29.03.23 - Nachricht -
Olaf Scholz schwärmt nach dem Koalitionsausschuss: "Sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse." Dietmar Bartsch entgegnet: "Sehr, sehr peinlich! Eine vernünftige Erhöhung der LKW-Maut für den Ausbau der Bahn m...
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29.03.23 -
Antrag
- Drucksache Nr. 20/6187
Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeitet...
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15.03.23 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/5956
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch ...
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29.03.23 - Pressemitteilung
von Bernd Riexinger -
„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer gr...
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29.03.23 - Pressemitteilung
von Susanne Ferschl -
„Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegeng...
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29.03.23 - Nachricht -
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „P...
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09.02.23 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/5508
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die ...
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09.02.23 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/5504
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, di...
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07.02.23 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/5496
Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vo...
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30.01.23 -
Kleine Anfrage
- Drucksache Nr. 20/5403
Mit der Anfrage soll das Vorgehen der Bundesregierung im Hinblick auf die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle und Informationsrechte durch angebliche oder tatsächliche Beschränkungen im inte...
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