RSS Feed https://www.linksfraktion.de/ de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 15 Aug 2018 08:43:02 +0200 Wed, 15 Aug 2018 08:43:02 +0200 TYPO3 EXT:news news-45146 Tue, 14 Aug 2018 12:59:17 +0200 Massive Förderung des ÖPNV für alle Kommunen notwendig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/massive-foerderung-des-oepnv-fuer-alle-kommunen-notwendig/ Pressemitteilung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. „Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. Wagner weiter:

„Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert einen Milliardenfonds, um den Ausbau des ÖPNV langfristig zu fördern sowie eine stufenweise Senkung der Ticketpreise bis hin zum Nulltarif. Es dürfen keine Städte von einer möglichen Förderung ausgenommen werden. Der Fonds kann aus den Einnahmen der von uns geforderten Sanktionszahlungen der Automobilhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Höhe von 12,8 Mrd. Euro finanziert werden.

Ohne eine Hardwarenachrüstung von manipulierten Fahrzeugen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV werden weder die NOx-Werte gesenkt, noch die notwendige Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht, noch die Stauproblematik gelöst. Solange dies nicht grundlegend angegangen wird, sind befristete Modellprojekte nur Feigenblätter.“

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news-45145 Tue, 14 Aug 2018 12:15:19 +0200 Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/abschiebungen-krieg-in-afghanistan-bundesregierung-ohne-skrupel/ Pressemitteilung Inneres „Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist.  „Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist. Jelpke weiter:

„Afghanistan ist weiterhin Kriegsgebiet, das hat der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amts bestätigt. Dort ist niemand sicher, und die Bundesregierung muss sofort aufhören, Gesundheit und Leben Schutzsuchender aufs Spiel zu setzen.

Besonders empörend ist: Unter den abgewiesenen Schutzsuchenden, die sich in München heute einem ungewissen Schicksal stellen müssen, befinden sich erneut junge Menschen, die aus ihrem neuen Leben in Deutschland gerissen werden. Mehrere der Afghanen haben in Deutschland bereits die Schule besucht oder standen kurz davor, ihre Ausbildung abzuschließen. Hier wird die Praxis der Abschiebung als politisches Instrument der Abschreckung missbraucht. Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan müssen sofort und ausnahmslos gestoppt werden.“

 

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news-45144 Tue, 14 Aug 2018 11:45:00 +0200 Netzausbau über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg - das ist der falsche Weg https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/netzausbau-ueber-die-koepfe-der-buergerinnen-und-buerger-hinweg-das-ist-der-falsche-weg/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. „Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. Beutin weiter:

„Wenn Altmaier den Netzausbau beschleunigen will, dann kann er das nur über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg machen. Das ist der falsche Weg. Selbst der Übertragungsnetzbetreiber Tennet forderte im Juni für den künftigen Netzausbau eine Abkehr von der bisherigen Routine. DIE LINKE fordert seit Jahren, die Planung des Netzausbaus wirklich den Bedingungen der Energiewende anzupassen. Eine vernünftige Planung, die auf den Vorgaben der Klimaziele und einer ambitionierten Energiewende beruht und die Sorgen der Menschen vor Ort berücksichtigt, muss die Grundlage des Handelns sein.

Der Netzausbau-Planung liegen Szenarien zugrunde, wie sich die Stromproduktion in der Zukunft entwickeln wird. Seit wenigen Monaten liegt endlich ein Szenario-Plan der Bundesnetzagentur vor, der die Pariser Klimaziele einberechnet und damit eine deutliche Reduktion von Kohlestrom und einen entsprechenden Ausbau von Erneuerbaren Energien entwirft. Dies wäre eine gute Grundlage, um endlich den Netzausbau auf eine vernünftige Grundlage zu stellen und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. DIE LINKE fordert das seit Jahren. Die Menschen befürworten nämlich die Energiewende, aber sie merken auch, wenn man sie vergackeiern will. Auch Altmaier sollte dies endlich begreifen."

 

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news-45143 Tue, 14 Aug 2018 11:02:38 +0200 Ambulante Pflege muss gestärkt werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ambulante-pflege-muss-gestaerkt-werden/ Pressemitteilung Gesundheit „Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Der Entwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, lässt die ambulante Pflege im Regen stehen. In der Pflege im Krankenhaus konnten bestimmte Verbesserungen durchgesetzt werden, aber die Altenpflege und vor allem die ambulante Pflege bleiben außen vor. Dabei sind die Pflegedienste schon jetzt vollkommen überlastet und können kaum noch neue Patientinnen und Patienten aufnehmen. Die Pflegekräfte verdienen oft weniger als im Krankenhaus und haben ungünstigere Arbeitszeiten.“ Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert eine klare Aufwertung der ambulanten Pflege und unterstützt die Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach gesetzlichen Regelungen für eine gute ambulante pflegerische Versorgung. Die Patientinnen und Patienten müssen ambulant genauso gut versorgt werden können wie im Krankenhaus. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte. Die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten für ihre Versorgung muss gewährleistet sein.“

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news-45111 Fri, 10 Aug 2018 11:46:06 +0200 Lohndumping bei Ryanair muss endlich gestoppt werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lohndumping-bei-ryanair-muss-endlich-gestoppt-werden/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden", erklärt Pascal Meiser. „Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden. Es ist ein Skandal, dass sich ein Konzern, der zuletzt einen Rekordgewinn von 1,5 Milliarden Euro eingefahren hat, weigert, mit den Gewerkschaften über eine angemessene Bezahlung seiner Piloten und Flugbegleiterinnen zu verhandeln. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität und der Sicherheit an Bord", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europaweiten Streik der Piloten bei der Fluggesellschaft Ryanair. Meiser weiter:

„Ich wünsche den Piloten von Ryanair viel Erfolg. Wenn sie und die Flugbegleiterinnen bei Ryanair bessere Arbeitsbedingungen für sich erkämpfen, ist das gut für die ganze Branche. Denn nur so kann die zerstörerische Negativspirale gestoppt werden, die dazu führt, dass immer weitere Fluggesellschaften die Dumpingstrategie von Ryanair kopieren.

Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, gegen die riskanten Dumping-Strategien im Flugverkehr endlich vorzugehen. Warum zum Beispiel nicht die Start- und Landerechte auf Flughäfen an die Bedingung knüpfen, dass Airlines arbeitsrechtliche Mindeststandards wie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einhalten?"

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news-45105 Thu, 09 Aug 2018 13:06:07 +0200 Spahns `Weiter so´ gefährdet die Versorgungsqualität in Krankenhäusern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/spahns-weiter-so-gefaehrdet-die-versorgungsqualitaet-in-krankenhaeusern/ Pressemitteilung Gesundheit „Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg mit Blick auf den aktuellen Barmer-Krankenhausreport. „Ein weiteres Mal werden die unhaltbaren Zustände an deutschen Krankenhäusern deutlich, wenn das Sterberisiko beispielsweise bei einer Bauchaorten-OP davon abhängig ist, wie und in welchem Krankenhaus operiert wird. Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung wäre, bundesweit einheitliche Standards für die Pflegequalität an Krankenhäusern einzuführen, die Bundesregierung schreibt jedoch den Ist-Zustand einfach fort“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Barmer-Krankenhausreports 2018. Weinberg weiter:

„Spahn verkündete Anfang Juli: `Wir haben verstanden, was in der Pflege los ist. Und machen etwas dagegen!´. Damit steht er bei den Pflegekräften und den Patienten im Wort. Die Änderungen im Kabinettsentwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen aber nur für eine Fortschreibung des Ist-Zustands, statt den Krankenhäusern Vorgaben bezüglich der Personalausstattung zu machen. Die Maßnahmen sind untauglich und sollten aus dem Gesetz entfernt werden.

Ein Prozent Zuwachs an Pflegekräften reicht nicht aus, um die Qualität zu verbessern. Ein ‚Weiter so‘ gefährdet die Versorgungsqualität, das Ruder muss dringend rumgerissen und der richtige Kurs eingeschlagen werden. Überfällig ist ein pflegewissenschaftlich erstelltes Personalbemessungssystem, das Vorgaben in Form von Pflegekraft-Patienten-Verhältniszahlen je Station und Schicht enthält.“

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news-45103 Wed, 08 Aug 2018 13:05:38 +0200 Forderungen der Ryanair-Piloten sind absolut legitim https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/forderungen-der-ryanair-piloten-sind-absolut-legitim/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. „Die Ryanair-Belegschaft zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält und sich nicht alles gefallen lässt. Letztlich wird dem Management nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck von Piloten und Kabinenpersonal nachzugeben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Ich bin beeindruckt, was die Ryanair-Beschäftigten trotz Drohungen und Schikanen bereits auf die Beine gestellt haben. Erstmals in ihrer Geschichte musste die Billig-Airline Gewerkschaften zulassen und Zugeständnisse machen. Da die Streikwelle immer mehr Länder erfasst, wird es für das Management immer schwieriger, die Beschäftigten verschiedener Standorte gegeneinander auszuspielen. Umso besser, dass auch die deutschen Ryanair-Piloten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung an den Streiks gestimmt haben.

Die Forderungen der Piloten sind absolut legitim. Ryanair kann sich fairen Verhandlungen, Tarifverträgen und transparenten Gehaltsstrukturen nicht länger verschließen, sonst werden nicht nur die Piloten sondern auch immer mehr Fluggäste wegbleiben. Es gibt schließlich Alternativen.“

 

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news-45100 Tue, 07 Aug 2018 13:26:24 +0200 Angriff auf Bürgerrechte - Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/angriff-auf-buergerrechte-linksfraktion-unterstuetzt-klage-gegen-staatstrojaner-1/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Inneres „Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. „Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. Renner weiter:

„Zukünftig wollen Bundespolizei, die Polizeien der Länder und der Verfassungsschutz Staatstrojaner zu sogenannten Online-Durchsuchungen einsetzen. Das Ziel dieses Überwachungsfanatismus ist der´gläserne Bürger`. Während die Zahl der erfassten Straftaten seit Jahren sinkt, schüren Behörden und Regierung weiterhin die Angst vor steigender Kriminalität. Damit sollen weitere Ausweitungen behördlicher Befugnisse begründet werden.

Aus Verantwortung gegenüber geltendem Recht und aus linker, bürgerrechtlicher Überzeugung begrüßen wir die Klage des Vereins Digitalcourage e.V.“

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news-45099 Tue, 07 Aug 2018 12:03:14 +0200 Trumps Sanktionen gegen Iran sind brandgefährlich https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/trumps-sanktionen-gegen-iran-sind-brandgefaehrlich/ Pressemitteilung Auswärtiges „Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das Atomabkommen lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abgewehrt werden können. Die Bundesregierung ist gefordert, den Vorbereitungen von Trump für einen neuen verheerenden Krieg im Nahen Osten entgegenzutreten. Der bisherige Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber Trump ist dagegen ein politischer Offenbarungseid. So wird der Boden dafür bereitet, dass sich der US-Präsident mit seinem Konfrontationskurs durchsetzt. Die deutsche Außenpolitik darf nicht weiter den katastrophalen Regime-Change-Kurs der USA unterstützen, will sie nicht dabei mithelfen eine ganze Region dauerhaft zu zerstören.

Notwendig ist ein sofortiger Stopp sämtlicher deutscher Waffenlieferungen in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zudem sollte die Bundesregierung endlich eine diplomatische Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ergreifen."

 

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news-45071 Mon, 06 Aug 2018 12:48:26 +0200 Die Welt von Atomwaffen befreien https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-welt-von-atomwaffen-befreien-1/ Pressemitteilung Auswärtiges „Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte ist diese Mahnung aktuell. Deutschland muss die nukleare Teilhabe unverzüglich beenden und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. „Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte ist diese Mahnung aktuell. Deutschland muss die nukleare Teilhabe unverzüglich beenden und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 haben Hunderttausende getötet und verletzt. Auch 73 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen endgültig geächtet und abgeschafft werden.

Entgegen vergangener Ankündigungen aus der Bundesregierung sollen auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern durch modernere ersetzt werden. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes Sicherheitsrisiko. Ein Abzug dieser gefährlichen Massenvernichtungswaffen ist daher überfällig. Deutschland darf nicht länger Ausgangsort oder militärisches Drehkreuz in den nuklearen Kriegsplänen Washingtons sein. DIE LINKE fordert die unverzügliche Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.

Über zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen haben einen UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beschlossen und sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu besitzen, zu lagern, zu stationieren oder zu finanzieren. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Deutschland sollte sich dieser hoffnungsvollen Mehrheit endlich anschließen und den UN-Vertrag unterzeichnen. Nur wer selbst bereit ist, auf Atomwaffen zu verzichten, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun."

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news-45070 Mon, 06 Aug 2018 12:01:24 +0200 Anschlag in Venezuela verurteilen, Krise lösen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/anschlag-in-venezuela-verurteilen-krise-loesen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro muss auch von der Bundesregierung und der EU verurteilt werden. Es ist, in voller Anerkennung aller wirtschaftlichen und politischen Probleme Venezuelas, ein Armutszeugnis für Berlin und Brüssel, dass sie den bewaffneten Angriff auf einen gewählten Präsidenten nicht umgehend missbilligt haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Der Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro muss auch von der Bundesregierung und der EU verurteilt werden. Es ist, in voller Anerkennung aller wirtschaftlichen und politischen Probleme Venezuelas, ein Armutszeugnis für Berlin und Brüssel, dass sie den bewaffneten Angriff auf einen gewählten Präsidenten nicht umgehend missbilligt haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Europäische Linke hat das Attentat auf Maduro zu Recht als Angriff auf das venezolanische Volk bezeichnet. Venezuela erleidet aus mehreren Gründen eine schwere Krise, auch wegen der wirtschaftlichen Sanktionen der USA und der EU, die das Land destabilisieren sollen. Terrorismus und Gewalt sind keine Lösung und würden diese Krise erheblich verschärfen. Venezuela braucht jetzt wirtschaftliche Hilfe und einen breiten Dialog zwischen den gegnerischen politischen Lagern.“

 

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news-45068 Fri, 03 Aug 2018 13:57:19 +0200 Bisherige Sportstättenförderung nur Tropfen auf den heißen Stein https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bisherige-sportstaettenfoerderung-nur-tropfen-auf-den-heissen-stein/ Pressemitteilung Sport „Der Investitionsstau im Bereich der Sportstätten ist höchst alarmierend. Wir brauchen daher ein langfristiges Programm von Bund, Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport zur Sanierung, Modernisierung und ggf. auch zum Neubau von Sportstätten in Deutschland. Die aktuell geplanten Programme und Maßnahmen reichen dafür nicht ansatzweise aus, um den aufgelaufenen Sanierungsbedarf auch nur halbwegs gerecht zu werden – das sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Programmen des Bundes seit dem Jahr 2000. „Der Investitionsstau im Bereich der Sportstätten ist höchst alarmierend. Wir brauchen daher ein langfristiges Programm von Bund, Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport zur Sanierung, Modernisierung und ggf. auch zum Neubau von Sportstätten in Deutschland. Die aktuell geplanten Programme und Maßnahmen reichen dafür nicht ansatzweise aus, um den aufgelaufenen Sanierungsbedarf auch nur halbwegs gerecht zu werden – das sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Programmen des Bundes seit dem Jahr 2000. Hahn weiter:

„Aus Sicht der LINKEN sollte der Bund in den kommenden zehn Jahren jeweils eine Milliarde Euro für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten inklusive Schwimmbädern beisteuern. Wenn sich Länder, Kommunen und Sportverbände ähnlich engagieren, kann wieder eine zukunftsfähige Sportstätteninfrastruktur für den Breiten- und Schulsport ebenso wie für den Spitzensport entstehen.

Die Sanierung der Sportstätteninfrastruktur ist in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden – der von Teamsport Deutschland aktuell geschätzte Sanierungsstau in Höhe von 31 Milliarden Euro (der Deutsche Olympische Sportbund spricht unter Berücksichtigung der Schwimmbädern sogar von rund 40 Milliarden Euro) macht deutlich, dass bei aller Anerkennung der aktuellen Programme diese nicht ausreichten. Die eingereichten Anträge für das seit 2015  aufgelegte Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur` überschritten das zur Verfügung stehende Budget um ein Vielfaches. Vorschläge der LINKEN in den vergangenen Jahren für angemessene Sportstätteninfrastrukturprogramme hatten die Koalitionsfraktionen immer wieder abgelehnt. Inzwischen gibt es aber auch Stimmen von Sportpolitikern aus CDU und SPD für ein stärkeres Engagement des Bundes. Ich hoffe, dass es mit dem Bundeshaushalt 2019 gelingt, gute Worte in handfeste Förderprogramme umzuwandeln.“

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news-45066 Fri, 03 Aug 2018 08:42:10 +0200 Kinderarmut und Familienarmut sind eine Schande für unser reiches Land https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kinderarmut-und-familienarmut-sind-eine-schande-fuer-unser-reiches-land/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Kinderarmut und Familienarmut sind eine Schande für unser reiches Land. Insbesondere die Not der Alleinerziehenden ist das Ergebnis einer Politik, die von einem Familienbild der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts ausgeht“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur besonders hohen Armutsrisikoquote Alleinerziehender, von denen zwei Drittel nicht über 1000 Euro für unerwartete Ausgaben verfügen. „Kinderarmut und Familienarmut sind eine Schande für unser reiches Land. Insbesondere die Not der Alleinerziehenden ist das Ergebnis einer Politik, die von einem Familienbild der Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts ausgeht“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur besonders hohen Armutsrisikoquote Alleinerziehender, von denen zwei Drittel nicht über 1000 Euro für unerwartete Ausgaben verfügen. Bartsch weiter:

„Es tut Not, dass wir endlich zu einer Familienpolitik kommen, in der das Kindeswohl im Mittelpunkt steht und keine verstaubten Ideologien. Wir wollen eine auskömmliche Kindergrundsicherung, die jedem Kind gleichermaßen zukommt.“

Die besonders hohe Arbeitslosenquote von 27% unter alleinerziehenden Müttern ist für Bartsch verbunden mit der Herausforderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern. Positiv bezog er sich dabei auf die Beitragsfreiheit von Kita-Plätzen in Berlin ab 1. August.

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news-45064 Thu, 02 Aug 2018 13:36:55 +0200 Verbindliche Quotenregelung notwendig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verbindliche-quotenregelung-notwendig/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der FidAR-Studie. „Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der FidAR-Studie. Möhring weiter:

„Männer sind nach wie vor nicht bereit, Macht abzugeben, anders lässt sich diese Bilanz auch nach drei Jahren nicht erklären. Das ist auch ein Indikator dafür, wie zäh die Gleichstellung vorankommt. Frauen können nur gleichstellt sein, wenn sie ökonomisch unabhängig sind. Dass aber kann nicht gelingen, solange sie vorrangig in Teilzeit arbeiten und in schlecht bezahlten Jobs sowie überwiegend für Kindererziehung und Pflege zuständig sind. Sexismus drückt sich eben auch auf dem Lohnzettel aus.

Wir brauchen endlich einen radikalen Paradigmenwechsel, der Frauen endlich ein eigenständiges Leben nach ihren jeweiligen Fähigkeiten und Lebenswünschen ermöglicht: Neben einer verbindlichen Quotenregelung, die bei Nichteinhaltung empfindliche Sanktionen vorsieht, benötigen wir daher ausreichend Kita-Plätze und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze.“

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news-45062 Thu, 02 Aug 2018 12:35:55 +0200 Mehrheit der Studierenden muss ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mehrheit-der-studierenden-muss-ein-leben-unterhalb-der-armutsgrenze-fuehren/ Pressemitteilung Bildung und Forschung "Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. "Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Gohlke weiter:

„Einst war das BAföG dazu da, die sozialen Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen und bedarfsgerecht Lebensunterhalt und Ausbildung zu fördern. Doch heute werden immer weniger gefördert und die mickrigen Regelsätze decken bei weitem nicht die Kosten der Lebensrealität der Studierenden ab. Aus diesem Grund müssen zwei Drittel aller Studierenden (69 Prozent) neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die enorme Belastung erschwert die Konzentration auf das Studium, weshalb Studienzeiten verlängert werden, Studienabbrüche steigen und Depressionserkrankungen bei Studierenden zunehmen.

Der freie Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht. Bildung darf nicht von Einkommen, Vermögen oder Bildungsstand des Elternhauses abhängen, wie es in Deutschland viel zu häufig der Fall ist. DIE LINKE fordert umgehend eine erhebliche Erhöhung und Ausweitung des BAföG, orientiert an der tatsächlichen Lebensrealität der Studierenden. Unter derzeit 1.050 Euro netto monatlich droht in diesem Land Armut. Die BAföG Sätze müssen dem gerecht werden. Außerdem muss es in einen Vollzuschuss umgewandelt werden, damit sich niemand verschulden muss."

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