Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 21 Nov 2018 01:51:50 +0100 Wed, 21 Nov 2018 01:51:50 +0100 TYPO3 EXT:news news-45975 Tue, 20 Nov 2018 12:39:08 +0100 EGMR-Urteil zu Demirtas überaus wichtig und begrüßenswert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/egmr-urteil-zu-demirtas-ueberaus-wichtig-und-begruessenswert/ Pressemitteilung Europäische Union „Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates. „Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates. Hunko weiter:

„Der Präsidentschaftskandidat der links-kurdischen HDP sitzt seit zwei Jahren offenbar rechtswidrig in Untersuchungshaft, ein Umstand, der auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni verzerrte. DIE LINKE hat seit der Inhaftierung immer wieder gegen diese Willkür protestiert.

Ich erwarte von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen. Die Türkei ist als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Straßburger Urteile umzusetzen. Das Urteil unterstreicht auch die Bedeutung des Rechtssystems der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem EGMR, das es zu verteidigen und auszubauen gilt.“

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news-45974 Tue, 20 Nov 2018 12:05:33 +0100 Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gewalt-an-frauen-nimmt-zu-hilfesystem-muss-ausgebaut-werden/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden. „Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung. So wurden im letzten Jahr 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet – und 227 außerhalb einer Beziehung“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt, die heute von Ministerin Giffey präsentiert werden. Möhring weiter:

„Wir brauchen nicht nur mehr Studien zu häuslicher Gewalt, wir brauchen umfassende Untersuchungen zu allen Formen der Gewalt an Frauen, damit diese wirksam bekämpft werden kann. Die letzte Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt ist 14 Jahre alt. Zu Tötungsdelikten außerhalb von Beziehungen liegen der Bundesregierung so gut wie gar keine Erkenntnisse vor, wie unsere Kleine Anfrage zu Femiziden ergeben hat. Zudem fehlen bislang aussagekräftige Studien über Formen und Ausmaß digitaler Gewalt gegen Frauen und darüber, wie groß der Anteil der Betroffenen in Deutschland ist.

Wenn bedrohte Frauen keine Hilfe finden, dann steigt die Zahl der Todesopfer. Wir brauchen dringend mehr Frauenhausplätze und eine bessere Finanzierung von Beratungsstellen. Frauen, die Hilfe brauchen, müssen diese auch umgehend erhalten. Keine Frau darf mehr von einem Frauenhaus abgewiesen werden müssen!“

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news-45968 Tue, 20 Nov 2018 11:32:16 +0100 Cannabis ohne Markt und Mittelstand – allein Konzerne sollen Kasse machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/cannabis-ohne-markt-und-mittelstand-allein-konzerne-sollen-kasse-machen/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie Gesundheit „Die Hürden für den in Deutschland endlich wenigstens zum Teil freigegebenen Cannabisanbau verhindern perspektivisch Kleingewerbetreibende und mittelständische Unternehmen als Markteilnehmer. Das sind exakt diejenigen, die über Jahrzehnte der Illegalisierung couragiert getrotzt haben. Das Losverfahren läuft heraus auf ein einziges Konzernmonopol“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Endes der Ausschreibungsfrist für medizinisches Cannabis in Deutschland. „Die Hürden für den in Deutschland endlich wenigstens zum Teil freigegebenen Cannabisanbau verhindern perspektivisch Kleingewerbetreibende und mittelständische Unternehmen als Markteilnehmer. Das sind exakt diejenigen, die über Jahrzehnte der Illegalisierung couragiert getrotzt haben. Das Losverfahren läuft heraus auf ein einziges Konzernmonopol“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Endes der Ausschreibungsfrist für medizinisches Cannabis in Deutschland. Dehm weiter:

„Weder können mittelständische Unternehmen auf die geforderte dreijährige legale Anbauerfahrung verweisen, denn bis dato war sämtlicher Anbau illegal, noch können sie die geforderten Mengen von mindestens 400 Kilogramm in absolut einbruchsicher bewachten, sporthallengroßen Gebäuden herstellen.

Klein- und mittelständischen Unternehmen sowie Neueinsteiger und Startups müssen künftig Vorrang haben auf dem entstehenden milliardenschweren Markt. Damit die Patienten endlich nicht mehr drei Monate auf ihr Mittel warten müssen. Damit die Gewinne nicht bei ausländischen Exporteuren verbleiben, sondern in Deutschland versteuert werden können. Und damit der Mittelstand gestärkt wird.“

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news-45970 Tue, 20 Nov 2018 11:28:36 +0100 Brücken bauen durch Bildung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bruecken-bauen-durch-bildung/ Pressemitteilung Bildung und Forschung „Die Sicherung des Zugangs zu Bildung ist von elementarer Bedeutung. Doch zu vielen Kindern und Jugendlichen bleibt das universell garantierte Recht auf Bildungszugang noch verwehrt“, erklärt Birke Bull-Bischoff, Sprecherin für allgemeine und berufliche Bildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute erstmals in Berlin veröffentlichten Weltbildungsbericht der UN-Bildungsorganisation. „Die Sicherung des Zugangs zu Bildung ist von elementarer Bedeutung. Doch zu vielen Kindern und Jugendlichen bleibt das universell garantierte Recht auf Bildungszugang noch verwehrt“, erklärt Birke Bull-Bischoff, Sprecherin für allgemeine und berufliche Bildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute erstmals in Berlin veröffentlichten Weltbildungsbericht der UN-Bildungsorganisation. Bull-Bischoff weiter:

„Laut Bericht leben über 800 Millionen Menschen weltweit in Slums, in denen es keinen Zugang zu Strom, Wasser und Bildung gibt. Die UN-Bildungsorganisation beschreibt Wege, wie Bildung Geflüchtete und Migranten besser integriert. Umso wichtiger ist es, das Potenzial und die Kompetenzen Geflüchteter und Menschen mit Migrationshintergrund in den Fokus zu stellen, nicht die Annahme des kurzzeitigen Aufenthalts und der daraus resultierenden Abschottung.

Auch in Deutschland ist ein Gegensteuern der aktuellen Trends u.a. der Unterfinanzierung erforderlich, um alleine bis 2030 die Ziele der vier Leitbereiche Bildungsqualität und lebenslanges Lernen, Chancengerechtigkeit und Inklusion zu verwirklichen. Daneben bedarf es deutlich höherer Ausgaben für Entwicklungshilfe.

Wir sollten alle Kraftanstrengungen unternehmen für ein inklusives, chancengerechtes und hochwertiges Bildungssystem und zur Sicherstellung der Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen – ganz im Sinne der ‚Agenda Bildung 2030‘ der Vereinten Nationen. Bis 2030 sollen geschlechtsspezifische Ungleichheiten in der Bildung beseitigt und der gleichberechtigte Zugang z.B. von Menschen mit Behinderungen oder Angehörigen indigener Völker sowie Kindern in prekären Situationen zu allen Bildungs- und Ausbildungsebenen gewährleistet werden.

Es ist erfreulich, dass es auch positive Entwicklungen gibt, etwa beim Zugang von Frauen zur Sekundarschulbildung. Zwar sind immer noch 63 Prozent aller Analphabeten weltweit Frauen, aber die Mehrheit derjenigen, die eine tertiäre Ausbildung wie Studium oder Berufsausbildung beginnen, sind heute weiblich. Ein gewaltiger Fortschritt mit Blick auf die globale Geschlechtergerechtigkeit.“

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news-45949 Mon, 19 Nov 2018 16:55:31 +0100 Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/polit-prozess-gegen-adil-demirci-in-der-tuerkei-verurteilen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung muss Ankara endlich die rote Karte zeigen und sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Betreibt die Bundesregierung business as usual, wird sie für die fünf noch inhaftierten Deutschen nichts erreichen. Nachdem mir ein Besuch bei Adil Demirci im Gefängnis in Silivri bisher nicht genehmigt wurde, werde ich die Verhandlung am morgigen Dienstag vor Ort daher beobachten und Präsenz zeigen.

Die von der Bundesregierung angestrebte Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei ist angesichts der prekären innenpolitischen Situation in der Türkei völlig unverantwortlich und begünstigt die Politik der Geiselnahme deutscher Staatsbürger durch Präsident Erdogan. Auch die neuesten Verhaftungen von Kulturschaffenden, die unter anderem die Gezi-Park-Bewegung mitinitiiert haben, müssen von der Bundesregierung deutlich verurteilt werden.

Die harten Urteile mit hohen Gefängnisstrafen für deutsche Staatsbürger zeigen zudem, dass die Bundesregierung mit ihrem Annäherungskurs an Erdogan ihrer Schutzverantwortung für deutsche Staatsbürger nicht gerecht wird. Die Einrichtung einer gemeinsamen Handelskommission während deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen schmoren, ist ein Kotau vor Erdogan. Es kann keine Normalisierung geben, solange sich die türkische Führung nicht auf einem demokratischen Weg befindet und politische Prozesse beendet werden.“

 

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news-45947 Mon, 19 Nov 2018 13:49:22 +0100 No-Deal-Szenario ausschließen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/no-deal-szenario-ausschliessen/ Pressemitteilung Auswärtiges "Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen. "Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen. Hunko weiter:

„Eine verantwortungsvolle EU-Politik würde die Zeit bis Dezember nutzen, um nachzuverhandeln und offene Punkte zu klären. Brüssel ist genauso wie die Regierung in London dafür verantwortlich, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien rechtssicher gestaltet werden. Die Regierenden in den verbleibenden EU-Staaten stehen in der Pflicht, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien ebenso zu wahren wie die der britischen Bürger auf dem Kontinent."

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news-45942 Sat, 17 Nov 2018 08:08:14 +0100 Eurozonenbudget ist Luftnummer https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eurozonenbudget-ist-luftnummer/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der deutsch-franzözische Kompromiss zum Eurozonenbudget soll Macron vor den Europawahlen helfen sein Gesicht zu wahren. Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht. Dabei wäre ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen durchaus sinnvoll“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Einigung Deutschlands und Frankreichs auf ein Eurobudget. „Der deutsch-franzözische Kompromiss zum Eurozonenbudget soll Macron vor den Europawahlen helfen sein Gesicht zu wahren. Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht. Dabei wäre ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen durchaus sinnvoll“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Einigung Deutschlands und Frankreichs auf ein Eurobudget. De Masi, der auch der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages angehört, weiter:

„Das Budget soll aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden, der wegen des Brexits ohnehin unter Druck steht. Damit werden keine zusätzlichen öffentlichen Investitionen erzielt sondern lediglich zu Lasten anderer Haushaltstitel umgeschichtet. Zudem wird das Budget an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen geknüpft. Schließlich ist jedes Budget überfordert die Eurozone zu stabilisieren, wenn Deutschland seine chronischen Exportüberschüsse nicht abbaut und mehr öffentlich investiert. Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse verstoßen gegen das EU Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte, werden jedoch nicht sanktioniert. Das ist ein Fehler.“

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news-45939 Fri, 16 Nov 2018 12:08:44 +0100 Keine Abschiebungen nach Syrien https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-abschiebungen-nach-syrien/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Inneres „Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Nicht nur, weil das Land immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet ist. Sondern auch, weil Diktator Assad in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert hat, dies weiterhin tut und mit Sicherheit auch in Zukunft tun wird. Und nicht zuletzt, weil die Türkei den mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden des Landes mit Krieg überzieht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen nach Syrien prüft.  „Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Nicht nur, weil das Land immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet ist. Sondern auch, weil Diktator Assad in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert hat, dies weiterhin tut und mit Sicherheit auch in Zukunft tun wird. Und nicht zuletzt, weil die Türkei den mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden des Landes mit Krieg überzieht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen nach Syrien prüft. Jelpke weiter:

„Wohin auch immer man in Syrien blickt, sieht man Tod und Zerstörung. Dass Seehofer überhaupt auf den Gedanken kommt, Abschiebungen in dieses Land zu erwägen, lässt nur einen Schluss zu: Er hat offenbar jegliches humanitäre Maß verloren und dient sich immer offener der AfD an. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass sein Rücktritt auch als Bundesinnenminister überfällig ist.

Die Innenministerkonferenz muss Abschiebungen nach Syrien ganz eindeutig eine Absage erteilen. Alles andere wäre nur eine unverantwortliche Verunsicherung Hunderttausender syrischer Flüchtlinge in Deutschland.“

 

 

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news-45937 Fri, 16 Nov 2018 11:17:56 +0100 Klimaziel 2020 längst verfehlt https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/klimaziel-2020-laengst-verfehlt/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Dass sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik offenbar komplett auf die Kohlekommission verlassen hat und nicht in der Lage war, eigene Entscheidungen zu treffen, ist Teil ihres Versagens. Die Kommission soll ausbaden, wozu Altmaier und Co. nicht fähig waren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  „Dass sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik offenbar komplett auf die Kohlekommission verlassen hat und nicht in der Lage war, eigene Entscheidungen zu treffen, ist Teil ihres Versagens. Die Kommission soll ausbaden, wozu Altmaier und Co. nicht fähig waren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch die notwendigen Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken bis 2020, die einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke sein könnten, kann die Kommission unmöglich erfüllen. Von Beginn an war es das Kernproblem, dass die Bundesregierung dringende Entscheidungen um weitere zwei bis drei Jahre verschiebt." Beutin weiter:

"Unsere Kritik an der Kohlekommission als Verzögerungsinstrument war berechtigt: Minister Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel haben sich aus der Verantwortung gemogelt. Das ist mindestens schlechter Stil, denn es nimmt das Klimaziel 2020 nicht ausreichend ernst und überforderte zudem von Beginn an die Kohlekommission. Dabei wird das peinliche Verfehlen des Klimaziels 2020 im Ausland verheerende Wirkung haben und auf der internationalen Bühne der Klimakonferenz im Dezember nur schwer zu vermitteln sein. 

Vieles in dem Bericht, was die Absicherung der Beschäftigten und die Verbraucherinnen und Verbraucher angeht, erscheint vernünftig. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Welcher Art und wofür die ‚Entschädigungen‘ für die Betreiber sein sollen, ist bislang noch zu unkonkret. DIE LINKE hat sich für entschädigungsloses Abschalten eingesetzt. Wir fordern zudem einen Strukturwandelfonds, der für den Wandel jährlich 500 Millionen Euro bereitstellt.“

 

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news-45925 Thu, 15 Nov 2018 12:27:12 +0100 Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist ein billiger Taschenspielertrick https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aenderung-des-immissionsschutzgesetzes-ist-ein-billiger-taschenspielertrick/ Pressemitteilung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes offenbart erneut die fundamentale Unfähigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Abgasskandal. Seit acht Jahren ignoriert die Bundesregierung die verbindlichen EU-Abgasgrenzwerte. Jetzt, wo sich Fahrverbote Stadt für Stadt ausbreiten und die zuständigen Politiker weiterhin nicht willens sind, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, sollen diese nun munter hochgeschraubt werden. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo, sondern auch ein billiger Taschenspielertrick ohne reale Auswirkungen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes offenbart erneut die fundamentale Unfähigkeit der Bundesregierung im Umgang mit dem Abgasskandal. Seit acht Jahren ignoriert die Bundesregierung die verbindlichen EU-Abgasgrenzwerte. Jetzt, wo sich Fahrverbote Stadt für Stadt ausbreiten und die zuständigen Politiker weiterhin nicht willens sind, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, sollen diese nun munter hochgeschraubt werden. Dieser Gesetzesentwurf ist nicht nur ein weiterer Tiefpunkt der GroKo, sondern auch ein billiger Taschenspielertrick ohne reale Auswirkungen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

„Zur Erinnerung: Die Grenzwerte für Stickoxide gibt es aus einem gutem Grund, nämlich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir haben verbindliche EU-Abgasgrenzwerte einzuhalten, daher wird diese Schummel-Rechnung nicht aufgehen.

In der Praxis wird dieses Gesetz keinerlei Wirkung entfalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten als kurzfristige Maßnahmen zur Einhaltung des NO2-Grenzwerts Ende Februar bestätigt. Die Verwaltungsgerichte werden sich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts halten und damit weiterhin Fahrverbote anordnen.

Anstatt mit billigen Taschenspielertricks zu arbeiten, muss die Bundesregierung in der Luftreinhaltepolitik endlich Verantwortung übernehmen. Hierzu zählt vor allem eine flächendeckende Hardware-Lösung aller deutschen Hersteller.“

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news-45920 Wed, 14 Nov 2018 14:49:40 +0100 Der KI-Strategie der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ansätzen für Gemeinwohl und soziale Innovation https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-ki-strategie-der-bundesregierung-fehlt-es-an-konkreten-ansaetzen-fuer-gemeinwohl-und-soziale-innov/ Pressemitteilung Bildung und Forschung Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt: Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt:

„Eine ganzheitliche Strategie sieht anders aus. Wir vermissen in der KI-Strategie der Bundesregierung vor allem konkrete Ansätze für Potenziale aus KI-Anwendungen für Gemeinwohl und soziale Innovation. Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir zumindest in der Enquete-Kommission nicht nur über neue Fördertöpfe und Chancen für die Wirtschaft reden, sondern den Blick erweitern und ethische und soziale Fragen mit langfristigen Horizonten einbeziehen. Wichtig wird dann sein, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Enquete dann auch tatsächlich in politisches Handeln überführt und bereit ist, ihre Strategie entsprechend anzupassen. In manchen konkreten Fragen bleibt die Strategie sogar noch hinter den eigenen Eckpunkten zurück. Das gilt insbesondere für die erweiterte Erlaubnis für Text- und Datamining im Urheberrecht, obwohl hier gerade auf europäischer Ebene entscheidende Verhandlungen laufen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sowie dort Obfrau für die Fraktion.

Jessica Tatti, ebenfalls ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion, sagt: „Die Bundesregierung meint, dass der Wandel der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz Chancen zur ´Humanisierung der Arbeit` biete und sich zudem von der Automatisierung und Digitalisierung stark unterscheide. Daher ist es unverständlich, dass sich die Strategie im Handlungsteil fast ausschließlich mit Automatisierung- und Digitalisierungsprozessen befasst. Aspekte wie Datenschutz, Überwachung im Betrieb oder Mensch-Maschine-Interaktionen werden dagegen nur vage thematisiert. KI zieht bereits in Betriebe ein. Wir benötigen konkrete Vorschläge, damit die Beschäftigten von heute mit nach morgen genommen werden. Betriebliche Experimentierräume dürfen keinesfalls zu Unsicherheitsfaktoren für Beschäftigte werden. Die Thematisierung neuer digitaler Beschäftigungsformen, wie Solo-Selbständigkeit auf Plattformen, ist völlig unzureichend. Solo-Selbständige müssen gegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut abgesichert werden. Sie benötigen einen garantierten Zugang zur Sozialversicherung, anstatt Belanglosigkeiten durch ´selbstregulierende Verfahren`. Zwar wird der steigende Bedarf für eine gute Aus- und Weiterbildung erkannt, die Wege dorthin bleiben aber offen.“

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission, sagt: „Die Schaffung von mehr Akzeptanz für KI in der Bevölkerung ist eine der wesentlichen Aufgaben der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund hatte ich erwartet, dass die KI-Strategie einen Schwerpunkt auf nutzenorientierte Anwendungen im öffentlichen Bereich legt, denn im eGovernment liegt geradezu revolutionäres Potenzial für KI. Die Strategie sagt jedoch nichts Konkretes dazu, wie sie ihre sehr allgemeinen Ziele, Bürgerdienste schneller und besser erbringen zu wollen, erreichen will. Mir fehlt zum Beispiel die strategische Zielvorgabe: ´Antragsformulare wollen wir mit Hilfe von Chatbots multilingual assistiert und in natürlicher Sprache ausfüllbar machen und, da wo es möglich ist, automatisiert und damit viel schneller bearbeiten`.  Bisher beschäftigen sich staatliche KI-Anwendungen mit der Entdeckung von Terroristen, Steuerhinterziehern oder unberechtigten Asylantragstellern. Es ist Zeit, endlich Anwendungen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im Alltag nutzen und sie nicht als Gegner behandeln und unter Generalverdacht stellen. Einen Vogel schießt die Bundesregierung letztlich ab mit der Ankündigung eines ´möglichen` Open Data Portals. Sinnvoller wäre es, das existierende Govdata-Portal so umzubauen, dass es nur noch 100 Prozent Open Data enthält. Das fordern wir schon sehr lange und es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihre vollmundigen Erklärungen zu Open Data und Open Government einlöst.“

 

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news-45918 Wed, 14 Nov 2018 13:47:44 +0100 Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/acht-stunden-tag-steht-unter-beschuss/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags. „100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags. Ferschl weiter:

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Acht-Stunden-Tag seit 100 Jahren unter Beschuss steht. Aktuell kaschieren die Arbeitgeber ihren Generalangriff auf das Arbeitszeitgesetz unter dem Deckmantel der Digitalisierung. Sie fordern mehr Flexibilität und Experimentierräume. Aus der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche werden. Ruhezeiten sollen entsprechend schrumpfen. Jetzt schon haben die Arbeitgeber zu viel Kontrolle über die Lebenszeit von Beschäftigten. Der Arbeitsdruck und die Entgrenzung der Arbeit machen schon heute die Beschäftigten krank.

DIE LINKE will der Entgrenzung der Arbeit entgegenwirken und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich durchsetzen. Zusammen mit den Gewerkschaften streiten wir für eine Umverteilung von Arbeit insgesamt. Einige arbeiten bis zum Umfallen, andere sind unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht beschäftigt. Es braucht eine kurze Vollzeit für alle.“

 

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news-45916 Wed, 14 Nov 2018 13:33:47 +0100 Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/prozess-gegen-hozan-cane-ist-eine-farce/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Hohn, dass sich Erdogans Staatsanwälte in ihrer Anklage gegen Hozan Cane wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation auf Szenen ihres Films ´74th Genocide Sengel` stützen, der die Gräueltaten der Mörderbanden des IS an den Jesiden thematisiert. Statt das Erdogan-Regime mit Waffenexporten und Wirtschaftshilfen zu stabilisieren, muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Freilassung von Hozan Cane und der anderen inhaftierten deutschen Staatsbürger in der Türkei einsetzen."

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news-45915 Wed, 14 Nov 2018 12:06:42 +0100 Risiko eines No-Deal-Szenarios bei Brexit ist verringert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/risiko-eines-no-deal-szenarios-bei-brexit-ist-verringert/ Pressemitteilung Europäische Union „Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert - auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. „Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert - auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Ernst weiter:

„Nachdem was bisher bekannt ist, wird mit der Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland eines der Hauptkonfliktthemen gelöst, was im schlimmsten Fall zu einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts hätte führen können."

 

 

 

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news-45914 Wed, 14 Nov 2018 11:46:33 +0100 Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eskalation-mit-italien-koennte-euro-sprengen/ Pressemitteilung Europäische Union Finanzen „Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen. „Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen. De Masi weiter:

„Öffentliche Investitionen sollten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken. Wenn ein Unternehmen in eine Maschine investiert, würde niemand nur auf die Schulden blicken, sondern auch auf das Anlagevermögen.

Deutschland, Frankreich und Spanien - sie alle haben zudem bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien gar unter der Defizitvorgabe bleibt.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Die Zinsen auf die alten Schulden fressen wegen des Null-Wachstums die Staatskasse auf. Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Krise jedoch verschärft.

Mittelfristig brauchen wir konjunkturgerechte Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Zudem sollte die italienische Regierung eine Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe für Super-Reiche prüfen, um den Schuldenstand zu senken. Italien ist nicht Griechenland, und eine Eskalation wird in eine neue Finanzkrise münden, die der Euro nicht überleben wird."

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