Datenschutzerklärung

Aktualisierung unserer Datenschutzhinweise (16.8.2020)

Auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.07.2020 setzen wir hiermit unsere Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter, Webseitenbesucher und sonstige Kommunikationspartner davon in Kenntnis, dass möglicherweise bei einer Nutzung US-amerikanischer Dienstleister wie Amazon, Asana, Facebook, Google, MailChimp, Twitter, TeamViewer, YouTube, etc. und ihrer jeweiligen europäischen Tochterunternehmen im Rahmen der Kommunikation kein angemessenes und den EU-Regeln vergleichbares Datenschutzniveau eingehalten werden kann. Aufgrund nationaler Gesetze kann ein außereuropäischer Anbieter aufgrund des nationalen Rechts gezwungen sein, Kommunikationsdaten an nationale Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren auf Antrag des Betroffenen auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden kann. Da diese Feststellung des Gerichtes auch für Unternehmen mit Sitz und Datenverarbeitung in Europa sowohl unter dem sog. EU-US Privacy Shield, als auch den Standardvertragsklauseln sowie den Verbindlichen Unternehmensregelungen zutrifft, müssen wir nunmehr im Einzelfall alle Datenübermittlungen an Drittanbieter  prüfen und gegebenenfalls einstellen oder durch EU-ansässige Anbieter ersetzen. Hierzu sind wir gegenwärtig im Gespräch mit unseren Dienstleistern und den Aufsichtsbehörden.

Bei der Nutzung unseres Online-Angebotes entstehen technisch bedingt Nutzungsdaten, die Rückschlüsse auf die Person der Nutzerin/des Nutzers sowie über die gelesenen und genutzten Angebote zulassen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist sich ihrer Verantwortung für den Schutz dieser Daten vor einem Missbrauch bewusst und setzt deshalb den höchsten Standard bei der Umsetzung des gesetzlich geforderten Datenschutzes an.

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wurde und wird unabhängig durch einen externen Experten ständig geprüft. Wir haben

Karsten Neumann
Landesbeauftragter für Datenschutz M-V a.D.
Senior Associate
ECOVIS Grieger Mallison Rechtsanwälte PartG mbB
Am Campus 1-11, 18182 Rostock-Bentwisch
Tel.: +49 381 649-239
Fax: +49 381 649-260
E-Mail: dsb-nord@ecovis.com / datenschutzbeauftragter@linksfraktion.de

als externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten gem. DSGVO bestellt. Jedermann kann sich mit Fragen oder Problemen beim Umgang der Fraktion mit personenbezogenen Daten unter o.g. Anschrift oder über die Geschäftsstelle der Fraktion an ihn wenden.

Datenschutzbeauftragte der Fraktion ist MdB Ulla Jelpke, die für alle Fragen zur Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, beispielsweise der Behandlung von Petitionen, durch die Abgeordneten der Fraktion zuständig ist.

Grundsätzlich speichern wir keine personenbeziehbaren Nutzerdaten bei der Nutzung unseres Online-Angebotes.

Die Bestelldaten von Publikationen werden durch uns elektronisch gespeichert und durch einen externen Dienstleister zum Druck und Versand unserer Publikationen verwandt.

Bei der Nutzung der Angebote von Facebook, Flickr, Instagram, Twitter, YouTube und RSS-Feed unterliegen die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Nutzung dieser Angebote eventuell nicht der DSGVO, sondern den Regelungen des jeweiligen Anbieters und damit gegebenenfalls den jeweiligen Regeln des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Stand: 28. Januar 2020

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