„Es ist richtig, dass die Rentenerhöhungen im Kern an die Lohnentwicklungen gekoppelt sind. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden so auch im nächsten Jahr zu einer ordentlichen Rentenerhöhung führen. Und das ist gut so!

Allerdings wird sich diese erst zum 1. Juli 2024 auswirken. Das bedeutet für viele Rentnerinnen und Rentner noch eine enorm lange Durststrecke. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Pensionäre und Pensionärinnen mit durchschnittlich deutlich höheren Altersbezügen nun einen Inflationsausgleich erhalten sollen und sie nicht. Deshalb unterstütze ich die Forderung der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier und der VdK-Präsidentin Verena Bentele nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Gerade die Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund ihrer durchschnittlich sehr niedrigen Altersrenten mit am stärksten von der Inflation betroffen.

Wir LINKEN fordern seit Jahren eine Erwerbstätigenversicherung. Dort sollen alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, also auch die Beamtinnen und Beamten, die Selbstständigen, die Freiberuflichen und allen voran die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Schluss mit den Ungleichheiten! Wenn alle Erwerbstätigen in der Rentenversicherung wären, gäbe es auch keine Extrawürste mehr, sondern ordentliche und gute Renten für alle. Unser Nachbarland Österreich macht es vor.

Also: Gesetzliche Rente stärken und Renten rauf!"

„Man darf sich nicht wundern, wenn junge Menschen, die in einem Staat aufwachsen, der sich einen Dreck um sie schert, nicht zu Vorzeigedemokraten werden. Und wer eine europäische Politik mitverantwortet, die Menschen an den Grenzen ersaufen lässt oder sie zum Verdursten in die Wüste schickt, kann von zunehmender Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung nicht wirklich überrascht sein.

Es liegt in der Macht der Ampel-Koalition, den Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Menschen umzukehren. Statt die Entsolidarisierung in der Gesellschaft weiter zu fördern, muss die Bundesregierung sich jetzt auf die Seite der Demokraten stellen, die sich in den Kommunen, in den Schulen und in den Vereinen täglich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen. Und zwar nicht mit Projektmitteln, sondern mit einer auskömmlichen Finanzierung der staatlichen Infrastruktur.“

„Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben aktiv zur Eskalation um Bergkarabach beigetragen, indem sie den Autokraten Alijew für Gas und Öl als ‚verlässlichen Partner‘ und ‚zuverlässigen Energielieferanten‘ hofieren. Die massive Ausweitung der Energieimporte durch Berlin und Brüssel als Teil des Wirtschaftskriegs gegen Russland wurde in Baku ganz offensichtlich als Rückendeckung für eine monatelange Hungerblockade gegen die armenische Bevölkerung und die jetzige militärische Aggression gewertet, die auf eine gewaltsame Eingliederung der Region und die massenhafte Vertreibung der armenischen Bevölkerung abzielt.

Alijew verstößt mit seinem Eroberungskrieg gegen die Madrider Prinzipien aus dem Jahr 2007 für eine friedliche Lösung des Konflikts und zukünftige Festlegung des endgültigen rechtlichen Status von Bergkarabach sowie gegen das Waffenstillstandsabkommen nach Aserbaidschans Aggression im Jahr 2020. Die Bundesregierung muss aufhören, die Vertreibung der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in der EU wie in der NATO für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen.“

„DIE LINKE hat am Montag das umfassende Forderungspapier ,Entschlossen gegen den Bildungsnotstand' vorgelegt. Schulen müssen ,Wohlfühlorte' werden. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bundestag in einem Antrag ein 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung zur Sanierung, Modernisierung und Unterstützung der Bildungseinrichtungen, um die Mangelwirtschaft zu beenden. Leistungsdruck und Angst müssen aus den Klassenzimmern verschwinden.

In der Bildungspolitik muss endlich radikal umgesteuert werden, sonst fährt das Schulsystem sehenden Auges gegen die Wand - auf Kosten aller Beteiligten.“

„Den schönen Worten der SPD-Politikerin stehen unschöne Taten entgegen: Die Ampel-Koalition plant bis 2026 Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit um sage und schreibe 25 Prozent. Diese Milliardenbeträge fehlen in der Armutsbekämpfung, bei der Nothilfe, beim Kampf gegen Hunger in den Ländern des Globalen Südens. Das Auswärtige Amt kürzt bei der humanitären Hilfe sogar um 50 Prozent. Dazu kommt, dass Deutschland bis heute sein Versprechen, den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) mit Mitteln im Umfang von 0,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu helfen, nicht erfüllt. Deutschland kommt damit weder den eigenen noch internationalen Zielvorgaben in der Solidarität mit dem Globalen Süden nach.

Mehr Multilateralismus ist immer gut, vor allem kostet er fast nichts. Auch Bundeskanzler Scholz wird kommende Woche vor der UN-Generalversammlung sprechen. Statt blumiger Reden braucht es gerade jetzt mehr konkrete Hilfe, sprich Geld. Durch Corona-Pandemie und Ukrainekrieg haben Hunger, Armut und Not unter den Ärmsten der Welt wieder zugenommen. Die SDG-Entwicklungsziele für 2030 rücken in weite Ferne. Statt die Krisenfolgen zu bekämpfen kürzt die Ampel die Mittel für die Schwächsten der Schwachen, was international ein fatales Zeichen ist. Die Kürzungspläne bei die Entwicklungszusammenarbeit müssen zurückgenommen werden. Nur so kommt Deutschland seiner internationalen Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit nach.“

„Die Pressekonferenz heute zeigt: Lauterbach ist gezwungen, sich weiterhin auf das Engagement und die Flexibilität von Ärzteschaft und Apotheken zu verlassen, die auch letztes Jahr schon die Kohlen aus dem Feuer holen mussten.

Ich halte es für unrealistisch, dass die Produzenten von Generika bei unveränderten Rahmenbedingungen bereit und in der Lage sind, ihre Produktion um 100 Prozent zu steigern, wie Lauterbach es ankündigt. Wirklich wütend macht Lauterbachs Appell an die Eltern, keine Kindermedizin zu horten, sich auf eine Notfalltagesdosis zu beschränken und auch zu bedenken, dass zu viel gegebene Medikamente gesundheitsschädigend sein können. Dieser Versuch, die Eltern für die Lieferengpässe bei Kindermedikamenten in Haftung zu nehmen, ist einfach unverschämt.

Statt jeden Herbst in einen neuen Notfallmodus zu geraten, brauchen wir endlich eine nachhaltige und sichere Arzneimittelversorgung: Rabattverträge müssen durch eine Festbetragsregelung ersetzt werden, die Pharmaunternehmen müssen auf ihren Sicherstellungsauftrag (§ 52b AMG) verpflichtet werden – notfalls mit Sanktionen - und jeder finanzielle Anreiz zur Rückverlagerung von Produktionskapazitäten in die EU bzw. nach Deutschland muss mit klaren Auflagen für mehr Versorgungssicherheit verknüpft werden. Unsere Arzneimittelproduktion und -versorgung darf sich nicht länger am Gewinnstreben der Pharmaindustrie orientieren. Die sichere und gerechte Versorgung mit Medikamenten ist eine Aufgabe des Gemeinwohls und muss am Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sein.“

„Dass das Warnmittelkataster - also eine zentrale Übersicht darüber, wo im Land überhaupt (funktionstüchtige) Sirenen stehen - erst 2024 fertiggestellt werden soll, zeigt, dass es im Bundesinnenministerium weiterhin kein Umdenken gibt. Schon 2019 ist festgestellt worden, dass es an bundesweit einheitlichen Sirenensignalen mangelt. Der inakzeptable Zustand dauert offensichtlich auch 2023 an und Frau Faeser unternimmt diesbezüglich nichts. Das seinerzeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer ohnehin zu schmal bemessene Förderprogramm war eher Bierzeltpopulismus, aber ganz sicher keine sachgerechte Politik.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat musste nun anlässlich einer schriftlichen Frage einräumen, den bundesweiten Ausbaustand des Sirenen-Warnsystems nicht zu erheben, also nicht zu kennen. Das dem Ministerium unterstellte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist für die Erstellung des Warnmittelkatasters verantwortlich. Im Bereich der Sirenenwarntöne gibt es aktuell nur ein einziges Signal, das den Inhalt ‚Es besteht eine Gefahr - informieren Sie sich‘ vermitteln soll, sowie einen Entwarnungston.

Wer in der Bevölkerung soll sich denn von den bislang eingesetzten Warntönen informiert oder animiert fühlen, wenn das Wissen um die Bedeutung dieser Signale allenfalls noch bei Freiwilligen Feuerwehren und den Helfern in den ehrenamtlichen Bereichen des Katastrophenschutzes zu finden ist? Mit dem Gießkannen-Prinzip zig Millionen zu verteilen, aber gleichzeitig keinen Überblick über den aktuellen Ausbaustand zu haben, zeugt von erheblichem Desinteresse am Thema, aber eben nicht von Verantwortungsbewusstsein."

„Anstatt Elitenförderung zu betreiben, muss die Bundesregierung sich endlich auch um diejenigen kümmern, denen nicht alles zufällt. Seit Jahrzehnten mahnen Bildungsinstitute, dass unser Bildungssystem wenig durchlässig ist und sozialen Aufstieg erschwert. Dass nun die OECD-Studie eine Polarisierung im deutschen Bildungssystem attestiert, dürfte also niemanden überraschen.

Auch die Gesamtbildungsausgaben bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren. Dazu braucht es ein Sondervermögen Bildung und die Aufhebung des Kooperationsverbots.“

„Seit dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle wurde die konjunkturelle Lage hierzulande nicht mehr so schlecht eingeschätzt wie heute. Die Daten des ZEW bestätigen die jüngste IWF-Prognose: Während sich die Weltwirtschaft langsam erholt, schmiert Deutschland völlig ab. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel.

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich seit langem einig: Um eine weitere Deindustrialisierung und den Verlust etlicher, gut bezahlter Arbeitsplätze zu verhindern, brauchen wir dringend bezahlbaren Industriestrom und umfassende Investitionen in öffentliche Infrastruktur sowie zukunftsfähige Wirtschaftszweige. Doch die Regierung hat mit dem Haushalt 2024 einmal mehr bewiesen, dass sie weiterhin das Gegenteil des Nötigen zu tun gedenkt: Überall kürzen, solange es nicht um Waffen geht."

„Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land. Während der Diktatur verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes vollständig aufgearbeitet wird. Denn aus der Bundesrepublik erfuhr die Militärdiktatur umgehend Anerkennung und Unterstützung. Führende Unionspolitiker wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) äußerten sich überschwänglich positiv über das antikommunistische Regime und reisten regelmäßig nach Chile. In der Folge gedieh die wirtschaftliche und politische Kooperation der Bundesregierung mit dem Pinochet-Regime. Insbesondere die „Colonia Dignidad“ erfreute sich gerade bei konservativen Politikern großer Beliebtheit. Und dies, obwohl auf dem Sektengelände während der Militärdiktatur einer von fünf geheimen chilenischen Militärstützpunkten mit einem Folterzentrum des Militärgeheimdienstes DINA eingerichtet worden war, in dem vermutlich hundert Oppositionelle ermordet wurden. Das Zeitfenster für die Errichtung einer Gedenkstätte ist klein. Viele Opfer sind bereits alt und sowohl in Chile, als auch Deutschland könnten bei den nächsten Wahlen rechte Regierungen an die Macht kommen, die - wie in der Vergangenheit - bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad erneut bremsen und blockieren. Deshalb müssen die deutsche und chilenische Regierung endlich dieses wichtige Projekt mit Nachdruck verfolgen und umsetzen. Wir sind es den Opfern schuldig.“

„Wer wie der Bundesgesundheitsminister die Rettungsstellen zentralisieren will, der muss sich zuallererst die Frage stellen, ob der Rettungsdienst das überhaupt leisten kann. Angesichts der Tatsache, dass die Hilfsfristen in vielen Bundesländern verlängert wurden und dennoch gerissen werden, ist dies ein riskanter Plan. Denn wenn die Rettungsstelle immer weiter von den Einsatzorten entfernt ist, dann dauern die Einsätze länger.

Die Vorschläge kommen reichlich spät, denn der Rettungsdienst ist bereits heute oft genug der Ausputzer für mangelhafte Strukturen. Wir brauchen hier Entlastung, mehr Digitalisierung, eine Reform der Zuständigkeiten, mehr Kompetenzen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Aber wir brauchen auch schlicht mehr Personal, was nur zu erreichen ist, wenn man den Beruf attraktiv macht. Hierfür würde auch helfen, wenn man aus dem Rettungsdienst einen eigenen Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung macht. Dann müssten auch Patientinnen und Patienten nicht ins Krankenhaus gefahren werden, bei denen das nicht notwendig ist, nur damit der Rettungsdienst für diesen Einsatz eine Honorierung erhält.“

„Nach dem Putsch, der maßgeblich mit Hilfe der CIA durchgeführt wurde, folgte die Errichtung einer der symbolträchtigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte. Eine wichtige Rolle spielte dabei offenbar ein deutsches Nazi-Netzwerk aus geflohenen SS-, SA- und Gestapo-Leuten um den als Massenmörder und Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführer Walther Rauff. Rauff war 1958 vom BND rekrutiert worden, um ‚die Ausbreitung des Kommunismus auf dem amerikanischen Subkontinent möglichst zu verhindern‘, und wirkte laut Recherchen des WDR maßgeblich am Aufbau des später putschenden chilenischen Sicherheits- und Unterdrückungsapparats mit. Daneben war die ‚Colonia Dignidad‘ von entscheidender Bedeutung. Die deutsche Sekte des überzeugten Antikommunisten Paul Schäfer verfügte über engste Verbindungen zum Pinochet-Regime und dem chilenischen Geheimdienst DINA, der während der Diktatur ein Folterzentrum auf dem Sektengelände betrieb. Dass Sektenchef Schäfer seine Terrorkolonie ungestört betreiben konnte, lag auch am Auswärtigen Amt, das in der Angelegenheit eine erstaunliche Passivität an den Tag legte. Die bisherige Erzählung, dass deutsche Diplomaten über viele Jahre hinweg ‚bestenfalls weggeschaut‘ und ‚jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute‘ getan hätten, ist offenkundig verharmlosend. Denn der BND wusste nicht nur bereits seit 1966 von ‚KZ-ähnlichen Methoden‘ in der Sekte, sondern er war demnach auch über die geheimen Waffenlieferungen an die ‚Colonia Dignidad‘ im Bilde.“

„Die Bundesregierung muss auch aufhören, öffentliche Gelder in PKW-E-Mobilität zu verschwenden. Es kann nicht die Aufgabe der Gesellschaft sein, Ladestationen zu bezuschussen. Das hat in den fünfziger und sechziger Jahren auch niemand gemacht, als Benzin- und Dieseltankstellen flächendeckend ausgebaut wurden. Ebenso kritisch sehen wir die einseitige Förderung von Ladeanlagen in privaten Häusern. Unabhängig von der grundsätzlichen Frage werden hier auch Millionen Mieterinnen und Mieter benachteiligt, da sie meist nicht in den Genuss einer individuellen Ladeeinrichtung kommen können.“

„Die Verlagerung der Zuständigkeit wird ausschließlich von den massiven Sparplänen der Bundesregierung getrieben. Inhaltlich ergibt das überhaupt keinen Sinn, da bei den Arbeitsagenturen nicht mehr, sondern weniger Unterstützungsangebote vorhanden sind. Viele der Maßnahmen, die auf eine umfassende Unterstützung von Jugendlichen im SGB II zielen, existieren in der Arbeitslosenversicherung nicht. Die Arbeitsagenturen sind zudem auf diese Zielgruppe nicht vorbereitet. Der Protest gegen diesen Unsinn auf Kosten junger Menschen zieht daher zu Recht immer weitere Kreise. Landesregierungen, Landkreise, Städte, Jobcenter, Jugendhilfe und Wohlfahrtsverbände sind einhellig entsetzt.

Die Minister Lindner und Heil sind auf dem Holzweg, wenn sie glauben, ohne breiten Widerstand an den Zukunftschancen von Jugendlichen sparen zu können. Es ist sozial- wie finanzpolitischer Unfug, heute bei der Berufsausbildung zu sparen, nur um morgen Niedriglöhne mit dem Bürgergeld aufstocken zu müssen. Das ist Geiz an falscher Stelle! Dabei müsste Arbeitsminister Heil es eigentlich besser wissen: Unternehmen brauchen ausgebildete Fachkräfte. Nur Fachkräfte werden gut bezahlt und bekommen dauerhaft sichere Arbeitsplätze. Die Aufgabenverlagerung darf so nicht kommen. Mit dieser Schnapsidee werden junge Menschen um ihre Lebenschancen betrogen."