Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sat, 20 Jul 2024 14:30:02 +0200 Sat, 20 Jul 2024 14:30:02 +0200 TYPO3 EXT:news news-58910 Tue, 05 Dec 2023 12:17:01 +0100 Dringender Nachholbedarf bei der betrieblichen Prävention https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/dringender-nachholbedarf-bei-der-betrieblichen-praevention/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales „Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", sagt Susanne Ferschl. "Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ergebnisse des heute erschienenen DGB-Index Gute Arbeit. Ferschl weiter:

"Gerade einmal sieben Prozent der hochbelasteten Beschäftigten können sich vorstellen, ihren Beruf bis zu Rente auszuüben. Und nur bei 18 Prozent der Befragten wurde eine vollständige Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz vorgenommen. Das sind absolut alarmierende Zahlen! Die Bundesregierung muss endlich handeln, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Profite ohne Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Beschäftigten maximieren. Notwendig und überfällig sind sowohl eine Anti-Stress-Verordnung, als auch eine deutliche Ausweitung der Arbeitsschutzkontrollen und mehr Mitbestimmung von Betriebsräten bei Fragen der Personalbemessung und der Nichterreichbarkeit."

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news-58909 Tue, 05 Dec 2023 11:52:19 +0100 PISA-Schock 2.0 https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/pisa-schock-20/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung „Schlimmer geht wohl doch immer. Es ist leider keine Überraschung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock“, erklärt Nicole Gohlke. „Schlimmer geht wohl doch immer. Es dürfte leider keinen überraschen - dank Untätigkeit und falscher Prioritätensetzung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen, bei der deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten haben wie nie zuvor. Nicole Gohlke weiter:

„Wir sollten weniger Zeit mit Warten verplempern. Es mangelt an politischem Willen und Fähigkeit, endlich strukturell etwas zu ändern. Schüler- und Lehrergenerationen wollen nicht damit warten bis PISA 20.0. Es mangelt an gut ausgebildetem Personal, an guten Kitas und Schulen – innen wie außen. Die soziale Schere klafft weiter auseinander. Wir haben eine soziale Schieflage bei der Verteilung der Mittel.

Da hilft nur eins: Weg mit den ideologisch verbohrten Brettern vor den Köpfen derer, die an alten Systemfehlern kleben. Weg mit dem Kooperationsverbot: Bund, Länder und Kommunen müssen in die gemeinsame Verantwortung. Bildung muss auf allen Ebenen Chefsache werden. Dem massiven Bildungsfiasko muss endlich umfangreich und wirksam entgegentreten werden: Umdenken, sozial gerecht und massiv investieren, Lehren und Lernen in Schule spürbar verbessern, Lehrerbildung reformieren. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieher und ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen – und zwar sofort.“

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news-58907 Mon, 04 Dec 2023 15:57:28 +0100 Lindner sabotiert UN-Klimakonferenz https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lindner-sabotiert-un-klimakonferenz/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als eine wandelnde Bankrotterklärung für globale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Finanzminister Lindners Ankündigung, bei der deutschen internationalen Klimafinanzierung kürzen zu wollen. „Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als eine wandelnde Bankrotterklärung für globale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Finanzminister Lindners Ankündigung, bei der deutschen internationalen Klimafinanzierung kürzen zu wollen. Möhring weiter:

„Nun muss auch noch Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Lindners Haushaltsmisere kurzfristig seine Teilnahme am Klimagipfel absagen. Statt auf die Schuldenbremse zu treten, muss Lindner gestoppt werden. Die Bundesregierung muss sich ernsthaft fragen, ob sie sich diesen irrlichternden Finanzminister, der nicht Politik für die Allgemeinheit, sondern exklusiv für das FDP-Porsche-Klientel macht, noch leisten will.

Deutschland zahlt Klimagelder an den Globalen Süden, weil es ein Rekord-Klimazerstörer ist - historisch der weltweit viertgrößte CO2-Emittent überhaupt. Wie Bürgergeld, wo Lindner auch bei den Schwächsten kürzen will, sind die Klimagelder kein Almosen, sondern ein gerechtfertigter Anspruch gegenüber den Industriestaaten. Nach aktuellen Schätzungen betrugen im Jahr 2022 Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Statt Kürzungen des Staatshaushalts braucht es gerade in Krisenzeiten mehr Einnahmen, etwa durch eine gerechtere Besteuerung wie eine Millionärssteuer, ein Ende der sogenannten Schuldenbremse und auf internationaler Ebene einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens."

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news-58875 Thu, 30 Nov 2023 15:11:35 +0100 Klimaschäden-Hilfen für den Globalen Süden sind keine Almosen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/klimaschaeden-hilfen-fuer-den-globalen-sueden-sind-keine-almosen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens. Klimaschäden-Hilfen für globalen Süden sind aber kein Almosen, sondern eine Verpflichtung“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit, zum Beginn der UN-Klimakonferenz. „Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens. Klimaschäden-Hilfen für globalen Süden sind aber kein Almosen, sondern eine Verpflichtung“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit, zum Beginn der UN-Klimakonferenz. Möhring weiter:

„Die Gründung des Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist nach Jahrzehnten der Verhandlungen ein Fortschritt. Die 200 Millionen US-Dollar sind ein Startgeld und können nur ein erster kleiner Schritt in Richtung globaler Klimagerechtigkeit sein. Unabhängigen Berechnungen zufolge müsste Deutschland als der historisch viertgrößte Klimazerstörer der Welt fairerweise jedes Jahr 300 Millionen Euro in den Loss-and-Damage-Fonds als Anschubfinanzierung einzahlen, um als Ziel auf einen jährlichen Beitrag von einer Milliarde Euro für verursachte Klimaschäden zu kommen.

Der Wohlstand von Ländern wie Deutschland und den Ölstaaten gründet auf fossilen klimaschädlichen Energien. Und wer den Schaden verursacht, der muss auch dafür aufkommen. Nach aktuellen Schätzungen betrugen die Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern 2022 bereits 109 Milliarden US-Dollar. Für 2030 schätzen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die menschengemachten Klimawandel-Schäden allein für Entwicklungsländer auf 400 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nicht-ökonomische Schäden und Verluste durch langsam voranschreitende Klimaveränderungen sind darin noch nicht einmal enthalten.

Die UN-Institution der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) hat zuletzt vorgeschlagen, den neuen Klimaschäden-Fonds mit anfänglich 150 Milliarden US-Dollar zu füllen, um ihn dann schrittweise bis 2030 auf 300 Milliarden US-Dollar anwachsen zu lassen. Die Bundesregierung muss sich auf der Klimakonferenz an diesen finanziellen Notwendigkeiten messen lassen.“

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news-58874 Thu, 30 Nov 2023 11:46:29 +0100 Folgen der Schuldenbremse für Konjunktur und Arbeitsmarkt in den Blick nehmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/folgen-der-schuldenbremse-fuer-konjunktur-und-arbeitsmarkt-in-den-blick-nehmen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales „Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. „Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Ferschl weiter:

„Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen - saisonbereinigt den zehnten Monat in Folge. Die Zahl der gemeldeten Stellen ist weiter gesunken – saisonbereinigt ist ein Minus gegenüber dem letzten Höchststand im Mai 2022 von über 141.000 Stellen zu verzeichnen. Die Chancen, am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden, haben sich damit deutlich verschlechtert. Darin liegt gewaltiger politischer Sprengstoff. Die Leute hören dauernd Fachkräftemangel, finden aber keinen Arbeitsplatz.

Die Reaktion der Ampel auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse droht diese Entwicklung noch zu verschärfen. Statt Ausgabenkürzungen braucht es angemessene Ausgabensteigerungen, um Konjunktur und Arbeitsmarkt zu stärken, aber auch, um die Herausforderungen Transformation, Digitalisierung, Energiewende, Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und Bildung zu bewältigen. Die Bundesregierung redet zwar dauernd von Freiheit, ist aber selbst Gefangene der Schuldenbremse. Sie muss sich zuerst von der Schuldenbremse befreien. Hierzu sollte sie sich mit der Opposition, den Landesregierungen und professionellem Sachverstand von außen an einen Tisch setzen. Wir brauchen einen runden Tisch zur Schuldenbremse.“

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news-58873 Thu, 30 Nov 2023 11:43:18 +0100 Endlich her mit dem TVStud und Schluss mit prekärer Wissenschaft https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/endlich-her-mit-dem-tvstud-und-schluss-mit-prekaerer-wissenschaft/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung Arbeit und Soziales „Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke. „Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, die die Forderungen nach Tarifvertrag für Studierende (TVStud) unterstützt. Gohlke weiter:

„Seit Jahren wird um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gerungen. Viele Akteure haben sich bereits für die Rechte von Studierenden und wissenschaftlichen Hilfskräften eingesetzt. Es ist beschämend, dass sich gerade die politischen Kräfte, die in ihren Wahlprogrammen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit versprechen, bei der Umsetzung dieser zentralen Forderung zieren. Die Koalitionsregierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt sind, haben sich zu fairen und gerechten Arbeitsbedingungen bekannt. Es ist höchste Zeit, dass diese Versprechen auch in die Tat umgesetzt werden.

Hunderttausende studentische Hilfskräfte, Tutorinnen und Tutoren setzen darauf. Ein TVStud ist also längst überfällig. Die Arbeitsbedingungen sind prekär, Kurzzeitvertrag reiht sich an Kurzzeitvertrag, Kettenbefristung bei schlechter Bezahlung steht auf der Tagesordnung. Damit muss jetzt Schluss sein. Das wäre das einzig richtige Signal an die Beschäftigten: 'Ihr seid mehr wert'."

 

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news-58872 Thu, 30 Nov 2023 11:30:15 +0100 Digital first, Teilhabe second: Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang ab https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/digital-first-teilhabe-second-bundestag-lehnt-garantie-auf-offline-zugang-ab/ Pressemitteilung 20. Legislatur Recht Inneres Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anke Domscheit-Berg kommentiert die Tatsache, dass sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden, ablehnten. Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die deutsche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung zwar mächtig hinterher, aber dennoch gibt es immer öfter staatliche Angebote, die als ‚digital only‘ angeboten werden, wie die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende. Laut Verkehrsminister Wissing soll auch das 49-Euro-Ticket ab 2024 nur noch digital verfügbar sein. Natürlich braucht es eine gut digitalisierte Verwaltung, aber das darf nicht auf Kosten der Teilhabe gehen! Immerhin waren fast 3,5 Millionen Menschen in Deutschland noch nie im Internet, bei den über 65-Jährigen ist es jeder sechste.

In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft sind Menschen benachteiligt, denen es am Zugang zum Internet oder an den dafür nötigen Kompetenzen fehlt, aber auch diejenigen, die sich bewusst gegen digitale Prozesse entscheiden, z.B. aus Gründen der Datensparsamkeit und aus mangelndem Vertrauen in die IT-Sicherheit. Benachteiligt sind besonders häufig Ältere und ärmere Menschen. Wann immer es um Kommunikation oder Anträge gegenüber der öffentlichen Hand geht, muss jedoch in jedem Fall die Teilhabe und Barrierefreiheit sichergestellt sein. Unser Antrag auf ein Offlinezugangsgesetz hätte die notwendige Teilhabegarantie ohne Bremse für die Digitalisierung der Verwaltung schaffen können, weil er neben einem verpflichtenden analogen Zugang zu allen öffentlichen Leistungen auch die Möglichkeit geschaffen hätte, z.B. bei Bürgerbüros am Wohnort an Geräten der Behörde mit fachlicher Unterstützung digitale Anträge zu stellen. Diese Chance hat der Bundestag mit seiner Ablehnung verpasst. Ich fürchte, dass es künftig häufiger ‚digital first, Teilhabe second‘ heißen wird und, wie bisherige Beispiele zeigen, Menschen in materieller Not dadurch besonders benachteiligt werden.“

 

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news-58871 Thu, 30 Nov 2023 11:10:30 +0100 Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aktienrente-hoffentlich-endgueltig-vom-tisch-1/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales „Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ‚Generationenkapitals‘ wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ‚Generationenkapitals‘ wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Birkwald weiter:

„Wir LINKEN waren von Anfang an gegen die Aktienrente in der FDP-Variante und auch in der gestutzten Variante des ‚Generationenkapitals‘, das man besser Börsenrente genannt hätte. Kosten und Nutzen dieses unsinnigen Vorhabens stehen in keinem sinnvollen Verhältnis. Die Renditeerwartungen sind nach aktueller Aktienlage unrealistisch hoch und würden die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mit Durchschnittseinkommen und ihre Chefs in aktuellen Werten irgendwann um gerade einmal 8,99 Euro im Monat entlasten.

 Ich fordere: Keine Aktienspielereien, für die der Staat am Ende wieder haften soll! Wir brauchen eine starke und zuverlässige Rentenversicherung. Deshalb fordert DIE LINKE die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung. In unserem aktuellen Antrag (BT-Drs. 20/8219) fordern wir eine stabile Finanzierung, durch die das Rentenniveau von aktuell 48,15 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben werden würde. Das brächte den Rentnerinnen und Rentnern viel mehr als Aktienexperimente über das sogenannte ‚Generationenkapital‘.“

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news-58869 Thu, 30 Nov 2023 10:20:49 +0100 Aids beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aids-beenden/ Pressemitteilung 20. Legislatur Gesundheit „Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2023“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik und Queerpolitik. „Aids ist weiterhin aktuell, auch am 30. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2023“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Gesundheitspolitik und Queerpolitik. Vogler weiter:

„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen müssen auskömmlich unterstützt werden - dann könnte Aids beendet werden.

Auch heute noch erfahren HIV-Infizierte vielfach Benachteiligungen, sogar im Gesundheitswesen. Dagegen braucht es mehr Aufklärung und Sensibilisierung für medizinisches und nichtmedizinisches Personal. Minister Lauterbach muss hier in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode liefern.

HIV hat viele Gesichter. Aids ist anders, als du denkst!“

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news-58848 Fri, 24 Nov 2023 10:56:49 +0100 Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bodo-ramelow-schrieb-am-5-dezember-2014-geschichte/ Pressemitteilung 20. Legislatur Parlament Dietmar Bartsch gratuliert Bodo Ramelow, dem ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, zum Bundesverdienstkreuz: "Ich weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen, sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen." Zur Auszeichnung des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, mit dem Bundesverdienstkreuz erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Bodo Ramelow schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte, als er erster Ministerpräsident in der Bundesrepublik wurde, der der Partei DIE LINKE angehört. Seither hat er als Landesvater unermüdlich seine ganze Kraft dem Wohle Thüringens und seiner Bürger gewidmet, schwierige Krisen gemeistert und nach dem ‚Kemmerich-Coup‘ sein Bundesland besonnen und sicher durch parlamentarisch schwieriges Gewässer gesteuert. Bodo Ramelow ist Sinnbild linker Regierungskraft in Deutschland. DIch weiß, dass mein Freund und Genosse Bodo seine Arbeit nicht für Orden oder Ehrungen, sondern für unser Land macht, dass es ihm eine Ehre ist, tagtäglich für unser Land arbeiten zu dürfen. Die Würdigung seiner Verdienste mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ist mehr als angemessen. Glück auf, lieber Bodo!“

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news-58799 Fri, 17 Nov 2023 13:09:44 +0100 Unser Land friedens- statt kriegstüchtig machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/unser-land-friedens-statt-kriegstuechtig-machen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Haushalt „SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter: „SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Herr Lindner nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt vorzulegen. Mit billigen Taschenspielertricks glaubte er, unbemerkt aus der Fesselung der Schuldenbremse zu entkommen. Er wurde auf frischer Tat ertappt. Was muss eigentlich noch passieren, bis ein Bundesfinanzminister seinen Hut nehmen muss?

Jetzt fehlen 60 Mrd. Euro in der Kasse. Das Problem ist lösbar. Dazu müssen die neoliberalen Parteien liebgewonnene Dogmen aufgeben. Wir brauchen eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen.

Die Entfesselung von der Schuldenbremse ist der erste notwendige Schritt. Das haben selbst neoliberale Ökonomen erkannt. Wer jetzt bremst, statt zu investieren, setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel. Ein zweiter Schritt ist Abrüstung, statt Aufrüstung. Diplomatie ist billiger als Krieg. Die Bundeswehr muss nicht kriegstauglich, sondern verteidigungsfähig werden. Das gelingt nur, wenn Bundeswehrbeschaffung nicht mehr von der Waffenlobby diktiert werden. Ein dritter Schritt ist eine höhere Besteuerung von Vermögen und Krisengewinnen.

In der Bereinigungssitzung wurden einige Sozialkürzungen von der Ampel zurückgenommen. Das zeigt, dass massive Proteste erfolgreich sein können. Trotzdem reicht das Geld nicht aus, um den Notstand in der Bildung, im Gesundheitswesen, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Verkehr zu beenden.“

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news-58798 Fri, 17 Nov 2023 12:46:37 +0100 Gesetzliche Rente stärken https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gesetzliche-rente-staerken/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Inneres Rente "Wir müssen die Gesetzliche Rente wieder stärken! Denn sie war vor den Kürzungen der SPD-Agendapolitik der 2000er Jahre stark. Dahin wollen wir wieder zurück: Wir brauchen wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent. Das bedeutete für die Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche, einmalige, außerordentliche und dann dauerhafte Rentenerhöhung um zehn Prozent. Für einen Standardrentner oder eine Eckrentnerin bedeutete das nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst 170 Euro Rente brutto mehr. Und das würde die Beitragszahlerinnen und -zahler und ihre Chefs gerade jeweils einmal aktuell 37 Euro mehr im Monat an Rentenbeitrag kosten." news-58797 Thu, 16 Nov 2023 12:37:05 +0100 Erdogan-Besuch geschickt nutzen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erdogan-besuch-geschickt-nutzen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut. „Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Akbulut weiter:

„Die Bundesregierung muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Unterstützung der Hamas in keiner Weise toleriert. Außerdem muss die Bundesregierung Erdogan auffordern, die permanenten völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurden im Nordirak und Nordsyrien endlich zu stoppen. Unter Erdogan wurde die türkische Demokratie um Jahrzehnte zurückgeworfen. Oppositionelle sind Repressionen ausgesetzt, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden nicht umgesetzt. Diese Missstände müssen klar und deutlich kritisiert und Verbesserungen eingefordert werden."

 

 

 

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news-58785 Wed, 15 Nov 2023 12:18:32 +0100 Die Schuldenbremse muss weg! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-schuldenbremse-muss-weg/ Pressemitteilung 20. Legislatur Finanzen „Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, sagt Gesine Lötzsch. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Lötzsch weiter:

„Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden. Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem BVerfG weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie wollen das 60-Milliarden-Euro-Loch durch Kürzungen beim Bürgergeld stopfen. Die Schuldenbremse ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE hat einen anderen Lösungsvorschlag: Die Schuldenbremse abschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in Bildung, Gesundheit, Klimagerechtigkeit und öffentlichen Verkehr zu investieren.“

 

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news-58716 Tue, 07 Nov 2023 10:17:25 +0100 Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/einigung-beim-deutschlandticket-ist-eine-farce/ Pressemitteilung 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Klimapolitik „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter:

„Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist auch ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann. Sicher ist jetzt allerdings, dass Volker Wissing als Verkehrsminister unfähig ist, eine der wenigen erfolgreichen und effektiven Maßnahmen zu einer klimagerechten Mobilitätswende langfristig zu sichern. Ihm und den Ministerpräsidenten scheint es wichtiger zu sein, weitere Autobahnen beschleunigt zu bauen und die klimaschädliche Politik der vergangenen Jahrzehnte fortzuführen.

Das unwürdige Schauspiel um die Absicherung und Fortführung des Deutschlandtickets geht somit auch im nächsten Jahr weiter. Die entstehenden Mehrkosten sollen, so deutet es der Beschluss an, über einen höheren Preis von 59 oder gar 69 Euro für das Deutschlandticket finanziert werden. Volker Wissing und die Bundesregierung beweisen erneut, wie wenig Interesse diese Bundesregierung am Erreichen der eigenen Klimaziele hat. Dabei wäre eine Lösung doch so einfach, wie unser Vorschlag zeigt. Wir fordern die Reduzierung bis Streichung von Subventionen bei Dienstwagen mit Verbrenner-Motor, um das Deutschlandticket für maximal 29 Euro im Monat bzw. für Schüler, Studierende, Auszubildende und für Bezieher von Bürgergeld zum Nulltarif anzubieten. Aber stattdessen werden die klimaschädlichen Subventionen aufrechterhalten und nun sogar erweitert auf klimaschädliche Hybrid-Autos im Preissegment zwischen 60.000 bis 80.000 Euro.“

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