17.01.20 -
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann -
…„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der…
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16.01.20 -
Pressemitteilung von Eva-Maria Schreiber -
„Durch die Einladung der brasilianischen Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina legitimiert die Bundesregierung die sozial und ökologisch desaströse Agrarpolitik Brasiliens. Tereza Cristina steht für eine rücksichtslose Ausbreitung der Agrarfront im Amazonas und einen unverantwortlichen Einsatz von Agrochemikalien, weshalb sie in Brasilien auch als ‚Muse des Agrargifts‘ bekannt ist. Wer Tereza Cristina eine prominente Bühne bietet, kann nicht mehr glaubwürdig als Verteidiger des
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15.01.20 -
Nachricht -
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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…Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.
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18.12.19 -
Pressemitteilung von Zaklin Nastic -
…uptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen in den Vertragsländern ihre Lebensgrundlage rauben“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums…
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12.12.19 -
Rede von Michel Brandt -
Wir als LINKE fordern ein Lieferkettengesetz! Unternehmen müssen endlich dazu verpflichtet werden, internationale Menschenrechtsstandards umzusetzen. Betroffene müssen die Möglichkeit bekommen, vor deutschen Gerichten gegen Konzernverbrechen zu klagen.
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11.12.19 -
Rede von Eva-Maria Schreiber -
Die Regierungskoalition setzt trotz der nachgewiesen negativen Konsequenzen für die Partnerländer weiter vor allem auf die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen. Was der Mittelmeerraum stattdessen braucht, sind solidarische Partnerschaften und eine staatliche zivile Seenotrettungsmission.
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16.10.19 -
Nachricht -
Die Fraktion hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien beantragt, setzt den rechten Terror auf die Agenda und fordert die überfällige Renteneinheit in Ost und West.
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07.10.19 -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/13665
… Bundesrepublik Deutschland zu erhalten, nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund steigender Temperaturen und Dürresommer. Darüber hinaus soll der menschenrechtliche Zugang zur Wasserthematik beleuchtet und die Auswirkungen von Privatisierungen und Freihandelsabkommen auf das Menschenrecht auf Wasser abgefragt werden.
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26.09.19 -
Rede von Sahra Wagenknecht -
…um Klimaschutz und – ganz nebenbei – auch ein gutes Konjunkturprogramm angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise.
Ihre Politik passt vorn und hinten nicht zusammen. Sie wollen, dass die Menschen weniger fliegen, aber gleichzeitig treiben Sie immer neue Freihandelsabkommen voran -
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, richtigerweise!)
so wie aktuell mit den Mercosur-Staaten –, die die globalen Transportemissionen in immer neue Rekordhöhen treiben. UN-Klimaexperten schätzen, dass etwa ein Viertel aller…
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