23.07.21 -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/31681
…Der gesetzliche Mindestlohn soll einen "angemessenen Mindestschutz" für Beschäftigte sicher-stellen. Ein Mindestschutz gilt dann als gegeben, wenn eine Tätigkeit in Vollzeit, vergütet mit dem gesetzlichen Mindestlohn, ausreicht, um unabhängig von staatlicher Hilfe zu leben. Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild machen, ob diese Annahme der gesellschaftlichen Realität entspricht.
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21.07.21 -
Thema A-Z -
…en, deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung ersatzlos streichen, Sachgründe reduzieren und Kettenbefristungen dadurch verhindern, indem der dritte Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber zwingend unbefristet sein muss. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro und eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro. In der Leiharbeit muss sofort das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung ab dem ersten Einsatztag gelten, langfristig wollen wir…
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21.07.21 -
Thema A-Z -
…sonen wird nicht geprüft. Trotzdem beeinflussen zahlreiche Plattformen Arbeitsprozesse und die Arbeitsgestaltung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis hin zur konkreten Festlegung von Leistungserbringung und Entgelthöhe.
Beschäftigtenrechte wie Mindestlohn, Kündigungs- und Arbeitsschutz sowie Teilhabe an der paritätisch finanzierten Sozialversicherung werden so unterlaufen. Ob es sich bei den auf den Plattformen tätigen Personen um Selbstständige oder abhängig Beschäftigte handelt, ist immer wieder…
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21.07.21 -
Thema A-Z -
…eiharbeit ist sofort umzusetzen und alle Beschäftigungsverhältnisse sind in die sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen. Um Niedriglöhne zu verhindern, ist darüber hinaus die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen.
Beschäftigte sind bei den zu erwartenden Veränderungen dadurch zu schützen, dass der Betriebsrat über die Einführung der Kurzarbeit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhält und ergänzend zu den bestehenden Formen des…
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21.07.21 -
Thema A-Z -
…gen Erwerbslose, doch selbst wer Arbeit hat, ist vor Armut nicht sicher. Nach Daten des sechsten ARB waren rund 10 Prozent der Menschen arm trotz Erwerbstätigkeit. Die Agenda 2010 zeigt ihre „Erfolge“: Armut trotz Erwerbsarbeit! Auch der viel zu niedrige Mindestlohn kann daran kaum etwas ändern. Die Hartz-Reformen haben die Armut befördert – insbesondere die Leistungskürzungen bei Erwerbslosigkeit (Hartz IV) und im Alter (Absenkung des Rentenniveaus). Der Sozialstaat hilft immer weniger gegen Armut und…
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21.07.21 -
Thema A-Z -
… wie das vorherige Arbeitslosengeld; bei 30-jähriger Versicherungszeit soll es unbefristet gelten.
Weitere Schritte, um die Logik der vier Hartz-Gesetze zu brechen und gute Arbeit zu fördern, sind:
Um Armut trotz Arbeit zu verringern, ist der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben. Alle Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind aufzuheben. Um Leiharbeit einzuschränken, muss ab dem ersten Tag das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Langfristig ist Leiharbeit zu verbieten.…
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21.07.21 -
Thema A-Z -
… wie das vorherige Arbeitslosengeld; bei 30-jähriger Versicherungszeit soll es unbefristet gelten.
Weitere Schritte, um die Logik der vier Hartz-Gesetze zu brechen und gute Arbeit zu fördern, sind:
Um Armut trotz Arbeit zu verringern, ist der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben. Alle Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind aufzuheben. Um Leiharbeit einzuschränken, muss ab dem ersten Tag das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Langfristig ist Leiharbeit zu verbieten.…
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21.07.21 -
Thema A-Z -
…ur für Arbeit offiziell nennt, ist mit der Einführung von Hartz IV deutlich gestiegen, von etwa 900.000 im September 2005 auf deutlich über 1,3 Millionen Erwerbstätige in 2011. Zwar ist die Zahl seit 2012 rückläufig (vor allem bedingt durch die Einführung des Mindestlohns), sie war aber im Jahresdurchschnitt 2020 mit rund einer Millionen Menschen immer noch viel zu hoch.
Die hohe Zahl von erwerbstätigen Hartz IV-Beziehenden steht für die Zunahme nicht existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse. Die rot-grüne…
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21.07.21 -
Thema A-Z -
…markt (§16 e und i SGB II) sind unzureichend.
Die Fraktion DIE LINKE will die Logik der Hartz-Gesetze brechen und setzt sich für eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik ein. Erste Schritte sind:
Um Armut trotz Arbeit zu verringern, ist der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben. Alle Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind aufzuheben. Um Leiharbeit einzuschränken, muss ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Langfristig ist…
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21.07.21 -
Thema A-Z -
… Gründen nicht ausüben kann oder die sittenwidrig sind. Sittenwidrig sind Löhne, die mehr als 30 Prozent unter dem liegen, was in der Branche üblich ist. Ob das Stellenangebot der eigenen Qualifikation entspricht, ist dagegen egal. Sogar der Mindestlohn ist als Kriterium ausgehebelt, denn für Langzeitarbeitslose gibt es gesetzliche Ausnahmen: Wer nach 12-monatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Mit dieser Form des…
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