22.09.23 - Seite -
10 Mrd. Steuererhöhung der Ampel stoppen! Der Bundestag beriet am Donnerstag den Antrag der Linksfraktion, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in der Gastornomie auf 7 % zu verlänger...
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22.09.23 - Pressemitteilung
von Matthias W. Birkwald -
„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, u...
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21.09.23 - Rede
von Ates Gürpinar -
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag möchte Die Linke verhindern, dass die Regierung die Unabhängige Patientenberatung gänzlich gegen die Wand fährt...
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21.09.23 - Rede
von Petra Sitte -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, Herr Hacker, da sind wir ja jetzt vielleicht Zeugen eines neuen Koalitionsstreits geworden. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jawohl! Genau so! – Katrin Budde [SPD]...
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21.09.23 - Rede
von Pascal Meiser -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land sind in der Tat alles andere als rosig. Und deswegen ist es richtig, der Bundesregierung hier Beine zu machen. ...
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21.09.23 - Rede
von Bernd Riexinger -
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingen soll, mehr Personen vom Umstieg vom Auto auf die Schiene zu überzeugen und mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, dann ist e...
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21.09.23 - Rede
von Thomas Lutze -
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomiebranche gehörte zu den Wirtschaftszweigen, die durch die Auswirkungen der Coronapandemie besonders betroffen waren und die es zu...
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21.09.23 - Rede
von Ralph Lenkert -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der effiziente Einsatz von Energie ist stets das Gebot der Stunde. Aber Deutschland bleibt mit diesem Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten. ...
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21.09.23 - Rede
von Heidi Reichinnek -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja wieder richtig schöne Worte. Eigentlich wäre es klasse, wenn die Regierung das auch umsetzen würde. Aber mal ganz im Ernst: ...
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21.09.23 - Rede
von Janine Wissler -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Ampel geht an den meisten Menschen in diesem Land vollkommen vorbei. Deren Zukunftsängste beseitigen Sie mit diesem Gesetz...
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