Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 31 Jan 2023 03:09:12 +0100 Tue, 31 Jan 2023 03:09:12 +0100 TYPO3 EXT:news news-57317 Fri, 27 Jan 2023 12:04:13 +0100 KMK-Empfehlung ist ein Offenbarungseid https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kmk-empfehlung-ist-ein-offenbarungseid/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung Schule „Das ist ein absoluter Offenbarungseid. Diese Empfehlung liest sich, als hätte man sich damit abgefunden, dass man eben nicht mehr Menschen für den Lehrberuf begeistern kann. Wenn die KMK bei dieser Art der Mangelverwaltung bleibt, macht sie sich überflüssig“, erklärt Nicole Gohlke. „Das ist ein absoluter Offenbarungseid. Diese Empfehlung liest sich, als hätte man sich damit abgefunden, dass man eben nicht mehr Menschen für den Lehrberuf begeistern kann. Wenn die KMK bei dieser Art der Mangelverwaltung bleibt, macht sie sich überflüssig“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft. Gohlke weiter:

„Überfüllte Klassen sind in vielen Schulen schon blanke Realität. Und mit der 'Erhöhung der Selbstlernzeiten' werden die Schüler einfach sich selbst überlassen. Die Vorschläge können allenfalls als Verschlimmbesserung gewertet werden. Damit verabschieden wir uns endgültig von Qualitätssicherung an Schulen. Der Bericht liest sich wie eine PowerPoint-Präsentation einer Unternehmensberatung. Da können sich McKinsey und Co noch eine Scheibe abschneiden.

Wenn der Plan war, das Leben von Lehrkräften, Eltern und Schülern noch unerträglicher zu machen, hat die KMK-Empfehlung ins Schwarze getroffen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten. Bund und Länder sind aufgefordert, endlich rasch und nachhaltig in Bildung zu investieren und für so attraktive Arbeits- und Lernbedingungen zu sorgen, dass wir wieder mehr junge Menschen für den Lehrberuf begeistern können. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass unser Bildungssystem immer weiter Richtung Abgrund manövriert wird. Personalmangel wird zum Totschlagargument. Sämtliche Fragen der Qualitätssicherung von Schule werden so in den Skat gedrückt."

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news-57302 Thu, 26 Jan 2023 14:35:25 +0100 Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erneute-verfassungsbeschwerde-gegen-das-bnd-gesetz-ist-zu-begruessen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Recht Inneres „Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wurde all das erlaubt, was er vorher ohne Rechtsgrundlage oder im ‚Graubereich‘ getan hatte“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, anlässlich der heute von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgestellten erneuten Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. „Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wurde all das erlaubt, was er vorher ohne Rechtsgrundlage oder im ‚Graubereich‘ getan hatte“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, anlässlich der heute von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgestellten erneuten Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Hahn weiter:

„Der Schutz von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern vor Ausspähung blieb nach wie vor unzureichend geregelt, die anlasslose Massenüberwachung des BND im Ausland konnte mit ein paar kosmetischen Korrekturen fortgesetzt werden, private Lebenssachverhalte aus der Interaktion von Mensch und Maschine sowie von Maschinen untereinander, darunter Online-Banking, Hotelbuchungen, GPS- und Bewegungsdaten von Mobilfunkgeräten, wurden der Ausspähung völlig freigegeben. Leider ermangelte es meiner Fraktion seinerzeit am notwendigen Quorum für eine eigenständige Normenkontrollklage. Daher begrüße ich ausdrücklich die heute von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgestellte erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz.“

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news-57300 Thu, 26 Jan 2023 10:15:25 +0100 Kinder- und Jugendarmut auf Rekordhoch https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kinder-und-jugendarmut-auf-rekordhoch/ Pressemitteilung 20. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Daten der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder- und Jugendarmut. „Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Daten der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder- und Jugendarmut. Reichinnek weiter:

„2021 war mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland arm bzw. armutsgefährdet, bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren war sogar jede vierte Person betroffen. Und 2022 war ein deutlicher Anstieg der sogenannten Hartz-IV-Bezugsquoten zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich und die Armut verteilt sich ungleich. Besonders häufig leiden Kinder von Alleinerziehenden und aus großen Familien sowie junge Frauen unter Armut, und das deutlich häufiger im Osten und in den großen Ballungsgebieten.

Wir reden hier nicht nur über Zahlen, wir reden über Menschen, die ausgegrenzt werden und Tag für Tag ums Überleben kämpfen. Denn Armut heißt gerade in Kombination mit der aktuellen Inflation, am Ende des Monats kein Essen mehr zu haben, die Heizung nicht anstellen zu können und von sozialer Teilhabe wie z.B. Freizeitaktivitäten ausgeschlossen zu sein. Die physische Gesundheit leidet, die medizinische Versorgung ist schlechter und die Zukunftsaussichten sind trist. In wenigen anderen Ländern sind Aufstiegschancen so stark von der sozioökonomischen Lage im Elternhaus abhängig wie in Deutschland.

Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Entscheidend ist hierbei die Höhe, um Kinderarmut nicht nur zu reduzieren, sondern zu verhindern. Aber das alleine reicht nicht, denn Kinderarmut ist immer Armut der Eltern. Wir brauchen daher gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und die Bundesregierung muss endlich die Lebensbedingungen junger Erwachsener in den Blick nehmen und verbessern.“

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news-57287 Wed, 25 Jan 2023 15:00:29 +0100 Panzerlieferungen sind weiterer Tabubruch https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/panzerlieferungen-sind-weiterer-tabubruch/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe Verteidigung „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es dringend eine Friedensinitiative, um das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Mohamed Ali und Bartsch weiter:

„Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hat Olaf Scholz entschieden, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern. Er hat damit ein weiteres Tabu gebrochen und verstößt gegen seinen Amtseid. Deutschland wird so weiter in diesen Krieg hineingezogen. Es drohen eine weitere Eskalation und die Ausweitung des Krieges. Die Ampel-Regierung hat jede rote Linie der militärischen Zurückhaltung aufgegeben. Erste Stimmen, die Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe aus den Beständen der Bundeswehr fordern, werden bereits laut. Das ist verheerend.

Die Fraktion DIE LINKE fordert entschlossene Maßnahmen in Form von diplomatischen Initiativen, um weiteres Leid für die ukrainische Bevölkerung abzuwenden. Statt mit Brandbeschleunigern den Krieg anzuheizen, sollte sich die Bundesregierung unverzüglich mit ihren europäischen Partnern für eine europäische Friedensinitiative einsetzen."

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news-57276 Tue, 24 Jan 2023 13:32:22 +0100 Jungen Menschen eine Perspektive geben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/jungen-menschen-eine-perspektive-geben/ Pressemitteilung 20. Legislatur Ausbildungsgerechtigkeit Schule „Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job sind. Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an mit ihren geplanten Maßnahmen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Bildungs- und Ausbildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung. „Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job sind. Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an mit ihren geplanten Maßnahmen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Bildungs- und Ausbildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung. Gohlke weiter:

„Seit Jahren lassen sich Bundesregierungen von Arbeitgeberverbänden in die Feder diktieren und in notwendigen Vorhaben ausbremsen. Die Bundesregierung muss sich von diesen Ketten endlich mal lösen. Wir müssen uns endlich um diejenigen kümmern, die durch das System fallen und eine Ausbildung suchen. Die Fokussierung auf das Gymnasium, auf Bestenauslese ist da nicht der richtige Weg.

Wir brauchen dringend ein Recht auf eine vollqualifizierende Ausbildung mit einer solidarischen Umlagefinanzierung und auch einen massiven Ausbau assistierter Ausbildung und ein umfassendes Unterstützungssystem in der Schule. Wir können doch nicht jede Woche aufs Neue den Fachkräftemangel bejammern und gleichzeitig nichts tun, damit mehr Menschen in Ausbildung kommen.“

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news-57271 Tue, 24 Jan 2023 12:59:38 +0100 Ein gutes Urteil für die Demokratie https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ein-gutes-urteil-fuer-die-demokratie/ Pressemitteilung 20. Legislatur Recht Parlament „Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als demokratische Opposition, der Koalition dieses Verhalten nicht durchgehen zu lassen, und wir haben einen guten Job gemacht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist gut für die Demokratie“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die u.a. von der LINKEN eingereichte Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. „Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als demokratische Opposition, der Koalition dieses Verhalten nicht durchgehen zu lassen, und wir haben einen guten Job gemacht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist gut für die Demokratie“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die u.a. von der LINKEN eingereichte Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Korte weiter:

„Die damalige Große Koalition hat im Sommer 2018 ihre Parlamentsmehrheit missbraucht, um sich selber zu versorgen. Sie hat das Gesetz ganz bewusst in nur neun Werktagen durch das Parlament gepeitscht, um die politische und gesellschaftliche Debatte darüber kleinzuhalten. So etwas darf nicht noch einmal geschehen.

Grüne und FDP, die mit uns zusammen heute gewonnen haben, müssen auch in der Ampel dafür sorgen, dass dieser Missbrauch von Mehrheiten nicht noch einmal geschieht. Hau-Ruck-Verfahren sind undemokratisch. Politische Entscheidungen des Bundestags müssen transparent und unter maximaler Beteiligung von Opposition und Öffentlichkeit diskutiert werden.“

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news-57264 Tue, 24 Jan 2023 11:34:51 +0100 Viele Schlagworte und wenig Konkretes – neue Afrikastrategie enttäuscht auf ganzer Linie https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/viele-schlagworte-und-wenig-konkretes-neue-afrikastrategie-enttaeuscht-auf-ganzer-linie/ Pressemitteilung 20. Legislatur Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Die unter dem Titel ‚Gemeinsam mit Afrika die Zukunft gestalten‘ vorgestellte Strategie enthält durchaus richtige Inhalte wie die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung von Agrarökologie, den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Verweis auf die Verschuldungssituation vieler Länder. Auch werden viele Programme, Projekte und Initiativen genannt, die sinnvoll und richtig sind. Letztlich bleibt aber wie so oft im Nebel, was denn konkret getan werden soll. Es bleibt bei Willensbekundungen, wo Finanzierungsverpflichtungen und klar definierte Schritte zur Zielerreichung vonnöten wären“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur neuen Afrikastrategie der Bundesregierung. „Die unter dem Titel ‚Gemeinsam mit Afrika die Zukunft gestalten‘ vorgestellte Strategie enthält durchaus richtige Inhalte wie die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung von Agrarökologie, den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Verweis auf die Verschuldungssituation vieler Länder. Auch werden viele Programme, Projekte und Initiativen genannt, die sinnvoll und richtig sind. Letztlich bleibt aber wie so oft im Nebel, was denn konkret getan werden soll. Es bleibt bei Willensbekundungen, wo Finanzierungsverpflichtungen und klar definierte Schritte zur Zielerreichung vonnöten wären“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur neuen Afrikastrategie der Bundesregierung. Möhring weiter:

„Eine besondere Leerstelle, die angesichts der Vielfachkrisen in der Welt dringend hätte gefüllt werden müssen, ist die Rolle Deutschlands und Europas. Es fehlen Maßnahmen für einen Wandel in der deutschen und europäischen Politik, beispielsweise in der Klimapolitik oder im Rohstoffbereich und im eigenem Handeln. So erscheint die Afrikastrategie wie eine Strategie für die anderen, aber nicht für uns.

DIE LINKE fordert einen Systemwechsel, der diesen Namen auch verdient. Ernährungssouveränität und die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln über agroökologische Ansätze müssen die aktuell absurd hohe Abhängigkeit von Nahrungs- und Düngemittelimporten beenden. Dekolonialisierung kann nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss zu einer Abkehr von jahrhundertealten Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen führen. Geostrategische Eigeninteressen dürfen in einer Entwicklungspolitik keine Rolle spielen, die den Anspruch erhebt, die paternalistische Bevormundung zu beenden.

Wir fordern ein Ende der Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit und der im Verbund mit dem Privatsektor vorangetriebenen inputorientierten Landwirtschaft. Nur so kann der Einsatz von teurem synthetischem Dünger und ein Ende des Exports gefährlicher Pestizide erreicht werden. Nur so kann die Marktmacht von wenigen globalen Unternehmen begrenzt werden. Und nur so kann eine dringend notwendige Umverteilung eingeleitet werden. Sehr viel mehr konkrete Ziele und Instrumente zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und einer qualitativ hochwertigen Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung hätten der neuen Afrikastrategie jedenfalls gut zu Gesicht gestanden.“

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news-57258 Mon, 23 Jan 2023 11:58:29 +0100 Bundesregierung darf Leopard-Lieferungen nicht genehmigen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-darf-leopard-lieferungen-nicht-genehmigen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. „Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer wird Deutschland weiter in den Krieg gezogen. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. Kanzler Scholz darf in der Leopard-Frage nicht einknicken und muss verhindern, dass Deutschland wie von Washington gewünscht in die erste Reihe geschoben wird. Notwendig ist eine diplomatische Offensive zum Stopp des Krieges und Start von Gesprächen für einen Verhandlungs-Frieden.“

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news-57249 Fri, 20 Jan 2023 15:48:49 +0100 Von Ramstein geht kein Frieden aus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/von-ramstein-geht-kein-frieden-aus/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein Ende des Krieges erwirken zu wollen. Doch mit Pistorius' Ankündigung, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro, darunter sieben Gepard-Panzer, zukommen zu lassen sowie für eine mögliche künftige Lieferung den deutschen Bestand von Leopard-2-Kampfpanzern prüfen zu lassen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und somit das Leid der Menschen vergrößert“, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. „Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein Ende des Krieges erwirken zu wollen. Doch mit Pistorius' Ankündigung, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro, darunter sieben Gepard-Panzer, zukommen zu lassen sowie für eine mögliche künftige Lieferung den deutschen Bestand von Leopard-2-Kampfpanzern prüfen zu lassen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und somit das Leid der Menschen vergrößert“, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Al-Dailami weiter:

„Das Treffen verdeutlichte einmal mehr, dass die Bundesregierung dem Druck, der seit Wochen von Kiew, mehreren NATO-Verbündeten und Teilen der eigenen Koalition aufgebaut wird, keine eigene Agenda entgegensetzen kann. Durch die Forderung nach immer schwereren Waffen lässt sich Bundeskanzler Scholz vor sich hertreiben. Dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine inzwischen um einen Stellvertreterkrieg handelt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Die einzig und allein auf Sieg ausgerichtete Kriegslogik muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vollziehen und diplomatische Initiativen für einen Verhandlungsfrieden auf den Weg bringen, statt weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und damit dazu beizutragen, diesen Krieg zu verlängern.“

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news-57245 Fri, 20 Jan 2023 12:24:22 +0100 DIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-linke-kritisiert-unterstuetzung-der-ampelkoalition-beim-aufbau-beispielloser-ueberwachungsinfrastruktur/ Pressemitteilung 20. Legislatur Inneres „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist", erklärt Anke Domscheit-Berg. Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt:

„Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist und keineswegs geeignet, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die Ampel-Koalitionäre argumentieren, dass sie sich einerseits nur bei einer grundsätzlichen Unterstützung in Brüssel für positive Veränderungen des Verordnungsentwurfs einsetzen könnten und es andererseits ja auch unterstützenswerte Inhalte wie ein geplantes EU-Zentrum gäbe. Dieses Zentrum hat jedoch keineswegs den Zweck, vor allem der Prävention zu dienen, sondern soll insbesondere die Umsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen unterstützen und begleiten.

Außerdem ist es völlig abwegig, eine Verordnung zu unterstützen, die nicht nur einen klaren Bruch mit dem Koalitionsvertrag darstellt, sondern in Gänze unvereinbar ist mit der Grundrechtecharta der EU und mit Verfassungsgrundrechten. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam schon Ende 2022 zu einem vernichtenden Gesamturteil, wonach die Verordnung weder geeignet noch angemessen und verhältnismäßig sei und das Ende der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation bedeute. Sie gefährdet außerdem die IT-Sicherheit aller Nutzer und Nutzerinnen digitaler Dienste, denn um Inhalte auf privaten Geräten vor der Verschlüsselung z.B. über einen Messengerdienst automatisiert durchsuchen zu können, müssen überall Hintertüren in Apps und/oder Geräte eingebaut werden, und diese Hintertüren können und werden Kriminelle für verbrecherische Zwecke nutzen.

Die Koalition redet sich schön, dass sie sowohl mit einer Zustimmung als auch mit einer Enthaltung in Brüssel dazu beitragen wird, dass in Europa eine beispiellose Zensur- und Überwachungsinfrastruktur entsteht, die unkontrollierbar ist, von undemokratischen Drittstaaten begeistert für die Unterdrückung Oppositioneller kopiert werden wird und einen Geist aus der Flasche lässt, der kaum wieder eingefangen werden kann. Mit der Anwendung dieser Verordnung werden künftig Ermittlungsbehörden durch tausende Fälle falscher Verdächtigungen von der Verbrechensermittlung abgehalten, Jugendliche werden massenhaft kriminalisiert, weil Algorithmen Sexting von Grooming nicht unterscheiden können, und unzählige Unschuldige werden schrecklicher Verbrechen verdächtigt, weil künstliche Intelligenz legitime Familienfotos z.B. von badenden Kindern in Chats oder Foto-Cloud-Backups mit strafbaren Bildern verwechselt.

Soziale Probleme lassen sich mit technischen Mitteln nicht lösen, stattdessen braucht es endlich einen umfassenden Katalog wirksamer, aber eben nicht grundrechtsverletzender Maßnahmen, um Kinder tatsächlich besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Ich bedaure sehr, dass die Ampelmehrheit im Bundestag sich dem Antrag der Linken nicht anschließen wollte und fordere die Regierungskoalition erneut dazu auf, sich weder aktiv noch passiv am Aufbau dieser beispiellosen Überwachungsinfrastruktur zu beteiligen.”

Hintergrund: Als letzten Tagesordnungspunkt debattierte der Bundestag am Abend des 19. Januar 2023 einen Antrag der Linksfraktion mit der Aufforderung, die Bundesregierung zur Ablehnung der sogenannten Chatkontrolle-Verordnung der EU zu verpflichten. Der Antrag wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Entwurf einer EU-Verordnung für Regeln zur Prävention und Bekämpfung der Darstellung sexueller Gewalt an Kindern ist hochumstritten, da er vor allem auf weitreichende und grundrechtsverletzende Überwachungsmaßnahmen und nur sehr wenig auf Prävention setzt. Kritik kam nicht nur per offenem Brief von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa, sondern auch von Kinderschutzorganisationen und besonders umfassend und grundsätzlich über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das den Entwurf als unvereinbar mit europäischen und deutschen Grundrecht bewertet, sowie als ungeeignet für die Erreichung des beabsichtigten Ziels, Kinder besser zu schützen.

Seit Monaten streiten sich die Ampel-Parteien in der Frage, wie sie sich zur Chatkontrolle-Verordnung verhalten. Vor allem Innenministerin Faeser machte Schlagzeilen, als sie mehrfach öffentlich die Verordnung lobte und das sogenannte Client Side Scanning - das automatische Durchsuchen von Inhalten auf privaten Geräten vor der Verschlüsselung - befürwortete. Auch in der Debatte war erkennbar, dass ein Riss durch die Ampelkoalition geht, trotz Kritik von MdB aller drei Ampelfraktionen an grundrechtswidrigen Elementen der geplanten Verordnung und der erklärten Absage einer SPD-Rednerin zum Client Side Scanning. Denn weiterhin ist nur sicher, dass Deutschland die Verordnung nicht ablehnen wird, offen ist aber weiterhin, ob es zu einer Zustimmung oder einer Enthaltung kommen wird und damit Deutschland direkt oder indirekt dazu beiträgt, die größte Überwachungsinfrastruktur seit Jahrzehnten aufzubauen. Schon im Herbst 2022 hatte bereits das österreichische Parlament daher seine Regierung auf Basis der Landesverfassung zur Ablehnung der Chatkontrolle-Verordnung verpflichtet.

 

 

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news-57244 Fri, 20 Jan 2023 11:28:15 +0100 Studentische Beschäftigte endlich tarifvertraglich und gesetzlich absichern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/studentische-beschaeftigte-endlich-tarifvertraglich-und-gesetzlich-absichern/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung Ausbildungsgerechtigkeit „Diese Ergebnisse sind wirklich erschreckend. Sie machen wütend und schreien förmlich nach schnellem und umfassendem Handeln", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Studie „Jung, akademisch, prekär?“ des Instituts für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. „Diese Ergebnisse sind wirklich erschreckend. Sie machen wütend und schreien förmlich nach schnellem und umfassendem Handeln. Unsägliche Kettenbefristungen, fehlende Mitbestimmung, eklatante Verletzungen von gesetzlich festgeschriebenen Arbeitnehmerrechten und unregulierte Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. Es ist beschämend, wie viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber so agieren und mit ihren studentischen Beschäftigten umgehen – prekäre Arbeitsverhältnisse und arbeiten für lau ausgerechnet im öffentlichen Dienst", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Studie „Jung, akademisch, prekär?“ des iaw (Institut für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen) im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Gohlke weiter:

„Für die meisten studentischen Beschäftigten sind diese Arbeitsverhältnisse die Grundlage, um ihr Studium zu finanzieren und sich über Wasser zu halten. Doch dafür reicht das Geld nicht aus. Laut der Studie liegen die Beschäftigungsverhältnisse mehrheitlich unterhalb der 450 Euro-Grenze. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Statt Ausbeutung müssen sichere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte her. Sie müssen endlich tarifvertraglich und gesetzlich in den Ländern abgesichert werden – in allen Bundesländern, nicht nur in Berlin. Und die Bundesregierung muss endlich eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Tisch legen, die u.a. eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten für studentische Beschäftigte umfasst.“

 

 

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news-57230 Thu, 19 Jan 2023 16:41:43 +0100 Echter Kampf gegen Armut statt Kindergrundsicherung light https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/echter-kampf-gegen-armut-statt-kindergrundsicherung-light/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Hartz IV  „Wir begrüßen, dass aus dem Familienministerium die ersten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung veröffentlicht wurden, denn die Kindergrundsicherung ist für viele Familien wichtig, um aus den katastrophalen Bedingungen, die Armut schafft, zumindest teilweise zu entkommen. Umso wichtiger, dass das Konzept zur Kindergrundsicherung ausreichend durchdacht und entsprechend finanziell unterfüttert ist. Die vorliegenden Informationen deuten zwar darauf hin, dass Grundzüge unseres Konzepts übernommen werden - aber beim wichtigsten Punkt der Kindergrundsicherung, der Höhe, legt der finanzielle Rahmen nahe, dass Kinderarmut in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben wird. Es ist wie beim Bürgergeld: die Regierung lobt sich, an der Armut aber ändert sich nix“, erklärt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. „Wir begrüßen, dass aus dem Familienministerium die ersten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung veröffentlicht wurden, denn die Kindergrundsicherung ist für viele Familien wichtig, um aus den katastrophalen Bedingungen, die Armut schafft, zumindest teilweise zu entkommen. Umso wichtiger, dass das Konzept zur Kindergrundsicherung ausreichend durchdacht und entsprechend finanziell unterfüttert ist. Die vorliegenden Informationen deuten zwar darauf hin, dass Grundzüge unseres Konzepts übernommen werden - aber beim wichtigsten Punkt der Kindergrundsicherung, der Höhe, legt der finanzielle Rahmen nahe, dass Kinderarmut in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben wird. Es ist wie beim Bürgergeld: die Regierung lobt sich, an der Armut aber ändert sich nix“, erklärt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Reichinnek weiter:

„Darüber hinaus stellt sich die Frage, was die der Presse vorliegenden Informationen überhaupt wert sind, da sie offenbar jetzt erst in die Abstimmung zwischen den Ressorts eingebracht werden. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die so ausgestaltet ist, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Dazu muss bei der Neuberechnung des Existenzminimums wirklich die Lebensrealität abgebildet werden, die Bedarfe dürfen nicht künstlich kleingerechnet werden. Dazu gehört auch, dass die realen Wohnkosten, wie in unserem Konzept vorgeschlagen, in einer dritten Säule berücksichtigt werden."

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news-57224 Thu, 19 Jan 2023 15:00:56 +0100 Mit Wissing ist 49-Euro-Ticket-Einführung zur Posse geworden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mit-wissing-ist-49-euro-ticket-einfuehrung-zur-posse-geworden/ Pressemitteilung 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Klimapolitik „Verkehrsminister Wissing scheint weiterhin kein Interesse daran zu haben, die Mobilitätswende zügig voranzubringen. Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt wird. Er setzt zwar Fristen und erhebt Forderungen gegenüber den Ländern und Verkehrsunternehmen, dabei ist er der Hauptverursacher dieser mittlerweile zur Posse geratenen Ticketeinführung“, erklärt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrsminister Wissing scheint weiterhin kein Interesse daran zu haben, die Mobilitätswende zügig voranzubringen. Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt wird. Er setzt zwar Fristen und erhebt Forderungen gegenüber den Ländern und Verkehrsunternehmen, dabei ist er der Hauptverursacher dieser mittlerweile zur Posse geratenen Ticketeinführung“, erklärt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter:

„Erst hat sein Ministerium und die Bundesregierung eine Einigung für eine ausreichende Finanzierung verschleppt, und nun macht das Ministerium den Verkehrsunternehmen Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung hin zu einem kundenfreundlichen Angebot. Das Ministerium weigert sich, Übertragbarkeit und Mitnahme-Möglichkeiten mit dem Ticket einzuführen, wie sie heute bei den meisten Ticketabos vor Ort möglich sind. Hinzu kommt, dass Ticketermäßigungen für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Menschen ohne Einkommen, die an vielen Orten bestehen, gar nicht oder nur sehr schwer eingebunden werden können.

Wir bleiben dabei, dass ein echtes kunden- und klimafreundliches Ticket für alle nicht mehr als 1 Euro am Tag kosten darf und für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Menschen ohne eigenes Einkommen zum Nulltarif angeboten werden muss. Das führt zu mehr Fahrgästen und erheblich weniger Verwaltungsaufwand. Noch ist Zeit, die Kurve zu kriegen und einzulenken.“

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news-57223 Thu, 19 Jan 2023 12:36:29 +0100 Wir brauchen eine Pflegerevolution - jetzt! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-eine-pflegerevolution-jetzt/ Pressemitteilung 20. Legislatur Gesundheit „Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung - sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt“, sagt Ates Gürpinar. „Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung - sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt“, kommentiert Ates Gürpinar aktuelle Meldungen, denen zufolge die Eigenbeteiligung in der stationären Langzeitpflege erneut stark gestiegen ist. Der Sprecher für Gesundheits- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Spätestens jetzt wird deutlich, dass prozentuale Zuschläge zu den Eigenanteilen Pflegebedürftige nicht entlasten, da sie die Systematik rasant steigender Preise nicht durchbrechen. Da die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten deckt, bleibt die Situation für die Menschen unkalkulierbar: Zur finanziellen Belastung kommt vor allem auch eine emotionale Belastung hinzu.

Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich den Mut finden, die Systematik der Pflegefinanzierung zu durchbrechen. Statt einer Pflegereform, in der wieder nur einzelne Stellschrauben bedient werden, brauchen wir eine Pflegerevolution: Bei einer Umstellung der Einnahmen, durch die Vermögende und Superreiche sich endlich auch angemessen am gemeinschaftlichen System beteiligen, ist eine Pflegevollversicherung finanzierbar. Das heißt, dass alle pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden können. Kurzfristig muss mindestens ein Sockel-Spitze-Tausch drin sein, also ein festgelegter Betrag, den Pflegebedürftige leisten, und eine Pflegeversicherung, die alle Mehrkosten übernimmt. Alle Experten sind sich einig, dass wir die Katastrophe in der Pflegeversicherung ohne solche Veränderungen nicht hinter uns lassen können. Die Bundesregierung darf sich nicht aus ideologischen Gründen einer solidarischen Pflegefinanzierung verschließen.“

 

 

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news-57206 Wed, 18 Jan 2023 11:34:11 +0100 LINKE verurteilt Räumung im Fechenheimer Wald https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-verurteilt-raeumung-im-fechenheimer-wald/ Pressemitteilung 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Klimapolitik „Nach Lützerath in NRW ist nun das Protest-Camp im hessischen Fechenheimer Wald dran. Das ist ein Beleg dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass der Neu- und Ausbau von Autobahnen die falsche Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels ist“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der nun begonnenen Räumung des Protest-Camps. „Nach Lützerath in NRW ist nun das Protest-Camp im hessischen Fechenheimer Wald dran. Das ist ein Beleg dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass der Neu- und Ausbau von Autobahnen die falsche Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels ist“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der nun begonnenen Räumung des Protest-Camps. Lutze weiter:

„Alle, die in der Umrüstung der Pkw-Flotte von Verbrennern auf batteriegetriebene Fahrzeuge die Lösung der Klimafrage im Bereich der Mobilität sehen, sollten jetzt einen Blick nach Hessen werfen: Hier werden Bäume gefällt, hier wird die Landschaft zerstört, damit umweltfreundliche Autos schneller fahren können. Eine Entwicklung, die DIE LINKE sehr kritisch sieht. Wir fordern im Gegensatz dazu den Ausbau des ÖPNV und des Fernverkehrs auf der Schiene, da hier die Umweltverträglichkeit wesentlich größer ist.“

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