16.09.20 -
Pressemitteilung von Matthias Höhn -
„Auch zum 30. Jahrestag stellt sich die Bundesregierung im Einheitsbericht ihr eigenes Gefälligkeitsgutachten aus. Doch die Unterschiede zwischen West und Ost sind weder wenige noch graduell. In Ostdeutschland wird länger gearbeitet und im Durchschnitt weit weniger verdient als im Westen“, erklärt Matthias Höhn zur heutigen Veröffentlichung des Einheitsberichts der Bundesregierung.
Weiterlesen
MdB -
…hgruppe Grundschulen der GEW, Mitglied im Kinderschutzbund, Deutscher Frauenring, Stopp Ramstein und Friedensinitiative Pirmasens, AK Mut gegen Rechts.
Für gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente muss prekäre Beschäftigung zurückgedrängt, der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden und jährlich mit dem Produktivitätsfortschritt steigen. Das gesamte Lohngefüge muss deutlich angehoben und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Steigende Löhne und Gehälter sind Basis und Garant der…
Weiterlesen
14.09.20 -
Im Wortlaut von Susanne Ferschl -
… ist kein Phänomen, das erst in der Corona-Krise manifest wurde, schreibt Susanne Ferschl. Lange vor Corona seien unsere Sicherungssysteme zugunsten privater Profite systematisch geschwächt worden: durch Niedriglöhne, sinkende Tarifbindung, Mindestlohnbetrug und Beitragssenkungen in der Sozialversicherung, deren Deckelung weiter fortgesetzt werden soll: "Vorschläge im Geiste einer neoliberalen Lohnnebenkosten-Debatte, die so durchschaubar wie falsch sind", kritisiert die stellvertretende…
Weiterlesen
10.09.20 -
Rede von Jessica Tatti -
10.09.20202 - Die Regierung hat es sträflich versäumt, den Plattformbetreibern gesetzliche Grenzen zu setzen, um die Beschäftigten vor Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen zu schützen. Die Linksfraktion zeigt, wie gute Arbeit in der Plattformökonomie durchgesetzt werden kann.
Weiterlesen
07.09.20 -
Positionspapier -
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Angst vor den Folgen erneut ansteigender Infektionszahlen ist greifbar. Fragen, was dies für Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitsvorsorge, die Wirtschaft, den eigenen Arbeitsplatz bedeutet, sind allgegenwärtig. Mit sieben Schwerpunkten für Sicherheit und Zusammenhalt in Krisenzeiten biegen wir auf die Zielgerade dieser Legislaturperiode ein. Unser Angebot ist ein
Weiterlesen
03.09.20 -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/21912
…Entsandte Fernfahrer erhalten meist nur den Mindestlohn des Landes, in dem sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, obwohl ihnen bei Kabotagefahrten der der deutsche Mindestlohn zusteht. Die Kontrollpraxis des für die Einhaltung des Mindestlohns zuständigen Zolls ist nach Erkanntnisses des Projekts Faire Mobilität, kaum dazu geeignet, um etwaige Verstöße gegenüber den deutschen Auftraggebern oder meist aus Osteuropa stammenden Speditionen aufzudecken, geschweige denn zu ahnden.
Weiterlesen
03.09.20 -
Pressemitteilung von Susanne Ferschl -
„Die Spirale der Perspektivlosigkeit muss angehalten und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt gestoppt werden. Leiharbeit, Befristungen und Minijobs führen zu Unsicherheit und sozialer Spaltung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Befristungen, Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung.
Weiterlesen
01.09.20 -
Pressemitteilung von Thomas Lutze -
„Es ist positiv, dass die aktuellen Konjunkturdaten besser ausfallen als noch im Frühjahr befürchtet. DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass vor allem staatliche Investitionen in Krisenzeiten zu einem Aufschwung führen. Eine Krise kann man nicht wegsparen. Dies hat nun auch die Bundesregierung eingesehen“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Konjunkturzahlen der deutschen Wirtschaft.
Weiterlesen
01.09.20 -
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann -
…ergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um davon einigermaßen leben zu können. Während Staatshilfen an Großunternehmen gezahlt werden, die dann trotzdem Beschäftigte entlassen, gehen viele kleine Unternehmen und Solo-Selbständige leer aus. Der allgemeine Mindestlohn ist zu gering bemessen, um der Armut zu entfliehen. Die Bundesregierung hat auf die dramatische Krise am Arbeitsmarkt keine Antwort, die den Menschen tatsächlich hilft. Arbeitsmarktpolitisch muss sie deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann,…
Weiterlesen
29.08.20 -
Im Wortlaut von Dietmar Bartsch -
Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems.
Weiterlesen
