Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sun, 22 Jul 2018 23:41:50 +0200 Sun, 22 Jul 2018 23:41:50 +0200 TYPO3 EXT:news news-44993 Fri, 20 Jul 2018 13:47:11 +0200 Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/spahn-kommt-linker-forderung-nach-kostenuebernahme-der-hiv-prophylaxe-prep-nach/ Pressemitteilung Gesundheit „Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie bisher von einem Zugang zu PrEP ausgeschlossen hat“, so Achim Kessler. „Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie bisher von einem Zugang zu PrEP ausgeschlossen hat“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Die PrEP (Präexpositionsprophylaxe) ermöglicht es, durch regelmäßige Einnahme eine Infektion mit dem HI-Virus zu vermeiden. Bisher mussten die Kosten von Menschen, die PrEP einnehmen, jedoch selber getragen werden, was mit mindestens 50 Euro für das Medikament selbst und noch höheren Ausgaben für die notwendigen Begleituntersuchungen verbunden ist. Weiterhin kann ein unaufgeklärter Umgang mit der PrEP auch Risiken bergen. Deshalb forderte DIE LINKE eine Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung - vor allem auch, um eine ärztliche Begleitung und kompetente medizinische Beratung für Nutzerinnen und Nutzer des Präparats zu gewährleisten.“

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news-44992 Fri, 20 Jul 2018 13:41:13 +0200 Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-verrohung-in-eu-asylpolitik-entgegentreten/ Pressemitteilung Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe Inneres „Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden.  „Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter:

„Wenigstens das sollte in der EU doch klar sein: Menschen in Seenot müssen gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. So und nicht anders sieht es auch das internationale Seerecht vor.

Wir erleben aber jetzt, wie einige Länder, allen voran Italien, mit dem Leben von Schiffbrüchigen spielen und es für ihre politischen Erpressungsversuche nutzen. Natürlich ist Italien besonders unter Druck, weil die Mehrheit der EU jegliche Solidarität verweigert. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, offen anzukündigen, Flüchtlinge lieber ertrinken zu lassen als sie zu retten.

Die Bundeskanzlerin hat die Möglichkeit, dieser Verrohung innerhalb der Europäischen Union entgegenzutreten, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und eindeutig erklärt, dass Deutschland die Pflicht hat, aus Seenot Geretteten Schutz zu gewähren. Statt, wie gegenwärtig praktiziert, mit Hochdruck an Abschottungsszenarien, Lagern in Nordafrika und dergleichen zu arbeiten, sollte diese Energie lieber in ein effektives Rettungs- und Asylsystem gesteckt werden."

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news-44990 Fri, 20 Jul 2018 10:17:53 +0200 Den Kampf gegen die Heuschreckenplage aufnehmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/den-kampf-gegen-die-heuschreckenplage-aufnehmen/ Pressemitteilung Arbeitskreis III Wirtschaft und Technologie „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Der Fall ThyssenKrupp zeigt wieder einmal, wie dringend es politische Grenzen für Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und der gleichen braucht, die wie Heuschrecken über Unternehmen herfallen, alles auseinandernehmen und einen Trümmerhaufen zurücklassen, wenn sie sich die Taschen vollgestopft haben. Derartige Geschäftsmodelle gehören verboten. Stattdessen müssen Belegschaftsbeteiligungen, beispielsweise durch eine bessere Förderung von Genossenschaften, mehr Beachtung finden.

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei ThyssenKrupp. Die Politik ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass ein Streit zwischen Top-Managern und Finanzjongleuren nicht auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen wird.“

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news-44986 Wed, 18 Jul 2018 16:00:38 +0200 Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kuenstliche-intelligenz-gemeinwohlorientiert-nutzen/ Pressemitteilung Bildung und Forschung „Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden", so Jessica Tatti und Petra Sitte. „Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden", so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE und designiertes Mitglied der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale". Tatti weiter:

„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Handlungsempfehlungen von Enquete-Kommissionen von der Bundesregierung gerne ignoriert werden. Es ist zwingend notwendig, den Dialog über den politischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz so breit und öffentlich wie möglich zu führen und auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Gesellschaft zu erörtern.“

Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE und designiertes Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzt: „Die Bundesregierung hat in ihren Eckpunkten jede Menge Buzzwords vorgelegt und auch einige grundsätzlich richtige Dinge festgehalten. Wenn sie das in wirksame Politik umsetzen will, wird sie aber konkreter werden und an einigen Stellen umsteuern müssen.

Der Zugang zu Daten ist in der Tat eine Schlüsselfrage der KI-Entwicklung. Die Bundesregierung bleibt bei dem von ihr angestrebten ‚Rechtsrahmen‘ für Daten aber vage, wohl auch deshalb, weil sie bereits eine ‚Datenethikkommission‘ eingesetzt hat, die diese Themen parallel bearbeitet. Wenn dabei, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das sogenannte Dateneigentum diskutiert werden soll, ist eher eine Blockade von Innovationen und offenem Austausch zu erwarten. Auch der reine Verweis auf die Vorgaben des Datenschutzes greift kurz, wenn es etwa darum geht, inwieweit große Mengen personenbezogener Daten überhaupt wirksam anonymisiert werden können.

Gemeinwohlorientierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz setzt voraus, dass die nötigen Ressourcen nicht nur in den Händen einiger großer Konzerne liegen. Dazu braucht es unter anderem einen offenen Zugang zu Forschungsergebnissen, Datengrundlagen und Standards. In der letzten Legislaturperiode wurde ein Open-Data-Gesetz verabschiedet, das Forschungsdaten explizit von der Veröffentlichungspflicht ausschließt; wenn die Ankündigungen in den Eckpunkten ernst gemeint sind, muss nicht nur hier nachgebessert werden. Ähnliches gilt für Text und Data Mining, wo die Eckpunkte richtigerweise Änderungsbedarf im Urheberrecht sehen, die aktuelle EU-Urheberrechtsreform aber gerade in die andere Richtung zu gehen droht."

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news-44985 Wed, 18 Jul 2018 15:45:26 +0200 Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/foro-de-sao-paulo-staerkt-demokratie-in-lateinamerika/ Pressemitteilung Arbeitskreis VI Auswärtiges „Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. „Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:

„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien und Organisationen in Havanna, dass die politische Justiz gegen progressive Politiker in Lateinamerika ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Vor allem das skandalöse Urteil und die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva drohen die demokratische Ordnung in dem südamerikanischen Schwellenland und in der gesamten Region nachhaltig zu beschädigen. Es ist skurril und beschämend, dass die Bundesregierung Prozess und Urteil gegen Lula da Silva verteidigt.

Nicht nur die USA, sondern auch EU-Staaten versuchen zunehmend, die politischen Prozesse in Lateinamerika nach ihren Interessen zu beeinflussen und lassen sich dabei von gewalttätigen Umsturzversuchen wie in Venezuela und Nicaragua nicht abschrecken, während sich die progressiven Kräfte für einen politischen Dialog und ein Ende der Gewalt einsetzen. Der Wahlsieg des Kandidaten López Obrador in Mexiko und das gute Resultat für den Linkspolitiker Gustavo Petro in Kolumbien aber haben gezeigt, dass die Geschichte nicht am Ende ist und die Menschen in Lateinamerika über ihr Schicksal selbst bestimmen. Dafür gilt ihnen unsere Solidarität.“

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news-44984 Wed, 18 Jul 2018 15:26:24 +0200 Antisemitismus ist kein Problem der Juden, sondern der Gesellschaft https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/antisemitismus-ist-kein-problem-der-juden-sondern-der-gesellschaft/ Pressemitteilung Inneres „Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau. „Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie "Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses" der TU Berlin. Petra Pau weiter:

„Der Antisemitismus im Internet nimmt zu und radikalisiert sich. Antisemitische Äußerungen in Kommentarspalten der großen Online-Medien haben sich von 2007 (7,51 Prozent) bis 2017 (30,18 Prozent) vervierfacht, das ist kurz gefasst der Befund der Studie. Es ist höchste Zeit, sich der Bekämpfung des Antisemitismus als dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft zuzuwenden. Dazu gehört Bildung in allen Altersstufen genauso wie die konsequente Erfassung und Einordnung von antisemitischen Vorfällen und die Ächtung jedweder Diskriminierung.

Im Kampf gegen diese Bedrohung der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft, gegen jedwede Menschenfeindlichkeit verbietet sich parteipolitisches Gerangel. Im Bund und in den Ländern sollten wir uns endlich der umfassenden Umsetzung der Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus widmen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf ).“

 

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news-44982 Wed, 18 Jul 2018 13:20:57 +0200 Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit bringt nur noch mehr Fehler und Willkür https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zentralisierung-der-abschiebezustaendigkeit-bringt-nur-noch-mehr-fehler-und-willkuer/ Pressemitteilung Inneres „Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen.  „Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Jelpke weiter:

„Wir haben in den letzten Tagen mehrfach erlebt, wie Bund und Länder an einem Strang ziehen, um rechtswidrige Abschiebungen nach Tunesien oder Afghanistan durchzuführen - ganz unabhängig von der Frage, ob der Betroffene als Gefährder gilt oder völlig unbescholten ist. Auch auf laufende Gerichtsverfahren bzw. gegenläufige Gerichtsbeschlüsse wurde dabei keine Rücksicht genommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ganz offensichtlich überfordert damit, rechtsstaatliche Standards zu gewährleisten. Und im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer gilt die Respektierung der Rechtswegegarantie ohnehin nur als lästiges Übel.

Zwar ist auch Länderebene nicht garantiert, dass die Rechte von Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen stets gewahrt werden. Aber die Zentralisierung der Abschiebepolitik ist die beste Garantie für noch mehr Fehler, wenn nicht gar Willkür.

Angesichts der jüngsten rechtswidrigen Abschiebungen sollten sich das Bundesinnenministerium und die zuständigen Landesministerien lieber auf ein allgemeines Abschiebemoratorium verständigen, um endlich ihren jeweiligen Laden auf Vordermann zu bringen."

 

 

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news-44981 Wed, 18 Jul 2018 13:11:34 +0200 Ein gerechterer Rundfunkbeitrag bleibt Aufgabe für die Zukunft https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ein-gerechterer-rundfunkbeitrag-bleibt-aufgabe-fuer-die-zukunft/ Pressemitteilung Kultur und Medien „Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm. „Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klagen gegen den haushaltsgebundenen Rundfunkbeitrag in Bezug auf die Zweitwohnungen stattgegeben und sie ansonsten in der Sache abgewiesen hat. Achelwilm weiter:

„Weitere Kürzungen in den Budgets der Anstalten würden unmittelbar zu Lasten der Programmqualität, der Beschäftigten und vieler ‚festen Freien‘ in den Sendeanstalten gehen. Die Finanzierung durch allgemeine Beiträge ist immer auch eine Frage von Akzeptanz und Gerechtigkeit. Was bei diesem Urteil keine Rolle spielte: Die Haushaltsabgabe behandelt Ungleiche gleich. Wenn eine alleinerziehende Mutter genauso viel zahlt wie ein gutverdienendes Ehepaar, ist das eine unverhältnismäßige Belastung. Gerechter wäre eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche die ökonomischen Verhältnisse der Beitragszahler stärker berücksichtigt als das aktuell der Fall ist. Der Rundfunkbeitrag sollte Geringverdienende, Rentner oder Studenten nicht zusätzlich belasten. Es wäre deshalb sehr zu begrüßen, wenn die Länder, deren Kompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags das BVe  rfG heute bestätigt hat, den Rundfunkbeitrag im Sinne der Gerechtigkeit deutlich nachbessern.“

 

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news-44980 Wed, 18 Jul 2018 12:53:50 +0200 Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nach-ausweitung-des-unterhaltsvorschusses-sind-weitere-veraenderungen-noetig/ Pressemitteilung Gesundheit „Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt in die richtige Richtung interpretiert werden. Solange der Unterhaltsvorschuss auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird, bleibt er eine Mogelpackung, weil die betroffenen Familien in Armut keinen Cent mehr in der Tasche haben als vorher“, sagt Katrin Werner. „Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt in die richtige Richtung interpretiert werden. Solange der Unterhaltsvorschuss auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird, bleibt er eine Mogelpackung, weil die betroffenen Familien in Armut keinen Cent mehr in der Tasche haben als vorher“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die gestiegenen Zahlen von Unterhaltsvorschüssen. Werner weiter:

„Wenn man aber den politischen Mut hat, wirklich gegen Familienarmut vorzugehen, braucht es weitere Veränderungen. SGB II-Leistungen sollen gar nicht mehr und das Kindergeld nur noch zu 50 Prozent, statt wie bisher zu 100 Prozent, auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Es sind aber auch Schnittstellenprobleme u.a. beim Bildungs- und Teilhabepaket aufgetaucht. Teilweise haben Ein-Elternfamilien aufgrund der Ausweitung jetzt weniger Geld zur Verfügung als vorher, weil beispielsweise zuvor gezahlte Leistungen für Klassenfahrten oder für den Schuldbedarf nicht mehr übernommen werden. Die Bundesregierung muss hier nochmal genauer hinschauen, damit solche Fälle eben nicht mehr vorkommen.“

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news-44979 Wed, 18 Jul 2018 11:16:32 +0200 Das Gegenteil von gut ist gut gemeint https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-gegenteil-von-gut-ist-gut-gemeint/ Pressemitteilung Arbeitskreis I Arbeit und Soziales „Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz. „Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz. Ferschl weiter:

„Die vorgesehenen vier Milliarden Euro reichen nie und nimmer für 150.000 Förderungen aus. Es ist auch widersinnig, dass man erst zwei oder sogar sieben Jahre arbeitslos sein muss, um eine Förderung zu bekommen. Wer Teilhabe am Arbeitsmarkt ernst nimmt, muss alle Personen, die geringe Vermittlungschancen haben, in den Fokus nehmen. Auch müssen die Jobcenter finanziell so ausgestattet werden, dass die Löhne der eigenen Mitarbeiter nicht aus den Fördertöpfen für Langzeitarbeitslose gezahlt werden müssen und das Geld gar nicht da ankommt, wo es hingehört.

DIE LINKE fordert ‚gute öffentlich geförderte Beschäftigung‘. Die dabei neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen sozialversicherungspflichtig und in der Regel als Vollzeitstelle ausgestaltet sein. Das Bruttoentgelt hat den tariflichen Regelungen zu entsprechen, wo es solche gibt. Ansonsten darf die Entlohnung den gesetzlichen Mindestlohn, den wir auf mindestens zwölf Euro anheben wollen, nicht unterschreiten.“

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news-44977 Tue, 17 Jul 2018 13:45:59 +0200 Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erhöht Privatisierungsdruck https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck/ Pressemitteilung Arbeitskreis III Wirtschaft und Technologie „Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio. „Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio. Meiser weiter:

„Anders als die Rosstäuscher in der EU-Kommission und der Bundesregierung behaupten, geht es bei diesem Abkommen mit Japan um viel mehr als nur den Abbau von Zöllen. Unter dem Deckmantel des freien Handels drohen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und zusätzlicher Privatisierungsdruck bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt birgt JEFTA erhebliche Gefahren für die kommunale Wasserwirtschaft. In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet. Für uns als LINKE bleibt es dabei: Wir brauchen keine sogenannten Freihandelsverträge, die Standards zum Schutz von Beschäftigten, Umwelt und Verbrauchern unterminieren, sondern Regeln, die rücksichtslos agierende internationale Konzerne in die Schranken weisen.

Dass innerhalb weniger Tage über 600.000 Menschen die Bundesregierung aufgefordert haben, JEFTA nicht zu unterzeichnen, ist einzigartig und zeigt, dass die neoliberale Außenhandelspolitik im Interesse großer Konzerne immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CDU und SPD  im Europaparlament sollten diese Warnzeichnen ernst nehmen und der nachträglichen Ratifizierung von JEFTA im Europäischen Parlament die Zustimmung verweigern. Bei der Europawahl im kommenden Jahr werden sie sonst ein böses Erwachen erleben.“

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news-44972 Tue, 17 Jul 2018 13:04:38 +0200 Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zahlen-strafen-brandgefaehrliche-hetze-aus-unionskreisen-luegen/ Pressemitteilung Inneres Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus.  „Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 - 60.000 Antragstellern aus. Jelpke weiter:

„Es zeigt sich jetzt, wie maßlos überzogen die Szenarien der Union waren, und es wird ebenfalls deutlich, wie den betroffenen Familien Unrecht getan wird. Denn der Nachzug dieser Menschen wäre mitnichten, wie es oftmals behauptet wurde, eine Überlastung für Deutschland. Ihren Nachzug zu verhindern ist aber eine schier unerträgliche Belastung der Betroffenen. Denn sie warten jetzt schon über zwei Jahre auf die Antragstellung. Und wenn nur 1000 Menschen pro Monat nachziehen dürfen, bedeutet dies, dass viele von ihnen noch jahrelang von ihren Angehörigen getrennt bleiben müssen. Unbegleitete Jugendliche können so nie hier wirklich ankommen und sich schon gar kein Leben aufbauen. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist nichts weiter als eine bösartige Zermürbungstaktik, die Schutzsuchende letztlich auf tödliche Fluchtrouten treibt, um zu ihren Familien zu gelangen.“

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news-44970 Mon, 16 Jul 2018 13:18:35 +0200 Ohne Not -  Notaufnahme nur für Reiche? https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ohne-not-notaufnahme-nur-fuer-reiche/ Pressemitteilung Gesundheit „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben: Besonders einkommensschwache Patienten und Patientinnen vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt. Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also – genau wie die Praxisgebühr – die Falschen. Es ist nicht das Versäumnis der Patientinnen und Patienten, dass eine bedarfsgerechte flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen oder Ballungszentren nicht gewährleistet ist. Überfüllte Notaufnahmen sind eine direkte Folge davon. Überlastetes Krankenhauspersonal wiederum ist ein Ergebnis der auf Profit ausgerichteten Krankenhauskonzerne und finanziellen Fehlanreize.

Von Menschen in oftmals extrem belastenden Krankheitssituationen zu fordern, sie sollten ohne medizinische Ausbildung erkennen können, wann ein Arztbesuch ‚überflüssig‘ oder ‚angemessen‘ ist, läuft dem medizinischen Versorgungsauftrag zuwider. Eine Entlastung der Notaufnahmen wird nur durch eine Abkehr vom Wettbewerb, die Aufwertung der Krankenhauspflege und eine bessere Versorgung mit und in Hausarztpraxen für gesetzlich Krankenversicherte möglich.“

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news-44969 Mon, 16 Jul 2018 11:46:22 +0200 Gipfel in Helsinki kann Ausstieg aus Eskalation einläuten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gipfel-in-helsinki-kann-ausstieg-aus-eskalation-einlaeuten/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung „Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen. „Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Warnung von Bundesaußenminister Heiko Maas vor ,einseitigen Deals' mit Russland auf Kosten der europäischen NATO-Staaten ist peinlich. Gerade erst hat die NATO bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen, stur am Aufrüstungsprogramm und an der dramatischen Steigerung der Militärausgaben festzuhalten, wohl wissend, dass Russland seine Verteidigungsausgaben weiter reduziert.

Außenminister Maas kann wichtige Impulse für atomare Abrüstung geben. Statt auf eine Verständigung der USA und Russlands zu warten, muss die Bundesregierung einfach den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug aller US-amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland in die Wege leiten.“

 

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news-44968 Mon, 16 Jul 2018 11:24:13 +0200 Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/arbeitgeber-wollen-tarifvertraege-in-der-pflege-verhindern/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Gesundheit „Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland ist dieses Vorgehen völlig unverständlich. So findet man keine neuen Pflegekräfte, so vergrault man die letzten, die noch da sind", erklären Jutta Krellmann und Pia Zimmermann mit Blick auf die Tatsache, dass die private Pflegelobby flächendeckende Tariflöhne verhindern will.   

 

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend Tarifverträge in der Pflege. DIE LINKE fordert schon lange: Gute Arbeit und gute Löhne in der Altenpflege müssen Standard werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Die private Pflegelobby will flächendeckende Tariflöhne verhindern. Damit stellt sie sich dem Gesundheitsminister entgegen, der sich heute für deutliche Gehaltssteigerungen in der Pflege ausgesprochen hat. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Cheflobbyisten ins Rennen geschickt. Dieser wirbt in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten für sogenannte Arbeitszeitrichtlinien für die Beschäftigten von ca. 10.000 Pflegeeinrichtungen, die der Verband vertritt. „Es handelt sich um eine Mogelpackung, denn dem bpa geht es nicht ernsthaft darum, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.“

 

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland ist dieses Vorgehen völlig unverständlich. So findet man keine neuen Pflegekräfte, so vergrault man die letzten, die noch da sind. Pflegekräfte verlassen massenweise ihren Beruf und sollen hier mit Mindestlohn und Mindesturlaub abgespeist werden. Wir fordern ganz entschieden, dass die Arbeitsbedingungen und Gehälter in der Altenpflege anständig verbessert werden. Denn nur so kann der Pflegenotstand gestoppt werden.“

 

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