Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 29 Sep 2022 20:13:24 +0200 Thu, 29 Sep 2022 20:13:24 +0200 TYPO3 EXT:news news-56670 Thu, 29 Sep 2022 13:10:50 +0200 Steigende Ticketpreise bei der Bahn erschweren eine nachhaltige Mobilitätswende https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/steigende-ticketpreise-bei-der-bahn-erschweren-eine-nachhaltige-mobilitaetswende/ Pressemitteilung 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger. „Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und den wieder steigenden Preisen im Nahverkehr sollen nun auch die Preise im Fernverkehr steigen. Jegliche Bemühungen für eine nachhaltige Mobilitätswende werden mit solchen Entscheidungen von der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium regelrecht boykottiert“, sagt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Ankündigung der Deutschen Bahn, die Preise für Bahn-Tickets ab dem nächsten Jahr deutlich zu erhöhen. Riexinger weiter:

„Viele Verkehrsverbände haben angekündigt, die Fahrpreise im Nahverkehr für Bus und Bahn ab 2023 zu erhöhen. In der Region Stuttgart steigen die Preise um fünf Prozent, und ab 2024 sollen nach ersten Schätzungen nochmals sieben Prozent obendrauf kommen. Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr wird im Gezänk zwischen Ländern und Verkehrsminister Wissing immer unwahrscheinlicher. 

Die von der Deutschen Bahn angekündigten Preiserhöhungen bei den sogenannten Flexpreisen von über fünf Prozent treffen vor allem Stammkunden, die eine BahnCard besitzen. Das treibt auch Stammkunden der Bahn immer mehr ins Auto oder ins Flugzeug. Eine nachhaltige Mobilitätswende ist nur möglich, wenn neben dem Ausbau des Angebots auch die Ticketpreise im Nah- und Fernverkehr deutlich sinken.

Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Im Nahverkehr darf eine Fahrt mit dem ÖPNV nicht mehr als einen Euro am Tag kosten. Für einen günstigen Fernverkehr muss die Bundesregierung die steigenden Energiekosten deckeln und die Preise so gestalten, dass eine Fahrt mit dem Zug weit günstiger ist als mit dem Flugzeug oder dem Auto.“

 

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news-56669 Thu, 29 Sep 2022 12:25:22 +0200 Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen - Solidarische Mindestrente jetzt einführen  https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rentnerinnen-und-rentner-vor-altersarmut-schuetzen-solidarische-mindestrente-jetzt-einfuehren/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Rente „Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend", erklärt Matthias W. Birkwald. „Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller Altersrentnerinnen und -rentner - das sind rund fünf Millionen Menschen - muss in Deutschland von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten, um ihre Rente aufzubessern", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Wir brauchen jetzt einen echten Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner. Der einzige Weg dahin führt über eine schrittweise Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die Armutseinkommen im Alter auf aktuell mindestens 1.200 Euro netto anhöbe. Das entspräche einer außerordentlichen Rentenerhöhung von zehn Prozent und ist innerhalb einer Legislaturperiode machbar.

Diese fünf Millionen Menschen werden die explodierenden Heizkosten nicht ohne riesige Entbehrungen und große Wohlstandverluste stemmen können. Ihr Erspartes wird aufgebraucht werden müssen, ihnen drohen Verschuldung und Sozialhilfe. Die Maßnahmen der Ampel-Koalition und ihrer Vorgängerinnen gegen Altersarmut sind angesichts dieser dramatischen Entwicklung nur als komplett zahnlos zu bezeichnen: Das Einfrieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent, das nahezu wirkungslose Bürokratiemonster der sogenannten ‚Grundrente‘, der beschämend niedrige Regelbedarf in der ,Grundsicherung im Alter' und die zu späte Einmalzahlung von 300 Euro schmelzen angesichts der galoppierenden Inflation wie Butter in der Sonne.

Es ist bezeichnend, dass der Bundesregierung dazu nichts anderes einfällt, als jetzt den Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten völlig freizugeben. Statt armutsfeste Renten zu sichern, sagen SPD, GRÜNE und FDP den Menschen unter dem Deckmantel der Fachkräftesicherung: Wir geben Euch eine mickrige Rente mit hohen Abschlägen, aber Ihr könnt ja weiter arbeiten gehen. Das ist zynisch, denn schon heute muss bei jeder vierten vorgezogenen Altersrente ein monatlicher Abschlag von durchschnittlich 110 Euro in Kauf genommen werden - und das ein Leben lang. Das Versprechen der gesetzlichen Rente, im Alter den erreichten Lebensstandard einigermaßen abzusichern und vor Altersarmut zu schützen, muss endlich wiederhergestellt und auch gehalten werden. Was in Österreich möglich ist, muss auch bei uns möglich sein.“

 

 

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news-56668 Thu, 29 Sep 2022 11:43:00 +0200 Bundeswehr aus Niger und Mali rasch abziehen - neokoloniale Ausbeutung beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundeswehr-aus-niger-und-mali-rasch-abziehen-neokoloniale-ausbeutung-beenden/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Verteidigung „Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben", erklärt Sevim Dagdelen. „Die Bundesregierung muss die Bundeswehr umgehend aus Niger und Mali abziehen. Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Stopp der Öllieferungen nach Mali durch Niger. Dagdelen weiter:

„Massendemonstrationen gegen die Stationierung französischer Soldaten in Niger wie die Fortsetzung der brutalen neokolonialen Ausbeutung Nigers durch die ehemalige Kolonialmacht spiegeln das Scheitern der Politik der EU-Mitgliedstaaten in Niger wie im Nachbarland Mali wider. Es ist ein Skandal, dass Frankreich weiterhin 30 Prozent seines Urans für den Weiterbetrieb der französischen Atomkraftwerke durch den Staatskonzern Areva aus Niger bezieht, während die Bevölkerung im Land immer weiter verarmt und 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu Strom haben. Grundgesetzliche Aufgabe der Bundeswehr ist nicht, dieses schlimme neokoloniale Unrecht abzusichern und Sicherheit für die gnadenlose Ausbeutung der Uranminen durch Frankreich im Niger herzustellen. Deutsche Soldaten sollten sich nicht an der Absicherung globaler Ungerechtigkeit beteiligen."

 

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news-56650 Wed, 28 Sep 2022 12:54:58 +0200 Wohngeldreform bleibt Stückwerk https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wohngeldreform-bleibt-stueckwerk/ Pressemitteilung 20. Legislatur Instagram Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Arbeit und Soziales Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay. „Eine Reform des Wohngeldes ist dringend nötig, der Entwurf der Bundesregierung ist aber leider unzureichend“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung. Lay weiter:

„Die Energiekrise wird zu einer extremen Belastung für Millionen Haushalte führen. Schätzungsweise vier Millionen Haushalte werden auf Wohngeld angewiesen sein. Eine Ausweitung des Wohngelds ist also dringend nötig. Die vorgesehene Ausweitung der Bundesregierung wird allerdings nur knapp zwei Millionen Haushalte begünstigen. Zudem ist die Erhöhung des Wohngelds nötig, um eine Überlastung mit Wohnkosten zu verhindern. Allgemein wird eine Belastung mit Wohnkosten von maximal 30 Prozent des Einkommens als maximal vertretbare Grenze angesehen. Leider sieht die Bundesregierung weiterhin ein so geringes Wohngeld vor, das Wohngeldhaushalte weiterhin 40 Prozent ihrer Einkommen für das Wohnen ausgeben müssen. Damit bleiben Wohngeldhaushalte auch nach dem Reformentwurf strukturell überlastet. DIE LINKE fordert ein Wohngeld, das Wohngeldhaushalten garantiert, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete ausgeben zu müssen. 

Leider wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Grundlage bilden die Mieten der Wohngeldhaushalte und nicht die aktuellen Marktmieten für die Berechnung des Zuschusses. Völlig absurd ist es, dass trotz steigender Kosten 187 Gemeinden in den Mietstufen herabgestuft, die Zuschüsse also gesenkt werden. Es ist mir völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung diesen offensichtlichen Fehler nicht korrigiert. Schließlich bleiben auch die Stromkosten unberücksichtigt. Insgesamt werden weiterhin die realen Kosten und Belastungen nicht abgebildet. Die Reform bleibt unzureichendes Stückwerk.

Viele berechtigte Haushalte beantragen das Wohngeld gar nicht erst. Die erhebliche Bürokratie für den Bezug des Wohngelds muss abgebaut werden. Wir fordern, bewilligte Anträge des jeweils letzten Jahres einfach zu verlängern, auch damit sich überlastete Ämter auf die Bearbeitung von neuen Anträgen konzentrieren können.

Die Schwäche des Wohngeldes insgesamt ist: Es finanziert die Mondpreise auf dem Mietmarkt. Daher braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, einen Gaspreisdeckel und ein Verbot von Indexmieten. Diese Maßnahmen kommen unkompliziert und sofort allen Haushalten zugute.“

 

 

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news-56649 Wed, 28 Sep 2022 12:14:03 +0200 Bundesregierung muss internationale Untersuchung zu Nord-Stream-Lecks unterstützen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-internationale-untersuchung-zu-nord-stream-lecks-unterstuetzen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Einer unkritischen Verbreitung indizienloser Schuldzuweisungen ist deutlich zu widersprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Es braucht dringend Aufklärung darüber, ob terroristische Anschläge die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verursacht haben. Die Bundesregierung muss dazu eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Einer unkritischen Verbreitung indizienloser Schuldzuweisungen ist deutlich zu widersprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Sollte es sich um einen terroristischen Angriff auf die Energieinfrastruktur handeln, muss dieser auch als Attacke auf die demokratische Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gewertet und entsprechend geahndet werden.“

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news-56648 Wed, 28 Sep 2022 11:38:22 +0200 Ja zur Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ja-zur-aufteilung-deutschlands-in-strompreiszonen/ Pressemitteilung 20. Legislatur "Ich unterstütze den Vorstoß der Minister. Die derzeitige Regelung führt durch die effektiv niedrigeren Gesamtstrompreise in Ballungszentren und insbesondere in Süddeutschland dazu, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen stromintensive Unternehmen angereizt werden, ihren Stromverbrauch nach Süddeutschland zu verlagern. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, dass die Stromkosten dort am niedrigsten sind, wo es den meisten Strom gibt", erklärt Ralph Lenkert. "Ich unterstütze den Vorstoß der Minister. Die derzeitige Regelung führt durch die effektiv niedrigeren Gesamtstrompreise in Ballungszentren und insbesondere in Süddeutschland dazu, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen stromintensive Unternehmen angereizt werden, ihren Stromverbrauch nach Süddeutschland zu verlagern. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, dass die Stromkosten dort am niedrigsten sind, wo es den meisten Strom gibt", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung der Energieminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins nach einer Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen. Derzeit müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in den Regionen Deutschlands, die besonders viel erneuerbare Energie - insbesondere Windenergie - erzeugen, deutlich höhere Netzentgelte zahlen als beispielsweise Städte in Bayern. Diese werden durch die überdimensionierten Netzausbauplanungen, z.B. SuedLink und SuedOstLink, noch weiter steigen. Lenkert weiter:

"Auch für mein Bundesland Thüringen, für ganz Ostdeutschland, hätte eine Aufteilung der Gebotszonen für den Stromhandel Vorteile. Das würde mittelfristig vor unnötig steigenden Netzentgelten und damit noch höheren Stromkosten schützen. Ich fordere, dass sowohl Szenariorahmen als auch Netzentwicklungspläne für das Stromnetz - unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlich besten Aufteilung in Gebotszonen - neu erstellt werden."

 

 

 

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news-56639 Tue, 27 Sep 2022 13:50:26 +0200 Schluss mit der Verzögerung: Die Regierung muss Schwangerschaftsabbrüche endlich sicher machen! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schluss-mit-der-verzoegerung-die-regierung-muss-schwangerschaftsabbrueche-endlich-sicher-machen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Inneres „Abtreibungen haben immer stattgefunden und sie werden auch immer stattfinden. Die Frage ist nur, wie sicher sie sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese endlich im Rahmen der Gesundheitsversorgung so sicher wie möglich zu machen. Paragraf 218 muss gestrichen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September. „Abtreibungen haben immer stattgefunden und sie werden auch immer stattfinden. Die Frage ist nur, wie sicher sie sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese endlich im Rahmen der Gesundheitsversorgung so sicher wie möglich zu machen. Paragraf 218 muss gestrichen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September. Reichinnek weiter:

„Zehn Monate ist die Regierung nun im Amt. Paragraf 219a ist in dieser Zeit endlich abgeschafft worden - dafür hat DIE LINKE lange gekämpft. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland aber nach wie vor grundsätzlich strafbar. Das ist und bleibt ein Skandal. Die Koalition hat zwar eine Legalisierung in Aussicht gestellt, die Umsetzung aber in eine Kommission verlagert, die immer noch nicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Es ist noch nicht einmal geklärt, wer in der Kommission sitzen wird.

Frauen in Deutschland brauchen endlich legalen und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das bedeutet auch eine flächendeckende Verfügbarkeit im ganzen Land. 100 km Anfahrt und wochenlange Wartezeit für einen Beratungstermin oder den Abbruch selbst sind nicht zumutbar. Außerdem müssen Schwangerschaftsabbrüche oft genug von den Betroffenen selbst bezahlt werden. Wäre das nicht alles schon schlimm genug, stehen vor den Praxen auch noch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner und belästigen die Frauen. Und obwohl die Bundesregierung auch dagegen vorgehen will, ist auch hier immer noch nichts passiert.“

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news-56628 Mon, 26 Sep 2022 16:23:55 +0200 Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/neues-fuehrungskommando-keine-bundeswehr-einsaetze-im-inland/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Inneres Verteidigung „Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland" kritisiert Ali Al-Dailami das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Berlin-Wedding. Und Zaklin Nastic ergänzt: „Indem die deutschen Anteile an multinationalen NATO-Operationen dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden, festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa." „Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in Berlin-Wedding sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aufstellungsappells des Territorialen Führungskommandos, das am 1. Oktober seinen Dienst aufnehmen soll.

Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, ergänzt: „Indem die deutschen Anteile an multinationalen NATO-Operationen dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden, festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa. Wenn wieder einmal NATO-Truppen quer über den Kontinent verschoben werden, übernimmt fortan für Deutschland das neue Führungskommando die Koordination. Dass nebenbei die Militarisierung im Inland vorangetrieben und willkürlichen Einsätzen der Bundeswehr im Innern Tür und Tor geöffnet werden, ist eine hochgefährliche Entwicklung.“

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news-56613 Fri, 23 Sep 2022 14:19:39 +0200 Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/frauen-leben-freiheit-solidaritaet-mit-den-protesten-im-iran/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Reichinnek weiter:

„Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit – schallt es dieser Tage durch die Straßen des Iran. Die Proteste und Streiks werden breit getragen und wieder einmal sind es starke und mutige Frauen, die an vorderster Front gegen das brutale Regime auf die Straße gehen. Der Anlass dafür war ein schrecklicher: Weil sie angeblich ihr Kopftuch falsch getragen hatte, wurde die junge Kurdin Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei festgenommen. Kurz darauf kam sie mit Anzeichen schwerster Gewaltanwendung in ein Krankenhaus und verstarb wenige Tage später. Bei den Protesten im Anschluss wurden hunderte Menschen verletzt und mindestens 31 getötet.

Wir müssen uns gegen alle Formen der patriarchalen Unterdrückung von Frauen stellen, völlig egal in welchem Gewand sie daherkommt, ob religiös oder politisch motiviert. Wir solidarisieren uns mit allen, die dafür sorgen wollen, dass der Spruch ‚Freiheit ist universell‘ keine leere Phrase bleibt. Außenministerin Baerbock sollte endlich zeigen, dass ‚feministische Außenpolitik‘ mehr als ein netter Slogan ist und Druck auf das Regime in Teheran ausüben.“

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news-56610 Fri, 23 Sep 2022 12:26:38 +0200 Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verrat-am-jemen-scholz-besuch-bei-den-despoten-vom-golf/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die morgen beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. „Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die morgen beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Al-Dailami weiter:

„Dass Scholz mit seinem Besuch nun den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman rehabilitiert, der laut US-Geheimdienst CIA den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 zu verantworten hat, ist blanker Verrat an den 30 Millionen leidenden Menschen im Jemen. Denn Mohammed bin Salman  gilt als Architekt dieses Krieges, dem mittlerweile rund 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der laut UN die ‚schlimmste humanitäre Krise der Welt‘ hervorgerufen hat. Dass die Ampel nun bei den kriegführenden Despoten vom Golf auf Energie-Shoppingtour geht, zeigt, dass es ihr nicht um Frieden oder Menschenrechte geht. Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine Energiewende, die diesen Namen auch verdient, statt der Kungelei mit den Schlächtern vom Jemen.“

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news-56580 Wed, 21 Sep 2022 17:46:36 +0200 Erfolg der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ muss Bundesregierung zum Umdenken bewegen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erfolg-der-petition-sprach-kitas-retten-muss-bundesregierung-zum-umdenken-bewegen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung "Ich gratuliere von ganzem Herzen den Petentinnen und Petenten der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ für ihren großen Erfolg bei der Unterschriftensammlung, mit der sie bisher zur erfolgreichsten Petition des Jahres 2022 wurde. Die enorme Zustimmung zum Ziel der Petition, die Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre aus Bundesmitteln zu finanzieren, sollte die Bundesregierung zu einem Umdenken bringen. Vor allem die Kurzfristigkeit der Streichung stellt die Länder vor unlösbare Probleme. Neben der Finanzierungsfrage ist insbesondere die Schaffung der entsprechenden Strukturen in der Kürze der Zeit nicht machbar", sagt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Ich gratuliere von ganzem Herzen den Petentinnen und Petenten der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ für ihren großen Erfolg bei der Unterschriftensammlung, mit der sie bisher zur erfolgreichsten Petition des Jahres 2022 wurde. Die enorme Zustimmung zum Ziel der Petition, die Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre aus Bundesmitteln zu finanzieren, sollte die Bundesregierung zu einem Umdenken bringen. Vor allem die Kurzfristigkeit der Streichung stellt die Länder vor unlösbare Probleme. Neben der Finanzierungsfrage ist insbesondere die Schaffung der entsprechenden Strukturen in der Kürze der Zeit nicht machbar", sagt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Reichinnek weiter:

"Viele der über 7.500 Fachkräfte haben sich bereits umorientiert. Gerade in einem Bereich, der händeringend nach Fachkräften sucht, ist das von der überstürzten Streichung ausgehende Signal fatal. Genauso fatal sind die Auswirkungen auf die Kinder. Über 500.000 Kinder wurden mit dem Programm erreicht und profitierten von der Sprachförderung. Dass die Bundesregierung das Programm nun in einer Phase fallen lässt, in der wir deutliche Rückschritte in der Sprachentwicklung durch die Folgen der Corona-Pandemie feststellen und zudem zahlreiche geflüchtete Kinder aus der Ukraine in deutschen Kitas aufgenommen wurden, zeugt von einer völligen Ignoranz gegenüber der Realität in unseren Kitas.

Wir fordern die Bundesregierung auf, der Petition zu folgen und sich schnellstmöglich auf ihren eigenen Koalitionsvertrag zu besinnen und das Bundesprogramm fortzusetzen. Zudem hoffe ich sehr darauf, dass die Ampel ihren selbst gewählten Namen ‚Fortschrittskoalition‘ ernst nimmt und eine Debatte darüber führt, wie der Bund sich stärker bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung engagieren kann, damit der Auftrag der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, endlich Realität werden kann."

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news-56579 Wed, 21 Sep 2022 14:40:36 +0200 LINKE will Strom- und Gassperren verbieten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-will-strom-und-gassperren-verbieten/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu:

„Die Bundesregierung unternimmt nicht genug gegen die steigenden Energiepreise. Immer mehr Haushalten droht eine Strom- und Gassperre, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das frisst sich bis in die Mittelschicht hinein. Kleine Unternehmen wie Bäckereien müssen reihenweise schließen. Gleichzeitig verdienen Energiekonzerne wie E.ON Milliarden an der Krise. Damit muss endlich Schluss sein. Der Strom- und Gaspreis muss gedeckelt werden und Energiesperren müssen gesetzlich verboten werden. Ich bin sehr gespannt, wie sich die anderen Parteien zu unseren Anträgen verhalten werden."

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news-56571 Tue, 20 Sep 2022 12:34:24 +0200 Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/plaene-fuer-weitere-vorratsdatenspeicherung-stoppen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Inneres "Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Diese Klatsche war vorhersehbar. Anlasslose Massenüberwachung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Diese Klatsche war vorhersehbar. Anlasslose Massenüberwachung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Aber es wird nicht der letzte Versuch sein, wider besseres Wissen solche Vorratsdatenspeicherungen einzuführen. Denn schon wird die Werbetrommel für eine Neuauflage von der Bundesinnenministerin selbst gerührt. Nun sollen es die IP-Adressen sein, die die Telekommunikationsunternehmen nach dem Motto ‚Man weiß ja nicht, wann man es mal braucht‘ zu Millionen speichern sollen. Diese Pläne sollten sofort gestoppt werden!“

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news-56568 Fri, 16 Sep 2022 11:17:03 +0200 Keine Kampfpanzer für Kiew https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-kampfpanzer-fuer-kiew/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Verteidigung Menschenrechte und humanitäre Hilfe „DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt. Notwendig bleiben zielführende diplomatische Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, um Menschenleben zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen. „DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt. Notwendig bleiben zielführende diplomatische Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, um Menschenleben zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Deutschland muss eine Führungsrolle bei der Vermittlung eines Verhandlungsfriedens übernehmen, statt als erstes Land der NATO eigene Kampfpanzer an Kiew zu schicken. DIE LINKE streitet weiter für einen Stopp aller Rüstungsexporte und bleibt der Entspannungspolitik verbunden. 

DIE LINKE lehnt die von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vorgeschlagene Aufweichung der Rüstungsexportrichtlinien ab und unterstützt ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.“

 

 

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news-56558 Wed, 14 Sep 2022 13:07:43 +0200 Fortgesetzte Angriffe des Autokraten Alijew dürfen nicht folgenlos bleiben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fortgesetzte-angriffe-des-autokraten-alijew-duerfen-nicht-folgenlos-bleiben/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien als Akt der Aggression endlich zu verurteilen. Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien als Akt der Aggression endlich zu verurteilen. Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss dringend auf Einhaltung der von Russland vermittelten Waffenruhe drängen und die Öffentlichkeit darüber informieren, inwiefern bei der Aggression Aserbaidschans gegen das Nachbarland auch türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kommen, die mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne entwickelt worden sind. Vor dem Hintergrund der aserbaidschanischen Aggression sind wohlfeile Appelle von Ampel-Politikerinnen wie Agnieszka Brugger, 'beide Seiten müssen zu konstruktiven Schritten zum Spannungsabbau zurückkehren', geradezu zynisch. Es bleibt aufzuklären, welche Rolle Auftritte von Regierungspolitikern bei der Lobbyorganisation Deutsch-Aserbaidschanisches Forum in Bezug auf die Ausblendung der Angriffe Aserbaidschans spielen."

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