13.02.20 -
Pressemitteilung von Susanne Ferschl -
…„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Internationalen Mindestlohnreports der Hans-Böckler-Stiftung.
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13.02.20 -
Rede von Jessica Tatti -
Die FDP macht Klientelpolitik für 15 Großkonzerne. Dabei sind Themen wie soziale Absicherung von Selbständigen und die Statusfeststellung ein dringliches Thema, gerade für prekäre Solo-Selbständige. Der Missbrauch von Selbständigkeit, bei dem Unternehmen Jobs ausgliedern, um sich ihrer Arbeitgeberpflichten zu entledigen, muss gestoppt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollte daher endlich den angekündigten Gesetzentwurf liefern.
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02.02.20 -
Kolumne von Dietmar Bartsch -
Der Bund der Steuerzahler, bei dem ich in dieser Woche zu Gast war, ist für drei Dinge besonders bekannt: die Schuldenuhr, Steuersenkungsforderungen und das Schwarzbuch der Verschwendung.
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31.01.20 -
Rede von Susanne Ferschl -
Wer das Klima retten will, muss das Profitstreben der Konzerne auf Kosten von Mensch und Natur beschränken. Doch die Bundesregierung kuscht vor den Arbeitgebern und lässt Beschäftigte mit ihren Zukunftsängsten allein. Gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz braucht soziale Sicherheit und zukunftsfeste Arbeit. Hierzu braucht es aber den Mumm, politisch in den Markt und die unternehmerische Freiheit einzugreifen.
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30.01.20 -
Rede von Klaus Ernst -
…Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.
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29.01.20 -
Nachricht -
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) enthält der Öffentlichkeit ein Gutachten vor, das sein Ministerium selbst in Auftrag gegeben hat. Darin geht es um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019. Demnach müssen in allen EU-Staaten Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Doch bislang macht Altmaier keine Anstalten, das in Gesetzesform zu gießen. Susanne Ferschl wirft dem Wirtschaftsminister vor, eine politische
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29.01.20 -
Pressemitteilung von Pia Zimmermann -
„Die Anhebung der Mindestlöhne ist unbedingt zu begrüßen. Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre“, kommentiert Pia Zimmermann die Einigung der Pflegekommission.
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27.01.20 -
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald -
„Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte.
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27.01.20 -
Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald -
Eine Grundrente, die den Namen nicht verdient: Der Rentenexperte der Fraktion, Matthias W. Birkwald, ist nicht überzeugt von dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Unionsfraktionen hätten den Entwurf deutlich verschlechtert. Dadurch "werden viele Menschen weiter in der bedürfigkeitsgeprüften Grundsicherung im Alter verbleiben müssen", sagte Birkwald im Interview mit der Zeitung junge Welt.
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23.01.20 -
Nachricht -
Rund 40 Prozent der bundesweit fast 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss schuften für einen Niedriglohn. In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil sogar fast 60 Prozent. Das ist eine deutliche Zunahme seit dem Jahr 2014. Damals betrug der Anteil bundesweit nur 35 Prozent. Das belegt die aktuelle Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Sie fordert, die Bundesregierung auf, die Auswüchse des Niedriglohnsektors zu
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