20.09.17 -
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht -
„Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel ist eine schlechte Nachricht für die Belegschaft. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt Fehlentscheidungen des Managements von ThyssenKrupp, das bei Investments in Brasilien und den USA Milliarden in den Sand gesetzt hat, ausbaden müssen. Die Streichung von insgesamt 4000 Stellen davon 2000 Stellen bei ThyssenKrupp ist völlig inakzeptabel.
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05.09.17 -
Thema A-Z -
... industrieunabhängige Expertise ist für die Entwicklung eines guten Gesundheitssystems und im Interesse der Gesundheit aller unabdingbar.
Aus diesem Grund ist für uns entscheidend, dass die jahrelangen Investitionsstaus und die strukturelle Unterfinanzierung der Universitätsklinika endlich beseitigt werden und eine freie Grundlagenforschung an Klinika überhaupt wieder stattfinden kann. Deshalb fordert die...
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21.08.17 -
Thema A-Z -
... zu schlechten Arbeitsbedingungen, zu Stellenkürzungen und Ausgliederungen. Damit die Pflegequalität gut bleibt, müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden.In den vergangenen Jahren ist ein Investitionsstau in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, dass sich der Bund als...
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27.07.17 -
Thema A-Z -
...
Besorgniserregend ist auch der Stau bei den Investitionen (Schulgebäude, kommunaler Wohnungsbestand, Straßen). Im ersten Quartal 2017 wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von einem Investitionsstau von 126 Milliarden Euro (Stand Juli 2017) in den Kommunen ausgegangen. Dies wirkt sich enorm auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen aus. Oftmals kann nur noch reagiert aber nicht mehr aktiv...
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05.07.17 -
Clara -
Der Militärhaushalt soll auf 70 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die Truppenstärke soll erhöht und für die Bundeswehr neues Kriegsgerät beschafft werden.
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20.06.17 -
Positionspapier -
Die Entwicklungschancen und Perspektiven der Gemeinden, Städte und Kreise des Ländlichen Raumes sind so vielseitig wie die ländlichen Orte und Regionen selbst. Sie unterscheiden sich in topographischer Lage, Siedlungsstruktur, demographischer Entwicklung, Wirtschaftskraft, sozialem Gefüge, historischem Baubestand, verkehrlicher und digitaler Anbindung und kultureller Einbettung. Die Vielzahl von
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12.05.17 -
Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht -
Interview zum Tag der Pflege am 12. Mai 2017 mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende, und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin.
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27.04.17 -
Rede von Frank Tempel -
Gesetzlich ist zum Umgang mit Gewaltstraftätern alles ausreichend geregelt und möglich, aber am Vollzug der Möglichkeiten scheitert es. Die Regierungskoalition erfinden aber lieber neue Straftatbestände statt Vollzugsdefizite zu beheben. Und das ist ganz einfach falsch.
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14.03.17 -
Nachricht -
Heute gibt es zwei Wortmeldungen aus der Bundesregierung, die sich beißen: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht für 2018 seine Schwarze Null in Gefahr. Bundeswirtschaftsministerin Zypries (SPD) will untere und mittlere Einkommen entlasten. "Mit Schäuble im Boot wird aber Zypries’ Vorschlag ein leeres Versprechen bleiben, denn für seine Schwarze Null hat Schäuble bisher immer vor allem
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16.02.17 -
Rede von Dietmar Bartsch -
„Der Anführer der APO – der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsbeteiligung im Bund – SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz redet gern über „mehr Gerechtigkeit“.
Rhetorisch ein Fortschritt, nur im Inhalt mehr als dürftig. Die GroKo reitet ein Trojanisches Pferd über die Autobahnen, deren Teilprivatisierung trotz aller Beteuerungen weiter möglich ist. Zulasten der
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