21.04.22 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/1450
Die Bundesregierung erkennt den Klimawandel als Gefahr für die internationale Sicherheit an. Dass Militär, Rüstungsindustrie und Krieg einen wesentlichen Einfluss auf die Erderwärmung haben, bleibt da...
Weiterlesen
29.04.22 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/1509
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über die Wasserrahmenrichtlinie der EU und internationale Abkommen verpflichtet, die Einleitung gefährlicher Stoffe zu vermindern. Es ist fraglich, ob die Verpf...
Weiterlesen
29.04.22 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/1510
Ehrenamtliche Helfer von afghanischen Ortskräften aus Köln berichteten, dass das Jobcenter seine Bewilligungspraxis kürzlich zum Nachteil der Leistungsbeziehenden geändert hat. Sie haben darum gebeten...
Weiterlesen
29.04.22 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/1512
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle ...
Weiterlesen
02.03.22 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/839
Der Fachkräftemangel im Hotel und Gasttättengewerbe verschärft sich seit zwei Jahren aufgrund von Corona extrem. Die Arbeitsbedingungen werden schlechter und gleichzeitig kämpfen die Betriebe ums Über...
Weiterlesen
19.05.22 - Pressemitteilung
von Sevim Dagdelen -
„Mit seiner Forderung nach einem NATO-Beitritt der Ukraine versucht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Deutschland und die NATO mit in den Krieg hineinzuziehen. Die Bundesregierung muss einem ...
Weiterlesen
18.05.22 - Nachricht -
Ehemalige Mitarbeitende der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind in Afghanistan in großer Gefahr. Ein Mann, der in einem Polizeiausbildungsprojekt tätig war, berichtet, dass ehema...
Weiterlesen
18.05.22 - Pressemitteilung
von Matthias W. Birkwald -
„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen, wenn ...
Weiterlesen
18.05.22 - Pressemitteilung
von Nicole Gohlke -
„Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut. Statt den nächsten halbgaren Schuss aus der Hüfte abzugeben, sollte die Ampel mal innehal...
Weiterlesen
