14.01.21 -
Rede von Klaus Ernst -
14.01.2021 - Wir stellen uns gegen die Forderung der FDP, die jetzt schnell alle EU-Handelsabkommen ratifizieren will. Wir wollen aber nicht internationalen Handel verhindern, sondern wir wollen, dass sich der Handel an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Die momentan verhandelten Abkommen, die z.B. einen internationalen Investitionsgerichtshof vorsehen, lehnen wir ab.
Weiterlesen
04.11.20 -
Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin -
„Der vollzogene Austritt der USA aus dem Abkommen von Paris mitten in der Klimakrise ist ein klimapolitischer Gau. 2020 ist so viel CO2 in der Atmosphäre wie noch nie in der Menschheitsgeschichte, und Trumps USA machen sich als historisch größter CO2-Verursacher beim Klimaschutz aus dem Staub. Es gilt zu hoffen, dass ein demokratischer Präsident dem Abkommen so schnell wie möglich wieder beitritt und es nicht zu einem Austritts-Dominoeffekt anderer Staaten kommt", erklärt Lorenz Gösta Beutin,
Weiterlesen
14.10.20 -
Seite -
…t gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale.“
»CETA findet bereits Anwendung, das halten wir für verfassungswidrig«
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Linksfraktion hatte Organklage gegen den Bundestag eingereicht. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: „Dieses Freihandelsabkommen findet seit drei Jahren in Deutschland in…
Weiterlesen
14.10.20 -
Nachricht -
…Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Linksfraktion hatte 2016 Organklage gegen den Bundestag eingereicht. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Dieses Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und ihren Mitgliedstaaten findet seit drei Jahren in Deutschland in großen Teilen bereits vorläufig Anwendung, ohne dass es darüber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz gibt. Das halten wir für…
Weiterlesen
21.09.20 -
Pressemitteilung von Klaus Ernst -
…„Die EU-Handelsminister sollten die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Handelspolitik dazu nutzen, ihre Fixierung auf den Freihandel zu überdenken. In den bisherigen Freihandelsabkommen werden Sozial- und Umweltstandards nur in unverbindlichen Anhängen berücksichtigt. So bleiben die Standards ohne jede Konsequenz“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das informelle Treffen der…
Weiterlesen
… Profitinteressen europäischer Konzerne müssen die Entwicklungsinteressen der Länder des Südens, ökologische Ziele und menschenrechtliche Standards in den Mittelpunkt gestellt werden. CETA und EU-Mersocur Abkommen wollen wir stoppen und grundsätzlich keine Freihandelsabkommen, die über die WTO-Voragen hinausgehen, mehr abschließen.
Weiterlesen
16.09.20 -
Rede von Amira Mohamed Ali -
In der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit machte Amira Mohamed Ali klar: Wer Klimaschutz und Nachhaltigkeit will, muss den Mut und den Willen haben, sich mit den mächtigen Konzernen anzulegen, die von dem aktuellen umweltschädlichen System profitieren. Echte Nachhaltigkeit braucht außerdem soziale Sicherheit. Denn wer Angst hat, morgen arm zu sein, der kann sich heute nicht um Nachhaltigkeit kümmern.
Weiterlesen
16.06.20 -
Im Wortlaut von Eva-Maria Schreiber -
Dürre, Abholzung, Wüstenbildung – Armut, Hunger, Flucht: Der Klimawandel setzt eine fatale Verkettung in Gang, die heute vor allem das Leben der Menschen im Globalen Süden bedroht. Heute sind bereits rund 60 Millionen Menschen weltweit durch diese Entwicklung akut gefährdet. »Ohne die grundsätzliche Einsicht, dass wir sofortige radikale Maßnahmen in großem Umfang brauchen, wenn wir aufziehende Katastrophe nicht noch schlimmer machen wollen, werden wir keinen Erfolg haben, sie einzudämmen«,
Weiterlesen
29.04.20 -
Pressemitteilung von Heike Hänsel -
…„Das nun auf den Weg gebrachte neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, indem Interessen europäischer Großkonzerne Vorrang vor sozialen, ökologischen Standards und Menschenrechten haben. Wie andere Länder des Südens braucht Mexiko angesichts der zu erwartenden globalen Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie mehr denn je einen gerechten Handel, der die heimische Produktion und Kleinbauern unterstützt, statt weiter zur verlängerten Werkbank…
Weiterlesen
05.03.20 -
Rede von Eva-Maria Schreiber -
Die AfD will, dass die Bundesregierung im Ausland nur noch Infrastrukturmaßnamen fördert, die die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit den benötigten Rohstoffen sichert. Das heißt, den Großteil der Weltbevölkerung mit ihrer Armut alleine lassen "Deutschland first"- ist aber gerade in einer globalisierten Welt erschreckend unterkomplex und ins seiner Konsequenz auch letztlich maximal schädlich für Deutschland selbst.
Weiterlesen
