RSS Feed https://www.linksfraktion.de/ de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 19 Sep 2019 12:43:12 +0200 Thu, 19 Sep 2019 12:43:12 +0200 TYPO3 EXT:news news-48623 Thu, 19 Sep 2019 12:05:28 +0200 Kriegsdrohungen sind inakzeptabel – saudischen Botschafter einbestellen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kriegsdrohungen-sind-inakzeptabel-saudischen-botschafter-einbestellen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind. Wer die Lage auf der arabischen Halbinsel wirklich deeskalieren will, muss den saudischen Bombenkrieg im Jemen stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das Säbelrasseln des saudischen Botschafters in Deutschland, Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, gegenüber dem Iran ist unerträglich und nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Vertreter der saudischen Diktatur von Deutschland aus mit Krieg droht. Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind. Wer die Lage auf der arabischen Halbinsel wirklich deeskalieren will, muss den saudischen Bombenkrieg im Jemen stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Saudi-Arabiens Botschafter und seine Kopf-ab-Diktatur drohen mit ihrem Gerede, dass ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ lägen, unverhohlen mit Krieg gegen den Iran. Einen Beweis für die direkte Verantwortung Teherans für die Angriffe auf saudische Ölanlagen bleibt Riad schuldig. Dieser Eskalationspolitik, die auf einen verheerenden Krieg im Nahen Osten zielt, muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas etwas für den Frieden in der Region tun wollen, sollten sie einen umfänglichen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängen, mit dem auch Lieferungen über Drittstaaten wie Frankreich und Großbritannien unterbunden werden. Zusätzlich müssen für einen kompletten Rüstungsstopp auch die Lieferungen deutscher Rüstungskonzerne über Tochterfirmen in Drittstaaten beendet und das Embargo umgehend auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausgeweitet werden, allen voran auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.“

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news-48620 Thu, 19 Sep 2019 12:03:11 +0200 EU-finanzierte Hölle – Evakuierung aus Libyen jetzt! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eu-finanzierte-hoelle-evakuierung-aus-libyen-jetzt/ Pressemitteilung Inneres Europäische Union „Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. „Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter:

„Der grausame Kreislauf aus Internierungslagern und Flucht über das Mittelmeer ist nicht nur ein profitables Geschäftsmodell für die aktuelle libysche Regierung, sondern in erster Linie für die Europäische Union. Ihre Unterstützung der demokratisch nicht legitimierten Einheitsregierung aus Muslimbrüdern und anderen Islamisten ist an die Bedingung geknüpft, dass diese die Drecksarbeit der Migrationsabwehr für die EU übernimmt. Entkommen die Menschen der libyschen Hölle, bringt die EU sie durch ihren Handlanger in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache wieder dorthin zurück. Die Finanzierung und Ausbildung dieser kriminellen Organisation durch die EU muss sofort beendet, Schutzsuchende müssen zügig aus Libyen evakuiert werden! Die Bundesregierung darf die Durchführung der bereits zugesagten Aufnahmen nicht länger verzögern und muss weitere Resettlement-Plätze bereitstellen. Andernfalls bleibt sie mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in Libyen und die Toten im Mittelmeer.“

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news-48615 Thu, 19 Sep 2019 11:00:51 +0200 LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-begruesst-oesterreichs-nein-zu-eu-mercosur-abkommen/ Pressemitteilung Europäische Union „Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist. „Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist. Hunko weiter:

„Das seit zwei Jahrzehnten verhandelte Abkommen ist insbesondere angesichts des Klimawandels aus der Zeit gefallen. Es würde weiter ein Entwicklungsmodell fördern, das auf ungezügelte Ausbeutung der Ressourcen und globalen Wettbewerb zwischen ungleichen Partnern setzt. Die forcierte Abholzung und Brandrodung des Amazonas-Regenwalds steht sinnbildlich für dieses Modell, das in die Geschichtsbücher gehört, aber nicht in neue Abkommen. Es ist bezeichnend, dass der Durchbruch bei den Verhandlungen ausgerechnet nach dem zweifelhaften Wahlsieg des Ultrarechten Bolsonaro in Brasilien gelang.

DIE LINKE begrüßt, dass fast alle im österreichischen Parlament vertretenen Parteien dem Antrag der SPÖ zugestimmt haben. Die Bundesregierung muss ihre Position ebenfalls ändern und das klimaschädliche und unsoziale Abkommen endgültig beerdigen.“

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news-48613 Wed, 18 Sep 2019 15:56:00 +0200 Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundeswehreinsatz-in-irak-und-syrien-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe Verteidigung „DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. „DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Dagdelen weiter:

„Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorführt. Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen. Das Ende des Mandats kommt mithin für keinen überraschend. Es ist absurd und dreist, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf die Bundewehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätze in Nachbarländern.

Ein Wiedererstarken des IS wird nicht durch den weiteren Einsatz der Bundeswehr verhindert und Versöhnung in Syrien wird nicht durch deutsche Soldaten gefördert, sondern durch Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau Syriens massiv blockieren.“

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news-48612 Wed, 18 Sep 2019 15:29:17 +0200 Verlierer sind die friedensbewegten Israelis und Palästinenser https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verlierer-sind-die-friedensbewegten-israelis-und-palaestinenser/ Pressemitteilung Auswärtiges „Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen wird“, erklärt Zaklin Nastic. „Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach Auszählung von etwa 90 Prozent der in Israel abgegebenen Stimmen. Demnach kommen sowohl der Likud von Premier Benjamin Netanjahu als auch das Blau-Weiß-Bündnis von Benjamin Gantz auf etwa 32 Mandate und verfehlen auch mit ihren möglichen Koalitionspartnern die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Zaklin Nastic weiter:

„Auch wenn ich mich sehr darüber freue, dass die Vereinigte Arabische Liste aller Wahrscheinlichkeit nach drittstärkste Kraft im Parlament wird, so ist das Ergebnis doch ernüchternd: Weder die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser noch soziale Fragen haben in diesem Wahlkampf eine nennenswerte Rolle gespielt. Stattdessen haben sich beide Spitzenkandidaten erneut als Hardliner erwiesen und versucht, sich in Radikalität zu übertrumpfen. 

Auch wenn Benjamin Gantz sich als Mann der leisen Töne zu inszenieren versucht, so hat er weder die Ankündigung Netanjahus, das Jordantal zu annektieren, noch dessen harten Kurs gegenüber Iran und den Nachbarländern inhaltlich kritisiert. Im Gegenteil: er hat ihn aufgefordert, noch härter gegen den Gazastreifen vorzugehen und seinerseits versprochen, man werde weder die großen Siedlungen noch Ostjerusalem oder die Golanhöhen jemals zurückgeben. Auch mit ihm als Premier müsse Israel mindestens für die Sicherheit im Jordantal zuständig bleiben. Verlierer dieser Wahl sind all diejenigen, die auf Frieden im Land sowie in der Region gehofft haben.“

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news-48611 Wed, 18 Sep 2019 13:09:31 +0200 Solidarität mit den Streikenden bei der ARD https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/solidaritaet-mit-den-streikenden-bei-der-ard/ Pressemitteilung Kultur und Medien „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden“, erklärt Doris Achelwilm. „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass heute im Zuge der Tarifverhandlungen in mehreren ARD-Anstalten gestreikt wird. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden. Doris Achelwilm weiter:

„Wichtig ist, bei den Verhandlungen auch die vielen freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Sendern zu berücksichtigen, die häufig unzureichend sozial abgesichert sind. Natürlich gibt es bei der Finanzierung und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen Reformbedarf. Doch der Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen, Umstrukturierungen und Sparzwänge schlagen bereits voll auf diejenigen durch, die wenig abgesichert sind. Die Beitragsdebatte darf nicht über die Beschäftigten ausgetragen werden. Für unabhängige Medien braucht es sichere Arbeitsverhältnisse. Deswegen unterstütze ich die Streiks in den Sendern."

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news-48610 Wed, 18 Sep 2019 12:34:29 +0200 Nachunternehmerhaftung ist längst überfällig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nachunternehmerhaftung-ist-laengst-ueberfaellig/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist“, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett. „Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist“, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett. Meiser weiter:

„Für sich genommen ist das Gesetz ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Auslieferung von Paketen muss an das Vorliegen einer qualifizierten Lizenz gekoppelt und die Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmerketten im gesamten Postsektor ausgeschlossen werden. Immerhin geht es in der Paket- wie in der Briefbranche auch um ein hochsensibles Gut wie das Postgeheimnis.

Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht am Ende tatsächlich geahndet werden, braucht es dringend ein engmaschiges Kontrollnetz und ausreichend Personal beim Zoll und anderen Aufsichtsbehörden. Sonst werden auch die bestgemeinten Regelungen als Papiertiger enden.“

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news-48609 Wed, 18 Sep 2019 11:58:07 +0200 Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wieder-nur-kosmetik-statt-beherztem-kampf-gegen-die-mietenkrise/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend Inneres Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Arbeit und Soziales „Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten.  „Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten. Lay weiter:

„Gegen die steigenden Mieten und die Mietenkrise setzt die Bundesregierung große Worte, aber nur winzige Schritte. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten um lediglich zwei Jahre unterbietet sogar den Koalitionsvertrag. Die durchschnittliche Entlastung der Mieterhaushalte beträgt grade mal 2,80 Euro pro Monat. Um den Mietenanstieg zu bremsen, dürfen nicht nur die Neuvermietungen der letzten vier oder sechs Jahre einbezogen werden. Nur die Einbeziehung aller Mieten macht aus dem Mietspiegel ein echtes Instrument für soziale Mieten.

Die am selben Abend im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse hat es noch nicht einmal bis ins Kabinett geschafft, ein Armutszeugnis für diese GroKo.

Wer Wohnungsnot und Mietenexplosion wirklich bekämpfen will, muss den Mut haben, Mieten zu deckeln und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild einzuführen, und darf nicht nur Pflaster verteilen.“

 

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news-48608 Wed, 18 Sep 2019 10:41:01 +0200 Geldverschwendung bei der Bundeswehr nicht belohnen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/geldverschwendung-bei-der-bundeswehr-nicht-belohnen/ Pressemitteilung Haushalt Verteidigung Wirtschaft und Technologie „Was Annegret Kramp-Karrenbauer da ankündigt, ist bei Weitem nicht ausreichend. Mit derart zaghaften Änderungen lässt sich die ungeheure Geldverschwendung nicht stoppen, die es bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr ständig gibt. Die Koalition versagt hier auf ganzer Linie: Im Koalitionsvertrag hat sie zwar eine Reform des Beschaffungswesens groß angekündigt, passiert ist aber bis heute nichts. Auch etwas, das Ursula von der Leyen unerledigt hinterlassen hat“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren.  „Was Annegret Kramp-Karrenbauer da ankündigt, ist bei Weitem nicht ausreichend. Mit derart zaghaften Änderungen lässt sich die ungeheure Geldverschwendung nicht stoppen, die es bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr ständig gibt. Die Koalition versagt hier auf ganzer Linie: Im Koalitionsvertrag hat sie zwar eine Reform des Beschaffungswesens groß angekündigt, passiert ist aber bis heute nichts. Auch etwas, das Ursula von der Leyen unerledigt hinterlassen hat“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. Pflüger weiter:

„Wieder einmal zeigt sich, wie falsch es ist, den Bundeswehretat zu erhöhen. Die Bundeswehr hat ihr Beschaffungswesen nicht im Griff. Es gibt kaum ein Rüstungsprojekt, das am Ende nicht um ein Vielfaches teurer ist als geplant. Allein dieses Jahr verzeichnet die Bundeswehr ungeplante Mehrausgaben für Rüstungsprojekte von 14,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem gesamten Jahreshaushalt des Gesundheitsministeriums. Nun wissen wir, warum kein Geld für bessere Bezahlung im Gesundheits- und Pflegesektor da ist.

Laut dem Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2019 ist allein der Eurofighter um 6,76 Milliarden Euro teurer geworden, das sind 38 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Der Schützenpanzer Puma kostet 1,62 Milliarden Euro mehr (50 Prozent teurer), das Transportflugzeug A400M 1,54 Milliarden Euro (19 Prozent mehr), der Hubschrauber NH90 1,3 Milliarden Euro (32 Prozent teurer), die Fregatte F125 1 Milliarde Euro mehr, was einer Verteuerung von 46 Prozent entspricht.

Und das sind nur die Projekte mit Steigerungen im Milliardenbereich. Die Bundeswehr muss endlich lernen, sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Geldverschwendung darf nicht mit immer mehr Geld belohnt werden.“

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news-48603 Tue, 17 Sep 2019 14:28:13 +0200 Polizeigewalt muss bekämpft werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/polizeigewalt-muss-bekaempft-werden/ Pressemitteilung Inneres „Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter:

„Die Studie bestätigt, was ich selbst als parlamentarische Beobachterin vieler Demonstrationen erfahren habe: Illegitime Polizeigewalt ist weit mehr verbreitet als offiziell bekannt und trifft Tausende von Bürgerinnen und Bürgern. Und die Betroffenen dieser Polizeigewalt scheuen sich oftmals, Anzeige zu erstatten, weil sie konstruierte Gegenanzeigen der Polizei fürchten. 

Wirksame Gegenmaßnahmen sind daher dringend erforderlich. DIE LINKE fordert schon lange die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen, an die sich von Polizeigewalt Betroffene wenden können. Ebenso müssen Polizeibeamte die Möglichkeit erhalten, sich bei einer solchen externen Stelle zu Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu äußern, ohne in den eigenen Reihen als ,Kollegenschwein' gemobbt zu werden. 

Mittelfristig müssen die parlamentarischen und öffentlichen Kontrollmechanismen gegenüber der Polizei gestärkt werden, und in der Ausbildung muss der Respekt vor den Bürgerrechten stärker betont werden. 

Ein ,Weiter so' mit der Polizeigewalt kann es nicht geben. Denn illegitime Polizeigewalt schädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat."

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news-48602 Tue, 17 Sep 2019 13:47:10 +0200 Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zugang-zu-integrationskursen-fuer-alle-sofort-und-unabhaengig-vom-aufenthaltsstatus-sichern/ Pressemitteilung Inneres Bildung und Forschung „Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen.  „Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen. Akbulut weiter:

„Der Zugang zu Sprachkursen muss für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus möglichst früh ermöglicht werden. Dazu gehören auch gesicherte Kinderbetreuung und gutes Arbeitsklima in den Kursen. Das Problem der Kinderbetreuung erschwert vor allem für viele Frauen die Teilnahme an den Kursen. Außerdem belastet die Trennung von Familienangehörigen die Betroffenen so stark, dass dies den Spracherwerb für manche fast unmöglich macht. Da muss das BAMF endlich handeln und Lösungsstrategien anbieten. 

Die Situation in den Kursen muss überdies verbessert werden: Die Klassen dürfen nicht überfüllt sein, und dem Lehrpersonal müssen gute Arbeitsverhältnisse geboten werden. Die Arbeitsverhältnisse des Lehrpersonals müssen endlich entfristet werden. Überdies fehlen die zentrale Festlegung inhaltlicher Standards, eine echte Qualitätssicherung sowie die bedarfsgerechte Weiterentwicklung.

Integration nicht als Einbahnstraße zu verstehen und echte Partizipation zu fördern, ist die entscheidende Herausforderung – dafür brauchen wir gute Voraussetzungen mit qualitativ hochwertigem Bildungsangebot sowie Lehrpersonal, das angemessen bezahlt wird und nicht jedes Semester erneut um den wichtigen Job bangen muss. Die prekären Arbeitsverhältnisse sind eine riesige Belastung für die Lehrkräfte, worunter das gesamte Arbeitsklima leidet. Ich unterstütze die Forderung des Bündnisses Freier Dozentinnen und Dozenten Berlin, die im ersten Schritt eine Erhöhung des Stundenlohns von 35 auf mindestens 42 Euro einfordern. Das wäre ein absolutes Minimum, denn jede Stunde zählt.“

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news-48599 Tue, 17 Sep 2019 12:08:02 +0200 Union hat den Weckruf von der Straße nicht gehört https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/union-hat-den-weckruf-von-der-strasse-nicht-gehoert/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Menschenrechte und humanitäre Hilfe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wirtschaft und Technologie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Wenn sich die Union gegen die SPD mit einem nationalen Emissionshandel durchsetzt, dann wird vermutlich das Klimaschutzgesetz im Mülleimer versenkt. Das wäre das Aus für wirksamen Klimaschutz. Die Schülerinnen und Schüler, die an diesem Freitag weltweit zu einem Klimaaktionstag auf die Straße gehen, werden dagegen zu Recht Sturm laufen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  „Wenn sich die Union gegen die SPD mit einem nationalen Emissionshandel durchsetzt, dann wird vermutlich das Klimaschutzgesetz im Mülleimer versenkt. Das wäre das Aus für wirksamen Klimaschutz. Die Schülerinnen und Schüler, die an diesem Freitag weltweit zu einem Klimaaktionstag auf die Straße gehen, werden dagegen zu Recht Sturm laufen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Für Nichtstuer wie Verkehrsminister Scheuer ist der Emissionshandel ein Geschenk, weil damit aller Voraussicht nach die Emissionsziele der einzelnen Sektoren kippen. Das aber wäre verheerend. Es wäre dann vorbei mit klaren, gesetzlich festgelegten Klimaschutz-Vorgaben für die Bereiche Verkehr, Energieerzeugung, Gebäude und Industrie und ihre Verbindlichkeit. Die Unions-Idee Emissionshandel ist die Verhinderung von Klimaschutz. Wer diesem Instrument auf den Leim geht, hat jetzt schon den Kampf gegen den Klimawandel verloren.

Mit dem ewigen Mantra des Marktes wird seit vielen Jahren effektiver Klimaschutz verhindert. DIE LINKE lehnt deshalb einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme ab. Allein für die Kohlekonzerne ergibt ein CO2-Mindestpreis an der Strombörse Sinn. Nicht aber bei den Preisen für Endkunden. Nicht Verbraucherinnen und Verbraucher sollen für den Klimaschutz bezahlen, sondern die Verursacher der Klimakrise.

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für gerechten Klimaschutz, ein Verbot von Kurzflügen, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr, einen massiven Ausbau der Bahn im ländlichen Raum, faire Bahn-Preise und eine energetische Gebäudesanierung ohne Zusatzkosten für Mieterinnen und Mieter. Klimaschutz muss klar verordnet werden, aber er muss immer auch gerecht sein und den Leuten nicht das Geld aus der Tasche ziehen. Auch die Industrie als zweitgrößte Verschmutzerin muss endlich liefern. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür muss der Staat die Zügel in der Hand haben, nicht der Markt, der seit Jahren versagt.“

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news-48600 Tue, 17 Sep 2019 12:02:45 +0200 Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien  https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sozialleistungsbezieher-konsequent-vom-rundfunkbeitrag-befreien/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Kultur und Medien „Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren“, erklärt Doris Achelwilm. „Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgige Tagung der Rundfunkkommission der Länder in Hamburg. Achelwilm weiter:

„Wer Sozialleistungen bezieht, muss nach Paragraph 4 Absatz 1 Rundbeitragsstaatsvertrag keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Allerdings erfolgen die Beitragsbefreiungen ausschließlich auf Antrag. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen, also Jobcenter und Sozialämter, gibt es nicht, was durch die Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Anfrage bestätigt wurde.

Eine Verfahrensumkehr bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag durch automatische Kompensation statt Antragstellung wäre ein großer Gewinn: Berechtigte würden ohne bürokratischen Eigenaufwand zu ihrem Recht kommen. Soziale Härten und der erhebliche Verwaltungsaufwand beim Beitragsservice würden stark reduziert. Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.

Aktuell wird auf Bundesebene nach bislang gescheiterten Einigungsversuchen über eine Reform von Auftrag und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verhandelt. Es ist unerlässlich, dass diese Debatte auch die möglichst soziale Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags in den Blick nimmt.“

 

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news-48598 Tue, 17 Sep 2019 11:36:22 +0200 Recht auf Abschalten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/recht-auf-abschalten/ Pressemitteilung Instagram Arbeit und Soziales Gesundheit „Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK. „Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK. Jutta Krellmann weiter:

„Wer ständig erreichbar ist, kann sich nicht richtig erholen und brennt mit der Zeit regelrecht aus. Das ist nicht hinnehmbar. Häufig gibt es gar keinen vernünftigen Grund für ständige Erreichbarkeit. In vielen Betrieben wird sie erwartet, weil sie vermeintlich dazugehört. Eine regelrechte Unkultur hat sich breitgemacht. Dabei sind Arbeitgeber verpflichtet die geltenden Schutzgesetze einzuhalten. Psychische Belastungen für die Beschäftigten sind zu vermeiden, das ist Gesetz. Dafür gibt es die verpflichtende Gefährdungsbeurteilung. Stressursachen werden damit ermittelt, um sie abzustellen. Doch diese Schutzbestimmung wird flächendeckend unterlaufen. Nur in jedem fünften Betrieb wird eine Gefährdungsbeurteilung gemacht.

Arbeitgeber können sich um den Arbeitsschutz herumdrücken, weil zu wenig kontrolliert wird. Im Schnitt findet nur noch alle 20 Jahre eine Arbeitsschutzkontrolle statt - unfassbare Zustände in einem modernen Land wie Deutschland. Wir brauchen dringend mehr staatliches Kontrollpersonal, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

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news-48597 Tue, 17 Sep 2019 11:34:00 +0200 Datenschutzlecks im Gesundheitswesen nicht länger ignorieren https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/datenschutzlecks-im-gesundheitswesen-nicht-laenger-ignorieren/ Pressemitteilung Gesundheit „Weltweit stehen sensible Gesundheitsdaten wie Röntgenaufnahmen und Brustkrebssreenings seit Jahren nahezu ungeschützt im Netz und können mit wenig Aufwand entwendet werden. Anstatt aber auf eine Stärkung internationaler Datenschutzstandards zu drängen, werden in Deutschland weiterhin lukrative IT-Projekte nach vorne gepeitscht. Bestehende Datenlecks und Sicherheitsrisiken, vor allem in Arztpraxen und Kliniken, werden ignoriert. Gesundheitsminister Jens Spahn muss endlich das Recht der Patientinnen und Patienten auf Schutz ihrer Daten ins Zentrum stellen, statt die Interessen der Digitalkonzerne durchzusetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts des heute durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks bekannt gewordenen Gesundheitsdatenskandals. „Weltweit stehen sensible Gesundheitsdaten wie Röntgenaufnahmen und Brustkrebssreenings seit Jahren nahezu ungeschützt im Netz und können mit wenig Aufwand entwendet werden. Anstatt aber auf eine Stärkung internationaler Datenschutzstandards zu drängen, werden in Deutschland weiterhin lukrative IT-Projekte nach vorne gepeitscht. Bestehende Datenlecks und Sicherheitsrisiken, vor allem in Arztpraxen und Kliniken, werden ignoriert. Gesundheitsminister Jens Spahn muss endlich das Recht der Patientinnen und Patienten auf Schutz ihrer Daten ins Zentrum stellen, statt die Interessen der Digitalkonzerne durchzusetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts des heute durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks bekannt gewordenen Gesundheitsdatenskandals. Kessler weiter:

„Sensible Daten, die einmal gestohlen wurden, können nicht wieder zurückgeholt werden und verursachen lebenslangen Schaden für die Betroffenen. Die Entwendung von mehr als 13.000 Patientendatensätzen in Deutschland von ungeschützten Servern aber ist kein Einzelfall, sondern den strukturell bestehenden Sicherheitslücken und den zu laschen Datenschutzkriterien im Gesundheitswesen geschuldet. Solche Lücken werden nicht einfach verschwinden, wenn an die Eigenverantwortung der IT-Konzerne appelliert wird. DIE LINKE fordert deshalb, die Ausweitung von Produkthaftungen auf IT-Hersteller, sodass die bestehenden Systeme und Strukturen im Gesundheitswesen angepasst und die Umsetzung von Datenschutzstandards verpflichtend werden. Nur so haben Patientinnen und Patienten eine Chance auf Wahrung ihrer Privatsphäre.“

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