14.07.20 -
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Geldwäsche
Flickenteppich bei der Aufsicht Mehr
Inneres
Martina Renner: »Der Bericht hinkt der Entwicklung hinterher« Weiterlesen
Rente
Matthias W. Birkwald: »Jetzt kann sich Olaf Scholz nicht mehr wegducken« Weiterlesen
Upskirting
Gökay Akbulut: Unbefugtes Fotografieren unter den Rock ist sexuelle Belästigung Weiterlesen
Kohleausstieg
Caren Lay: Anpassungsgelder beschließen, nicht nur versprechen Weiterlesen
Europa
Diether Dehm: Wir brauchen starke
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14.07.20 -
Nachricht -
Rund eine Million Beschäftigte müssen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Berufsübergreifend betrifft das 567.306 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 352.650 MinijobberInnen, insgesamt 1.022.669 abhängig Beschäftigte (2019: 951.798). Bestimmte Berufsgruppen sind in besonderem Maß betroffen, darunter Reinigungskräfte sowie Beschäftigte in Handel und Gastgewerbe. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann angefordert und ausgewertet hat.
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08.07.20 -
Pressemitteilung von Klaus Ernst -
„Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt. Altmaier knüpft die Betriebskostenzuschüsse an einen Umsatzrückgang von
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03.07.20 -
Rede von Klaus Ernst -
03.07.2020 - Die FDP fordert 'Detox für Deutschland'. Und schlägt eine Reihe altbekannter Mittelchen vor, die entweder nutzlos oder schädlich sind - ganz so, wie das bei zweifelhaften Detox-Kuren der Fall ist. Angeblich würden die Unternehmen durch Bürokratieabbau eingesparte Gelder reinvestieren. Das passiert aber nicht. Stattdessen gefährden mangelnde Vorschriften und mangelnde Kontrollen die Gesundheit und die Rechte von Beschäftigten. Wozu es führt, wenn Unternehmen "entfesselt" ihre
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02.07.20 -
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… des Konjunkturpakets aus, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Dietmar Bartsch hat bei der Budnesregierung nachgefragt, wofür das Verteidigungsministerium das Geld benötigt. Die Antwort ist ernüchternd: Die Bundesregierung weiß es nicht.
Mindestlohnkommission hat sich nicht bewährt
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch traten kurz vor der Sommerpause des Bundestags beim Pressestatement gemeinsam vor die Mikrofone. Mohamed Ali kritisierte Schienenpakt und Kohleausstieg als…
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02.07.20 -
Rede von Gesine Lötzsch -
02.07.2020 - Vor dem Virus sind eben nicht alle gleich, erklärt Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. Bei Menschen, die in Armut leben, kommt wenig oder gar nichts an. DIE LINKE fordert u.a. einen Pandemiezuschlag für Empfänger von Grundsicherung sowie ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Nettolohns.
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02.07.20 -
Rede von Diether Dehm -
Während die AfD die nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument erhalten möchte, bekämpfen wir Steuerwettbewerb und Dumping. Auch Amazon, Google und Facebook haben gefälligst Steuern zu zahlen!
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02.07.20 -
Rede von Matthias W. Birkwald -
02.07. 2020 - Bei CDU und CSU heißen die Fraktionsvorsitzenden offenbar soziale Kälte und sozialer Geiz und nicht Brinkhaus und Dobrindt. Die Union hat dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern dass sie weiter direkt in die Altersarmut führen. Das ist armenfeindlich, rentnerfeindlich und völlig inakzeptabel. Viele Rentnerinnen und Rentner werden zu Recht frustriert sein, weil ihnen der Titel "Grundrente" etwas Falsches verspricht.
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02.07.20 -
Rede von Susanne Ferschl -
…Wir brauchen klare Regelungen und Gesetze um diesen Saustall auszumisten und es ist Zeit insgesamt aufzuräumen! Werksverträge, Mindestlohn-Betrug, Beschiss bei den Arbeitszeiten, Verstöße gegen den Arbeitsschutz finden wir nicht nur in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung darf die Augen nicht länger verschließen.
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02.07.20 -
Rede von Thomas Nord -
Die Bevollmächtigung der EU-Kommission zur Kreditaufnahme und die Steigerung der Eigenmittel sind zwei sinnvolle Instrumente, um der EU finanzpolitisch über die nächsten sieben Jahre zu helfen. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU können nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren ermittelt werden.
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