Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sun, 26 Jan 2020 22:42:35 +0100 Sun, 26 Jan 2020 22:42:35 +0100 TYPO3 EXT:news news-49779 Sun, 26 Jan 2020 09:36:19 +0100 Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erklaerung-zum-75-jahrestag-der-befreiung-des-konzentrations-und-vernichtungslagers-auschwitz-birke/ Pressemitteilung Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Am 27. Januar 1945, vor 75 Jahren, befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Seither ist Auschwitz das zentrale Symbol für den bürokratisch geplanten und fabrikmäßig durchgeführten Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Auschwitz ist gleichzeitig Auftrag und Mahnung, die Erinnerung an die Opfer der menschenverachtenden NS-Gewaltherrschaft wachzuhalten und jeder Form von Antisemitismus und Rassenwahn entschieden und geschlossen entgegenzutreten.

Die Entwicklungen der letzten Jahre sind deshalb Grund zu größter Sorge. Antisemitische Einstellungen nehmen zu. Es gibt Angriffe auf Jüdinnen und Juden bis hin zu offenem Terror gegen die jüdische Gemeinschaft wie jüngst in Halle. Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen. Wir alle sind gefordert, uns dem mit großer Entschiedenheit geschlossen entgegenzustellen.

75 Jahre nach Auschwitz gibt es wachsende Bestrebungen der politischen Rechten, die Vernichtungsideologie der Nazis zu verharmlosen und die Singularität der Verbrechen der deutschen Faschisten, die den industrialisierten Massenmord an Juden und Jüdinnen organisierten, zu relativieren. Wir dürfen dies niemals zulassen. Die Erinnerung an Auschwitz wachzuhalten ist Auftrag für die Zukunft. Unsere Verantwortung bleibt: ‚Dass Auschwitz nie wieder sei!‘“

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news-49778 Fri, 24 Jan 2020 20:31:53 +0100 Brumadinho-Dammbruch - Katatrophe made in Germany https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/brumadinho-dammbruch-katatrophe-made-in-germany/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „Made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert“, erklärt Michel Brandt,Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien. "Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien bleiben hierzulande die politischen Konsequenzen für diese Katastrophe „Made in Germany“ weiter aus. Der deutsche TÜV SÜD trägt eine direkte Mitschuld an dem Dammbruch. Das Zertifizierungsunternehmen hatte das betroffene Eisenerz-Rückhaltebecken erst kurz vor dem Unglück trotz offensichtlicher Mängel als sicher zertifiziert“, erklärt Michel Brandt,Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien. Brandt weiter:

„Mit verbindlichen ökologischen und menschenrechtlichen Lieferkettenstandards hätte die Brumadinho-Katastrophe verhindert werden können. Die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten lohnt sich erst dann für Konzerne, wenn sie bei Verstößen mit schmerzhaften Sanktionen rechnen müssen. Darum fordert DIE LINKE die Unterstützung des UN-Lieferkettenabkommens (Binding Treaty) und die Verabschiedung eines umfangreichen Lieferkettengesetzes noch in dieser Legislaturperiode.

Statt deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, stellt die Bundesregierung ihnen mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen einen Freifahrtschein aus. Das Abkommen soll auch den Handel von Eisenerz ankurbeln. Dabei stammen schon 2018 fast 56% der nach Deutschland importierten Eisenerze aus Brasilien. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen soll die Förderung von Rohstoffen wie Eisenerz in der Regenwald-Region in den kommenden 15 Jahren verdoppelt werden. Die Folgen für Umwelt, Klima und Menschenrechte wären unermesslich. Die Bundesregierung darf nicht länger an dem EU-Mercosur-Abkommen festhalten. DIE LINKE fordert sie deswegen auf, gegen das Abkommen zu stimmen.“

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news-49776 Fri, 24 Jan 2020 13:47:28 +0100 Bundesregierung delegiert Konflikt ums Geld ans Pflegebett https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-delegiert-konflikt-ums-geld-ans-pflegebett/ Pressemitteilung Gesundheit „Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Nur so kann die Situation für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die engagierten Beschäftigten in der Branche nachhaltig verbessert werden. Stattdessen bekommen sie warme Worte von Arbeitsminister Hubertus Heil, der lediglich mehr Personal fordert, statt die Bedingungen dafür zu schaffen, und sich für die Möglichkeit allgemeinverbindlicher Löhne in der Altenpflege durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz feiert“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, anlässlich des Kongresses „Pflege 2020“. „Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Nur so kann die Situation für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die engagierten Beschäftigten in der Branche nachhaltig verbessert werden. Stattdessen bekommen sie warme Worte von Arbeitsminister Hubertus Heil, der lediglich mehr Personal fordert, statt die Bedingungen dafür zu schaffen, und sich für die Möglichkeit allgemeinverbindlicher Löhne in der Altenpflege durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz feiert“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, anlässlich des Kongresses „Pflege 2020“. Zimmermann weiter:

„Heil verschweigt, dass die Bundesregierung für die Refinanzierung der dringend nötigen Lohnsteigerungen in dem Beruf keinen Finger krumm macht. Die Zeche werden die Menschen mit Pflegebedarf zahlen müssen, wenn ihre Eigenanteile deshalb in den Heimen steigen. So spielt Heil gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn die Gruppen im jetzigen System der Pflegefinanzierung gegeneinander aus. Die Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung und delegiert den Konflikt ums Geld ans Pflegebett. Wenn Minister Heil dann davon spricht, im Umgang mit der Pflege erkenne man die Menschlichkeit der Gesellschaft, wird er den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Gute Pflege ist ein Menschenrecht.“

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news-49775 Fri, 24 Jan 2020 12:26:27 +0100 Willfährigkeit gegenüber Erdogan beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/willfaehrigkeit-gegenueber-erdogan-beenden/ Pressemitteilung Instagram Auswärtiges „Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. „Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter:

„Das Ausbleiben einer Reaktion zum völkerrechtswidrigen Überfall im Norden Syriens durch die türkische Armee, zu Erdogans Entsendung islamistischer Terrormilizen nach Libyen und zur Verletzung der Souveränität des EU-Mitglieds Zypern ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung sendet damit auch ein Signal an alle EU-Partner, dass sie im Konflikt mit Erdogan auf keinerlei Solidarität aus Berlin rechnen können.

Der Aufteilungsdeal des türkischen Präsidenten mit dem libyschen Premier Fajes al-Sarradsch zur Erdgas-Ausbeutung im Mittelmeer verstößt laut Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nicht nur gegen das Seerecht, sondern auch gegen das Völkerrecht.

Notwendig ist eine neue Türkei-Politik. Erdogan ist Problemverursacher Nr. 1 in der Region und darf nicht länger durch Finanz- und Waffenhilfen aus Deutschland unterstützt werden. DIE LINKE fordert den Stopp der Rüstungslieferungen, gerade auch im maritimen Bereich. Generelle Wirtschaftssanktionen, die in allererster Linie die Bevölkerung in der Türkei treffen, lehnt DIE LINKE ab.“

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news-49766 Thu, 23 Jan 2020 14:46:26 +0100 Empfang von Juan Guaidó in Brüssel und Davos beschädigt Völkerrecht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/empfang-von-juan-guaido-in-bruessel-und-davos-beschaedigt-voelkerrecht/ Pressemitteilung Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf unverantwortliche Weise zur Schwächung des Völkerrechtes bei. Es ist ein Novum, dass Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, nun auch aktive Putschisten willkommen heißt. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten vor einem Jahr war eine klar rechtswidrige Einmischung in einem Machtkampf, der die Krise in Venezuela seither erheblich verschärft hat, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  „Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf unverantwortliche Weise zur Schwächung des Völkerrechtes bei. Es ist ein Novum, dass Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, nun auch aktive Putschisten willkommen heißt. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten vor einem Jahr war eine klar rechtswidrige Einmischung in einem Machtkampf, der die Krise in Venezuela seither erheblich verschärft hat, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eindeutig festgestellt hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Seit der Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat der Oppositionspolitiker vor allem durch erfolglose Umsturzaufrufe, Korruptionsfälle und Kontakte zu paramilitärischen Mörderbanden in Kolumbien von sich Reden gemacht, während seinen Protestaufrufen in Venezuela kaum mehr jemand folgt. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung über das Auswärtige Amt weiter in Verbindung mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro steht, die von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird und natürlich Teil einer dringend notwendigen Lösung der Krise in Venezuela sein muss.

Venezuela bedarf heute eines Ausgleichs zwischen den politischen Lagern und wirtschaftlicher Unterstützung statt immer schärferer US-Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Guaidó kann dabei keine Rolle mehr spielen, nachdem er im vergangenen Jahr vor allem sein politisches Unvermögen bewiesen hat, zu einer politischen Lösung beizutragen.“

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news-49765 Thu, 23 Jan 2020 13:13:47 +0100 Verbot von „Combat 18“ war notwendig, aber längst überfällig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verbot-von-combat-18-war-notwendig-aber-laengst-ueberfaellig/ Pressemitteilung Inneres Recht „Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene ins Visier genommen werden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste.  „Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den gewaltbereiten, terroristischen Rechtsextremismus, der aber schnell verpuffen wird, wenn nicht endlich auch die weiteren Strukturen und Netzwerke der extrem rechten Szene ins Visier genommen werden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Hahn weiter:

„Kritikwürdig ist zudem die Überlänge des Verbotsverfahrens. Wenn über Monate hinweg immer wieder mehr oder weniger öffentlich von einem möglichen Verbot von ‚Combat 18‘ geschwafelt wird, ohne dass dem konkrete Maßnahmen folgen, dann ist leider zu befürchten, dass der lange Vorlauf von den Mitgliedern der Gruppe dazu genutzt wurde, Teile ihres Waffenarsenals und weitere belastende Unterlagen beiseitezuschaffen. Nicht nur die Akteure der jetzt verbotenen Vereinigung müssen weiter im Blick behalten werden. Konsequente Schritte sind auch gegen die gesamte Szene erforderlich, die insgesamt sehr viel größer ist als ‚Combat 18‘. Dazu ist eine konsequente Bekämpfung aller Strukturen und Netzwerke des Rechtsterrorismus erforderlich.“

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news-49764 Thu, 23 Jan 2020 11:57:18 +0100 Erdogans aggressive Außenpolitik verurteilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erdogans-aggressive-aussenpolitik-verurteilen/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Verteidigung „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.  „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundeskanzlerin hat sich durch den Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Despoten erpressbar gemacht. Statt den Pakt mit Erdogan zu erneuern, muss die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen in der Region angehen und dafür die deutschen Waffenexporte in die Türkei stoppen. Mit Blick auf den von Erdogan provozierten Erdgas-Konflikt mit Griechenland und Zypern darf auch die türkische Kriegsmarine nicht länger aufgerüstet werden.“

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news-49761 Wed, 22 Jan 2020 13:45:43 +0100 Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist dicker Geschenkkorb für Industrie https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-kohleausstieg-der-bundesregierung-ist-dicker-geschenkkorb-fuer-industrie/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wirtschaft und Technologie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein die EEG-Erleichterungen durch den ‚privilegierten Stromverbrauch‘ (BesAR) belaufen sich seit 2014 auf rund 30 Milliarden Euro und werden von den Privathaushalten, Handwerkern und Mittelständlern bezahlt“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am aktuellen Gesetzentwurf für den Kohleausstieg.  „Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein die EEG-Erleichterungen durch den ‚privilegierten Stromverbrauch‘ (BesAR) belaufen sich seit 2014 auf rund 30 Milliarden Euro und werden von den Privathaushalten, Handwerkern und Mittelständlern bezahlt“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am aktuellen Gesetzentwurf für den Kohleausstieg. Beutin weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, für eine gerechte Energiewende zu sorgen. Dazu gehören Sozialtarife für Privathaushalte, ein Stromsperren-Verbot und ein massiver Abbau der Energieprivilegien der Industrie und nicht höhere Gewinne auf Kosten der normalen Stromverbraucher. Auch muss über eine Überführung der Energiekonzerne und Stromnetze in öffentliche Hand nachgedacht werden, die Lösung der Klimakrise und business as usual sind wie die Quadratur des Kreises schlicht unmöglich.“

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news-49760 Wed, 22 Jan 2020 12:38:53 +0100 Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-eine-staerkere-regulierung-des-gluecksspielmarktes/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit Inneres Finanzen „Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf dringend einer Neuregelung“, erklärt Niema Movassat, suchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des der dpa vorliegenden Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.  „Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf dringend einer Neuregelung“, erklärt Niema Movassat, suchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des der dpa vorliegenden Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Movassat weiter:

„Laut einem Bericht der Glücksspielaufsichtsbehörden von 2018 sind die Bruttospielerträge allein des Online-Casinomarktes im Jahr 2017 auf 1,76 Milliarden Euro zu beziffern. Verbote dämmen den Glücksspielmarkt nicht ein. Es ist daher richtig, zu regulieren. Ob allerdings die geplanten Instrumente zum Spielerschutz wirklich greifen, muss sich zeigen. Auch die bislang legale Glücksspielbranche muss stärker reguliert werden. Denn auf Kosten von suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielt der Glücksspielmarkt jährlich Milliardengewinne – und beim legalen Geschäft verdient der Staat mit. Hunderttausende Menschen haben deutschlandweit Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten und viele sind deswegen hoch verschuldet.

Die große Herausforderung ist, mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels kein unkontrolliertes Marktsegment zu schaffen. Dazu brauchen wir auch – anders als geplant – ein komplettes Werbeverbot. Es ist hochproblematisch, dass die Glücksspielbranche mit dem beworbenen Glücksversprechen Menschen in existenzielle Notlagen bringt. Zur Eindämmung des Glücksspielsuchtrisikos bedarf es dringend einer effektiven staatlichen Regulierung des Glücksspielmarkts und dessen Einschränkung auf ein vertretbares Ausmaß. Außerdem brauchen wir deutlich mehr finanzielle Mittel für die Prävention und Suchthilfe.“

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news-49759 Wed, 22 Jan 2020 12:33:09 +0100 Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aktionsplan-fuer-integration-und-partizipation-sowie-gegen-rassismus/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie Inneres „Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch die Partizipation der Menschen einbeziehen, die hierherkommen, um Schutz zu suchen. Und da liegen die wirklichen Probleme – seit Jahren“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett besprochenen Aktionsplan Integration.  „Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch die Partizipation der Menschen einbeziehen, die hierherkommen, um Schutz zu suchen. Und da liegen die wirklichen Probleme – seit Jahren“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett besprochenen Aktionsplan Integration. Akbulut weiter:

„Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus: Annette Widmann-Mauz sollte in erster Linie ein migrantenfreundliches Klima schaffen – und für gelingende Partizipation in Deutschland das Rassismus-Problem bekämpfen. Erst letzte Woche wurde auf das Büro eines schwarzen Bundestagsabgeordneten geschossen, im letzten Jahr wurde ein CDU-Politiker, der sich für Geflüchtete eingesetzt hat, von einem mutmaßlichen AfD-Sympathisanten ermordet.

Rassismus ist Realität für die meisten nicht-weißen Menschen in Deutschland. Es ist notwendig, dass das effektive Eintreten des Staates und der Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus beziehungsweise gegen rechtliche oder alltägliche Diskriminierung garantiert ist. Diese gesellschaftliche Aufgabe darf nicht untergehen. Dafür fehlt ein Aktionsplan.

Die Integration von Schutzsuchenden verläuft einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zufolge nach dem Zufallsprinzip. Je nach Bundesland, Alter und Aufenthaltsstatus gelingt die Partizipation extrem unterschiedlich. Hier können keine bundesweiten Standards abgelesen werden, das ist mangelhaft. Außerdem müssen endlich das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler eingeführt und die Einbürgerung vereinfacht werden.“

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news-49758 Wed, 22 Jan 2020 11:27:14 +0100 Keine Waffen für Erdogans Erdgasraub vor Zypern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-waffen-fuer-erdogans-erdgasraub-vor-zypern/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union „Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es rächt sich, dass Zypern und Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen wurden. Das von Präsident Erdogan und dem von ihm militärisch unterstützten libyschen Premier Fajes al-Sarradsch unterzeichnete Abkommen zur Aufteilung von Einfluss- und Interessenszonen im Mittelmeer verletzt die Grenzen der beiden EU-Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland und hätte im Rahmen der internationalen Libyen-Konferenz zurückgewiesen werden müssen.

Die Bundesregierung darf sich nicht nur verbal hinter das EU-Mitglied Zypern stellen. Der im Oktober durch die Bundesregierung verhängte Exportstopp für Waffen, die von der Türkei bei ihrer völkerrechtswidrigen Besatzung im Norden Syriens eingesetzt werden können, muss ausgeweitet werden. Gerade mit Blick auf den illegalen Rohstoffraub Erdogans im Mittelmeer darf die Bundesregierung auch keine Rüstungslieferungen für den maritimen Bereich mehr genehmigen.“

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news-49752 Tue, 21 Jan 2020 16:02:28 +0100 Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-weltwirtschaftsforum-hat-den-zustand-der-welt-nicht-verbessert/ Pressemitteilung Auswärtiges Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wirtschaft und Technologie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der Klimazerstörung resultiert“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die an den Gegenprotesten in Davos teilnimmt.  „50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der Klimazerstörung resultiert“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die an den Gegenprotesten in Davos teilnimmt. Hänsel weiter:

„Während US-Präsident Donald Trump in seiner Eröffnungsrede von wachsendem Wohlstand für die US-Bevölkerung spricht, trägt seine aggressive Außenpolitik im Mittleren und Nahen Osten zu neuen Kriegsgefahren und die US-Sanktionspolitik zu mehr Armut und Leid für zahlreiche Länder Lateinamerikas bei. Diese heuchlerische Politik wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des WEF auch noch beklatscht.

Das Thema Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften soll zwar oben auf der Agenda des 50. Treffens stehen, die grundsätzliche Frage der sozialen Ungleichheit wird aber kaum gestellt. Laut Oxfam ist die Zahl der Milliardäre rund um den Globus auf über 2.000 angewachsen. Deren Besitz ist 2019 zusammengerechnet größer gewesen als der der ärmsten 4,6 Milliarden Menschen der Erde. Das Vermögen der 500 reichsten Menschen der Welt ist im Vorjahr um ein Viertel gestiegen. Ein grüner Kapitalismus wird daran nichts ändern.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen und den Ausstieg aus der neoliberalen Misswirtschaft zu wählen. Deshalb werden Protestaktionen gegen das WEF auch dieses Jahr in Davos stattfinden. Nur durch massive Umverteilung des Reichtums und den Aufbau einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ohne zerstörerische Profitmaximierung kann auch die Klimakrise überwunden werden.“

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news-49751 Tue, 21 Jan 2020 14:03:20 +0100 Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lambrechts-angriff-auf-die-grundrechte-stoppen/ Pressemitteilung „Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Die Justizministerin täte gut daran, ihren Gesetzesentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, anlässlich der heute bekannt gewordenen Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am Gesetzesentwurf des Justizministeriums. „Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Die Justizministerin täte gut daran, ihren Gesetzesentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, anlässlich der heute bekannt gewordenen Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am Gesetzesentwurf des Justizministeriums. Movassat weiter:

„Die vom Justizministerium geplante Passwort-Herausgabepflicht gefährdet die Datensicherheit und den Datenschutz. Im besten Fall ist sie technisch nicht umsetzbar und daher überflüssig. Im schlimmsten Fall führt sie dazu, dass Passwörter in Zukunft weniger sicher gespeichert werden. Die neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt wird zu einer regelrechten Datenkrake. Dass IP-Adressen automatisch übersandt werden sollen, führt zu einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Frau Lambrecht sollte die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten ernst nehmen. Anstatt die Sicherheit sensibler Nutzerdaten zu gefährden und den Nachrichtendiensten neue Befugnisse einzuräumen, müssen die Ursachen für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft angegangen werden. Das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität taugt hierzu in keiner Weise.“

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news-49750 Tue, 21 Jan 2020 13:53:17 +0100 Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/geisterdebatte-ueber-libyen-einsatz-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe „DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung und die EU müssen Verantwortung übernehmen beim Wiederaufbau der libyschen Wirtschaft und der humanitären Hilfe für das infolge des NATO-Kriegs 2011 zerstörte Land. Die Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache, die auf Schutzsuchende schießt, sie nach Libyen zurückschiebt, dort in Horrorlager einpfercht und misshandelt, zerstört die europäische Idee und muss sofort beendet werden.“

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news-49749 Tue, 21 Jan 2020 13:47:58 +0100 Bundesregierung spielt bei Kohleausstieg mit dem Feuer https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-spielt-bei-kohleausstieg-mit-dem-feuer/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klimapolitik „Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland entspricht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte.  „Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland entspricht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Beutin weiter:

„Der Kohlekompromiss, den die Kohlekommission der Regierung unter Ausschluss der Opposition erarbeitet hatte und der klimapolitisch bereits viel zu schwach war, wird von der Großen Koalition jetzt weiter abgeschwächt. Die Abbaggerungen neuer Dörfer und anhaltende Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat für Kohleprofite sorgen für neuen Widerstand der Klimabewegung. Dass mit Datteln 4 sogar ein neues Kohlekraftwerk genehmigt wird, macht den deutschen Kohleausstieg zur traurigen Lachnummer.

Wer einen schon wackligen Kompromiss aufkündigt, der spielt mit dem Feuer. Profitieren davon wenige Unternehmen und Vermögende, dann wird Lunte an den gesellschaftlichen Frieden gelegt. Für DIE LINKE sind die Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe an die Energiekonzerne ein weiteres Beispiel für die ungerechte Klientelpolitik der Großen Koalition im Interesse der Industrie. Statt sich weiter erpressen zu lassen, auch bei Strompreisen und Arbeitsplätzen, fordert DIE LINKE die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nicht dem Markt und undemokratischen Gewinninteressen überlassen werden.“

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