11.12.19 -
Nachricht -
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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28.11.19 -
Rede von Sören Pellmann -
…Während der Rüstungsetat erhöht wird, fehlt im Bildungsetat das Geld zum Abbau des Investitionsstaus von über 42 Milliarden Euro bei Schulsanierungen und Schulneubauten. Ebenso werden keinerlei Mittel zur Lösung des Lehrkräftemangels bereitgestellt. So geht die "Investitionsoffensive für Schulen" definitiv nicht!
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27.11.19 -
Rede von Michael Leutert -
Die Koalition feiert den für 2020 beschlossenen Rekordetat des Auswärtigen Amtes und verschweigt, dass ab 2021 bereits wieder eine Milliarde EURO weniger für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung stehen. Und das Geld wird zudem zweifelhaft verwendet: Sei es für ein fragwürdiges Sicherheitskonzept mit dem Iran oder für das Reeperbahnfestival in Hamburg - wo bei letzterem bis heute nicht geklärt ist, was der außenpolitische Nutzen sein soll. DIE LINKE lehnt den Etat von Minister
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26.11.19 -
Rede von Fabio De Masi -
Wenn schwarze Löcher einen Namen hätten, würde ich sie Andreas Scheuer nennen! Frau Bundeskanzlerin, wann entlassen Sie diesen Verkehrsminister, der 500 Millionen Euro Steuergelder verbrannt hat? Wir sind trotz Niedrigzinsen internationales Schlusslicht bei Investitionen. Wer die grüne Null will, muss die schwarze Null beerdigen! Wenn Sie nicht auf die Linke hören, dann hören Sie auf deutsche Industrie! Wer von Staatsverschuldung spricht, muss auch über den Geldturm der Millionäre sprechen. Die
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26.11.19 -
Rede von Victor Perli -
Private Betreiber von Autobahnen? Gescheitert! Die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft? Gescheitert! Funklöcher, langsames Internet und die Probleme der Bahn sind die Folgen der "Schwarzen Null" und des Irrglaubens an den freien Markt. Die neoliberalen Parteien haben das Land kaputt gespart. Wir kämpfen für Investitionen in die Bahn und ÖPNV. Straßen, Schienen und Wasserwege gehören uns allen.
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14.11.19 -
Rede von Fabio De Masi -
Die Große Koalition will den Soli teilweise abschaffen: Wir sind aber kein Land von 80 Millionen Ellenbogen! Fast die Hälfte der Bevölkerung hat davon gar nichts, weil sie zu wenig verdienen, um den Solidaritätszuschlag zu bezahlen. Unser Problem ist nicht der Soli – unser Problem ist eine Steuerpolitik gegen 70 Prozent der Bevölkerung und zu wenig Investitionen in die Zukunft! Der Faktencheck zum Soli.
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…Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Deher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden. Der Antrag knüpft diesbezüglich an aktuelle Diskurse in den Medien an.
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01.10.19 -
Pressemitteilung von Diether Dehm -
„Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt. Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von Normalverdienern“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heute
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16.09.19 -
Im Wortlaut von Heidrun Bluhm-Förster -
… des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020. Bluhm-Förster verwies auf die Forderung ihrer Fraktion, jetzt mit einem Investitionsprogramm die Binnenkonjunktur anzukurbeln, um die Abhängigkeit vom Export zu reduzieren. Zudem gebe es einen großen Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erst im Fall einer Krise mit Milliarden gegenhalte wolle, sei zu spät, kritisierte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung wartet darauf, dass…
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12.09.19 -
Rede von Victor Perli -
Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht man nicht mit Absichtserklärungen und Papieren. Im Finanzplan des Innenministeriums fehlt es daher vor allem an Investitionen in sozialen Wohnungsbau und die Kommunen. Gegen die Mietenexplosion braucht es einen bundesweiten Mietendeckel. Zudem muss das Innenministerium endlich das Problem mit gewaltbereiten Neonazis ernst nehmen.
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