RSS Feed https://www.linksfraktion.de/ de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 20 Apr 2018 21:41:40 +0200 Fri, 20 Apr 2018 21:41:40 +0200 TYPO3 EXT:news news-44100 Fri, 20 Apr 2018 12:31:27 +0200 Der Wert des Buches liegt im Lesen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-wert-des-buches-liegt-im-lesen/ Pressemitteilung Kultur und Medien Arbeitskreis IV „DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren. „DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren.

Petra Sitte weiter: „Der Wert des Buches liegt im Lesen. Auch im digitalen Zeitalter bleibt das Buch damit ein wichtiges Kulturgut. Dadurch eröffnen sich auch neue Möglichkeiten des Zugangs – dazu braucht es aber ein modernes Urheberrecht, das die Interessen von Schreibenden und Lesenden in einen gerechten Ausgleich bringt. Einige Bausteine dafür wären – wie von uns wiederholt gefordert – eine praktikable Regelung für den Umgang mit ‚verwaisten‘ Werken und die Gleichbehandlung von E-Books mit gedruckten Büchern, was die Weitergabe und insbesondere den Verleih durch Bibliotheken angeht.“

Simone Barrientos ergänzt: „Literatur bewegt. Literatur hat meinen Blick geschärft, neue Perspektiven eröffnet und mutig gemacht. Zum Welttag des Buches wünsche ich den Leserinnen und Lesern, dass sie sich von Büchern aufrütteln lassen. Aber für mich ist der Welttag des Buches auch der Tag der Schreibenden. Weltweit werden Schriftstellerinnen und Schriftsteller bedroht, eingesperrt oder gefoltert, weil sie von ihrem Recht auf das freie Wort Gebrauch gemacht haben. Diesen Schriftstellerinnen und Schriftstellern gebührt unsere Anerkennung und Aufmerksamkeit – und Schutz. Es geht um die Freiheit der Literatur und der Sprache.“

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news-44099 Fri, 20 Apr 2018 12:29:07 +0200 Salisbury - Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/salisbury-zugang-zu-fakten-dem-parlament-ermoeglichen/ Pressemitteilung Auswärtiges Arbeitskreis VI „Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten. Die Bundesregierung hätte aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und eine öffentliche Verbreitung zugleich zu verhindern. Doch diesen Zugang verwehrt die Bundesregierung bisher.

Es ist mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiert und womöglich entscheidet, über den ihm fundierte Informationen verweigert werden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Douma, sind seriöse Bewertungen nicht möglich und wird die parlamentarische Arbeit massiv erschwert.“

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news-44090 Thu, 19 Apr 2018 16:54:21 +0200 Erpressungsversuch bei Opel zurückweisen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erpressungsversuch-bei-opel-zurueckweisen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie „Kanzlerin Merkel muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und den Schutz der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel zur Chefsache machen“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. „Kanzlerin Merkel muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und den Schutz der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel zur Chefsache machen“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Opel-Betriebsrates, das sogenannte Sanierungskonzept des Managements zurückzuweisen. Die Wahl zwischen Massenentlassung und Lohnverzicht ist kein Angebot, sondern ein vollkommen inakzeptabler Erpressungsversuch.

Es kann nicht angehen, dass PSA-Chef Tavares sich nicht an bereits gemachte Zusagen hält und zugleich den politischen Dialog verweigert. Merkel sollte ihn ins Kanzleramt laden, um ihm klarzumachen, dass nichts anderes als der vollständige Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze sowie die Einhaltung der Tarifvereinbarungen infrage kommt. DIE LINKE steht auf der Seite der Belegschaften und der IG Metall.“

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news-44073 Thu, 19 Apr 2018 14:30:23 +0200 Strukturbereinigung durch die Hintertür https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/strukturbereinigung-durch-die-hintertuer/ Pressemitteilung Gesundheit Arbeitskreis I „Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, mehr als 600 Kliniken die zusätzlichen Finanzmittel für die Notfallversorgung zu streichen. „Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, mehr als 600 Kliniken die zusätzlichen Finanzmittel für die Notfallversorgung zu streichen. Weinberg weiter:

„Der Beschluss ist übereilt. Es ist ungeklärt, wie auf die vorhersehbar stärkere Beanspruchung der Rettungsdienste reagiert werden soll. Es ist unklar, was mit Kliniken passiert, die aus der Notfallversorgung herausfallen. Viele werden dadurch in eine wirtschaftliche Schieflage gedrängt. Dabei gibt es sinnvolle Möglichkeiten, gerade an diesen Krankenhäusern neue Konzepte zu implementieren und beispielsweise die Stärken stationärer und ambulanter Versorgung zu bündeln. Wenn die Patientinnen und Patienten diese Krankenhäuser als Anlaufpunkt nicht nur bei Notfällen nutzen, dann sollten hier Bereitschaftspraxen als Kooperationsmodelle entstehen. Nicht die Menschen müssen sich an das Notfallsystem anpassen, sondern das System an den Versorgungsbedarf der Bevölkerung.“

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news-44072 Thu, 19 Apr 2018 14:02:57 +0200 Binnennachfrage weiter stärken https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/binnennachfrage-weiter-staerken/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie „Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. „Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Ernst weiter:

„Angesichts der Forderung des BDI nach einer Senkung der Unternehmensteuer nach US-Vorbild muss die Bundesregierung die Empfehlung der Institute ernst nehmen. Statt im Alleingang einen Steuerdumpingwettbewerb anzuheizen, ist international koordiniert vorzugehen. Ziel dabei muss sein, dass die Unternehmen ihren angemessenen Teil an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben übernehmen.

Dass die viel zu geringen Leistungsausweitungen bei der gesetzlichen Rente vom ifo-Institut als problematisch dargestellt werden, ist absurd. Das Institut sollte sich dem Gedanken annähern, dass Wirtschaft nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten und die Rentner sind. Vielmehr sind ergänzend Maßnahmen gegen die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit notwendig. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Einführung einer Vermögensteuer sowie einer gerechten Erbschaftssteuer.“

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news-44071 Thu, 19 Apr 2018 13:31:21 +0200 Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kuba-hat-das-recht-auf-seinen-eigenen-entwicklungsweg/ Pressemitteilung Auswärtiges Arbeitskreis VI „Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Obwohl die völkerrechtswidrige Blockade der USA gegen Kuba jährlich Verluste von gut vier Milliarden US-Dollar verursacht, haben UN-Organisationen wie die FAO die Erfolge der kubanischen Führung auf dem Gebiet der sozialen Menschenrechte wiederholt anerkannt. Kuba wird von vielen Menschen in Lateinamerika auch wegen dieser Erfolge als Vorbild gesehen, zumal diese Resultate in einem krassen Kontrast zu Unterentwicklung, Analphabetismus und Armut in den neoliberal regierten Staaten der Region steht. Dieser Vergleich und die oft ignorierten Zahlen der UNO zeigen vielfach, dass der kubanische Sozialismus den Menschen mehr gebracht hat als die postkoloniale kapitalistische Ordnung in weiten Teilen des Kontinents. Die US-Blockade findet im Übrigen illegalerweise auch in Deutschland Anwendung, wo Banken Überweisungen blockieren oder Finanzdienstleister den Vertrieb kubanischer Waren verhindern, ohne dass die Bundesregierung den Betroffenen hilft. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln.

Die Kubanerinnen und Kubaner haben auch unter einer neuen Staatsführung jedes Recht darauf, ihren eigenen Entwicklungsweg zu beschreiten. DIE LINKE setzt sich für gute Beziehungen mit Kuba ein, die die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern. Jegliche destabilisierende Politik von außen, die teilweise auch von der Bundesregierung geleistet wird, ist dagegen kontraproduktiv und muss umgehend beendet werden.“

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news-44064 Wed, 18 Apr 2018 15:51:29 +0200 Osten ist endlich Thema https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/osten-ist-endlich-thema/ Pressemitteilung „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gut beraten, sich noch stärker und wirksamer als bisher für die Lösung der besonderen Problemlagen von Schwerin bis Erfurt einzusetzen. Für die etablierte Politik gilt, in neuer Dringlichkeit, die Interessen und berechtigten Erwartungen der 15 Millionen Ostdeutschen im bundesdeutschen Politikbetrieb durchzusetzen“, erklärt Matthias Höhn. „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gut beraten, sich noch stärker und wirksamer als bisher für die Lösung der besonderen Problemlagen von Schwerin bis Erfurt einzusetzen. Für die etablierte Politik gilt, in neuer Dringlichkeit, die Interessen und berechtigten Erwartungen der 15 Millionen Ostdeutschen im bundesdeutschen Politikbetrieb durchzusetzen“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Bundesländer in Bad Schmiedeberg. Höhn weiter:

„Deshalb gehören wirksame Entscheidungen zu Ansiedlungs-, Förder- und Strukturpolitik, wie heute in Bad Schmiedeberg diskutiert, auf den Tisch. Wir brauchen nicht nur mehr Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern, sondern auch mehr Stellenbesetzungen und Chancen für Ostdeutsche in diesen Behörden und insgesamt eine neue Einstellungs- und Besetzungskultur.

Die Angleichung in der Lohn- und Rentenpolitik zwischen West und Ost kommt für zu viele zu spät. Heute fallen den Ostdeutschen die politischen Fehler auf die Füße, die sowohl die Kahlschlagpolitik der Treuhand als auch später die Niedriglohnpolitik der beiden großen Parteien verursacht haben. DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass Niedriglöhnen auch Niedrigrenten folgen oder dass es einen Mindestlohn schon dafür braucht, um die Entgrenzung der Lohn- und Gehaltssituation im Osten zu stoppen. Es ist wichtig, die Welle der kommenden Altersarmut besonders im Osten politisch zu bekämpfen. Ebenso zentral sind allerdings lebensstandardsichernde Renten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland insgesamt. Ohne Beibehaltung der Höherbewertung ihrer Gehälter wird sich die Rentenungerechtigkeit auch nach Anpassung an das Westniveau weiter fortsetzen.“

 

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news-44063 Wed, 18 Apr 2018 15:04:40 +0200 Gigaliner sind gefährlich und schlecht für die Umwelt https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gigaliner-sind-gefaehrlich-und-schlecht-fuer-die-umwelt/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. „Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Remmers weiter:

„Seit Jahren verkündet das Bundesverkehrsministerium, den Gütertransport von der Straße auf die Schienen zu verlagern. Die Realität sieht allerdings völlig anders aus. 70 Prozent des Güterverkehrs wird in Deutschland mit Lastkraftwagen abgewickelt. Der Schienentransport stagniert dagegen. Die Bundesregierung agiert im Interesse der Automobilindustrie und betreibt damit eine einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik. Mit dem Freifahrtschein für Gigaliner ist zu befürchten, dass die LKW-Karawanen auf unseren Straßen noch länger werden. Der neue Verkehrsminister Scheuer ist dazu aufgerufen, die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene endlich ernsthaft voranzutreiben.“ 

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news-44061 Wed, 18 Apr 2018 13:12:09 +0200 Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-truppenstationierung-der-golfstaaten-in-syrien/ Pressemitteilung Auswärtiges Arbeitskreis VI „Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Golfstaaten haben sich in den vergangenen Jahren in der Region vor allem durch die Unterstützung verschiedener islamistischer Terrorgruppen bis hin zum IS hervorgetan. Es ist daher ohnehin schon ein Skandal, dass die Bundesregierung im sogenannten Syria Recovery Trust Fund unter anderem mit Saudi-Arabien zusammen oppositionelle islamistische Kräfte in Syrien unterstützt. Käme es nun zu einer verstärkten militärischen Präsenz durch die Golfstaaten, so wäre das ein weiterer klarer Völkerrechtsbruch nach den jüngsten illegalen Angriffen auf Damaskus. Sie würden die kurdisch kontrollierten Regionen im Norden Syriens bedrohen, den IS eher stärken und zudem die Konflikte zwischen sunnitischen und schiitischen Staaten auf syrischem Boden verschärfen.

Jetzt müssen politische Vorschläge auf den Tisch und nicht neue militärische. DIE LINKE setzt sich weiterhin entschieden für eine politische Lösung in Syrien ein. Die Zusammenführung aller laufenden Gesprächsinitiativen unter dem Dach der UNO ist dafür dringend notwendig.”

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news-44019 Tue, 17 Apr 2018 14:11:19 +0200 Macron ist der falsche Impulsgeber für Europa https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/macron-ist-der-falsche-impulsgeber-fuer-europa/ Pressemitteilung „Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg. „Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg. Wagenknecht weiter:

„Ein französischer Präsident, der sich im eigenen Land zum Musterschüler einer deutschen Agenda-2010-Politik macht, ist der falsche Impulsgeber für Europa. Einseitige Orientierung auf den Export und die dadurch verursachten großen Handelsbilanzungleichgewichte sind die Hauptursache für mangelnde Solidarität und starke Fliehkräfte in der EU. Solange es in der EU keinen sozialen Neustart gibt, sind Kompetenz- und Mittelübertragungen nach Brüssel kontraproduktiv und spielen den Rechtspopulisten in die Hände. Macron sollte sich stattdessen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass in Deutschland massiv die Binnennachfrage durch steigende Löhne, Renten und ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm gestärkt wird.“

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news-44018 Tue, 17 Apr 2018 13:48:21 +0200 EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eugh-urteil-ist-ein-wichtiges-signal-fuer-die-verbraucher/ Pressemitteilung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE.  „Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Bemerkenswert ist das Urteil vor allem deshalb, da es gegen ein Gutachten zu der Klage erfolgte. Demnach sind tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegungen ein außergewöhnlicher Umstand, welcher nicht zu einer Entschädigungspflicht führt.

Zwar bedeutet das Urteil nicht automatisch einen Ausgleichsanspruch, denn laut EuGH muss weiterhin von Fall zu Fall entschieden werden. Und auch die mit Flugstreichungen und Umbuchungen einhergehenden Schwierigkeiten lassen sich für die betroffenen Urlauberinnen und Urlauber nicht vermeiden. Jedoch stärkt der Urteilsspruch die Rechte der Verbraucher, zumal sich immer mehr Menschen ihren wohlverdienten Urlaub vom Munde absparen müssen.“

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news-44016 Tue, 17 Apr 2018 13:22:55 +0200 Finanzminister Scholz muss Zoll-Fiasko zur Chefsache machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/finanzminister-scholz-muss-zoll-fiasko-zur-chefsache-machen/ Pressemitteilung Finanzen Arbeitskreis III „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. De Masi weiter:

„Deutschland ist unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) stapeln sich zehntausende unbearbeitete Fälle, wie durch meine Anfragen beim Finanzministerium öffentlich wurde. Polizeibehörden bestätigen, dass durch Fristverletzungen massive Risiken für Vermögensabflüsse ins Ausland vor Ermittlung in Verdachtsfällen bestehen. Zur Bearbeitung der Geldwäschemeldungen wurden gar studentische Aushilfen und Langzeitarbeitslose eingesetzt.

Die schwarz-rote Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und begünstigt Geldwäsche – bis hin zur Terrorfinanzierung. Selbst bei Ausweitung der Personalausstattung verfügt die FIU nicht über Zugang zu relevanten polizeilichen Datenbanken. Wir brauchen unverzüglich eine handlungsfähige Geldwäsche-Aufsicht sowie ein Immobilien-Register. Finanzminister Scholz muss hier liefern.“

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news-44015 Tue, 17 Apr 2018 13:07:19 +0200 EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eu-beitrittsprozess-mit-der-tuerkei-sofort-stoppen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist skandalös, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz des miserablen Zeugnisses der EU eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei will. Das ist das absolut falsche Signal an Ankara. Die Bundesregierung zielt damit auf eine Stärkung des Regimes von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und hilft, dessen Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu sichern.

Wer wie die schwarz-rote Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Despoten Erdogan vertieft, fällt den verfolgten Oppositionellen und inhaftierten Journalisten in der Türkei in den Rücken.“

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news-44014 Tue, 17 Apr 2018 12:31:11 +0200 Ursachen des Handelskonflikts angehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ursachen-des-handelskonflikts-angehen/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie Arbeitskreis III „Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte beitragen will“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Entwicklungen im Handelsstreit mit den USA. „Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte beitragen will“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Entwicklungen im Handelsstreit mit den USA. Ernst weiter:

„Voraussetzung für den Abbau der enormen deutschen Exportüberschüsse ist allerdings, dass die Bundesregierung diese als Problem anerkennt. Verweise auf die Beliebtheit deutscher Produkte im Ausland und einen geringeren Handelsbilanzüberschuss der EU insgesamt sind scheinheilig und helfen in der Sache nicht weiter. Es geht nicht darum, die Exporte zu senken, sondern Importe in entsprechender Höhe zu generieren. Zudem leiden auch unsere Nachbarn in der EU unter der deutschen Exportorientierung, und der EU-weite Handelsüberschuss wird nach dem Brexit in die Höhe schnellen. Im vergangenen Jahr hat allein das Handelsdefizit der Briten den EU-weiten Überschuss um 176 Milliarden auf 23 Milliarden Euro gesenkt.

Notwendig ist eine Stärkung der Binnennachfrage durch mehr Investitionen, eine fairere Einkommens- und Vermögensverteilung und höhere Renten.“

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news-44012 Mon, 16 Apr 2018 14:06:21 +0200 Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/friedensinitiative-fuer-syrien-im-rahmen-der-un-wichtig/ Pressemitteilung Auswärtiges Arbeitskreis VI „Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung kann darüber hinaus am besten zu einer Lösung beitragen, in dem die Bundeswehr abgezogen wird und alle Rüstungsexporte in die Region, vor allem an die Türkei, sofort gestoppt werden."

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