RSS Feed https://www.linksfraktion.de/ de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 19 Dec 2018 07:46:10 +0100 Wed, 19 Dec 2018 07:46:10 +0100 TYPO3 EXT:news news-46268 Tue, 18 Dec 2018 15:36:02 +0100 Hoffnung für Jemens Bevölkerung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hoffnung-fuer-jemens-bevoelkerung/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Feuerpause für die Hafenstadt Hodeida ist ein Lichtblick für die notleidende Bevölkerung des Jemen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. „Die Feuerpause für die Hafenstadt Hodeida ist ein Lichtblick für die notleidende Bevölkerung des Jemen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Vogler weiter:

„Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle Beteiligten an die Waffenruhe halten. Darüber hinaus ist zu hoffen, dass die Vereinbarung bald auf andere Teile des Landes ausgeweitet wird. Die Bundesregierung könnte diese Bemühungen unterstützen, indem sie einen Rüstungsexportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder verhängt.“

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news-46265 Tue, 18 Dec 2018 12:26:50 +0100 In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/in-der-pflege-wird-an-der-falschen-stelle-gespart/ Pressemitteilung Gesundheit „Die Pflegestatistik zeigt, dass die Politik aus dem Hause Spahn in die falsche Richtung geht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur heute veröffentlichten Pflegestatistik für das Jahr 2017. „Die Pflegestatistik zeigt, dass die Politik aus dem Hause Spahn in die falsche Richtung geht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur heute veröffentlichten Pflegestatistik für das Jahr 2017. Zimmermann weiter:

„Mehr als drei Viertel der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause gepflegt. Die Bundesregierung aber hat weiterhin nur Brotkrumen für die ambulante Pflege übrig. Ambulante Dienste haben seit 2015 rund 20 Prozent mehr Menschen mit Pflegebedarf versorgt, die Anzahl der Einrichtungen steigt dabei nur um 5 Prozent. Das bedeutet für tausende Angehörige, dass sie keinen Pflegedienst mehr finden und die Versorgung selbst übernehmen müssen. Das Belastungslimit haben viele pflegende Angehörige bereits erreicht.

Ich fordere Minister Spahn auf, zum Fest der Familie endlich konkrete Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger und für eine flächendeckende Versorgung mit ambulanten Pflegediensten vorzulegen. Pflege ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben und keine Fußnote der Gesundheitspolitik.“

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news-46264 Tue, 18 Dec 2018 11:59:28 +0100 Gießkannenprinzip wird Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung nicht beseitigen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/giesskannenprinzip-wird-fachkraeftemangel-in-der-kindertagesbetreuung-nicht-beseitigen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht. Die angekündigten 300 Millionen Euro sind viel zu wenig, um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen. Dass Ministerin Giffey das Geld nun nach dem Gießkannenprinzip verteilen will, ist weder nachhaltig noch wird es den Fachkräftemangel kurzfristig beseitigen“, sagt Norbert Müller. „Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht. Die angekündigten 300 Millionen Euro sind viel zu wenig, um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen. Dass Ministerin Giffey das Geld nun nach dem Gießkannenprinzip verteilen will, ist weder nachhaltig noch wird es den Fachkräftemangel kurzfristig beseitigen“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellten Maßnahmen des Familienministeriums. Norbert Müller weiter:

„Bis 2025 fehlen bis zu 370.000 Erzieherinnen und Erzieher. Pro fehlender Fachkraft will das Bundesfamilienministerium also nicht mal 1000 Euro in die Hand nehmen. Das ist ein schlechter Witz. Zudem sind im Haushalt 2019 gerade mal 40 Millionen vorgesehen - die deutlich höhere Anschlussfinanzierung also noch nicht gesichert.

Neben der mangelnden Bezahlung in Ausbildung und beruflicher Tätigkeit sind es vor allem die Arbeitsbedingungen, die diesen wichtigen Beruf unattraktiv machen. Mit dem Kitagesetz hat die Koalition die Chance für verbindliche Qualitätsstandards verpasst. Statt einer Fachkräfte-Gießkanne fordern wir von der Ministerin eine echte Offensive für mehr Fachkräfte. Diese muss sicherstellen, dass bundesweit Ausbildungskapazitäten erhöht werden, die Arbeitsbedingungen sich nachhaltig verbessern und alle, die sich in Ausbildung befinden, endlich eine entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Als Sofortmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit den Erzieherberuf zum Mangelberuf erklären."

Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Sitzungswoche einen eigenen Antrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906421.pdf

 

 

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news-46263 Tue, 18 Dec 2018 11:06:39 +0100 Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-toleranz-fuer-rechte-zellen-bei-der-polizei/ Pressemitteilung Inneres „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei.  „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei. Ulla Jelpke weiter:

„Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den Generalverdacht des Rechtsextremismus stellen.

Doch leider ist es häufig so, dass schwarze oder - besser gesagt - braune Schafe in den Reihen der Polizei aus falsch verstandenem Korpsgeist von ihren Kollegen gedeckt und rechtsextreme Exzesse unter den Teppich gekehrt werden. Auch ist es zumeist so, dass Polizeibeamte, die rechtsextreme Umtriebe von Kollegen weder billigen noch ignorieren, sondern anzeigen und öffentlich machen, von Kollegen schikaniert und sogar bedroht werden.

Eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der Bürger, aber auch Polizeibeamte entsprechende Meldungen über das Fehlverhalten von Polizisten machen können, würde da schon weiterhelfen. Zudem sollte die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsapparaten in Auftrag geben, um solche Tendenzen künftig auf Grundlage einer soliden wissenschaftlichen Datenlage zielgerichtet zu bekämpfen.“

 

 

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news-46261 Mon, 17 Dec 2018 13:24:00 +0100 Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grosse-koalition-nicht-zu-dauerhafter-wende-bei-ruestungsexporten-bereit/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). „Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dagdelen weiter:

„Ein Stopp von Waffenexporten an Riads Komplizen bei den Kriegsverbrechen in Jemen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, ist überfällig. Notwendig ist zudem ein genereller und nicht nur ein zeitlich befristeter Exportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien selbst. Nicht weiter hinnehmbar ist aber auch, dass die Bundesregierung die türkische Armee aufrüstet und damit zu deren Angriffskrieg gemeinsam mit islamistischen Mörderbanden auf den Norden Syriens Beihilfe leistet.

Die Bundesregierung darf sich nicht länger als Rüstungslobbyist betätigen und Waffendeals von Rüstungskonzernen über Tochterfirmen im Ausland zulassen wie im Fall des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall, das über Italien und Südafrika Profite mit dem Krieg im Jemen macht. Die Bundesregierung könnte noch in dieser Woche entsprechende Schlupflöcher für die Rüstungsindustrie schließen durch eine einfache Ergänzung von Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung.“

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news-46260 Mon, 17 Dec 2018 12:05:13 +0100 Altmaiers Klimaschutz-Aufruf verwundert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/altmaiers-klimaschutz-aufruf-verwundert/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Peter Altmaiers Aufruf zu einem neuen Anlauf im Klimaschutz ist zwar löblich, verwundert allerdings sehr. In seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister hat Altmaier sich bisher keine Lorbeeren verdient. Die Politik der Bundesregierung seit 2011 hat in der Erneuerbare-Energien-Branche rund 100.000 Jobs vernichtet und zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Peter Altmaiers Aufruf zu einem neuen Anlauf im Klimaschutz ist zwar löblich, verwundert allerdings sehr. In seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister hat Altmaier sich bisher keine Lorbeeren verdient. Die Politik der Bundesregierung seit 2011 hat in der Erneuerbare-Energien-Branche rund 100.000 Jobs vernichtet und zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

„Seit Monaten kündigt Altmaier eine Industriestrategie an. Mit ihr könnte er unter Beweis stellen, dass er die Dringlichkeit einer klimafreundlichen Wirtschaftspolitik wirklich verstanden hat. Eine zukunftsfähige Industriepolitik muss grüne Zukunftsbranchen unterstützen und Deutschland wieder zum führenden Standort für erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen, auch im Verkehrs- und Wärmesektor machen. So könnte man nachhaltig Arbeitsplätze schaffen.“

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news-46248 Fri, 14 Dec 2018 13:14:48 +0100 Euro-Gipfel der Schlafwandler https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/euro-gipfel-der-schlafwandler/ Pressemitteilung Europäische Union Finanzen „Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel. "Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel. De Masi weiter:

„Wenn Berlin und Brüssel Italien weiter die Pistole auf die Brust setzen, müssten sie auch bei Macron die Daumenschrauben anziehen. Denn Macrons Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und die sozialen Versprechen gegenüber den Gelbwesten geraten in Konflikt mit dem investitionshemmenden Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir brauchen kurzfristig eine Ausnahme von öffentlichen Investitionen von den Schuldenregeln von Maastricht.

Die Letztsicherung als doppeltes Netz der Banken wäre bereits mit der Abwicklung einer einzelnen Großbank überfordert. Die EU braucht daher eine Bankenstrukturreform zur Aufspaltung von Megabanken und die Trennung von Investmentbanking und seriösem Einlagengeschäft.

Ein Eurohaushalt ohne zusätzliche Investitionen, der an Lohn und Rentenkürzungen geknüpft wird, verfehlt sein Ziel. Zudem wollen Deutschland und die Niederlande keine Stabilisierungsfunktion des Haushalts bei asymmetrischen Schocks. Genau das ist aber Sinn und Zweck eines eigenen Eurobudgets.

Eine stärkere internationale Rolle des Euros als Leitwährung ist eine Illusion, solange der Euro nicht ausfallsicher ist. Denn die EZB dreht den Banken von Eurostaaten im Krisenfall den Euro ab, wenn sie nicht öffentliche Investitionen, Löhne und Renten kürzen."

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news-46217 Thu, 13 Dec 2018 13:43:30 +0100 Kosovo-Armee ist Gift für Balkan-Friedensprozess https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kosovo-armee-ist-gift-fuer-balkan-friedensprozess/ Pressemitteilung Auswärtiges "Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. "Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Vogler weiter:

„Die Pläne, die Sicherheitskräfte des Kosovo in eine förmliche Armee umzuwandeln, sind Gift für den Aussöhnungsprozess auf dem Balkan. Da die kosovarische Regierung ihre Pläne explizit damit begründet, dass die neuen Streitkräfte einen Beitrag zu Einsätzen im Rahmen der NATO leisten sollen, muss die Bundesregierung ihr ganzes diplomatisches Gewicht gegenüber den USA und insbesondere innerhalb der NATO dafür einsetzen, diese Pläne noch abzuwenden."

 

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news-46215 Thu, 13 Dec 2018 12:53:17 +0100 Widerstand der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/widerstand-der-psychotherapeutinnen-und-psychotherapeuten/ Pressemitteilung Gesundheit Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170. Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170.

Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt hierzu: „Die große Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer verdeutlicht eindrucksvoll, wie ernst die Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die geplanten Einschnitte des Gesetzentwurfs nehmen. Mit knapp 200.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern wird sie damit zur erfolgreichsten Petition im Jahr 2018. Vor allem freue ich mich, dass der massive Widerstand aus der Branche schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen deutlich wird. Das sollte Gesundheitsminister Spahn ernst nehmen und den Gesetzentwurf entsprechend nachbessern.“

Sylvia Gabelmann, zuständige Fachpolitikerin, Sprecherin für Patientinnen- und Patientenrechte sowie Beauftrage für psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Niemand weiß, wie die Formulierung der ‚gestuften und gesteuerten Versorgung‘ noch in den Gesetzesentwurf gekommen ist und was sie zu bedeuten hat – es ist aber zu befürchten, dass der Zugang zur Psychotherapie weiter erschwert wird. Die Neuregelung fällt zudem in eine Zeit, in der andere Regelungen für einen leichteren Zugang zur Therapie erprobt werden oder sich bereits in der Praxis bewährt haben."

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news-46212 Thu, 13 Dec 2018 11:12:55 +0100 Der "219a-Kompromiss" ist ein Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-219a-kompromiss-ist-ein-zeichen-der-schwaeche-und-des-opportunismus-der-spd/ Pressemitteilung Inneres „Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung im Streit um den §219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung im Streit um Paragraph 219a. „Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung im Streit um den §219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung im Streit um Paragraph 219a. Möhring weiter:

„Die SPD wählt Opportunismus statt Haltung, die Union bleibt standhaft in ihrer Doppelmoral: Während sie den ´mündigen Bürger` als Argument gegen ein Tabakwerbeverbot anführt, sind Frauen für sie anscheinend noch weit entfernt davon, selbstständig denken und entscheiden zu können. Die SPD stützt mit dieser Entscheidung das nicht akzeptable Frauenbild der CDU und verrät die Interessen ihrer eigenen Mitglieder und aller Frauen in Deutschland.

Wir fordern weiterhin die umgehende Streichung des Paragraphen 219a. Das Anbieten einer legalen medizinischen Leistung hat nichts im Strafgesetzbuch zu suchen.“

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news-46211 Thu, 13 Dec 2018 10:11:11 +0100 Zahlen im Armutsbericht sind dramatisch https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zahlen-im-armutsbericht-sind-dramatisch/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades.  „Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:

„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind dramatisch. Die Armutsquote hat seit der Wiedervereinigung jetzt ihren Höchststand erreicht. Fast 14 Millionen Menschen, also jede sechste Person in Deutschland und jedes fünfte Kind, sind von Armut betroffen. Das ist unfassbar.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt zudem fest, dass die Mehrheit der erwachsenen Armen berufstätig oder in Rente ist. Beinahe jeder zehnte Erwerbstätige ist arm. Die meisten Armen verfügen über ein mindestens mittleres, viele auch über ein höheres Bildungs- bzw. Qualifikationsniveau.

Wenn in unserem Land nicht einmal mehr Arbeit oder Bildung davor schützen, in Armut zu fallen, ist das ein Offenbarungseid. Mehr noch, es geht an die Grundfesten dieses Landes. Armut ist kein Naturgesetz, sondern politisch verursacht. Das Problem ist hausgemacht, die herrschende Politik trägt für diesen Zustand wesentliche Verantwortung. Es ist Zeit zum Umsteuern. Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme und konkretes Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung von Armut.“

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news-46208 Wed, 12 Dec 2018 15:27:17 +0100 Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-aufweichung-des-kuendigungsschutzes/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Der Kündigungsschutz ist ein hohes Gut und ein wichtiges Schutzrecht. Hier darf es keine Aufweichung geben. Ein Einfallstor für eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes muss verhindert werden. Heute wird nur auf eine bestimmte Beschäftigtengruppe abgezielt, morgen könnten schon weitere betroffen sein“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brexit-Steuerbegleitgesetzes, welches einen Abbau des Kündigungsschutzes für die Beschäftigtengruppe der sogenannten Risikoträger in der Finanzbranche vorsieht. „Der Kündigungsschutz ist ein hohes Gut und ein wichtiges Schutzrecht. Hier darf es keine Aufweichung geben. Ein Einfallstor für eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes muss verhindert werden. Heute wird nur auf eine bestimmte Beschäftigtengruppe abgezielt, morgen könnten schon weitere betroffen sein“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brexit-Steuerbegleitgesetzes, welches einen Abbau des Kündigungsschutzes für die Beschäftigtengruppe der sogenannten Risikoträger in der Finanzbranche vorsieht. Dadurch soll der Umzug der Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main im Zuge des Brexits attraktiver gemacht werden. Krellmann weiter:

„Wenn das Tabu einmal gefallen ist, kann der Adressatenkreis ausgeweitet und die Verdienstgrenze heruntergesetzt werden. Mittelfristig werden so die Schutzrechte der Beschäftigten in Deutschland geschwächt. Das gilt es unbedingt zu verhindern. Wir wollen keine weiteren Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmern.

Der Kündigungsschutz ist zu bedeutend, um damit wirtschaftspolitische Spielchen zu spielen. Der Kündigungsschutz ist nicht verhandelbar."

 

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news-46199 Wed, 12 Dec 2018 14:07:20 +0100 Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/polizeigesetz-nrw-ist-ein-schritt-in-den-polizeistaat/ Pressemitteilung Inneres „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages. „Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages. Movassat weiter:

„Die nordrhein-westfälische Polizeigesetzgebung reiht sich in eine bundesweite Orgie von Polizeirechtsverschärfungen ein, die das Ziel hat, den Sicherheitsbehörden mehr Macht zu geben zu Lasten der Freiheit der Bevölkerung. Es ist dramatisch, dass die NRW-SPD im Gegenzug für ein paar faule Deals zustimmen wird. Sie schreibt sich auf die Fahnen, den Begriff der ´drohenden Gefahr` aus dem Gesetz gestrichen zu haben. Doch das ist vor allem eine redaktionelle Änderung, denn im Fall (mutmaßlicher) drohender terroristischer Gefahren darf die Polizei eingreifen. Auch der Polizeigewahrsam wird deutlich verlängert. Das stellt einen eklatanten Angriff auf die Freiheitsrechte des Einzelnen dar. Wichtig ist zu betonen, dass in den Fällen des Polizeigewahrsams noch gar keine Straftat vorliegt - und trotzdem können Menschen, die ´auffällig` werden für einen Monat eingesperrt werden. Das ist inakzeptabel.

Auch im Bereich der Überwachung hat sich nichts entschärft. Der Einsatz von ´Staatstrojanern`, um beispielsweise WhatsApp Nachrichten zu lesen, wird jetzt erlaubt. Die Videoüberwachung wird wie ursprünglich geplant ausgeweitet. Racial Profiling wird durch die faktische Einführung der Schleierfahndung legalisiert. Dieses Gesetz ist ein Schritt in den Überwachungsstaat. Ich freue mich, dass so viele Menschen in NRW bisher gegen dieses Gesetz demonstriert haben. Jetzt gilt es erst recht weiter zu kämpfen und zu hoffen, dass das NRW-Verfassungsgericht dieses verfassungswidrige Gesetz kippt.“

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news-46195 Wed, 12 Dec 2018 12:40:42 +0100 JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/jefta-bedient-einmal-mehr-einseitig-konzerninteressen/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Wirtschaft und Technologie „Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament. „Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament. Ernst weiter:

"JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen. Schon zu seiner Vorbereitung traf sich die EU-Kommission zu 89 Prozent mit Wirtschaftslobbyisten, Gewerkschaften wurden gar nicht angehört - entsprechend sehen die Inhalte aus: Die regulatorische Kooperation, über die Beamte von EU-Kommission und japanischen Behörden wichtige Standards aufweichen oder abschaffen können, schwächt die demokratische Entscheidungsfindung.

Was beschönigend ´wissenschaftsbasierter Ansatz` genannt wird, hebelt faktisch das fortschrittliche europäische Vorsorgeprinzip aus. Denn so können Produkte erst dann verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei bewiesen ist. Außerdem erhöht sich der Liberalisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge.

Gleichzeitig enthält das Nachhaltigkeitskapitel keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards. Es bleibt in erster Linie zahnlose Kosmetik.

Im Übrigen ist die Strategie der EU-Kommission, Konzernklagerechte extra zu verhandeln, um die Mitsprache der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, unredlich. Fairer Handel, der das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, muss endlich zur Grundlage der EU-Handelspolitik gemacht werden."

 

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news-46194 Wed, 12 Dec 2018 12:02:45 +0100 Das Brexit-Exempel beenden - neu verhandeln https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-brexit-exempel-beenden-neu-verhandeln/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union „Das Brexit-Theater zwischen Brüssel und London geht in die nächste Runde. Nach dem Misstrauensantrag der Konservativen gegen Premierministerin May wäre es an der Zeit für Neuwahlen in Großbritannien und für eine neue handlungsfähige Regierung. Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, muss die EU jetzt den Verhandlungszeitraum verlängern. Lieber länger verhandeln, als einen No-Deal Brexit“, erklärt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss. Ulrich weiter: „Das Brexit-Theater zwischen Brüssel und London geht in die nächste Runde. Nach dem Misstrauensantrag der Konservativen gegen Premierministerin May wäre es an der Zeit für Neuwahlen in Großbritannien und für eine neue handlungsfähige Regierung. Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, muss die EU jetzt den Verhandlungszeitraum verlängern. Lieber länger verhandeln, als einen No-Deal Brexit“, erklärt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:

„Die Blockadehaltung von Merkel und der EU in puncto Nachverhandlung ist zu einer Erpressung des britischen Volkes geworden. Nach der Logik: Entweder sie nehmen den Brexit zurück, oder werden bitter leiden. Es scheint so, als wolle die EU an Großbritannien ein Exempel statuieren, um andere Mitgliedstaaten abzuschrecken, die dem britischen Beispiel folgen wollen.“

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