Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 21 Sep 2018 12:21:13 +0200 Fri, 21 Sep 2018 12:21:13 +0200 TYPO3 EXT:news news-45399 Thu, 20 Sep 2018 13:24:18 +0200 Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/phantasiepreisen-der-pharmakonzerne-einen-riegel-vorschieben/ Pressemitteilung Gesundheit „Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. „Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele Krebsmittel, Antirheumatika und Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose verantwortlich. Für immer mehr Krankheiten werden Behandlungskosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aufgerufen - die Konzerne verdienen Milliarden, vor allem mit neuen Arzneimitteln.

Aber auch diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben mit ihrer gescheiterten Arzneimittelpreispolitik einen großen Anteil an dieser Preisentwicklung. Immer noch dürfen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr die Preise für neue Medikamente beliebig hoch ansetzen. Wenn Gesundheitsminister Spahn hier nicht schnell handelt, bleibt die finanzielle Bedrohung und Überforderung der Krankenkassen bestehen und wird sich sogar noch verstärken.“

]]>
news-45398 Thu, 20 Sep 2018 12:48:32 +0200 Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/abschottung-ist-kein-beitrag-zur-solidaritaet/ Pressemitteilung Europäische Union „Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. „Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter Menschenleben kosten und das von der Rechten konstruierte Bild einer angeblichen Migrationskrise noch bestätigen. Italiens Innenminister Salvini wird auch in Zukunft aus kleinen, aus dem Meer geretteten Migrantengruppen eine Krise der gesamten EU konstruieren können.

Wer sich so auf die Europawahl vorbereitet, betreibt Wahlkampf für die nationalistischen Rechten in der ganzen EU. Statt auf Lager in Ägypten und Libyen und auf Aufrüstung zu setzen, müssen endlich Fluchtursachen bekämpft werden. Statt Frontex aufzurüsten, muss die EU endlich den Wiederaufbau in Syrien unterstützen. Mindestens sechs Millionen Menschen in den Nachbarländern Syriens brauchen jetzt eine konkrete Perspektive für die Rückkehr.“

]]>
news-45395 Wed, 19 Sep 2018 15:40:34 +0200 Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-schuetzt-kriminelle-unternehmen/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des heutigen Treffens der EU Gruppe "Menschenrechte" (COHOM). „Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des heutigen Treffens der EU Gruppe "Menschenrechte" (COHOM). Brandt weiter:

"Die Bundesregierung darf nicht länger Wirtschaftsinteressen über ihre menschenrechtlichen Pflichten stellen. Um rechtliche Schlupflöcher für Unternehmen zu schließen, bedarf es verbindlicher Regeln auf völkerrechtlicher Ebene. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Arbeit der UN-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Abkommens für verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne zu unterstützen statt zu behindern. Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen, wie beim Einsturz der Textilfabrik im indischen Rana Plaza oder dem Massaker an streikenden Bergarbeitern im südafrikanischen Marikana, dürfen sich nicht wiederholen."

]]>
news-45394 Wed, 19 Sep 2018 13:23:45 +0200 Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rechte-der-buergerinnen-und-buerger-vor-dem-brexit-sichern/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union "DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel. "DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel. Hunko weiter:

„Die Aufenthaltsrechte und damit verbundene Fragen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU hätten unabhängig von dem fraglichen Austrittsabkommen geregelt werden können. Doch die EU war dagegen. Das sollte am Donnerstag von den EU-27 korrigiert werden.

Anstatt die Schäden eines No-Deal-Drohszenarios zu erhöhen, sollten die Staats- und Regierungschefs bereits jetzt Vorsorge treffen. Es könnten beispielsweise Vereinbarungen wieder in Kraft treten, die vor dem Beitritt Großbritanniens die Beziehungen regelten. Die EU 27 sollten sich auch gegenüber einer Verlängerung des Verhandlungszeitraums offen zeigen, die Artikel 50 explizit vorsieht.

Wenn die EU und Großbritannien jetzt keinen Kompromiss suchen und nicht beginnen, sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vorzubereiten, machen sie Politik auf dem Rücken der Menschen in der EU und in Großbritannien."

 

]]>
news-45393 Wed, 19 Sep 2018 13:10:25 +0200 Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kein-propaganda-auftritt-von-erdogan/ Pressemitteilung Auswärtiges „Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt Erdogan und DITIB zu hofieren, müssen Bund und Länder endlich die Kooperation mit der von Ankara aus gesteuerten Türkisch-Islamischen Union in Deutschland einstellen. DITIB-Moscheen sind nichts anderes als außenpolitische Vorposten Erdogans. In DITIB-Einrichtungen wird gegen Andersdenkende, Demokraten und kurdische Politiker Stimmung gemacht, die völkerrechtswidrige Besetzung des syrischen Afrin durch die türkische Armee an der Seite islamistischer Mörderbanden der FSA und al-Qaida wird glorifiziert, antisemitische Hetze betrieben und Kinder werden islamistisch indoktriniert.

Erdogans Machtdemonstration muss verhindert werden. Statt des Kuschelkurses mit dem Despoten braucht es klare Kante gegen Erdogan und seine Helfershelfer in Deutschland.“

]]>
news-45392 Wed, 19 Sep 2018 11:54:44 +0200 Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gute-kita-gesetz-ist-handwerklich-schlecht-gemacht/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. „Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. Müller weiter:

"Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorgetäuscht, der gemessen an den großen Aufgaben keiner ist. Dass die Länder je nach Bedarf über die Verwendung der Mittel entscheiden können ist gut, dass sie die Mittel im Endeffekt auch für alles andere verwenden können, ist schlecht. Denn leider sieht das Gesetz keinerlei Kontrolle über die zugewiesenen Mittel vor.

Auch ist es ist schön, dass Ministerin Giffey gerne langfristig eine Beteiligung des Bundes erreichen möchte, aber warum findet sich das nicht im Gesetzesentwurf wieder?

Die bis einschließlich 2022 veranschlagten 5,5 Milliarden bräuchte es jährlich, um den KiTa- Ausbau vernünftig zu bewerkstelligen. In der jetzigen Form wird das Gesetz verpuffen.“

 

 

 

F.d.R. Benjamin Wuttke

]]>
news-45386 Wed, 19 Sep 2018 11:33:22 +0200 An den Problemen vorbei und enttäuschend https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/an-den-problemen-vorbei-und-enttaeuschend/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Das Gesetz geht an den eigentlichen Problemen vorbei und ist enttäuschend. Ein Recht auf Weiterbildung ist notwendig und längst überfällig, aber Fehlanzeige. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit böte die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Stattdessen beschenkt die Bundesregierung mit der Beitragssatzsenkung die Unternehmen. Beschäftigte werden nur marginal entlastet. Für sie würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert würden. Zudem müssen die Jobcenter finanziell besser ausgestattet werden, um Erwerbslose besser unterstützen zu können. Statt tatsächlich Chancen zu eröffnen, steht dieser Gesetzentwurf für den Stillstand der Großen Koalition“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes im Bundeskabinett. „Das Gesetz geht an den eigentlichen Problemen vorbei und ist enttäuschend. Ein Recht auf Weiterbildung ist notwendig und längst überfällig, aber Fehlanzeige. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit böte die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Stattdessen beschenkt die Bundesregierung mit der Beitragssatzsenkung die Unternehmen. Beschäftigte werden nur marginal entlastet. Für sie würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert würden. Zudem müssen die Jobcenter finanziell besser ausgestattet werden, um Erwerbslose besser unterstützen zu können. Statt tatsächlich Chancen zu eröffnen, steht dieser Gesetzentwurf für den Stillstand der Großen Koalition“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes im Bundeskabinett. Zimmermann weiter:

„Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Die  Rahmenfrist muss wieder von derzeit 24 Monaten auf 36 ausgedehnt werden und nicht nur auf 30 wie im Gesetzentwurf. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entstehen. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen und nach Abschluss einer Weiterbildung. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“   

 

]]>
news-45385 Wed, 19 Sep 2018 08:38:33 +0200 Geldwäsche Chaos - Bundestag muss Aufklärung notfalls erzwingen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/geldwaesche-chaos-bundestag-muss-aufklaerung-notfalls-erzwingen/ Pressemitteilung Finanzen „Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die jüngsten Enthüllungen von Tagesschau und Süddeutscher Zeitung über den Verzicht auf eine unabhängige Prüfung der FIU und die Debatte um einen Untersuchungsausschuss. „Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die jüngsten Enthüllungen von Tagesschau und Süddeutscher Zeitung über den Verzicht auf eine unabhängige Prüfung der FIU und die Debatte um einen Untersuchungsausschuss. De Masi, der den Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen sowie die Versäumnisse beim Einfrieren mutmaßlicher Terrorgelder durch parlamentarische Anfragen aufdeckte, weiter:

„Das Finanzministerium hat den Bundestag mehrfach getäuscht. Die Aussagen des Ministeriums, der Rückstau bei den Geldwäscheverdachtsmeldungen sei abgearbeitet, sowie es sei in keinen Fällen versäumt worden, potentielle Terrorgelder einzufrieren, war nachweislich falsch. Nun entpuppt sich auch die vom Finanzministerium zugesagte unabhängige Prüfung der FIU als falsch, da der Zoll seine eigene Behörde begutachten soll. Sollte der Finanzminister im Finanzausschuss keine Abhilfe schaffen und die offensichtlichen Unwahrheiten nicht gerade rücken, wird der Bundestag die Aufklärung notfalls selbst in die Hand nehmen müssen.“

 

]]>
news-45380 Tue, 18 Sep 2018 12:37:15 +0200 Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/al-qaida-im-syrischen-idlib-entwaffnen-zivilisten-schuetzen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden.

Die Einrichtung einer kampffreien Zone kann deshalb nur ein Übergangsszenario sein und muss vor allem dazu genutzt werden, um die mehreren zehntausend islamistischen Kämpfer zu entwaffnen und Zivilisten in dem Konfliktgebiet zu schützen.

Die Bundesregierung sollte jetzt entsprechende Maßnahmen unterstützen und sich für ein sofortiges Ende aller Luftangriffe einsetzen.“

]]>
news-45379 Tue, 18 Sep 2018 12:11:23 +0200 Hambacher Forst kann gerettet werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hambacher-forst-kann-gerettet-werden/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben. Geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit möglich ist. Es wird dringend ein Moratorium für die Rodung gebraucht, um die Suche nach Alternativen zur Rodung zu finden. Geklärt werden muss auch, mit wem Pofalla wann die veröffentlichten Zahlen abgesprochen hat“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen Kohleausstiegspfad. „Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben. Geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit möglich ist. Es wird dringend ein Moratorium für die Rodung gebraucht, um die Suche nach Alternativen zur Rodung zu finden. Geklärt werden muss auch, mit wem Pofalla wann die veröffentlichten Zahlen abgesprochen hat“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen Kohleausstiegspfad. Beutin weiter:

„Wer behauptet, der Hambacher Forst müsste in jedem Fall weichen, hat von Energiewirtschaft keine Ahnung. Es gibt eben nicht nur die RWE-Wahrheit, denn Umweltverbände und wissenschaftliche Institute beschäftigen sich seit Jahren mit dem Kohleausstieg. Richtig ist: Der Hambacher Forst könnte durchaus gerettet werden, sofern die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 abgeschaltet werden wie DIE LINKE dies fordert. Zumindest sind die kommenden drei Jahre locker überbrückbar, eine Zeit, die jetzt gebraucht wird, um kluge Lösungen zu finden.“

]]>
news-45378 Tue, 18 Sep 2018 11:36:31 +0200 Die hohe Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-hohe-kindersterblichkeit-ist-folge-einer-menschenverachtenden-politik/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

„Dass Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht erleben, ist die Folge perverser und menschenverachtender Entscheidungen der Politik. Wer menschenrechtliche Standards den Profitinteressen von Großkonzernen wie Nestlé zum Fraß vorwirft, trägt eine Mitschuld am Tod dieser Kinder.

Ich nehme zwar zur Kenntnis, dass die weltweite Kindersterblichkeit sinkt, aber wenn prognostiziert wird, dass zwischen heute und dem Jahr 2030 weitere 56 Millionen Kinder sterben, dann ist das doch kein Erfolg. Auch die deutsche Bundesregierung trägt eine Verantwortung. Anstatt immer mehr Geld in Kriege und Rüstung zu stecken und durch steigende Rüstungsexporte die Welt mit Waffen zu überschwemmen, muss die Bundesregierung endlich ihre Zusagen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einhalten. Solange dieses Missverhältnis bestehen bleibt, ist das Reden von Bekämpfung von Fluchtursachen und Menschenrechten eine reine Floskel.“

]]>
news-45374 Mon, 17 Sep 2018 14:19:18 +0200 Ohne Kontrollen geht es beim Mindestlohn nicht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ohne-kontrollen-geht-es-beim-mindestlohn-nicht/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. „Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Ferschl weiter:

„Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Aktion schon Tage vorher ankündigt worden war. Kaum auszudenken, wie hoch die Zahl der Verstöße bei unangekündigten Kontrollen wäre. Dabei ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Einhaltung ihrer eigenen Gesetze zu überwachen. Und da besteht großer Handlungsbedarf, denn noch immer fehlt es der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die die Mindestlohnkontrollen durchführt, an Personal.

Das Dunkelfeld der Mindestlohnbetrüger muss ausgeleuchtet werden. Dafür braucht es Geld für mehr Personal bei der Mindestlohnkontrolle. DIE LINKE wird sich daher in den laufenden Haushaltberatungen erneut für eine Aufstockung der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stark machen.“

]]>
news-45373 Mon, 17 Sep 2018 13:32:50 +0200 Die Bevölkerung fällt nicht auf den rassistischen Diskurs herein https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-bevoelkerung-faellt-nicht-auf-den-rassistischen-diskurs-herein/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Trotz des angsteinflößenden öffentlichen Diskurses wird das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt positiv bewertet“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, das aktuelle „Integrationsbarometer“. „Trotz des angsteinflößenden öffentlichen Diskurses wird das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt positiv bewertet“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, das aktuelle „Integrationsbarometer“. Akbulut weiter:

„Zu Integrationsthemen gießen konservative und rechte Politiker immer wieder Öl ins Feuer. Sie möchten der Bevölkerung Angst machen, um sie konservativer bzw. rechter zu stimmen. Das Integrationsbarometer zeigt: Die Bevölkerung fällt auf diesen Trick nicht herein. Allen voran sollte Innenminister Seehofer eine Selbstreflektion betreiben und tendenziöse Politik beiseitelassen. Dies ist nötig, damit die Konflikte um Migration und Integration in Deutschland wieder entschärft werden.

Auch konservative Kräfte müssen endlich einsehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir müssen endlich vorwärts gehen und unsere Gesellschaft im Sinne aller hier Lebenden gestalten.

Das Integrationsbarometer zeigt außerdem: Überall wo es Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt, sind die Vorbehalte geringer. Deshalb sollten mehr finanzielle Mittel für Integrationsarbeit vor Ort bereitgestellt werden.“

]]>
news-45371 Mon, 17 Sep 2018 13:26:34 +0200 Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/merkel-verwechselt-stabilitaet-mit-friedhofsruhe/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier. „Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier. Dagdelen weiter:

„Kanzlerin Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe. Präsident Bouteflika geht auch dank deutscher Rüstungshilfe zunehmend repressiv gegen soziale Protestbewegungen, kritische Journalisten und Aktivisten vor. Algerien wird zudem zum Bollwerk bei der Abwehr von Migranten aus Afrika aufgerüstet. Algerien ist kein sicheres, sondern ein politisch sediertes Land. Für die gewaltsam erzwungene Ruhigstellung sorgen auch die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte. Algerien gehörte 2017 und im 1. Halbjahr 2018 zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter.“

]]>
news-45372 Mon, 17 Sep 2018 13:26:28 +0200 Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/autoindustrie-kann-sich-bei-ihren-manipulationen-auf-rueckendeckung-der-bundesregierung-verlassen/ Pressemitteilung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht verhindert werden“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht verhindert werden“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Remmers weiter:

„Der Dieselskandal jährt sich morgen zum 3. Mal. Seit exakt 36 Monaten gärt der Abgasskandal. Was als Skandal bei VW begann, umfasst mittlerweile den gesamten Industriezweig. Immer neue Enthüllungen über Manipulationen zeigen, dass der Betrug an Kundinnen und Kunden sich innerhalb der Autobranche zu einem Geschäftsmodell etabliert hat. Dabei konnte und kann sich die Automobilindustrie auf die Rückendeckung der Bundesregierung verlassen. Die Bilanz der Bundesregierung in Bezug auf den Abgasskandal ist verheerend: Obwohl die Konzerne wissentlich und vorsätzlich manipulieren, verzichten Union und SPD darauf, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder zu verhängen.

Stattdessen werden Probleme auf Probleme geschichtet: In über 60 Innenstädten drohen Fahrverbote, weil giftige Dieselabgase die Luft verschmutzen. Die verkehrsbedingten Stickoxidemissionen führen jährlich zu 6.000 vorzeitigen Todesfällen und über eine Million Erkrankungen. Zudem müssen Fahrzeughalterinnen und –halter einen starken materiellen Werteverfall ihrer Dieselfahrzeuge hinnehmen, die von der Industrie als sauber angepriesen wurden. Ausbaden müssen es nicht die Konzerne, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Solange sich das Verkehrsministerium zum Büttel der Autoindustrie macht, wird der Abgasskandal uns auch die nächsten Jahre begleiten."

]]>