05.03.20 -
Rede von Eva-Maria Schreiber -
Die AfD will, dass die Bundesregierung im Ausland nur noch Infrastrukturmaßnamen fördert, die die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit den benötigten Rohstoffen sichert. Das heißt, den Großteil der Weltbevölkerung mit ihrer Armut alleine lassen "Deutschland first"- ist aber gerade in einer globalisierten Welt erschreckend unterkomplex und ins seiner Konsequenz auch letztlich maximal schädlich für Deutschland selbst.
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05.03.20 -
Rede von Eva-Maria Schreiber -
05.03.2020 - Die Bundesregierung setzt weiter auf Sektorlösungen und will den Import von einzelnen Rohstoffen wie Wolfram oder Gold humanitärer regeln. Dabei ist schon seit Jahren klar: Wir brauchen allgemein gültige soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards bei allen privatwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland!
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03.03.20 -
…lliarden Euro, Kerosin ist weiterhin steuerfrei. Die Masse der Welthandelstransporte läuft mit Containerschiffen über die Meere. Das Schiff könnte ein sauberes Verkehrsmittel sein. Doch bis heute wird in Schiffsmotoren fast nur schmutziges Schweröl verbrannt. Freihandelsabkommen kurbeln den globalen Güterverkehr an, für dessen Emissionen sich kein Land verantwortlich fühlt (siehe Kapitel 6). Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und…
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13.02.20 -
Rede von Andrej Hunko -
13.02.2020 - In den Verhandlungen um die zukünftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinten Königreich muss ein gegenseitiges Dumping um die niedrigsten Standards verhindert werden. Demgegenüber müssen die Verhandlungen genutzt werden, um soziale und ökologische Rechte zu stärken und Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Arbeitsrechte zu erhöhen. Gemeinsame Militärmissionen und Aufrüstungsprojekte zwischen der EU und dem Vereinten Königreich sind abzulehnen.
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24.01.20 -
Pressemitteilung von Michel Brandt -
"Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „Made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert“, erklärt Michel Brandt,Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum
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17.01.20 -
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann -
…„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der…
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17.01.20 -
Rede von Heike Hänsel -
…Den Preis zahlen wie bei allen Freihandelsabkommen der EU: ArbeitnehmerInnen, Kleinbauern/Kleinbäuerinnen in Lateinamerika, europäische Landwirte, die VerbraucherInnen und der Klimaschutz durch weitere Abholzung des Regenwaldes. Das EU-Mercosur-Abkommen wird nicht ohne Grund TTIP Lateinamerikas genannt, die LINKE hat das Abkommen von Anfang an abgelehnt und fordert die Bundesregierung auf, in der EU auf einen Abbruch der Verhandlungen hinzuwirken.
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16.01.20 -
Pressemitteilung von Eva-Maria Schreiber -
„Durch die Einladung der brasilianischen Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina legitimiert die Bundesregierung die sozial und ökologisch desaströse Agrarpolitik Brasiliens. Tereza Cristina steht für eine rücksichtslose Ausbreitung der Agrarfront im Amazonas und einen unverantwortlichen Einsatz von Agrochemikalien, weshalb sie in Brasilien auch als ‚Muse des Agrargifts‘ bekannt ist. Wer Tereza Cristina eine prominente Bühne bietet, kann nicht mehr glaubwürdig als Verteidiger des
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15.01.20 -
Nachricht -
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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…Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.
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