Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sat, 18 Sep 2021 02:12:45 +0200 Sat, 18 Sep 2021 02:12:45 +0200 TYPO3 EXT:news news-54859 Fri, 17 Sep 2021 11:23:40 +0200 Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten - Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schlag-ins-gesicht-von-aerztinnen-und-aerzten-bundesrat-haelt-an-informationsverbot-durch-219a-fest/ Pressemitteilung Gesundheit Familie, Senioren, Frauen und Jugend "Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt - und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt - und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich abrackern, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Möhring weiter:

"Aufklärung und sachgemäße Information sind elementarer Bestandteil einer guten medizinischen Versorgung. Der § 219a schränkt dies direkt durch das klare Verbot bestimmter Informationen und indirekt durch die mit dem Verbot einhergehende Stigmatisierung und Verunsicherung ein. Dazu kommt: Solange es den § 219a gibt, solange wird er von den Gegnerinnen und Gegnern körperlicher Selbstbestimmung genutzt, um Ärztinnen und Ärzte und Beratungsstellen anzuzeigen. Einschüchternd wirkt alleine die Anzeige, selbst wenn sie eingestellt wird. Und wirklich abschreckend wirken die Prozesse gegen Ärztinnen und Ärzte, die wir auch nach dem angeblichen Kompromiss noch erleben durften. Kein Wunder, dass es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt, die Abbrüche durchführen.

DIE LINKE wird weiter für die Aufhebung des Informationsverbots kämpfen. Und vor allem: Wir wollen dabei nicht stehenbleiben und Schwangerschaftsabbrüche insgesamt aus dem Strafgesetzbuch streichen und als das regeln, was sie sind: eine medizinische Leistung, die den selben Bedingungen unterliegen soll, wie andere Eingriffe auch."

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news-54857 Thu, 16 Sep 2021 12:55:24 +0200 NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nato-kriegsagenturen-abbauen-statt-ansiedeln/ Pressemitteilung Verteidigung „DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Statt in Deutschland einen weiteren Standort der NATO Communications and Information Agency (NCIA) für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe zu errichten, sollten die bereits bestehenden Kriegsfilialen in Uedem am Niederrhein und auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz geschlossen werden. Wer wie die Grünen einer Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum das Wort redet und die Geheimverhandlungen von SPD-Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und der NRW-Landesregierung begrüßt, trägt mit Verantwortung dafür, dass die Ruhrstadt und ihre Bürger zu einer herausragenden Zielscheibe im Kriegsfall gemacht werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bochum und Bonn als Mitglieder im Städtebündnis ,Mayors for Peace' starke Stimmen für atomare Abrüstung und Frieden werden und gemeinsam mit anderen Kommunen einer weiteren Militarisierung entgegenwirken. Die Konversion der Rüstungsindustrie im Rhein-Ruhr-Gebiet, in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist überfällig.“

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news-54854 Thu, 16 Sep 2021 10:56:06 +0200 Bundeswehr aus Mali abziehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundeswehr-aus-mali-abziehen-2/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. „Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. Buchholz weiter:

„Nach acht Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission MINUSMA soll einen Frieden sichern, den es nicht gibt. Die von der Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali ausgebildete malische Armee ist immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Damit hat nicht nur die französische Operation Barkhane, sondern auch der Bundeswehr-Einsatz dazu beigetragen, dass sich der Terror über die gesamte Sahel-Region ausgebreitet hat.

Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Mali braucht Armuts- und Korruptionsbekämpfung, nicht Waffen und Soldaten. Nach Afghanistan darf es kein ,Weiter so' geben. Der Bundeswehr-Einsatz in Mali so wie alle anderen Bundeswehr-Einsätze müssen beendet werden.“

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news-54852 Wed, 15 Sep 2021 12:41:50 +0200 DigitalPakt Schule: Das Geld muss endlich an die Schulen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/digitalpakt-schule-das-geld-muss-endlich-an-die-schulen/ Pressemitteilung Bildung und Forschung „Das Bildungsministerium lügt sich weiter in die Tasche, wenn nun das beschleunigte Tempo der Mittelabrufe gelobt wird – bisher ist erst ein Bruchteil der Mittel an den Schulen angekommen. Die Digitalisierung an Schulen bleibt weiter Glückssache – das eine Land kauft schon Roboter, das andere kämpft noch mit der Geräteausstattung und dem WLAN. Es darf nicht sein, dass digitale Bildung so davon abhängig ist, wo die Eltern leben“, erklärt Birke Bull-Bischoff. „Das Bildungsministerium lügt sich weiter in die Tasche, wenn nun das beschleunigte Tempo der Mittelabrufe gelobt wird – bisher ist erst ein Bruchteil der Mittel an den Schulen angekommen. Die Digitalisierung an Schulen bleibt weiter Glückssache – das eine Land kauft schon Roboter, das andere kämpft noch mit der Geräteausstattung und dem WLAN. Es darf nicht sein, dass digitale Bildung so davon abhängig ist, wo die Eltern leben. Diese Ungerechtigkeit muss schnellstmöglich aufgelöst werden“, kommentiert Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Bundministeriums für Finanzen zum Stand des Mittelabrufs aus dem DigitalPakt Schule. Birke Bull-Bischoff weiter:

„Von 6,5 Milliarden sind bis zur Jahresmitte 2021 gerade einmal etwas mehr als 850 Millionen Euro geflossen, das sind 13 Prozent. Die Gelder aus dem DigitalPakt Schule sollten erst einmal dafür eingesetzt werden, dass überall eine stabile Infrastruktur steht und dass alle Schülerinnen und Schüler – und zwar auch die armen - sowie Lehrkräfte Geräte und Zugänge zum Netz haben. Stattdessen fließen Gelder jetzt schon regelmäßig in Softwarelizenzen kommerzieller Plattformanbieter, obwohl die Grundlagen der Digitalisierung immer noch nicht geschaffen sind. So ist nach wie vor praktisch keine Administration in Sicht. Gleichzeitig wird aber geradezu klammheimlich ein KI-System an Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern getestet, was im Bericht aber nur Sachsen kurz erwähnt. Das zeigt, dass die Prioritäten bei der Digitalisierung zunehmend darauf gelegt werden, die EdTech-Industrie zu versorgen und nicht die Schulen. Der aktuelle Sachstand aller Ausstattungen und Investitionen ist für uns außerdem kaum transparent nachvollziehbar, da jedes Land seinen Bericht anders gestaltet und es nur wenige strukturierte Elemente gibt, die sich vergleichen lassen.

In der nächsten Wahlperiode müssen nicht nur die Finanzierungsprogramme und der Föderalismus unter die Lupe genommen werden, sondern auch der Lobbyismus und die intransparente Datenlage zum Stand der digitalen Ausstattung in den Ländern. Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz, das auch bei der Digitalisierung einheitliche Standards festlegt.“

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news-54851 Wed, 15 Sep 2021 11:37:25 +0200 Drei Euro mehr im Monat können die Preissteigerungen nicht ausgleichen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/drei-euro-mehr-im-monat-koennen-die-preissteigerungen-nicht-ausgleichen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022. „Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen. Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist. Die Bundesregierung verschärft damit die existenzielle Not von mehreren Millionen Menschen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro ab 2022. Ferschl weiter:

„Nachdem die Große Koalition schon die notwendige Pandemiezulage für Hartz-IV-Beziehende einfach ausgesessen hat, versetzt sie den Betroffenen mit der viel zu geringen Anpassung den nächsten herben Schlag. Das ist ein Vorgeschmack auf die nach der Wahl drohenden Kürzungen im Sozialbereich. Die Bundesregierung hat arme Menschen als Wähler offensichtlich abgeschrieben. Aber knapp sechs Millionen Menschen haben eine kräftige Stimme, und sie sollten sie nutzen, um Sozialkürzungen eine Absage zu erteilen. Statt des Kürzungshammers im Sozialbereich brauchen wir mutige Steuerreformen, um die gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden und Superreiche endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, auch durch eine einmalige Vermögensabgabe.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in diesem reichen Land kein Mensch in Armut leben muss. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Mindestlohn auf 13 Euro anheben, die sozialen Sicherungssysteme ausbauen und stärken sowie den Hartz-IV-Regelsatz auf 658 Euro erhöhen und ihn mittelfristig zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe der jeweils geltenden Armutsgrenze umbauen.“

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news-54849 Tue, 14 Sep 2021 13:07:26 +0200 Missachtung des Völkerrechts durch die Fregatte "Bayern" stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/missachtung-des-voelkerrechts-durch-die-fregatte-bayern-stoppen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern' auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA. DIE LINKE fordert den Stopp der militärischen Machtdemonstration der Bundeswehr im Indischen Ozean", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern' auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA. DIE LINKE fordert den Stopp der militärischen Machtdemonstration der Bundeswehr im Indischen Ozean", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Fahrt der Fregatte ,Bayern' gen China schützt nicht das Völkerrecht, wie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer behauptet, sondern tritt es mit Füßen. Statt durch den demonstrativen Bundeswehrhalt in Diego Garcia die illegale Besatzung und Vertreibung der angestammten Bevölkerung vom Chagos-Archipel durch Großbritannien zu unterstützen, sollte sich die Bundesregierung klar für die Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius einsetzen, wie es das internationale Recht fordert.

DIE LINKE unterstützt die Forderung von Mauritius nach einer angemessenen Entschädigung der vertriebenen Bevölkerung und der Rückkehr in ihre Heimat. Notwendig ist der Rückbau der illegal errichteten militärischen Infrastruktur, die von den USA für ihre Kriege etwa in Afghanistan und Irak genutzt wurde sowie als CIA-Folterstätte im ,War on Terror' diente. Die mehr als ein halbes Jahrhundert währende völkerrechtswidrige Okkupation durch Großbritannien und das koloniale Unrecht müssen ein für alle Mal ein Ende haben."

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news-54848 Tue, 14 Sep 2021 12:01:02 +0200 Deutschlands Blockade der Patentfreigabe verschärft die Pandemie https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/deutschlands-blockade-der-patentfreigabe-verschaerft-die-pandemie/ Pressemitteilung Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des heutigen Beginns der Aktionswoche eines internationalen Bündnis von 75 Hilfsorganisationen für die Patentfreigabe. „Während in den Industrieländern schon Drittimpfungen durchgeführt werden und die Profite von BionTech in die Höhe schießen, gehen die meisten Länder des globalen Südens fast leer aus. Dort sterben jeden Tag 10.000 Menschen an den Folgen von Covid-19, weil weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft sind. Wie Hohn wirken damit auch Aussagen der Bundesregierung, dass auch ohne die Freigabe der Patente das knappe Angebot an Corona-Impfstoffen rasch weltweit erhöht werden kann", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des heutigen Beginns der Aktionswoche eines internationalen Bündnis von 75 Hilfsorganisationen für die Patentfreigabe. Schreiber weiter:

"Mehr als 140 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträgerinnen und -träger unterstützen den offenen Brief von der People's Vaccine Alliance, zu dem u.a. Oxfam gehört, und fordern zur Beendigung der Pandemie, dass die Technologie der Pharma-Monopole jetzt geteilt wird. Es ist ein Affront gegen das Gemeinwohl, dass Deutschland nach wie vor eine vorübergehende Aussetzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für geistiges Eigentum ablehnt (TRIPS Waiver). Einzelne Kooperationsvereinbarungen wie zuletzt mit Südafrika und die COVAX-Initiative reichen nicht aus, weil die Produktionskapazitäten so nicht schnell genug erhöht werden, was mehr Tote und eine Verlängerung der Pandemie zur Folge hat.

Inzwischen haben sich mehr als 100 Länder, darunter auch die USA, für die Freigabe der Patente ausgesprochen. Die EU-Kommission und die Regierungschefs blockieren, Deutschland allen voran, die Freigabe der Impfpatente. Dass das Europäische Parlament sich am vergangenen Mittwoch mehrheitlich dafür aussprach und auch der französische Präsident Emmanuel Macron die Seiten wechselte, ist ein positives Signal.

DIE LINKE fordert seit langem die Patentfreigabe. Die weltweite Notlage macht deutlich, dass den Interessen von BigPharma Grenzen aufgezeigt werden müssen. Nachdem Milliarden an öffentlichen Geldern in die Forschung und Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind, ist es ein Skandal, dass die Gewinninteressen der Unternehmen Vorrang vor der Rettung von Menschenleben haben. "

 

 

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news-54847 Tue, 14 Sep 2021 11:22:16 +0200 Deutlich höherer Mindestlohn ist absolut notwendig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/deutlich-hoeherer-mindestlohn-ist-absolut-notwendig/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Ein deutlich höherer Mindestlohn ist schon lange absolut notwendig. Viel zu viele Beschäftigte sind arm trotz Arbeit, müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen oder gehen notgedrungen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Gute Arbeit, von der die Beschäftigten leben können – dafür muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen. Die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns ist dafür ein wesentlicher Baustein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei notwendig und richtig. „Ein deutlich höherer Mindestlohn ist schon lange absolut notwendig. Viel zu viele Beschäftigte sind arm trotz Arbeit, müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen oder gehen notgedrungen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Gute Arbeit, von der die Beschäftigten leben können – dafür muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen. Die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns ist dafür ein wesentlicher Baustein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei notwendig und richtig. Zimmermann weiter:

„Mindestlöhne markieren lediglich die untere Grenze, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Darüber hinaus gehende Tariflöhne müssen der Regelfall sein. Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dazu muss auch die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, erleichtert werden. Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören - von Arbeit muss man leben können!“

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news-54827 Fri, 10 Sep 2021 12:03:53 +0200 Auch neun Jahre nach tödlichem Brand in KiK-Zuliefererfabrik sind Klagemöglichkeiten weiter miserabel             https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/auch-neun-jahre-nach-toedlichem-brand-in-kik-zuliefererfabrik-sind-klagemoeglichkeiten-weiter-miserabel/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Die pakistanische KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises war eine Todesfalle, der Brand mit 259 Opfern vor neun Jahren kein Unfall, sondern absehbar. Gerechtigkeit für die Betroffenen gibt es weiter nicht. Ein Gerichtsverfahren gegen das eklatante Unterlaufen von Sicherheits- und Arbeitsstandards durch den deutschen Textilkonzern KiK scheiterte an dem undurchsichtigen und komplizierten Klagerecht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum 9. Jahrestag des Brandes in der KiK-Zuliefererfabrik „Ali Enterprises“ in Pakistan mit 259 Toten am 11. September 2012. „Die pakistanische KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises war eine Todesfalle, der Brand mit 259 Opfern vor neun Jahren kein Unfall, sondern absehbar. Gerechtigkeit für die Betroffenen gibt es weiter nicht. Ein Gerichtsverfahren gegen das eklatante Unterlaufen von Sicherheits- und Arbeitsstandards durch den deutschen Textilkonzern KiK scheiterte an dem undurchsichtigen und komplizierten Klagerecht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum 9. Jahrestag des Brandes in der KiK-Zuliefererfabrik „Ali Enterprises“ in Pakistan mit 259 Toten am 11. September 2012. Brandt weiter:

„Es ist gut, dass die gesellschaftliche Empörung und der zivilgesellschaftliche Druck nach dieser betäubenden Ungerechtigkeit dazu geführt haben, dass das Lieferkettengesetz mit angestoßen wurde. Umso schockierender ist es, dass es dadurch keine nennenswerte Verbesserung der Klagemöglichkeiten gibt. Damit sind SPD und CDU am Ziel des Gesetzes vorbeigeschossen. Das Lieferkettengesetz bleibt weit hinter internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass Wirtschaftsinteressen weiter über die Menschenrechte gestellt werden. Die nächste Regierung muss die Fehler im aktuellen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich beseitigen und unter anderem eine zivilrechtliche Haftung aufnehmen. Das ist der deutsche Gesetzgeber den weltweit unzähligen Opfern deutscher Konzernverbrechen schuldig.

Der fatale Brand in der KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises in Pakistan vor neun Jahren ist auf so vielen Ebenen ein Paradebeispiel für die Verantwortungslosigkeit und Profitgier deutscher Textilkonzerne. Mehr als die Hälfte der Arbeiterinnen und Arbeiter starben an diesem Tag, weil herumliegende Haufen von Kleidung bei einem Kabelbrand Feuer fingen. Um den Preis zu drücken, wurden schmutzige Geschäfte mit einer nicht registrierten Fabrik gemacht. Notausgänge waren verschlossen, Fenster vergittert und es gab weder einen Feueralarm noch Feuerlöscher. Trotzdem zertifizierte ein italienisches Prüfunternehmen wenige Wochen vor dem Brand die Fabrik als einwandfrei. Auch deutsche Zertifizierungsunternehmen tragen durch den Verkauf von Freifahrtscheinen für Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen bei. Das zeigt das Beispiel TÜV Süd im Fall des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien. Darum müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten dringend für deutsche Zertifizierungsunternehmen umfangreich gesetzlich geregelt werden. Wenn das nicht zum gewünschten Ergebnis führt, muss die Bundesregierung die Aufgabe der Zertifizierung übernehmen.

DIE LINKE streitet für internationalen Handel ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung. Arbeiterinnen und Arbeiter in anderen Ländern dürfen nicht länger als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Auch sie haben Rechte, die sie wirksam einfordern können müssen.“ 

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news-54819 Wed, 08 Sep 2021 14:05:07 +0200 Schluss mit sachgrundlosen Befristungen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schluss-mit-sachgrundlosen-befristungen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Eine neue Studie des Kienbaum-Instituts zeigt, dass befristete Beschäftigungsangebote die Arbeitgeberattraktivität deutlich senken und Bewerber abschrecken. Die Befristungspraxis der Arbeitgeber verlagert dabei nicht nur ungerechtfertigt das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten, sie ist auch wirtschaftlich unsinnig. Wer Fachkräfte nur noch befristet anstellt, braucht sich über Fachkräftemangel nicht zu wundern und darf ihn schon gar nicht beklagen. Der Markt erweist sich abermals als schlechter Planer, wenn der kurzfristige Nutzen von Befristungen über das langfristige Ziel einer stabilen Beschäftigung gestellt wird“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die jüngst erschienene Studie des Kienbaum Institut @ ISM an der International School of Management. „Eine neue Studie des Kienbaum-Instituts zeigt, dass befristete Beschäftigungsangebote die Arbeitgeberattraktivität deutlich senken und Bewerber abschrecken. Die Befristungspraxis der Arbeitgeber verlagert dabei nicht nur ungerechtfertigt das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten, sie ist auch wirtschaftlich unsinnig. Wer Fachkräfte nur noch befristet anstellt, braucht sich über Fachkräftemangel nicht zu wundern und darf ihn schon gar nicht beklagen. Der Markt erweist sich abermals als schlechter Planer, wenn der kurzfristige Nutzen von Befristungen über das langfristige Ziel einer stabilen Beschäftigung gestellt wird“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die jüngst erschienene Studie des Kienbaum Institut @ ISM an der International School of Management. Ferschl weiter:

„Die Corona-Krise hat die Furcht vor Arbeitslosigkeit weiter geschürt. Darum ist Stabilität für Beschäftigte wichtiger denn je. Mit diesem Klima der Unsicherheit muss endlich Schluss sein! Das gilt insbesondere auch für die, die neu ins Berufsleben einsteigen. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit Jahren, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. Gute Arbeit braucht Sicherheit und Planbarkeit – und keinen Dauerstress durch Zukunftssorgen.“

 

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news-54812 Wed, 08 Sep 2021 08:05:50 +0200 Fregatte "Bayern" in Pakistan zur falschen Zeit am falschen Ort - Odyssee des deutschen Kriegsschiffs beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fregatte-bayern-in-pakistan-zur-falschen-zeit-am-falschen-ort-odyssee-des-deutschen-kriegsschiffs-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern' Pakistan einen Ehrenbesuch ab. Die Seereise des deutschen Kriegsschiffes gestaltet sich immer mehr zu einer außenpolitischen Irrfahrt der Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern' Pakistan einen Ehrenbesuch ab. Die Seereise des deutschen Kriegsschiffes gestaltet sich immer mehr zu einer außenpolitischen Irrfahrt der Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Wie bereits mit der Lieferung von Waffen im Wert von nahezu 300 Millionen Euro an Pakistan allein in dieser Wahlperiode, wird mit dem Ehrenbesuch der Fregatte ,Bayern' in Karachi ein verheerendes Zeichen der Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Taliban-Helfern in Pakistan gesetzt. Neben der geplanten völkerrechtswidrigen Anlandung in dem von Großbritannien widerrechtlich besetzten Chagos-Inselarchipel und der US-Marinebasis Diego Garcia ist der Zwischenstopp in Karachi ein weiteres deutliches Zeichen, dass die Fahrt der Fregatte ,Bayern' nichts, aber auch gar nichts mit einem Eintreten für Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung zu tun hat. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die abenteuerliche Odyssee der „Bayern“ zu beenden."

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news-54810 Tue, 07 Sep 2021 14:39:08 +0200 Waldstrategie 2050 der Bundesregierung ist weder mutig noch strategisch https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/waldstrategie-2050-der-bundesregierung-ist-weder-mutig-noch-strategisch/ Pressemitteilung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Die lang angekündigte und so dringend notwendige Waldstrategie 2050 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft enthält zwar wichtige Ziele für klimastabile und vitale Mischwälder, aber ohne konkrete Maßnahmen und strategische Handlungskonzepte ist das deutlich zu wenig. Dass die Vorlage mit den anderen Ressorts nicht mal abgestimmt ist, macht es umso schlimmer. Diese fehlende Ernsthaftigkeit in der Waldstrategie 2050 ist angesichts der dramatischen Lage in den Wäldern fatal. So wie vorliegend hilft die Strategie weder dem Wald oder den Forstleuten aus der Krise noch uns allen, die gesunde Wälder brauchen und wollen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten Waldstrategie 2050. „Die lang angekündigte und so dringend notwendige Waldstrategie 2050 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft enthält zwar wichtige Ziele für klimastabile und vitale Mischwälder, aber ohne konkrete Maßnahmen und strategische Handlungskonzepte ist das deutlich zu wenig. Dass die Vorlage mit den anderen Ressorts nicht mal abgestimmt ist, macht es umso schlimmer. Diese fehlende Ernsthaftigkeit in der Waldstrategie 2050 ist angesichts der dramatischen Lage in den Wäldern fatal. So wie vorliegend hilft die Strategie weder dem Wald oder den Forstleuten aus der Krise noch uns allen, die gesunde Wälder brauchen und wollen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten Waldstrategie 2050. Tackmann weiter:

„Die Trennung zwischen der Honorierung der Klimaschutz- und der Ökosystemdienstleistungen der Wälder ist der falsche Ansatz. So spielt man Klimaschutz, biologische Vielfalt, Umweltschutz und Erholungsfunktion im multifunktionalen Wald gegeneinander aus. DIE LINKE bleibt dabei, dass die Honorierung von Ökosystemdienstleistungen im Wald richtig ist, dabei aber alle Dienstleistungen gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.

Das Thema Personal und Arbeitsbedingungen im Wald bleibt lediglich eine Randnotiz in der Waldstrategie. Dabei muss doch allen klar sein, dass der notwendige Umbau des Waldes oder die Wiederaufforstung ohne ausreichend gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Forstpersonal scheitern wird.

Den Vorschlag, endlich in Dialogforen mit den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren im Wald die dringend notwendigen Lösungsansätze zur Vermeidung übermäßiger Waldschäden zu erarbeiten, begrüßt DIE LINKE ausdrücklich. DIE LINKE forderte schon zur Waldstrategie 2020, die geplante Erarbeitung eines neuen Leitbildes Jagd auch ernsthaft umzusetzen. Leider vergeblich. Ein solches am Gemeinwohl orientiertes Leitbild muss Grundlage der dringend notwendigen, aber gerade erneut gescheiterten Novelle des Bundesjagdgesetzes sein.

Jetzt muss eine progressive Mehrheit im neuen Bundestag darauf dringen, diese Waldstrategie 2050 mit einem sinnvollen, strategischen Maßnahmenkonzept zu ergänzen und deren unverzügliche Umsetzung zu sichern.“

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news-54809 Tue, 07 Sep 2021 12:33:14 +0200 Nach weiteren vier Jahren Stillstand: Pflegende Angehörige erwarten eine radikale Kehrtwende in der Pflegepolitik https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nach-weiteren-vier-jahren-stillstand-pflegende-angehoerige-erwarten-eine-radikale-kehrtwende-in-der-pflegepolitik/ Pressemitteilung Gesundheit Arbeit und Soziales "Wieder ist eine Wahlperiode vergangen, in der die Bundesregierung die pflegenden Angehörigen missachtet, die drängenden Herausforderungen in der häuslichen Pflege nicht angenommen und keine Probleme gelöst hat", sagt Pia Zimmermann mit Blick auf den Aktionstag für pflegende Angehörige am 8. September. „Vier Jahre Stillstand und lauwarme Dankesreden: Wieder ist eine Wahlperiode vergangen, in der die Bundesregierung die pflegenden Angehörigen missachtet, die drängenden Herausforderungen in der häuslichen Pflege nicht angenommen und keine Probleme gelöst hat. Das einzig nennenswerte Vorhaben für pflegende Angehörige - das Entlastungsbudget - wurde nach viel Hin und Her nicht umgesetzt. Das Pflegegeld wurde seit 2017 nicht mehr erhöht, und das soll bis 2025 so bleiben. Sogar die stundenweise Ersatzpflege sollte auf 40 Prozent gedeckelt werden, obwohl sie für viele pflegende Angehörige die wichtigste Entlastung ist. Letzteres konnte die Angehörigenbewegung unter lautem Protest verhindern. Doch was ist das für eine Politik, in der es Verschlechterungen zu verhindern gilt, statt über Verbesserungen zu diskutieren. Diese Bundesregierung hat sich vom Start weg bis zum Schluss von den Bedürfnissen der pflegenden Angehörigen abgewendet“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Aktionstag für pflegende Angehörige, der jedes Jahr am 8. September stattfindet. Zimmermann weiter:

„Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Pflegepolitik zur häuslichen Pflege. Es braucht echte Wahlmöglichkeiten und Selbstbestimmung in allen Bereichen der pflegerischen Versorgung, die überall hochwertig sein muss. Dafür braucht es massive Investitionen. Armut durch Pflege muss zielgerichtet bekämpft werden. Spürbar während der Pflege und auch danach. Gerne wird das Credo der Leistungsgesellschaft hochgehalten. Pflegerische Sorgearbeit scheint dabei nicht als Leistung zu zählen. Wir müssen weg von dieser blanken Ausbeutung und endlich pflegenden Angehörigen die Anerkennung schenken, die sie verdienen.“

 

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news-54806 Tue, 07 Sep 2021 10:53:20 +0200 Kurve gekriegt beim Ganztag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kurve-gekriegt-beim-ganztag/ Pressemitteilung Bildung und Forschung Schule „Das ist ja nochmal gutgegangen. Ein Scheitern wäre fatal gewesen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist immens wichtig, er ist ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein Lichtblick für viele Familien. Doch müssen wir aus den Fehlern beim Kitaausbau lernen, sonst blüht uns hier ein ähnliches Desaster“, erklärt Birke Bull-Bischoff. „Das ist ja nochmal gutgegangen. Ein Scheitern wäre fatal gewesen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist immens wichtig, er ist ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein Lichtblick für viele Familien. Doch müssen wir aus den Fehlern beim Kitaausbau lernen, sonst blüht uns hier ein ähnliches Desaster“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung von Bund und Ländern zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In den letzten Wochen dieser Wahlperiode haben sich Koalition und Länder auf ein Paket verständigt, und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird sukzessive ab 2026 umgesetzt. Es muss aber auch betont werden, was alles fehlt. Zu vieles ist vom Bund nicht mitgedacht worden, und zu viele Fragen der Umsetzung sind auch in den Ländern noch offen. Wir brauchen dringend eine qualitätsvolle Ausgestaltung für verlässliche Betreuung und bessere Bildungschancen. Dies betrifft besonders die Flächenländer. Es hat sicher niemand ein Interesse daran, dass die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe unterschiedliche Konzepte ausbauen, dass die Länder teilweise überfordert sein werden und wir am Ende sehr unterschiedliche Qualitätsniveaus in der Ganztagsbetreuung haben. Wir brauchen bundesweite verbindliche Qualitätsstandards auch mit Blick auf Personalschlüssel. Mit einer schleppenden Fachkräfteoffensive ist das Fachkräfteproblem ab 2026 nicht mal ansatzweise gelöst. Ohne ausreichend Personal gibt es nun mal keinen Ganztag.“

 

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news-54801 Fri, 03 Sep 2021 12:40:13 +0200 Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kundus-bombardement-war-auftrieb-fuer-die-taliban/ Pressemitteilung Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus", erklärt Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben. „Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus", erklärt Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben. Buchholz weiter:

„Die Bundesregierung hält die Menschen, die bombardiert wurden, immer noch für ‚legitime Ziele im Sinne des humanitären Völkerrechts‘. Obwohl der damalige Verteidigungsminister Guttenberg am 3. Dezember 2009 sagte, der Angriff sei ‚militärisch nicht angemessen‘ gewesen. Sie hält weiter an der Behauptung fest, die Tanklaster hätten zu einem späteren Zeitpunkt für einen Angriff auf das Feldlager genutzt werden können,  obwohl im Untersuchungsausschuss deutlich gemacht wurde, dass die Tanklaster sich vom Lager wegbewegten.

Von den Gerichten, vor denen die Opfer versucht haben, Gerechtigkeit einzuklagen, wurden diese Lügen aufgegriffen. Das ist ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen der Bundeswehr. Denn es zeigt sich, dass selbst ein öffentlich in allen Einzelheiten dokumentiertes Verbrechen wie das Kundus-Bombardement in einem NATO-Staat zu keinen rechtlichen Konsequenzen führt.

Während der kommandierende Oberst Klein zum General befördert wurde, kämpfen die bitterarmen Familien der Opfer von Kundus seither um ihr Überleben. Alle Bundesregierungen seit 2009 entziehen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen des größten Kriegsverbrechens durch die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde weder eine Schuld eingestanden, noch Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen getätigt. Durch die Gerichtsurteile wurde dieses Vorgehen gedeckt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. DIE LINKE fordert Gerechtigkeit für die Opfer der Bombardierung.

Deutschland beteiligte sich in Afghanistan auch an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung. Eine Folge dieses Krieges ist das Wiedererstarken der Taliban. Es müssen endlich Konsequenzen aus dem Kundus-Massaker und dem Afghanistan-Krieg gezogen werden. Die Opfer müssen entschädigt und die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.“

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