12.12.19 -
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Ukraine
Stefan Liebich: »Putin hat ein Interesse, aus dieser Situation herauszukommen« Weiterlesen
Plenarwoche
Unsere Schwerpunkte in dieser Woche im Plenum des Bundestages Weiterlesen
Pressestatement
Amira Mohamed Ali: 12 Euro Mindestlohn kann nur ein erster Schritt sein YouTube
Menschenrechte
Zaklin Nastic: Menschen- würde und armutsfester Mindestlohn statt Armut und Zweitjob YouTube
Handwerk
Thomas Lutze: Rolle rückwärts ist kleiner Schritt in richtige Richtung…
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11.12.19 -
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… der Tafeln um 20 Prozent auf 430.000 angestiegen. "Das ist nicht nur in der Vorweihnachtszeit eine Schande für dieses reiche Land", sagte Susanne Ferschl heute in der von der Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag.
Mindestlohn von 12 Euro kann nur ein erster Schritt sein
Die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali begrüßte in ihrem ersten Pressestatement in dieser Rolle Pläne der Union zu einem Tabakwerbeverbot, konnte aber die zeitliche Verzögerung bei der…
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11.12.19 -
Rede von Susanne Ferschl -
… mehr funktioniert. Es ist Aufgabe des Staates, Menschen im Alter den Lebensstandard zu sichern und ihre Würde zu garantieren. Voraussetzung dafür ist, die gesetzliche Rente zu stärken, durch Tarifbindung für gute Löhne im Erwerbsleben zu sorgen und den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro anzuheben.
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09.12.19 -
Pressemitteilung von Zaklin Nastic -
„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine
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29.11.19 -
Kolumne von Dietmar Bartsch -
26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz ist das sogar ein ausgesprochen hoher Wert. Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim sozialen Zusammenhalt und verantwortungslos bei der Aufrüstung!
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29.11.19 -
Pressemitteilung von Klaus Ernst -
„Es ist nach wie vor gut, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Notwendigkeit einer staatlichen Industriepolitik eingesehen hat. Es ist auch richtig, Technologie- und Innovationsführerschaft zu schützen, indem für Anteilserwerbe durch Unternehmen aus Drittstatten ab einer gewissen Schwelle eine Prüfmöglichkeit eingeführt wird. Ebenso kann eine staatliche Beteiligung sinnvoll sein, wenn der Markt versagt. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an - etwa, welche Mitspracherechte im
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29.11.19 -
Rede von Gesine Lötzsch -
In Ihrer Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales zieht Gesine Lötzsch anlässlich 15 Jahre Hartz IV-Unrecht einen Vergleich. Wenn eine alleinerziehende Mutter einen Termin im Jobcenter verpasst, bekommt sie 30 Prozent weniger Hartz-IV, wenn ein Minister Scheuer eine halbe Milliarde Euro für die Maut verzockt, dann passiert nichts, aber auch gar nichts. Das Motto dieser Regierung sei offenbar: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
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29.11.19 -
Rede von Sabine Zimmermann -
Die Bundesregierung muss die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen. Wir brauchen einen Sozialstaat, in dem niemand Angst um seine Existenz haben muss. Das heißt: Gute Arbeit, eine sichere Rente und eine soziale Absicherung, auf die man sich verlassen kann.
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29.11.19 -
Rede von Gesine Lötzsch -
In der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes geht Gesine Lötzsch auf die 8 Irrtümer der Bundesregierung ein. Dazu gehört u.a. der Irrtum, die schwarze Null sei Ausdruck ökonomischen Sachverstands. Der Haushalt 2020 wird nicht zu mehr Gerechtigkeit führen wird, resümiert Gesine Lötzsch am Ende der Haushaltsberatungen.
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27.11.19 -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/15492
…inführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei…
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