Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sun, 23 Jan 2022 13:11:12 +0100 Sun, 23 Jan 2022 13:11:12 +0100 TYPO3 EXT:news news-55271 Sun, 23 Jan 2022 12:57:54 +0100 Der Fall Schönbach ist symptomatisch für die Ampel-Politik https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-fall-schoenbach-ist-symptomatisch-fuer-die-ampel-politik/ Pressemitteilung 2022 20. Legislatur Verteidigung „Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. Marineinspekteur Schönbach ist seiner Abberufung zuvorgekommen, indem er die Verteidigungsministerin um eine Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat. Die Ministerin hat dieses Gesuch angenommen. „Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. Marineinspekteur Schönbach ist seiner Abberufung zuvorgekommen, indem er die Verteidigungsministerin um eine Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat. Die Ministerin hat dieses Gesuch angenommen. Der verteidigungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ali Al-Dailami erklärt:  


„Nassforsche Bekenntnisse zu offener militärischer Interessenpolitik gegen China, die die verfassungsrechtlich verankerte Einbindung deutschen militärischen Agierens in ein System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen in Frage stellen, ringen dem Ministerium keinen Kommentar ab – dafür aber führt ein Plädoyer für Augenhöhe und Dialog zur Krisenbewältigung in Europa zu großer Empörung. Das allein zeigt die Verworrenheit der politischen Prioritätensetzung in der momentanen Sicherheitspolitik der Ampel. Dass ein Militär in den zentralen Fragen der Auseinandersetzung mit Russland scheinbar mehr auf Diplomatie setzt als die Diplomaten selbst, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Was die Bundesrepublik in der jetzigen volatilen Situation braucht, ist endlich wieder Berechenbarkeit – und zwar im Sinne von Dialogbereitschaft, gegenseitigem Respekt und Entspannungspolitik.“
 

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news-55268 Thu, 20 Jan 2022 16:39:53 +0100 Leitende Angestellte der Fraktion DIE LINKE bestätigt https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/leitende-angestellte-der-fraktion-die-linke-bestaetigt/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute leitende Angestellte der Fraktion bestätigt. Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin hat die Fraktion DIE LINKE heute folgende leitende Angestellte der Fraktion bestätigt:

Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der Fraktionsvorsitzenden

Katharina Slanina, Fraktionsgeschäftsführerin (ab 1. März 2022/Nachfolge von Volker Schneider)

Michael Schlick, Pressesprecher der Fraktion

Paula Rauch, Leiterin Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Christoph Patzelt, Leiter des Bereichs Parlamentarische Geschäftsführung

Marie Karge, Leiterin des Fraktionsservice

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news-55267 Thu, 20 Jan 2022 16:02:53 +0100 Paradigmenwechsel statt Bürowechsel – Den Osten zur Chefsache machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/paradigmenwechsel-statt-buerowechsel-den-osten-zur-chefsache-machen/ Pressemitteilung 20. Legislatur „Die Ampel-Regierung vernachlässigt ostdeutsche Interessen. Der Koalitionsvertrag hat den Osten kaum im Blick. Die Fraktion DIE LINKE wird sich als Anwältin der Ostdeutschen im Bundestag neu aufstellen", erklärt Sören Pellmann. „Die Ampel-Regierung vernachlässigt ostdeutsche Interessen. Der Koalitionsvertrag hat den Osten kaum im Blick. Die Fraktion DIE LINKE wird sich als Anwältin der Ostdeutschen im Bundestag neu aufstellen", erklärt Sören Pellmann, neuer Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Pellmann weiter:

„Wer meint, der Osten sei ein Thema der Vergangenheit, irrt. Der Osten ist Gegenwarts- und Zukunftsthema. Wir kämpfen um ein politisches Comeback im Osten. Das notwendige Arbeitsprogramm der nächsten vier Jahre für die Fraktion DIE LINKE ist weitreichend: Lohnangleichung von Ost und West, gleiche Rente für gleiche Lebensleistungen, Aufarbeitung der Treuhand-Vergangenheit, fehlende Repräsentation von Ostdeutschen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft, für einen wirtschaftlichen Aufbruch Ost. Wir legen den Finger in die Wunde und wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Ostdeutschland zurückgewinnen.

38 Prozent der Ostdeutschen sind der Auffassung, dass wir ostdeutsche Interessen vertreten. Dieser Bestwert muss wieder zu mehr realer Zustimmung führen. Die Themen Löhne, Renten, Energiepreise und Strukturwandel müssen in konkrete Politik münden und sind unser Auftrag.

Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind selbst bei gleicher Arbeit noch gewaltig. Acht Tage mehr Arbeit, aber fast 8.000 Euro weniger Lohn im Jahr: Ostdeutsche sind auch im 32. Jahr der Einheit vielfach Beschäftigte zweiter Klasse. Wir fordern die Lohnangleichung bis 2025! Schlechte Löhne setzen sich in der Rente fort. Auf Ostdeutschland rollt eine Altersarmutswelle zu, das ist das Zukunftsthema Nummer eins. Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht selbst nach 45 Arbeitsjahren eine schmale Rente. Wir brauchen ein höheres Rentenniveau – in Ost und West. Der Rentenwert Ost sollte noch in diesem Jahr angeglichen werden. Der Umrechnungsfaktor muss fortbestehen, solange die Lohnlücke existiert. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Das trifft besonders hart Ostdeutsche, die über weniger Einkommen verfügen und vielerorts im ländlichen Raum keine Alternativen zum Auto haben. Wir fordern von der Ampel einen Energiekostensenkungsplan. Der Staat darf nicht noch von explodierenden Preisen steuerlich profitieren. Der Strukturwandel wird für Ostdeutschland eine extreme Herausforderung. Wer den Kohleausstieg vorzieht, muss den Strukturwandel in gleicher Weise forcieren. Hier werden wir Druck machen auf die Ampel.

Wir werden den neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung an seinen Taten messen. Es ist gut, dass Herr Schneider sein Büro im Bundeskanzleramt hat. Diesen Zugang muss er nutzen. Der Osten muss real aufgewertet werden, ein Bürowechsel reicht nicht.“

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news-55263 Wed, 19 Jan 2022 17:17:41 +0100 Auch Praktikanten müssen Anspruch auf Mindestlohn haben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/auch-praktikanten-muessen-anspruch-auf-mindestlohn-haben/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales „Die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es in Sachen Praktika und Mindestlohn noch einiges an Nachbesserungsbedarf gibt. Ein Praktikum darf keinesfalls ein Deckmantel für unbezahlte Arbeit sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Praktika. „Die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es in Sachen Praktika und Mindestlohn noch einiges an Nachbesserungsbedarf gibt. Ein Praktikum darf keinesfalls ein Deckmantel für unbezahlte Arbeit sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Praktika. Ferschl weiter:

„Nicht nur, dass es ohnehin zu viele Ausnahmen beim Mindestlohn gibt – Praktika werden seit langer Zeit immer wieder missbraucht, um Menschen unbezahlte oder schlecht entlohnte Arbeit abzuverlangen. Die ganze Debatte ist daher irrwitzig: Es darf keine Rolle spielen ob ein Praktikum als freiwilliges, als Pflicht- oder als Vorpraktikum abgeleistet wird. Die geleistete Arbeit bleibt die gleiche! So wurde eine junge Frau sechs Monate als billige Arbeitskraft missbraucht. Die neue Bundesregierung muss hier dringend gegensteuern und die Schlupflöcher stopfen, die es Arbeitgebern ermöglichen, sich um den Mindestlohn herumzudrücken, gerade wenn es um Praktika geht.“

Im konkreten Fall hatte die Klägerin beabsichtigt, sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist unter anderem die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes notwendig, um das Studium aufnehmen zu können. Die Klägerin absolvierte daher 2019 ein sechsmonatiges Praktikum auf einer Pflegestation. Unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) klagte sie vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und machte einen Anspruch auf Mindestlohn geltend. Das MiLoG sieht zwar eine Ausnahme vom Mindestlohn für Pflichtpraktika vor, die Klägerin argumentierte jedoch, dass ein Vorpraktikum vor der Aufnahme eines Studiums nicht unter diese Regelung falle. Das LAG wies die Klage im März 2021 ab. Die Klägerin ging dagegen in Revision, die heute wiederum vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen wurde.

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news-55261 Wed, 19 Jan 2022 13:27:46 +0100 Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-waffenexporte-an-jemen-kriegskoalition-und-in-die-ukraine/ Pressemitteilung 20. Legislatur Instagram Auswärtiges „Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die begrenzte Forderung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nach einem Waffenlieferstopp für Ägypten. „Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die begrenzte Forderung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nach einem Waffenlieferstopp für Ägypten. Dagdelen weiter:

„Die immer lauter werdenden Forderungen aus der Ampel-Koalition nach Waffenlieferungen an die Ukraine stellen klar, wie wenig von einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz in der Praxis zu erwarten ist. Das Gerede von angeblichen Defensivwaffen ist eine Schimäre. Selbst die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. Rüstungsexporte an die Ukraine sind zudem ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen und ermutigen die Regierung in Kiew, ihre militärischen Drohungen gegen den Donbass in die Tat umzusetzen. Das kann weder im Interesse der Bevölkerung vor Ort sein noch der Menschen im übrigen Europa.

Der erneute Vorstoß von Robert Habeck zeigt, wie wenig auf die Grünen hinsichtlich einer restriktiven Rüstungsexportpolitik Verlass ist. Die Aufrüstung der Ukraine trägt nicht zur Deeskalation des Konflikts bei und torpediert jeden ehrlichen Dialog mit Russland."

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news-55260 Wed, 19 Jan 2022 11:11:58 +0100 Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV-Empfängern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-verhoehnt-armut-von-hartz-iv-empfaengern/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Gesundheit „Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann. „Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage nach einer möglichen Regelsatzerhöhung für ALG II-Empfänger für den Gesundheitsschutz, da die aktuellen Corona-Schutz-Verordnungen der Länder meist die Nutzung von FFP2-Masken im Alltag vorschreiben. Pellmann weiter:

„Statt den individuell deutlich steigenden Kosten für den Gesundheitsschutz und der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Pandemiebekämpfung mit einer entsprechenden Anpassung des Regelsatzes zu begegnen, sollen sich Familien mit Hartz IV-Beziehern die Kosten besser vom Munde absparen. Es bleiben folglich drei Optionen: Hartz IV-Empfänger ziehen sich noch weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zurück, sie sparen noch weiter an der eigenen Versorgung und der Versorgung der Kinder oder sie müssen aus finanziellen Gründen eine Corona-Infektion in Kauf nehmen. Ich frage mich, in was für einem barbarischen System wir leben.

Der im Hartz IV-Regelsatz enthaltene Anteil von 17,16 Euro deckt monatliche Kosten für FFP2-Masken, sonstige Schutzmaßnahmen vor einer Corona-Infektion oder gar alle weiteren notwendigen gesundheitssichernden Maßnahmen keinesfalls. Die daraus resultierenden Folgen werden unserer Gesellschaft noch teuer zu stehen kommen. Dieses Beispiel zeigt auch, wie überholt das Hartz IV-System ist und dass es endlich abgeschafft gehört. Eine wie von DIE LINKE geforderte sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro wäre wesentlich menschenwürdiger und könnte viel eher neue Perspektiven eröffnen als das bisherige Gängelungssystem.“

 

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news-55258 Tue, 18 Jan 2022 14:36:01 +0100 Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland ist verheerend           https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/januskoepfigkeit-der-bundesregierung-gegenueber-russland-ist-verheerend/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Noch während die gemeinsame Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau lief, erneuerte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin seine Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Das kann nicht anders als ein kalkulierter Affront Berlins gegenüber Russland wahrgenommen werden. Diese Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland zerstört weiter Vertrauen und verhindert diplomatische Lösungen des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss „Noch während die gemeinsame Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau lief, erneuerte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin seine Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Das kann nicht anders als ein kalkulierter Affront Berlins gegenüber Russland wahrgenommen werden. Diese Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland zerstört weiter Vertrauen und verhindert diplomatische Lösungen des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass wenigstens von Seiten der deutschen Außenministerin ein Dialog in Moskau versucht wurde, auch wenn es in allen zentralen Bereichen keine Bewegung gab. Besonders negativ ins Gewicht fällt dabei, dass Annalena Baerbock bei ihren Gesprächen in Kiew nicht bereit war, von der ukrainischen Regierung die Einwilligung über einen Sonderstatus für den Donbass einzufordern, wie es in der Minsker Vereinbarung festgeschrieben ist. Stattdessen wird Kiew durch Waffenlieferungen über die NATO mit deutscher Zustimmung dazu ermutigt, einen militärischen Angriff auf den Donbass zu wagen. Dieses Vorgehen wird auf Dauer zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehung mit Russland führen.“

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news-55257 Tue, 18 Jan 2022 13:08:03 +0100 50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Mitbestimmung weiter stärken! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/50-jahre-betriebsverfassungsgesetz-mitbestimmung-weiter-staerken/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales „Vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Unter dem Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ baute die Regierung unter Willy Brandt die Rechte der Beschäftigten im Betrieb damals deutlich aus. Heute braucht es eine neue, mutige Reform, die den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Leider ist von der neuen Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts zu erwarten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes am 19. Januar. „Vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Unter dem Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ baute die Regierung unter Willy Brandt die Rechte der Beschäftigten im Betrieb damals deutlich aus. Heute braucht es eine neue, mutige Reform, die den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Leider ist von der neuen Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts zu erwarten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes am 19. Januar. Ferschl weiter:

„Viele der Fortschritte, die von den Beschäftigten einst erkämpft wurden, sind unter den Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus der letzten Jahrzehnte massiv unterlaufen worden. Der gezielte Ausbau des Niedriglohnsektors, der Angriff auf den Achtstundentag, aber auch die ständige Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten beweisen deutlich, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten gestärkt und ausgeweitet werden müssen. Personalplanung, Qualifizierung, betrieblicher Klimaschutz und Arbeitnehmerdatenschutz sind nur einige der Themen, bei denen Betriebsräte deutlich mehr Mitspracherecht benötigen.

Für mehr Demokratie in den Betrieben müssen Betriebsräte allerdings auch besser geschützt werden, und es sind vor allem mehr Betriebsräte in allen Branchen notwendig. An die Adresse der Bundesregierung sei gesagt: Für einen effektiven Schutz der Interessenvertretungen reicht es nicht aus, Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt zu erklären, wenn nicht gleichzeitig auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Und mehr Betriebsräte erreichen wir vor allem durch eine Pflicht zu betrieblichen Informationsveranstaltungen. Und im Zweifelsfall muss auch das Arbeitsgericht einen Betriebsrat einsetzen können.

Was die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag anzubieten hat, sind jedoch nur zögerliche Reformschrittchen. Der Ampel fehlt in Sachen Mitbestimmung der Mut und die Überzeugung. Betriebsräte können aber nicht noch einmal 50 Jahre warten.“

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news-55256 Tue, 18 Jan 2022 12:56:28 +0100 Rechte Gewalt muss als solche benannt werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rechte-gewalt-muss-als-solche-benannt-werden/ Pressemitteilung 20. Legislatur Inneres „Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden“, erklärt Martina Renner. „Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Innenausschuss des Bundestages, mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Straftaten, der aus den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes hervorgeht. Renner weiter:

„Die polizeiliche Erfassung politisch motivierter Gewaltkriminalität droht wieder an den ideologischen Konstrukten des Verfassungsschutzes zu scheitern. Für die Masse der Corona-Leugner braucht es genauso wenig eine neue Kategorie von ‚Extremismus‘ wie für Reichsbürger und Selbstverwalter. Sie stellen ihren aggressiven Egoismus über den Gesundheitsschutz und die Rücksichtnahme aus der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft. Sie sind in der Praxis Sozialchauvinisten, die den Tod von Alten und Kranken billigend in Kauf nehmen und greifen auf bekannte antisemitische Verschwörungsmuster zurück. Das sind klar erkennbar rechte Positionen, und deshalb sollten Versammlungslagen wie Straftaten auch entsprechend eingeordnet werden. Auch, damit aus polizeilicher Sicht deutlich wird, mit wem sich die Teilnehmer an deren Protesten gemeinmachen.“

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news-55254 Tue, 18 Jan 2022 12:28:28 +0100 Haftlager schließen, Schutzsuchende aufnehmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/haftlager-schliessen-schutzsuchende-aufnehmen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage und der Situation der Schutzsuchenden zu machen. Sie sprachen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Dabei wurde deutlich: Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende. Die Situation kommentiert Clara Bünger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage und der Situation der Schutzsuchenden zu machen. Sie sprachen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Dabei wurde deutlich: Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende. Flüchtende, die es trotz der militärischen Abriegelung des Grenzgebiets geschafft haben, nach Polen einzureisen, werden dort fast ausnahmslos willkürlich inhaftiert. In den Haftlagern gibt es keine Schutzräume für besonders schutzbedürftige Personen, Kontakte zu Rechtsbeiständen werden unter dem Vorwand der Pandemie verwehrt. Selbst die polnische Ombudsperson beschreibt diese Lager als Verstoß gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu erklärt Clara Bünger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Ich bin schockiert über die Berichte, die auf der Reise an uns herangetragen wurden. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir ein Bericht über das Schicksal eines Mannes, der in den Wäldern zwischen Belarus und Polen seine Familie verloren hat und nun in einem der geschlossenen Lager festsitzt. Als er dort aus Verzweiflung einen Suizidversuch unternahm, bekam er nicht etwa Hilfe, sondern wurde noch bestraft, indem man ihn in Isolationshaft sperrte. Diese unmenschlichen Haftlager müssen sofort aufgelöst werden!

Solange die Rechte von Geflüchteten in Polen systematisch verletzt werden, dürfen darüber hinaus keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems in das Land stattfinden. Denn auch Personen, die aus Deutschland nach Polen abgeschoben wurden, droht dort die Inhaftierung. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich anbieten, Schutzsuchende aus Polen und Belarus aufzunehmen. Hierfür stehen einzelne Bundesländer und hunderte Städte und Kommunen als ‚Sichere Häfen‘ bereit, die entsprechend unterstützt werden müssen.“

An der Reise nahmen die Abgeordneten Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB, Katharina König, MdL Thüringen, Juliane Nagel, MdL Sachsen, Andrea Johlige, MdL Brandenburg und Henriette Quade, MdL Sachsen-Anhalt teil. Sie wurden u.a. begleitet von den migrationspolitischen Aktivisten Pawel Matusz, Foaud El Moutaouakkil und Mark Gärtner.

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news-55253 Tue, 18 Jan 2022 11:08:24 +0100 ARD muss erhalten bleiben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ard-muss-erhalten-bleiben/ Pressemitteilung 20. Legislatur Kultur und Medien „Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden“, sagt Petra Sitte. „Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstanden“, kommentiert Petra Sitte, Medienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichten Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt zur Abschaffung des Hauptprogramms der ARD. Petra Sitte weiter:

„Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bekräftigt, dass die Finanzierung nicht als Druckmittel zur Verfügung stehen darf. Kritische und unabhängige Berichterstattung muss unabhängig von politischer Einflussnahme möglich sein. Es stellt sich die Frage: Was sind eigentlich die Bekundungen zur Abgrenzung von der AfD von CDU-Chef Merz und Ministerpräsident Haseloff wert, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt deren demokratiefeindliche Inhalte einfach übernimmt? Da gibt es dringenden Klärungsbedarf.

Wir sprechen uns dafür aus, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Die dabei notwendigen Diskussionen auch über Struktur und Finanzierung dürfen auf keinen Fall ein Einfallstor für inhaltliche Einflussnahme werden. Das ist auch unsere Erwartung an die laufenden Reformprozesse."

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news-55250 Mon, 17 Jan 2022 15:40:05 +0100 Abschaffung von § 219a geht nicht weit genug – § 218 streichen! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/abschaffung-von-219a-geht-nicht-weit-genug-218-streichen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit „Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert den Zugang massiv. Deswegen fordern wir als LINKE, dass neben § 219a auch § 218 sofort gestrichen wird. Doch statt diese Streichung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, verlagert die Ampel das Thema in eine Kommission und verschleppt das Vorhaben weiter, wie Justizminister Buschmann heute noch einmal bekräftigt hat“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Entwurfs des Justizministeriums zur Streichung des § 219a. „Dass der unsägliche § 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, ist längst überfällig. Der abscheulicherweise als ‚Werbeverbot‘ bezeichnete Paragraf aus der Nazizeit hat Schwangeren lange genug ihr Informationsrecht verwehrt und sie entmündigt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird. Die derzeitige Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert den Zugang massiv. Deswegen fordern wir als LINKE, dass neben § 219a auch § 218 sofort gestrichen wird. Doch statt diese Streichung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, verlagert die Ampel das Thema in eine Kommission und verschleppt das Vorhaben weiter, wie Justizminister Buschmann heute noch einmal bekräftigt hat“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Entwurfs des Justizministeriums zur Streichung des § 219a. Reichinnek weiter:

„Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein wichtiger Teil der reproduktiven Selbstbestimmung. Er hat deswegen auch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Es muss einen sicheren, kostenlosen und flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen geben, denn sie stellen medizinische Eingriffe dar. Deshalb müssen sie ferner Teil der universitären Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern werden. Es kann nicht sein, dass es in manchen Regionen Deutschlands keine Ärztinnen und Ärzte mehr gibt, die diese Eingriffe durchführen.“

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news-55248 Mon, 17 Jan 2022 12:46:37 +0100 Schwere Belastung für Baerbocks Reise https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schwere-belastung-fuer-baerbocks-reise/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch“, erklärt Sevim Dagdelen. „Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung für ihre Reise nach Kiew und Moskau. Baerbock muss in Moskau über die Sicherheitsgarantien verhandeln, sonst droht ihre Fahrt zu einem völligen Fehlschlag zu werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa gibt es nur mit, niemals aber gegen Russland. Diese Maxime muss Grundlage deutscher Außenpolitik sein. Gegenseitige Vereinbarungen und vertrauensbildende Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts müssen immer alle Seiten umfassen und berücksichtigen. Das Schweigen zu den permanenten Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Ukraine und den militärischen Drohungen Kiews gegenüber dem Donbass befördern die weitere Eskalation in der Region. Baerbock muss öffentlich Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage erteilen, will sie nicht weiter nur als extreme Scharfmacherin gegenüber Russland wahrgenommen werden.“

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news-55247 Mon, 17 Jan 2022 12:24:16 +0100 Die Profiteure der Pandemie zur Kasse bitten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-profiteure-der-pandemie-zur-kasse-bitten/ Pressemitteilung 20. Legislatur Finanzen Gesundheit Arbeit und Soziales „In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen aktuellen Oxfam-Bericht zur Vermögensungleichheit in der Corona-Krise. „In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen aktuellen Oxfam-Bericht zur Vermögensungleichheit in der Corona-Krise.

Christian Görke, Finanzexperte der Fraktion, findet den Bericht ebenfalls alarmierend: „Das Vermögen der reichsten zehn Menschen hat sich in der Corona-Krise von 700 auf 1.500 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Das sind 15.000 Dollar pro Sekunde und 1,3 Milliarden Dollar pro Tag! Auch in Deutschland ist das Vermögen der Superreichen rasant angestiegen. Dabei ist die Besteuerung von Vermögen in Deutschland so niedrig wie in kaum einem anderen Industrieland. Stattdessen wird Arbeit so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land. Wir brauchen endlich eine Vermögensteuer für Superreiche und Steuerentlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht. Beides wurde von den Ampel-Parteien mehrheitlich versprochen. Nun droht aber der Mythos Kalte Progression angesichts der Inflation wahr zu werden, wenn Finanzminister Christian Lindner nicht handelt. Kleine und mittlere Einkommen müssen endlich entlastet, hohe Einkommen und Vermögen zur Kasse gebeten werden!“

Ferschl betont: „In armen Ländern fehlt es gänzlich an Impfstoff, um die Bevölkerung vor Corona zu schützen. Das zeigt, dass Krankheit arm und Armut krank macht – wie es der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, der Sozialmediziner Gerhard Trabert, ausdrückte. Nicht nur in Deutschland brauchen wir eine soziale, ökologische und gesundheitspolitische Kehrtwende, sondern auch weltweit. Den sozialen Schutz kann man hierzulande etwa durch höhere Hartz-IV-Leistungen, ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro sowie mehr leicht zugängliche Hilfen für Obdachlose in der Pandemie erreichen. DIE LINKE fordert schon lange, dass das Gesundheitssystem zurück in die öffentliche Hand muss. Gesundheit ist keine Ware, mit der man Profite erwirtschaften kann. Die Pandemie ist im Übrigen im nationalen Maßstab allein nicht zu bekämpfen. Fortschritt heißt hier, die Impfstoffpatente freizugeben. Die neue Koalition ist in der Pflicht, hier endlich zu handeln.“

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news-55236 Fri, 14 Jan 2022 14:01:46 +0100 Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aktive-staatliche-wirtschaftspolitik-weiter-dringend-geboten/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie „Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit nach der Pandemie plant“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, angesichts der heute veröffentlichten Konjunkturdaten. „Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit nach der Pandemie plant“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, angesichts der heute veröffentlichten Konjunkturdaten. Meiser weiter:

„Die neue Bundesregierung muss schnell bei den bestehenden Corona-Hilfsprogrammen nachbessern und dafür sorgen, dass kein Unternehmen mehr hier durchs Raster fällt. Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen, muss angesichts der anhaltenden Krise umgehend über die derzeit maximal möglichen 24 Monate hinaus verlängert werden, da die betroffenen Unternehmen und Beschäftigten jetzt Planungssicherheit brauchen, wie es ab März weitergeht.

Die fragile Entwicklung der Konjunktur zeigt zudem, dass es auch wirtschaftspolitisch fatal wäre, in Kürze schon wieder zu einer strikten Haushaltskonsolidierung überzugehen. Der prognostizierte Post-Corona-Boom würde dadurch abgewürgt, noch bevor er begonnen hat.

Vor allem müssen die anstehenden Zukunftsinvestitionen, insbesondere in die Digitalisierung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft über Kredite finanziert werden, statt dafür am Ende an anderer Stelle im Haushalt zu Lasten von Bildung, Gesundheit oder Sozialem zu kürzen.

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, sich an den Regeln der Schuldenbremse vorbeizumogeln, stehen dabei auf tönernen Füßen und bieten keine belastbare Grundlage für die mittelfristig dringend notwendigen staatlichen Investitionen. Wenn die Ampelkoalition wirklich eine Fortschrittskoalition sein will, darf sie hier nicht knausern und tricksen, sondern muss die bestehende Schuldenbremse durch eine Goldene Regel ersetzen, die es grundsätzlich erlauben würde, Nettoinvestitionen über Kredite zu finanzieren.“

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