlungen entlasten.
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14.05.20 -
Positionspapier -
Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Durch Firmenpleiten drohen Arbeitslosigkeit sowie weiter zunehmende Marktmacht und Konzentration – in traditionellen Branchen wie auf Zukunftsmärkten. Deshalb brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt,
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01.04.20 -
Thema A-Z -
… der Bundeswehr beenden. Auf der Ausgabenseite setzt DIE LINKE Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, bei Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, bei Kinderbetreuung und Bildung. DIE LINKE fordert ein europaweites Zukunftsprogramm, gerichtet auf den Ausbau gesellschaftlicher Infrastruktur, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, auf die Unterstützung der Energiewende in Richtung erneuerbarer Energien und mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kultur und…
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27.11.19 -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/15492
… Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die…
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26.11.19 -
Nachricht -
Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag folgende Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht:
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18.12.18 -
Thema A-Z -
… werden allenfalls kleine Zugeständnisse angekündigt, ohne dass nach der Wahl Konsequenzen folgen. DIE LINKE steht für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel mit folgenden Elementen:
Gerechtigkeit durch Umverteilung: Wir wollen ein Zukunftsprogramm: Es fehlen Kita-Plätze, Schulen, öffentliche Dienstleistungen, die Infrastruktur muss verbessert werden. Mit einem Zukunftsprogramm wollen wir die Versorgung der Bevölkerung verbessern, Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und den Sozialstaat…
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20.11.18 -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/5859
… verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie…
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