17.09.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/32436
Die Initiative „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen die von ihnen vorbereitete Evakuierung von Schutzbedürftigen aus Afghanistan vor. Wir f...
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17.09.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/32426
Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen, Rumänien und in die Tschechische Republik. Fragen zur personellen Situation in d...
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17.09.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/32069
Die Kosten für ein Studium nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Während insbesondere die Ausgaben für Miete und Wohnen steigen, hat sich die BAföG-Förderquote von 2011 bis 2019 auf 11,4 Prozent fast ...
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12.08.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/31950
Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsversorgung, zu der als zentraler Baustein funktionierende und ausreichende Krankenhausstrukturen gehören, verdeutlicht. In Deutschlan...
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12.08.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/31948
Die Umsetzung des Friedensvertrages von 2016 bildet heute den Kern der Zusammenarbeit mit Kolumbien. Dabei leistet die Bundesregierung allerdings keinen Beitrag zur Umsetzung des Handlungsfeldes IV de...
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13.08.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/31988
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze...
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13.08.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/31986
Bei einer Ausweisung wird einem Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein bestehendes Aufenthaltsrecht entzogen. Für Betroffene hat eine Ausweisung schwerwiegende Folgen: Sie verlieren ihr Aufent...
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12.08.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/31939
Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes) und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnu...
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06.08.21 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 19/31809
Nach Medienberichten sollen Regierungen weltweit die „militärische Spionagesoftware“ Pegasus der Firma NSO Group nicht nur für die Überwachung von Terroristen und Kriminellen nutzen, sondern auch für ...
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17.09.21 -
Pressemitteilung
von Cornelia Möhring -
"Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt - und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin,...
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