20.01.21 -
Im Wortlaut von Stefan Liebich -
"Ein vier Jahre andauernder Albtraum ist endlich vorbei", sagt Stefan Liebich zur heutigen Amtseinführung von Joe Biden. Ein Linker sei der neue Präsident nicht. Dafür habe er sich in der Vergangenheit zu oft gegen progressive Anliegen ausgesprochen. Liebich hofft aber auf den anhaltenden Druck der progressiven Kräfte innerhalb der demokratischen Partei.
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14.01.21 -
Rede von Matthias W. Birkwald -
14.01.2021 - Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente! Arbeiten Sie nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften "Solidarischen Mindestrente" von 1.200 Euro, plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!
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06.01.21 -
Pressemitteilung von Susanne Ferschl -
„Die beschlossene Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen erfordert zwingend flankierende Maßnahmen zum sozialen Schutz von Beschäftigten. Damit unsere Demokratie keinen Schaden nimmt, muss die Politik sich an den Bedürfnissen von Menschen und nicht länger an den Bedürfnissen der Aktionäre orientieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Corona-Kabinetts, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern.
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05.01.21 -
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann -
„Dass Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Dezember nur moderat gestiegen sind, bedeutet keineswegs, dass sich der Arbeitsmarkt auf einem Erholungskurs befindet. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bilden noch nicht die Folgen des zweiten Lockdowns ab, weil nur Angaben bis zum 10. Dezember erfasst wurden. Gute Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt für die Zukunft vorsorgen, indem die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Sie darf aber auch diejenigen nicht vergessen, die schon seit
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16.12.20 -
Rede von Alexander Ulrich -
16.12.2020 - Die Zahlen sind alarmierend: Jeder Fünfte in Europa ist armutsgefährdet. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt von 6,7 auf 9 Prozent. Und jeder zehnte Beschäftigte ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Katastrophal ist auch die Situation für viele mobile Beschäftigte - besonders in Deutschland! Die EU muss endlich einen Paradigmenwechsel einleiten, mit sozialen Mindeststandards, einer fairen und absichernden Arbeitsmarktpolitik und starken öffentlichen Investitionen für
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15.12.20 -
Im Wortlaut von Susanne Ferschl -
Die deutsche Fleischindustrie hat ein Profitmodell perfektioniert, das auf rücksichtslose Ausbeutung durch Niedriglöhne baut. Susanne Ferschl und Jutta Krellmann analysieren in ihrem Gastbeitrag für die junge Welt, welche Faktoren für dieses System essentiell sind, wie man sie ausschalten könnte und welche Wege die Lobby der Fleischindustrie geht, um das zu verhindern.
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11.12.20 -
Rede von Gesine Lötzsch -
… größte Haushalt sei, aber von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein könne. 13 Millionen Menschen seien laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes arm. Die größte Gruppe der Armen sei erwerbstätig. Darum fordere DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde und angesichts ausufernder Altersarmut eine solidarische, feste Mindestrente. Ein Skandal sei auch, dass die Entlassung von tausenden Menschen bei der Lufthansa noch mit Steuergeldern finanziert werde.
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09.12.20 -
Rede von Amira Mohamed Ali -
09.12.2020 – „Seit Jahren schon driftet unsere Gesellschaft immer weiter auseinander – daran ist die Politik der Bundesregierung schuld“, kritisiert Amira Mohamed Ali in der Generaldebatte. „Wenn wir gut durch diese Krise kommen und gestärkt aus ihr hervorgehen wollen, brauchen wir endlich eine vernünftige Politik, die sich nicht von den Interessen der mächtigen Lobbyisten instrumentalisieren lässt.“
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01.12.20 -
Pressemitteilung von Michel Brandt -
„Die FIFA muss entmachtet werden. Der Schutz von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten sowie der Umwelt- und Klimaschutz sind unmissverständlich vor die Profitinteressen des Verbandes zu stellen. Klare Vorgaben müssen garantieren, dass die Regeln eingehalten werden. Nur unter diesen Voraussetzungen darf es künftig Bewerbungen um eine WM-Austragung geben. Seit der Vergabe an Katar sind auf den WM-Baustellen viele hundert Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen und tausende wurden unter
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29.11.20 -
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald -
„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die
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