13.04.21 -
Seite -
…ntlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Ihr nächster Gast ist am 17. April Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss. Kürzlich sorgte er mit seiner Webseite www.mindestlohnbetrug.de für Aufsehen.
Terminhinweis: Mietendeckel bundesweit?!
Online-Diskussion am 17. April 2021 mit u. a. Caren Lay, Katja Kipping und Sören Pellmann. Die Folgen der Coronakrise werden immer sichtbarer – auch beim…
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13.04.21 -
Nachricht -
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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08.04.21 -
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…ntlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Ihr nächster Gast ist am 17. April Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss. Kürzlich sorgte er mit seiner Webseite www.mindestlohnbetrug.de für Aufsehen.
Terminhinweis: Mietendeckel bundesweit?!
Online-Diskussion am 17. April 2021 mit u. a. Caren Lay, Katja Kipping und Sören Pellmann. Die Folgen der Coronakrise werden immer sichtbarer – auch beim…
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01.04.21 -
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… Umweltschutz brauche es dringend eine Antwort durch das Betriebsverfassungsgesetz. "Kurzum: Wir brauchen eine Demokratisierung 4.0 der Arbeitswelt", so die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion.
Der Staat darf nicht wegschauen: Mindestlohnbetrug stoppen!
2,4 Millionen Menschen in Deutschland wird gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. 28.722 Ordnungswidrigkeiten und 104.787 Strafverfahren haben Mindestlohnkontrollen des Zolls im Jahr 2020 ergeben. "Arbeitnehmer um ihre Rechte…
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31.03.21 -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/27991
…Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz und der Vermeidung von Erhebungen. Die Kleine Anfrage zielt auf Informationen zu den Live-ins und die Skandalisierung der Duldung und der mangelnden Unterstützung durch die Bundesregierung.
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30.03.21 -
Nachricht -
…2,4 Millionen Menschen in Deutschland wird gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. 28.722 Ordnungswidrigkeiten und 104.787 Strafverfahren haben Mindestlohnkontrollen des Zolls im Jahr 2020 ergeben. "Arbeitnehmer um ihre Rechte zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt. Beim Mindestlohnbetrug muss hart durchgegriffen werden", fordert Victor Perli, Initiator des Portals www.mindestlohnbetrug.de zur Meldung von Verdachtsfällen. Die Linksfraktion fordert, die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit…
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29.03.21 -
Nachricht -
Im Zeitraum von 1991 bis 2019 sind insgesamt 3.860.899 Menschen aus den neuen Ländern in das frühere Bundesgebiet (ohne Berlin) gezogen. Nur 2.632.119 Personen gingen aus Westdeutschland in die neuen Länder. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Die Bevölkerungsverluste Ostdeutschlands und der Fortzug von Millionen Richtung Westen seit der Wende sind das Ergebnis ungleicher Lebensverhältnisse", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
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25.03.21 -
Seite -
…Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Die Autoren des Plans fordern eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, aber unter anderem auch eine vollständige Angleichung der Ostlöhne bis 2025 und einen Mindestlohn von 13 Euro.
Lobbyismuskontrolle und Korruptionsprävention: Wen will die Koalition schützen?
Die Linksfraktion fordert seit Jahren mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von Abgeordneten und ein Lobbyregister, damit endlich deutlich wird, wer…
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24.03.21 -
Im Wortlaut von Amira Mohamed Ali -
Schon vor der Covid-19-Pandemie war Deutschland das Land der Armutslöhne. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte musste zu einem Lohn unterhalb von zwölf Euro pro Stunde arbeiten. Insbesondere diese niedrigeren Einkommensgruppen leiden jetzt in der Coronakrise überproportional stark, wie auch das Statistische Bundesamt bestätigt.
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24.03.21 -
Pressemitteilung von Susanne Ferschl -
„Abhängig Beschäftigte bekommen die Pandemie besonders hart zu spüren. Sie müssen seit Monaten teils drastische Lohneinbußen hinnehmen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Vierteljährliche Verdiensterhebung, der zufolge die Reallöhne im Pandemiejahr 2020 um 1,1 Prozent gesunken sind.
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