16.01.20 -
Nachricht -
Pascal Meiser hat die Bundesregierung nach der Einhaltung von Arbeits- und Sozialrecht in der Transport- und Logistikbranche gefragt und von einer massiv wachsenden Zahl von Verstößen erfahren. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt: "Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunimmt, bestätigt dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen". Meiser fordert deshalb deutlich
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08.01.20 -
Seite -
…att angesichts der schwächelnden Konjunktur offensiv Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, tut die Bundesregierung nichts, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Konjunktur zu stärken. Helfen würden höhere Lohne, bessere Tarifbindung und einen deutlich höheren Mindestlohn, sagt Sabine Zimmermann. DIE LINKE im Bundestag fordert außerdem, die Arbeitslosenversicherung zu verbessern und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Erwerbslose und Beschäftigte zu schaffen.
Heute Staatsminister, morgen…
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06.01.20 -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/16242
…Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild darüber machen, ob die gegenwärtige Höhe des Mindestlohns der gesetzlichen Zielstellung, einen „angemessenen Mindestschutz“ zu erreichen, entspricht. Das setzt voraus, dass er bei Vollzeitarbeit für Single-Haushalte mit und ohne Kinder ausreicht, um einen ergänzenden Hartz IV-Bezug zu vermeiden.
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03.01.20 -
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann -
„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik erforderlich, um die Konjunktur zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken“,
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19.12.19 -
Rede von Fabio De Masi -
Während in Deutschland professionelle kriminelle Netzwerke mit dem Ferrari unterwegs sind, muss der Zoll oft das sprichwörtliche Fahrrad nehmen: Die Behörden müssen aufgerüstet werden, damit sie wirklich gegen Lohndrückerei, Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen können. Meine Rede im Deutschen Bundestag.
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16.12.19 -
Im Wortlaut von Amira Mohamed Ali -
Das Führungsduo der Linksfraktion über Hoffnungen auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung, Krieg gegen Terror und Klimapolitik am Supermarktregal. Von Constanze von Bullion und Boris Herrmann
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13.12.19 -
Rede von Diether Dehm -
Angesichts der Kommissionpläne zu Mehrheitsentscheiden bekommt die AfD Souveränitätsängste. Klar, dann könnten die von ihr so wertgeschätzten Steueroasen wie Irland, Malta oder Zypern deren asoziales Geschäftsmodell nicht mehr verfolgen. Wir Linke hingegen bestehen ganz klar auf einem Veto-Recht: dem Nein zu Krieg!
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12.12.19 -
Rede von Zaklin Nastic -
…ndesregierung verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit einem angeblichen Recht auf Gewinnmacherei einer Minderheit. In Folge dessen werden immer mehr Menschen arm und 680.000 sind in Deutschland wohnungslos. Wir brauchen dringend einen armutsfesten Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, viel mehr sozialen Wohnungsbau und die Enteignung großer Immobilienkonzerne!
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12.12.19 -
Rede von Jessica Tatti -
12.12.2019 - DIE LINKE kritisiert die Praxis, dass Unternehmen sich ihrer Arbeitgeberverantwortung zu entledigen versuchen, indem sie Beschäftigte in die Selbständigkeit drängen. Oft leisten diese weiterhin genau die gleiche Arbeit wie zuvor abhängig Beschäftigte, allerdings ohne entsprechende Arbeitnehmerrechte und ohne soziale Absicherung. Es ist problematisch, dass nur die wenigsten Solo-Selbständigen derzeit über eine Altersvorsorge abgesichert sind. Private Vorsorge ist keine Lösung. Die
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11.12.19 -
Seite -
… der Tafeln um 20 Prozent auf 430.000 angestiegen. "Das ist nicht nur in der Vorweihnachtszeit eine Schande für dieses reiche Land", sagte Susanne Ferschl heute in der von der Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag.
Mindestlohn von 12 Euro kann nur ein erster Schritt sein
Die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali begrüßte in ihrem ersten Pressestatement in dieser Rolle Pläne der Union zu einem Tabakwerbeverbot, konnte aber die zeitliche Verzögerung bei der…
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