27.11.20 -
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch -
„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung.
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19.11.20 -
Rede von Birke Bull-Bischoff -
19.11.2020 - Personalmangel, schlechte Schulgebäude und fehlender Internetzugang sind die Hauptgründe, warum Schulen die empfohlenen RKI-Maßnahmen nicht oder nur schlecht umsetzen können. Das sind die Folgen der vielfachen Mangelwirtschaft in Schulen, die Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern jetzt in der Krise das Leben schwer machen – Das muss endlich beendet werden, dann kann man die Krise auch ohne flächendeckende Schulschließungen bewältigen.
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15.11.20 -
Im Wortlaut von Jan Korte -
Knappe Betten und zu wenig Personal. Die Corona-Pandemie bringt Krankenhäuser und ein ganzes System an die Grenzen. Im Interview mit ntv.de spricht der Linken-Politiker Jan Korte von einer Teilschuld der Privatisierung und fordert ein schnelles Umdenken. Interview: Daniel Heyd
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09.11.20 -
Positionspapier -
Arbeitskreis II „Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt“, Arbeitskreis III „“Wirtschaft und Finanzen“ - Beschluss vom 27. Oktober 2020
Verantwortlich: Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Stefan Liebich, Mitglied im Finanzausschuss
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29.10.20 -
Rede von Gesine Lötzsch -
29.10.2020 – "Wer sich heute noch an die Schuldenbremse klammert, der hat keine ökonomischen Argumente, sondern nur noch ideologische. Die Schuldenbremse ist gleichzeitig eine Investitionsbremse", sagt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu einem Antrag der AfD. Die mittels einer abstrakten Normenkontrolle versucht, das Haushaltgesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Die Konsequenz dessen wäre, dass den Menschen, die unter der Pandemie leiden, nicht geholfen werden kann. DIE LINKE fordere
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08.10.20 -
Rede von Susanne Ferschl -
08.10.2020 - Der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst ist genau jetzt! Es ist unerträglich, dass die Beschäftigten verzichten sollen, die Reichsten in diesem Land aber verschont bleiben! Die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Diest ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung.
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02.10.20 -
Rede von Gesine Lötzsch -
2.10.2020 - In dieser Haushaltswoche wurden ja viele interessante Themen angesprochen, doch unsere Frage, die entscheidende Frage: Wer zahlt die Pandemie-Rechnung? Die haben sie nicht beantwortet. Das ist unehrlich! Sie dürfen die Wählerinnen und Wähler darüber nicht im Unklaren lassen.
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29.09.20 -
Rede von Gesine Lötzsch -
»Wer zahlt die Rechnung…?« fragt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Die Bundesregierung wolle nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Das bedeute entweder drastische Einschnitte bei Sozialkürzungen oder Erhöhung der Steuern. Während die Bundesregierung ihre Pläne verheimlicht, fordert DIE LINKE eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre, bekräftigt Gesine Lötzsch.
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23.09.20 -
Pressemitteilung von Gesine Lötzsch -
„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung.
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10.09.20 -
Rede von Harald Weinberg -
10.09.2020 - Die Bundesregierung hält trotz Corona an ihrem Fallpauschalen-Fetisch fest. Das wird zu Krisengewinnern und Krisenverlierern unter den Krankenhäusern führen und weitere Schließungen nach sich ziehen. DIE LINKE bleibt dabei: Die Fallpauschalen müssen weg, zugunsten einer Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf und dem Gemeinwohl orientiert, statt am Profit der privaten Krankenhauskonzerne.
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