27.07.17 -
Thema A-Z -
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Besorgniserregend ist auch der Stau bei den Investitionen (Schulgebäude, kommunaler Wohnungsbestand, Straßen). Im ersten Quartal 2017 wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von einem Investitionsstau von 126 Milliarden Euro (Stand Juli 2017) in den Kommunen ausgegangen. Dies wirkt sich enorm auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen aus. Oftmals kann nur noch reagiert aber nicht mehr aktiv...
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05.07.17 -
Clara -
Der Militärhaushalt soll auf 70 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die Truppenstärke soll erhöht und für die Bundeswehr neues Kriegsgerät beschafft werden.
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20.06.17 -
Positionspapier -
Die Entwicklungschancen und Perspektiven der Gemeinden, Städte und Kreise des Ländlichen Raumes sind so vielseitig wie die ländlichen Orte und Regionen selbst. Sie unterscheiden sich in topographischer Lage, Siedlungsstruktur, demographischer Entwicklung, Wirtschaftskraft, sozialem Gefüge, historischem Baubestand, verkehrlicher und digitaler Anbindung und kultureller Einbettung. Die Vielzahl von
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12.05.17 -
Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht -
Interview zum Tag der Pflege am 12. Mai 2017 mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende, und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin.
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27.04.17 -
Rede von Frank Tempel -
Gesetzlich ist zum Umgang mit Gewaltstraftätern alles ausreichend geregelt und möglich, aber am Vollzug der Möglichkeiten scheitert es. Die Regierungskoalition erfinden aber lieber neue Straftatbestände statt Vollzugsdefizite zu beheben. Und das ist ganz einfach falsch.
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14.03.17 -
Nachricht -
Heute gibt es zwei Wortmeldungen aus der Bundesregierung, die sich beißen: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht für 2018 seine Schwarze Null in Gefahr. Bundeswirtschaftsministerin Zypries (SPD) will untere und mittlere Einkommen entlasten. "Mit Schäuble im Boot wird aber Zypries’ Vorschlag ein leeres Versprechen bleiben, denn für seine Schwarze Null hat Schäuble bisher immer vor allem
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16.02.17 -
Rede von Dietmar Bartsch -
„Der Anführer der APO – der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsbeteiligung im Bund – SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz redet gern über „mehr Gerechtigkeit“.
Rhetorisch ein Fortschritt, nur im Inhalt mehr als dürftig. Die GroKo reitet ein Trojanisches Pferd über die Autobahnen, deren Teilprivatisierung trotz aller Beteuerungen weiter möglich ist. Zulasten der
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16.02.17 -
Rede von Sevim Dagdelen -
Wir brauchen endlich einen radikalen Politikwechsel, damit die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch zahlreicher werden. Wer Integration will, der muss auf eine Soziale Offensive für alle setzen.
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02.12.16 -
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij -
... die Länder-Schuldenbremsen überwachen zu lassen, ist eine Provokation, weil damit die Austeritätspolitik nunmehr auch den Ländern übergestülpt werden soll. Damit bekommt man gerade nicht den massiven Investitionsstau behoben und die marode Infrastruktur wiederhergerichtet. Selbst wenn Kompromisse unumgänglich sind, bleibt der neue Länderfinanzausgleich strukturblind. Deshalb wäre es wichtig, strukturschwache...
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24.11.16 -
Rede von Nicole Gohlke -
... und Hochschulen in diesem reichen Land sind. Alleine mit dem geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt - die der Union regelmäßig Hunderttausende Euros an Spenden beschert - ließe sich der Investitionsstau auf einen Schlag auflösen, und die Quandts hätten immer noch über 10 Milliarden Euro übrig.
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