Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 22 Sep 2023 17:10:28 +0200 Fri, 22 Sep 2023 17:10:28 +0200 TYPO3 EXT:news news-58484 Fri, 22 Sep 2023 12:08:39 +0200 Renten sofort erhöhen und Inflation endlich ausgleichen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/renten-sofort-erhoehen-und-inflation-endlich-ausgleichen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Instagram Arbeit und Soziales „Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner durch die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und die VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner durch die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und die VdK-Präsidentin Verena Bentele. Birkwald weiter:

„Es ist richtig, dass die Rentenerhöhungen im Kern an die Lohnentwicklungen gekoppelt sind. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden so auch im nächsten Jahr zu einer ordentlichen Rentenerhöhung führen. Und das ist gut so!

Allerdings wird sich diese erst zum 1. Juli 2024 auswirken. Das bedeutet für viele Rentnerinnen und Rentner noch eine enorm lange Durststrecke. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Pensionäre und Pensionärinnen mit durchschnittlich deutlich höheren Altersbezügen nun einen Inflationsausgleich erhalten sollen und sie nicht. Deshalb unterstütze ich die Forderung der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier und der VdK-Präsidentin Verena Bentele nach einem Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Gerade die Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund ihrer durchschnittlich sehr niedrigen Altersrenten mit am stärksten von der Inflation betroffen.

Wir LINKEN fordern seit Jahren eine Erwerbstätigenversicherung. Dort sollen alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, also auch die Beamtinnen und Beamten, die Selbstständigen, die Freiberuflichen und allen voran die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Schluss mit den Ungleichheiten! Wenn alle Erwerbstätigen in der Rentenversicherung wären, gäbe es auch keine Extrawürste mehr, sondern ordentliche und gute Renten für alle. Unser Nachbarland Österreich macht es vor.

Also: Gesetzliche Rente stärken und Renten rauf!"

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news-58472 Thu, 21 Sep 2023 14:45:37 +0200 Ampel lässt den Wert der Demokratie in den Keller rauschen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ampel-laesst-den-wert-der-demokratie-in-den-keller-rauschen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Inneres „Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null. Den Rest haben sie aufgegeben“, erklärt Jan Korte. „Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null. Den Rest haben sie aufgegeben. Der alltägliche Gebrauchswert der Demokratie rauscht unter der Ampel-Regierung in den Keller. Es ist allerhöchste Zeit für ein massives Demokratie-Investitionsprogramm“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Haltungen in der Mitte der Gesellschaft. Korte weiter:

„Man darf sich nicht wundern, wenn junge Menschen, die in einem Staat aufwachsen, der sich einen Dreck um sie schert, nicht zu Vorzeigedemokraten werden. Und wer eine europäische Politik mitverantwortet, die Menschen an den Grenzen ersaufen lässt oder sie zum Verdursten in die Wüste schickt, kann von zunehmender Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung nicht wirklich überrascht sein.

Es liegt in der Macht der Ampel-Koalition, den Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Menschen umzukehren. Statt die Entsolidarisierung in der Gesellschaft weiter zu fördern, muss die Bundesregierung sich jetzt auf die Seite der Demokraten stellen, die sich in den Kommunen, in den Schulen und in den Vereinen täglich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen. Und zwar nicht mit Projektmitteln, sondern mit einer auskömmlichen Finanzierung der staatlichen Infrastruktur.“

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news-58457 Wed, 20 Sep 2023 12:14:39 +0200 Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Aserbaidschans verurteilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/voelkerrechtswidrigen-angriffskrieg-aserbaidschans-verurteilen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet der unter russischer Vermittlung vereinbarten Feuerpause muss die Bundesregierung die Aggression des Autokraten Ilham Alijew in aller Deutlichkeit als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen, wie auch die offene Unterstützung des Rechtsbruchs durch das NATO-Mitglied Türkei statt sie weiter als ,Beschuss' oder ,Kampfhandlungen' zu verharmlosen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel. Ungeachtet der unter russischer Vermittlung vereinbarten Feuerpause muss die Bundesregierung die Aggression des Autokraten Ilham Alijew in aller Deutlichkeit als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen, wie auch die offene Unterstützung des Rechtsbruchs durch das NATO-Mitglied Türkei statt sie weiter als ,Beschuss' oder ,Kampfhandlungen' zu verharmlosen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben aktiv zur Eskalation um Bergkarabach beigetragen, indem sie den Autokraten Alijew für Gas und Öl als ‚verlässlichen Partner‘ und ‚zuverlässigen Energielieferanten‘ hofieren. Die massive Ausweitung der Energieimporte durch Berlin und Brüssel als Teil des Wirtschaftskriegs gegen Russland wurde in Baku ganz offensichtlich als Rückendeckung für eine monatelange Hungerblockade gegen die armenische Bevölkerung und die jetzige militärische Aggression gewertet, die auf eine gewaltsame Eingliederung der Region und die massenhafte Vertreibung der armenischen Bevölkerung abzielt.

Alijew verstößt mit seinem Eroberungskrieg gegen die Madrider Prinzipien aus dem Jahr 2007 für eine friedliche Lösung des Konflikts und zukünftige Festlegung des endgültigen rechtlichen Status von Bergkarabach sowie gegen das Waffenstillstandsabkommen nach Aserbaidschans Aggression im Jahr 2020. Die Bundesregierung muss aufhören, die Vertreibung der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in der EU wie in der NATO für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen.“

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news-58453 Wed, 20 Sep 2023 09:51:54 +0200 Entschlossen gegen den Bildungsnotstand https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/entschlossen-gegen-den-bildungsnotstand/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung Schule „Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und im Bildungssystem bemüht“, sagt Nicole Gohlke. „Statt anzupacken und die Probleme in den Griff zu kriegen, ist die Bundesregierung in ihren kulturkämpferischen Attitüden um die Erhaltung des Status quo der sozialen Spaltung in der Gesellschaft und im Bildungssystem bemüht. Es herrschen Druck und Ängste, Lehrkräfte am Rande der Belastbarkeit stehen vor unmotivierten und unkonzentrierten Kindern und Jugendlichen im Klassenraum, manch Schüler kommt ohne Frühstück in die Schule, andere klemmen sich den Unterricht ganz - wie kann die Bundesregierung die Augen so dermaßen vor diesen Zuständen verschließen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute veröffentlichte Deutsche Schulbarometer. Nicole Gohlke weiter:

„DIE LINKE hat am Montag das umfassende Forderungspapier ,Entschlossen gegen den Bildungsnotstand' vorgelegt. Schulen müssen ,Wohlfühlorte' werden. Deswegen fordert die Linksfraktion im Bundestag in einem Antrag ein 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bildung zur Sanierung, Modernisierung und Unterstützung der Bildungseinrichtungen, um die Mangelwirtschaft zu beenden. Leistungsdruck und Angst müssen aus den Klassenzimmern verschwinden.

In der Bildungspolitik muss endlich radikal umgesteuert werden, sonst fährt das Schulsystem sehenden Auges gegen die Wand - auf Kosten aller Beteiligten.“

 

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news-58451 Tue, 19 Sep 2023 12:32:57 +0200 Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kliniksterben-fallpauschalen-sind-krachend-gescheitert/ Pressemitteilung 20. Legislatur Gesundheit „Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 20. September 2023. news-58448 Fri, 15 Sep 2023 14:22:43 +0200 Mehr deutsche Diplomatinnen und Diplomaten in UN-Gremien machen keinen Hungernden satt https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mehr-deutsche-diplomatinnen-und-diplomaten-in-un-gremien-machen-keinen-hungernden-satt/ Pressemitteilung 20. Legislatur Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken. Der Strategiewechsel kommt wenige Tage nach der Haushaltswoche im Bundestag, bei der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze harte Kritik für die verantwortungslosen Kürzungen in ihrem Ressort einstecken musste. Mehr Engagement in den Vereinten Nationen und der Weltbank, das kann jeder unterschreiben. Aber mehr deutsche Diplomatinnen und Diplomaten in UN-Gremien machen keinen Hungernden satt“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „SDG Summit“ der Vereinten Nationen in New York und der Vorstellung der neuen multilateralen Strategie des Bundesentwicklungsministeriums heute in Berlin. „Die neue Strategie für mehr Multilateralismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein unverschämter PR-Trick, um auf internationaler Bühne zu glänzen und von Mittelstreichungen in Rekordhöhe abzulenken. Der Strategiewechsel kommt wenige Tage nach der Haushaltswoche im Bundestag, bei der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze harte Kritik für die verantwortungslosen Kürzungen in ihrem Ressort einstecken musste. Mehr Engagement in den Vereinten Nationen und der Weltbank, das kann jeder unterschreiben. Aber mehr deutsche Diplomatinnen und Diplomaten in UN-Gremien machen keinen Hungernden satt“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „SDG Summit“ der Vereinten Nationen in New York und der Vorstellung der neuen multilateralen Strategie des Bundesentwicklungsministeriums heute in Berlin. Möhring weiter:

„Den schönen Worten der SPD-Politikerin stehen unschöne Taten entgegen: Die Ampel-Koalition plant bis 2026 Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit um sage und schreibe 25 Prozent. Diese Milliardenbeträge fehlen in der Armutsbekämpfung, bei der Nothilfe, beim Kampf gegen Hunger in den Ländern des Globalen Südens. Das Auswärtige Amt kürzt bei der humanitären Hilfe sogar um 50 Prozent. Dazu kommt, dass Deutschland bis heute sein Versprechen, den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) mit Mitteln im Umfang von 0,2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu helfen, nicht erfüllt. Deutschland kommt damit weder den eigenen noch internationalen Zielvorgaben in der Solidarität mit dem Globalen Süden nach.

Mehr Multilateralismus ist immer gut, vor allem kostet er fast nichts. Auch Bundeskanzler Scholz wird kommende Woche vor der UN-Generalversammlung sprechen. Statt blumiger Reden braucht es gerade jetzt mehr konkrete Hilfe, sprich Geld. Durch Corona-Pandemie und Ukrainekrieg haben Hunger, Armut und Not unter den Ärmsten der Welt wieder zugenommen. Die SDG-Entwicklungsziele für 2030 rücken in weite Ferne. Statt die Krisenfolgen zu bekämpfen kürzt die Ampel die Mittel für die Schwächsten der Schwachen, was international ein fatales Zeichen ist. Die Kürzungspläne bei die Entwicklungszusammenarbeit müssen zurückgenommen werden. Nur so kommt Deutschland seiner internationalen Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit nach.“

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news-58433 Thu, 14 Sep 2023 14:03:09 +0200 Arzneimittelversorgung bleibt im Notfallmodus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/arzneimittelversorgung-bleibt-im-notfallmodus/ Pressemitteilung 20. Legislatur Gesundheit „Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden: Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht, weder könne man die Waren in ausreichendem Maße im Land erwerben, noch sehe man Importe als adäquates Mittel“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Engpässe bei Kinderarzneien. „Gesundheitsminister Lauterbach hat sich und sein Arzneimittel-Engpass-Gesetz dramatisch überschätzt. Das Problem mit den Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln ist nicht gelöst. Anstatt die Warnungen der Fachleute ernst zu nehmen und sich frühzeitig mit allen Verantwortlichen zwecks Problemlösung zusammenzusetzen, geschah erstmal nichts. Das Treffen heute kann deshalb nur als Ergebnis eines Lauterbachschen Panikschubs gewertet werden: Seit Ende August warnt der Großhandel, dass ein Großteil der bevorrateten und im kommenden Herbst und Winter dringend gebrauchten Medikamente höchstens für zwei Wochen ausreicht, weder könne man die Waren in ausreichendem Maße im Land erwerben, noch sehe man Importe als adäquates Mittel“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Engpässe bei Kinderarzneien. Vogler weiter:

„Die Pressekonferenz heute zeigt: Lauterbach ist gezwungen, sich weiterhin auf das Engagement und die Flexibilität von Ärzteschaft und Apotheken zu verlassen, die auch letztes Jahr schon die Kohlen aus dem Feuer holen mussten.

 

Ich halte es für unrealistisch, dass die Produzenten von Generika bei unveränderten Rahmenbedingungen bereit und in der Lage sind, ihre Produktion um 100 Prozent zu steigern, wie Lauterbach es ankündigt. Wirklich wütend macht Lauterbachs Appell an die Eltern, keine Kindermedizin zu horten, sich auf eine Notfalltagesdosis zu beschränken und auch zu bedenken, dass zu viel gegebene Medikamente gesundheitsschädigend sein können. Dieser Versuch, die Eltern für die Lieferengpässe bei Kindermedikamenten in Haftung zu nehmen, ist einfach unverschämt.

Statt jeden Herbst in einen neuen Notfallmodus zu geraten, brauchen wir endlich eine nachhaltige und sichere Arzneimittelversorgung: Rabattverträge müssen durch eine Festbetragsregelung ersetzt werden, die Pharmaunternehmen müssen auf ihren Sicherstellungsauftrag (§ 52b AMG) verpflichtet werden – notfalls mit Sanktionen - und jeder finanzielle Anreiz zur Rückverlagerung von Produktionskapazitäten in die EU bzw. nach Deutschland muss mit klaren Auflagen für mehr Versorgungssicherheit verknüpft werden. Unsere Arzneimittelproduktion und -versorgung darf sich nicht länger am Gewinnstreben der Pharmaindustrie orientieren. Die sichere und gerechte Versorgung mit Medikamenten ist eine Aufgabe des Gemeinwohls und muss am Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sein.“

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news-58432 Thu, 14 Sep 2023 11:01:13 +0200 Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zustand-bei-den-warnmitteln-hat-immer-noch-keine-prioritaet/ Pressemitteilung 20. Legislatur Inneres "Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt. Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder dem Tornado in Ostwestfalen 2022 offenkundig leider weiterhin nicht", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Warntags. "Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt. Priorität hat das Thema selbst nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 oder dem Tornado in Ostwestfalen 2022 offenkundig leider weiterhin nicht", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Warntags. Hahn weiter:

„Dass das Warnmittelkataster - also eine zentrale Übersicht darüber, wo im Land überhaupt (funktionstüchtige) Sirenen stehen - erst 2024 fertiggestellt werden soll, zeigt, dass es im Bundesinnenministerium weiterhin kein Umdenken gibt. Schon 2019 ist festgestellt worden, dass es an bundesweit einheitlichen Sirenensignalen mangelt. Der inakzeptable Zustand dauert offensichtlich auch 2023 an und Frau Faeser unternimmt diesbezüglich nichts. Das seinerzeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer ohnehin zu schmal bemessene Förderprogramm war eher Bierzeltpopulismus, aber ganz sicher keine sachgerechte Politik.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat musste nun anlässlich einer schriftlichen Frage einräumen, den bundesweiten Ausbaustand des Sirenen-Warnsystems nicht zu erheben, also nicht zu kennen. Das dem Ministerium unterstellte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist für die Erstellung des Warnmittelkatasters verantwortlich. Im Bereich der Sirenenwarntöne gibt es aktuell nur ein einziges Signal, das den Inhalt ‚Es besteht eine Gefahr - informieren Sie sich‘ vermitteln soll, sowie einen Entwarnungston.

Wer in der Bevölkerung soll sich denn von den bislang eingesetzten Warntönen informiert oder animiert fühlen, wenn das Wissen um die Bedeutung dieser Signale allenfalls noch bei Freiwilligen Feuerwehren und den Helfern in den ehrenamtlichen Bereichen des Katastrophenschutzes zu finden ist? Mit dem Gießkannen-Prinzip zig Millionen zu verteilen, aber gleichzeitig keinen Überblick über den aktuellen Ausbaustand zu haben, zeugt von erheblichem Desinteresse am Thema, aber eben nicht von Verantwortungsbewusstsein."

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news-58431 Tue, 12 Sep 2023 14:06:15 +0200 Deutlich mehr in Bildung investieren und Kooperationsverbot aufheben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/deutlich-mehr-in-bildung-investieren-und-kooperationsverbot-aufheben/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung Ausbildungsgerechtigkeit „Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit“, erklärt Nicole Gohlke. „Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit. Das kann keiner wollen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2023“. Nicole Gohlke weiter:

„Anstatt Elitenförderung zu betreiben, muss die Bundesregierung sich endlich auch um diejenigen kümmern, denen nicht alles zufällt. Seit Jahrzehnten mahnen Bildungsinstitute, dass unser Bildungssystem wenig durchlässig ist und sozialen Aufstieg erschwert. Dass nun die OECD-Studie eine Polarisierung im deutschen Bildungssystem attestiert, dürfte also niemanden überraschen.

Auch die Gesamtbildungsausgaben bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren. Dazu braucht es ein Sondervermögen Bildung und die Aufhebung des Kooperationsverbots.“

 

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news-58430 Tue, 12 Sep 2023 12:59:20 +0200 Ampel fährt Industrie an die Wand https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ampel-faehrt-industrie-an-die-wand/ Pressemitteilung 20. Legislatur „Die neuen Wirtschaftsdaten bestätigen einmal mehr: Nirgends in der westlichen Welt läuft es konjunkturell so schlecht wie in Deutschland - weil nirgends eine so schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, den heute veröffentlichten Konjunktur-Indikator des Leibnitz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung. „Die neuen Wirtschaftsdaten bestätigen einmal mehr: Nirgends in der westlichen Welt läuft es konjunkturell so schlecht wie in Deutschland - weil nirgends eine so schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, den heute veröffentlichten Konjunktur-Indikator des Leibnitz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung. Ulrich weiter:

„Seit dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle wurde die konjunkturelle Lage hierzulande nicht mehr so schlecht eingeschätzt wie heute. Die Daten des ZEW bestätigen die jüngste IWF-Prognose: Während sich die Weltwirtschaft langsam erholt, schmiert Deutschland völlig ab. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel.

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich seit langem einig: Um eine weitere Deindustrialisierung und den Verlust etlicher, gut bezahlter Arbeitsplätze zu verhindern, brauchen wir dringend bezahlbaren Industriestrom und umfassende Investitionen in öffentliche Infrastruktur sowie zukunftsfähige Wirtschaftszweige. Doch die Regierung hat mit dem Haushalt 2024 einmal mehr bewiesen, dass sie weiterhin das Gegenteil des Nötigen zu tun gedenkt: Überall kürzen, solange es nicht um Waffen geht."

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news-58428 Mon, 11 Sep 2023 10:47:02 +0200 LINKE fordert Aufklärung und Debatte über deutsche Beteiligung am Pinochet-Putsch https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-fordert-aufklaerung-und-debatte-ueber-deutsche-beteiligung-am-pinochet-putsch/ Pressemitteilung 20. Legislatur Instagram Auswärtiges Inneres Kultur und Medien „Ich erwarte, dass die Bundesregierung den 50. Jahrestag zum Anlass nimmt, sich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden 17jährigen Unterstützung der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Dafür müssen endlich alle geheimen Akten offengelegt werden. Eine offizielle Entschuldigung bei der chilenischen Regierung ist mehr als angebracht. Ich hoffe zudem, dass der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche im Rahmen einer vereinbarten Debatte den Opfern des Putsches gedenken wird“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Medienberichten, wonach der BND über geheime Waffenlieferungen an die deutsche Sekte „Colonia Dignidad“ und die Putschisten bereits seit 1970 in die Vorbereitung des faschistischen Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile beteiligt war. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung den 50. Jahrestag zum Anlass nimmt, sich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden 17jährigen Unterstützung der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Dafür müssen endlich alle geheimen Akten offengelegt werden. Eine offizielle Entschuldigung bei der chilenischen Regierung ist mehr als angebracht. Ich hoffe zudem, dass der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche im Rahmen einer vereinbarten Debatte den Opfern des Putsches gedenken wird“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Medienberichten, wonach der BND über geheime Waffenlieferungen an die deutsche Sekte „Colonia Dignidad“ und die Putschisten bereits seit 1970 in die Vorbereitung des faschistischen Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile beteiligt war. Korte weiter:

„Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land. Während der Diktatur verschwanden 3.200 Menschen oder wurden ermordet, 80.000 wurden inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland, die Gewerkschaften wurden zerschlagen, jeder Widerstand brutal verfolgt. Zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur gehört auch, dass endlich das schmutzige Kapitel der bundesdeutschen Unterstützung des Regimes vollständig aufgearbeitet wird. Denn aus der Bundesrepublik erfuhr die Militärdiktatur umgehend Anerkennung und Unterstützung. Führende Unionspolitiker wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) äußerten sich überschwänglich positiv über das antikommunistische Regime und reisten regelmäßig nach Chile. In der Folge gedieh die wirtschaftliche und politische Kooperation der Bundesregierung mit dem Pinochet-Regime. Insbesondere die „Colonia Dignidad“ erfreute sich gerade bei konservativen Politikern großer Beliebtheit. Und dies, obwohl auf dem Sektengelände während der Militärdiktatur einer von fünf geheimen chilenischen Militärstützpunkten mit einem Folterzentrum des Militärgeheimdienstes DINA eingerichtet worden war, in dem vermutlich hundert Oppositionelle ermordet wurden. Das Zeitfenster für die Errichtung einer Gedenkstätte ist klein. Viele Opfer sind bereits alt und sowohl in Chile, als auch Deutschland könnten bei den nächsten Wahlen rechte Regierungen an die Macht kommen, die - wie in der Vergangenheit - bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad erneut bremsen und blockieren. Deshalb müssen die deutsche und chilenische Regierung endlich dieses wichtige Projekt mit Nachdruck verfolgen und umsetzen. Wir sind es den Opfern schuldig.“

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news-58413 Thu, 07 Sep 2023 14:54:41 +0200 Rettungsdienst muss aufgewertet werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rettungsdienst-muss-aufgewertet-werden/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Gesundheit „Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, sagt Kathrin Vogler. „Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Reformvorschläge der Reformkommission zum Bereich des Rettungsdienstes. Kathrin Vogler weiter:

„Wer wie der Bundesgesundheitsminister die Rettungsstellen zentralisieren will, der muss sich zuallererst die Frage stellen, ob der Rettungsdienst das überhaupt leisten kann. Angesichts der Tatsache, dass die Hilfsfristen in vielen Bundesländern verlängert wurden und dennoch gerissen werden, ist dies ein riskanter Plan. Denn wenn die Rettungsstelle immer weiter von den Einsatzorten entfernt ist, dann dauern die Einsätze länger.

Die Vorschläge kommen reichlich spät, denn der Rettungsdienst ist bereits heute oft genug der Ausputzer für mangelhafte Strukturen. Wir brauchen hier Entlastung, mehr Digitalisierung, eine Reform der Zuständigkeiten, mehr Kompetenzen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Aber wir brauchen auch schlicht mehr Personal, was nur zu erreichen ist, wenn man den Beruf attraktiv macht. Hierfür würde auch helfen, wenn man aus dem Rettungsdienst einen eigenen Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung macht. Dann müssten auch Patientinnen und Patienten nicht ins Krankenhaus gefahren werden, bei denen das nicht notwendig ist, nur damit der Rettungsdienst für diesen Einsatz eine Honorierung erhält.“

 

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news-58392 Tue, 05 Sep 2023 16:43:13 +0200 Deutsche Beteiligung am Pinochet-Putsch in Chile vor 50 Jahren muss aufgearbeitet werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/deutsche-beteiligung-am-pinochet-putsch-in-chile-vor-50-jahren-muss-aufgearbeitet-werden/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur frühzeitig von dem bevorstehenden Putsch und unterließ es, Allende zu warnen, sondern war anscheinend jahrelang in dessen Vorbereitung verstrickt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Jahrestag des Putsches zum Anlass nimmt, sich offiziell bei der chilenischen Regierung dafür zu entschuldigen und nun mit Nachdruck die Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums vorantreibt“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Enthüllungen über die bundesdeutsche Beteiligung am faschistischen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile. „Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur frühzeitig von dem bevorstehenden Putsch und unterließ es, Allende zu warnen, sondern war anscheinend jahrelang in dessen Vorbereitung verstrickt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Jahrestag des Putsches zum Anlass nimmt, sich offiziell bei der chilenischen Regierung dafür zu entschuldigen und nun mit Nachdruck die Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums vorantreibt“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Enthüllungen über die bundesdeutsche Beteiligung am faschistischen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile. Korte weiter:

„Nach dem Putsch, der maßgeblich mit Hilfe der CIA durchgeführt wurde, folgte die Errichtung einer der symbolträchtigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte. Eine wichtige Rolle spielte dabei offenbar ein deutsches Nazi-Netzwerk aus geflohenen SS-, SA- und Gestapo-Leuten um den als Massenmörder und Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführer Walther Rauff. Rauff war 1958 vom BND rekrutiert worden, um ‚die Ausbreitung des Kommunismus auf dem amerikanischen Subkontinent möglichst zu verhindern‘, und wirkte laut Recherchen des WDR maßgeblich am Aufbau des später putschenden chilenischen Sicherheits- und Unterdrückungsapparats mit. Daneben war die ‚Colonia Dignidad‘ von entscheidender Bedeutung. Die deutsche Sekte des überzeugten Antikommunisten Paul Schäfer verfügte über engste Verbindungen zum Pinochet-Regime und dem chilenischen Geheimdienst DINA, der während der Diktatur ein Folterzentrum auf dem Sektengelände betrieb. Dass Sektenchef Schäfer seine Terrorkolonie ungestört betreiben konnte, lag auch am Auswärtigen Amt, das in der Angelegenheit eine erstaunliche Passivität an den Tag legte. Die bisherige Erzählung, dass deutsche Diplomaten über viele Jahre hinweg ‚bestenfalls weggeschaut‘ und ‚jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute‘ getan hätten, ist offenkundig verharmlosend. Denn der BND wusste nicht nur bereits seit 1966 von ‚KZ-ähnlichen Methoden‘ in der Sekte, sondern er war demnach auch über die geheimen Waffenlieferungen an die ‚Colonia Dignidad‘ im Bilde.“

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news-58387 Tue, 05 Sep 2023 12:00:39 +0200 IAA - Transformation der Automobilindustrie nicht auf Elektroantrieb reduzieren https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/iaa-transformation-der-automobilindustrie-nicht-auf-elektroantrieb-reduzieren/ Pressemitteilung 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Wer wie die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Transformation der Automobilindustrie auf den Austausch von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe reduziert, hat die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE haben diese Wirtschaftsstandorte mit hunderttausenden Arbeitsplätzen nur dann eine Chance langfristig zu überleben, wenn sie sich zusätzliche und neue Geschäftsfelder suchen. Gerade der Bau anderer Verkehrsmittel oder der Bereich des Energieanlagenbaus könnte in Deutschland deutlich ausgebaut werden. Wenn zum Beispiel ein Bahnbetreiber heute neue Triebwagen für den ÖPNV anschaffen will, beträgt die Lieferzeit drei bis fünf Jahre“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute eröffneten Automobilmesse in München. „Wer wie die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Transformation der Automobilindustrie auf den Austausch von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe reduziert, hat die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE haben diese Wirtschaftsstandorte mit hunderttausenden Arbeitsplätzen nur dann eine Chance langfristig zu überleben, wenn sie sich zusätzliche und neue Geschäftsfelder suchen. Gerade der Bau anderer Verkehrsmittel oder der Bereich des Energieanlagenbaus könnte in Deutschland deutlich ausgebaut werden. Wenn zum Beispiel ein Bahnbetreiber heute neue Triebwagen für den ÖPNV anschaffen will, beträgt die Lieferzeit drei bis fünf Jahre“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute eröffneten Automobilmesse in München. Lutze weiter:

„Die Bundesregierung muss auch aufhören, öffentliche Gelder in PKW-E-Mobilität zu verschwenden. Es kann nicht die Aufgabe der Gesellschaft sein, Ladestationen zu bezuschussen. Das hat in den fünfziger und sechziger Jahren auch niemand gemacht, als Benzin- und Dieseltankstellen flächendeckend ausgebaut wurden. Ebenso kritisch sehen wir die einseitige Förderung von Ladeanlagen in privaten Häusern. Unabhängig von der grundsätzlichen Frage werden hier auch Millionen Mieterinnen und Mieter benachteiligt, da sie meist nicht in den Genuss einer individuellen Ladeeinrichtung kommen können.“

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news-58370 Thu, 31 Aug 2023 11:29:29 +0200 Bundesregierung opfert Berufsförderung von Jugendlichen dem Sparhaushalt https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-opfert-berufsfoerderung-von-jugendlichen-dem-sparhaushalt/ Pressemitteilung 20. Legislatur „Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen geschoben werden. Dabei stehen dort weit weniger Hilfsmöglichkeiten bereit. Das gefährdet den Berufseinstieg gerade bei benachteiligten Jugendlichen, die intensive Beratung und Unterstützung brauchen“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. „Die Bundesregierung setzt den Rotstift an. Leidtragende sind Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld. Um 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einzusparen, sollen Jugendliche ab 2025 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen geschoben werden. Dabei stehen dort weit weniger Hilfsmöglichkeiten bereit. Das gefährdet den Berufseinstieg gerade bei benachteiligten Jugendlichen, die intensive Beratung und Unterstützung brauchen“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Tatti weiter:

„Die Verlagerung der Zuständigkeit wird ausschließlich von den massiven Sparplänen der Bundesregierung getrieben. Inhaltlich ergibt das überhaupt keinen Sinn, da bei den Arbeitsagenturen nicht mehr, sondern weniger Unterstützungsangebote vorhanden sind. Viele der Maßnahmen, die auf eine umfassende Unterstützung von Jugendlichen im SGB II zielen, existieren in der Arbeitslosenversicherung nicht. Die Arbeitsagenturen sind zudem auf diese Zielgruppe nicht vorbereitet. Der Protest gegen diesen Unsinn auf Kosten junger Menschen zieht daher zu Recht immer weitere Kreise. Landesregierungen, Landkreise, Städte, Jobcenter, Jugendhilfe und Wohlfahrtsverbände sind einhellig entsetzt.

Die Minister Lindner und Heil sind auf dem Holzweg, wenn sie glauben, ohne breiten Widerstand an den Zukunftschancen von Jugendlichen sparen zu können. Es ist sozial- wie finanzpolitischer Unfug, heute bei der Berufsausbildung zu sparen, nur um morgen Niedriglöhne mit dem Bürgergeld aufstocken zu müssen. Das ist Geiz an falscher Stelle! Dabei müsste Arbeitsminister Heil es eigentlich besser wissen: Unternehmen brauchen ausgebildete Fachkräfte. Nur Fachkräfte werden gut bezahlt und bekommen dauerhaft sichere Arbeitsplätze. Die Aufgabenverlagerung darf so nicht kommen. Mit dieser Schnapsidee werden junge Menschen um ihre Lebenschancen betrogen."

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