14.05.20 -
Positionspapier -
Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Sie zeigt die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems. Zugleich wird offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Durch Firmenpleiten drohen Arbeitslosigkeit sowie weiter zunehmende Marktmacht und Konzentration – in traditionellen Branchen wie auf Zukunftsmärkten. Deshalb brauchen wir einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt,
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…Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Das reichste Prozent muss in die Pflicht genommen werden, um dieses Land zukunftsfähig zu machen und ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.
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09.05.20 -
Im Wortlaut -
Wer trägt die Lasten der Krise? Wer zahlt am Ende für die Rettungspakete? Auch um unsere Demokratie zu schützen, dürfe die Rechnung dieses Mal nicht an die Allgemeinheit gehen, fordert der Fraktionsmanager der Linken.
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25.03.20 -
Rede von Amira Mohamed Ali -
LINKEN-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali macht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung klar: Schutzausrüstungen müssen bei denen, die viel Kontakt mit Menschen haben, flächendeckend vorhanden sein. Ein Pauschalbetrag von 500 Euro für alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen wäre eine spürbare Wertschätzung - ein Zeichen der Solidarität für die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
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02.03.20 -
Pressemitteilung von Victor Perli -
…„Allein für die Bereiche Bildung, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnen bedarf es laut einer von DGB- und BDI in Auftrag gegebenen Studie 457 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Dieser immense Investitionsstau ist das Ergebnis der mit der ‚schwarzen Null‘ verbundenen Kaputtsparpolitik. Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der Anhörung des Haushaltsausschusses dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu verändern. Das stützt…
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17.01.20 -
Rede von Alexander Ulrich -
Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält, wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme.
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09.01.20 -
Pressemitteilung von Klaus Ernst -
„Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen. Laut Gewerkschaften und BDI benötigt Deutschland in den nächsten zehn Jahren öffentliche Investitionen von 450
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11.12.19 -
Nachricht -
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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28.11.19 -
Rede von Sören Pellmann -
…Während der Rüstungsetat erhöht wird, fehlt im Bildungsetat das Geld zum Abbau des Investitionsstaus von über 42 Milliarden Euro bei Schulsanierungen und Schulneubauten. Ebenso werden keinerlei Mittel zur Lösung des Lehrkräftemangels bereitgestellt. So geht die "Investitionsoffensive für Schulen" definitiv nicht!
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27.11.19 -
Rede von Michael Leutert -
Die Koalition feiert den für 2020 beschlossenen Rekordetat des Auswärtigen Amtes und verschweigt, dass ab 2021 bereits wieder eine Milliarde EURO weniger für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung stehen. Und das Geld wird zudem zweifelhaft verwendet: Sei es für ein fragwürdiges Sicherheitskonzept mit dem Iran oder für das Reeperbahnfestival in Hamburg - wo bei letzterem bis heute nicht geklärt ist, was der außenpolitische Nutzen sein soll. DIE LINKE lehnt den Etat von Minister
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