25.03.20 -
Rede von Amira Mohamed Ali -
LINKEN-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali macht in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung klar: Schutzausrüstungen müssen bei denen, die viel Kontakt mit Menschen haben, flächendeckend vorhanden sein. Ein Pauschalbetrag von 500 Euro für alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen wäre eine spürbare Wertschätzung - ein Zeichen der Solidarität für die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
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02.03.20 -
Pressemitteilung von Victor Perli -
…„Allein für die Bereiche Bildung, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnen bedarf es laut einer von DGB- und BDI in Auftrag gegebenen Studie 457 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Dieser immense Investitionsstau ist das Ergebnis der mit der ‚schwarzen Null‘ verbundenen Kaputtsparpolitik. Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der Anhörung des Haushaltsausschusses dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu verändern. Das stützt…
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17.01.20 -
Rede von Alexander Ulrich -
Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält, wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme.
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09.01.20 -
Pressemitteilung von Klaus Ernst -
„Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen. Laut Gewerkschaften und BDI benötigt Deutschland in den nächsten zehn Jahren öffentliche Investitionen von 450
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11.12.19 -
Nachricht -
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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28.11.19 -
Rede von Sören Pellmann -
…Während der Rüstungsetat erhöht wird, fehlt im Bildungsetat das Geld zum Abbau des Investitionsstaus von über 42 Milliarden Euro bei Schulsanierungen und Schulneubauten. Ebenso werden keinerlei Mittel zur Lösung des Lehrkräftemangels bereitgestellt. So geht die "Investitionsoffensive für Schulen" definitiv nicht!
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27.11.19 -
Rede von Michael Leutert -
Die Koalition feiert den für 2020 beschlossenen Rekordetat des Auswärtigen Amtes und verschweigt, dass ab 2021 bereits wieder eine Milliarde EURO weniger für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung stehen. Und das Geld wird zudem zweifelhaft verwendet: Sei es für ein fragwürdiges Sicherheitskonzept mit dem Iran oder für das Reeperbahnfestival in Hamburg - wo bei letzterem bis heute nicht geklärt ist, was der außenpolitische Nutzen sein soll. DIE LINKE lehnt den Etat von Minister
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26.11.19 -
Rede von Fabio De Masi -
Wenn schwarze Löcher einen Namen hätten, würde ich sie Andreas Scheuer nennen! Frau Bundeskanzlerin, wann entlassen Sie diesen Verkehrsminister, der 500 Millionen Euro Steuergelder verbrannt hat? Wir sind trotz Niedrigzinsen internationales Schlusslicht bei Investitionen. Wer die grüne Null will, muss die schwarze Null beerdigen! Wenn Sie nicht auf die Linke hören, dann hören Sie auf deutsche Industrie! Wer von Staatsverschuldung spricht, muss auch über den Geldturm der Millionäre sprechen. Die
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26.11.19 -
Rede von Victor Perli -
Private Betreiber von Autobahnen? Gescheitert! Die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft? Gescheitert! Funklöcher, langsames Internet und die Probleme der Bahn sind die Folgen der "Schwarzen Null" und des Irrglaubens an den freien Markt. Die neoliberalen Parteien haben das Land kaputt gespart. Wir kämpfen für Investitionen in die Bahn und ÖPNV. Straßen, Schienen und Wasserwege gehören uns allen.
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14.11.19 -
Rede von Fabio De Masi -
Die Große Koalition will den Soli teilweise abschaffen: Wir sind aber kein Land von 80 Millionen Ellenbogen! Fast die Hälfte der Bevölkerung hat davon gar nichts, weil sie zu wenig verdienen, um den Solidaritätszuschlag zu bezahlen. Unser Problem ist nicht der Soli – unser Problem ist eine Steuerpolitik gegen 70 Prozent der Bevölkerung und zu wenig Investitionen in die Zukunft! Der Faktencheck zum Soli.
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