24.03.21 -
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch -
„Das ist ein unehrlicher Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans 2021 bis 2025.
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24.03.21 -
Nachricht -
… entgeltliche Interessenvertreter Dritter im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig zu sein. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollen zudem künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. Außerdem wollen wir dem massiven Investitionsstau im Schul- und Hochschulbau entgegenwirken. Wir sagen: „Gute Bildung braucht gute Räume“. Um die Defizite an Bausubstanz und Ausstattung auszugleichen, muss der Bund wieder in die Förderung einsteigen. Mit unserem Antrag…
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24.03.21 -
Rede von Nicole Gohlke -
24.03.2021 - Viele Bildungseinrichtungen im Land sind in einem desolaten Zustand: baufällige Gebäude, verdreckte Toiletten oder verschlossene Fenster in Corona-Zeiten. Der Rekordsanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich auf mindestens 80 Milliarden Euro. Um die Lernbedingungen rasch zu verbessern, hat DIE LINKE im Bunestag heute den Antrag "Gute Bildung braucht gute Räume" im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.
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…Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen.
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11.02.21 -
Rede von Gesine Lötzsch -
Gerade in der Pandemie sehen wir, wie fatal sich Ungleichheit für die Zukunft unserer Gesellschaft auswirkt, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Antrag der AfD, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein ökonomischer und gesellschaftspolitischer Irrweg.
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27.01.21 -
Pressemitteilung von Klaus Ernst -
„Der Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent im Jahr 2020 durch die Pandemie ist deutlich, aber nur ein Durchschnittswert. Viel dramatischer allerdings sieht es in einzelnen Branchen wie der Verkehrswirtschaft, der Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche aus. Sie sind dringend auf schnelle Auszahlung der Finanzhilfen angewiesen. Jetzt eine Quote von maximal 40 Prozent für die Sozialabgaben zu fordern, wie es der BDI und Herr Altmaier tun, ist absolut kontraproduktiv. Wenn in Krisensituationen
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14.01.21 -
Nachricht -
Eine Umfrage des German Business Panel der Universität Mannheim ergab, dass 42 Prozent der befragten Unternehmen die staatlichen Hilfen für nicht ausreichend halten und die Insolvenz von 23 Prozent der Firmen erwartet wird. Besonders kleine Unternehmen sind im aktuellen Lockdown starken Belastungen ausgesetzt. Alexander Ulrich erklärt: „Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Die unnötige Verzögerung der Auszahlung der Novemberhilfen setzt
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27.11.20 -
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch -
„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung.
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19.11.20 -
Rede von Birke Bull-Bischoff -
19.11.2020 - Personalmangel, schlechte Schulgebäude und fehlender Internetzugang sind die Hauptgründe, warum Schulen die empfohlenen RKI-Maßnahmen nicht oder nur schlecht umsetzen können. Das sind die Folgen der vielfachen Mangelwirtschaft in Schulen, die Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern jetzt in der Krise das Leben schwer machen – Das muss endlich beendet werden, dann kann man die Krise auch ohne flächendeckende Schulschließungen bewältigen.
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15.11.20 -
Im Wortlaut von Jan Korte -
Knappe Betten und zu wenig Personal. Die Corona-Pandemie bringt Krankenhäuser und ein ganzes System an die Grenzen. Im Interview mit ntv.de spricht der Linken-Politiker Jan Korte von einer Teilschuld der Privatisierung und fordert ein schnelles Umdenken. Interview: Daniel Heyd
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