Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sun, 25 Aug 2019 11:42:27 +0200 Sun, 25 Aug 2019 11:42:27 +0200 TYPO3 EXT:news news-48445 Fri, 23 Aug 2019 12:48:54 +0200 Die Wissenschaft bestätigt die Forderung der LINKEN, die Umrechnung der Ostlöhne beizubehalten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-wissenschaft-bestaetigt-die-forderung-der-linken-die-umrechnung-der-ostloehne-beizubehalten/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Finanzen Inneres Wirtschaft und Technologie „Endlich widerspricht auch die Wissenschaft der Mär von den zu hohen Ostrenten - vor allem was die Zukunft angeht. DIE LINKE hat bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel ‚Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen‘ (Drucksache 19/10285) in den Bundestag eingebracht, der alle Argumente und Fakten auf den Tisch bringt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichten Warnrufen bezüglich zukünftig sinkender Ostrenten. „Endlich widerspricht auch die Wissenschaft der Mär von den zu hohen Ostrenten - vor allem was die Zukunft angeht. DIE LINKE hat bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel ‚Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen‘ (Drucksache 19/10285) in den Bundestag eingebracht, der alle Argumente und Fakten auf den Tisch bringt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichten Warnrufen bezüglich zukünftig sinkender Ostrenten. Birkwald weiter:

„Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes verdient eine vollzeitbeschäftigte ostdeutsche Fachkraft 3.131 Euro brutto (Verdiensterhebung, viertes Quartal 2018) und damit 845 Euro weniger als eine vergleichbare Fachkraft im Westen. Damit liegen vergleichbare Löhne im Osten im Durchschnitt immer noch über 21 Prozent unter dem Westniveau. Ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre dieses mittlere Einkommen im Osten bezogen haben, hätten im ersten Halbjahr 2019 eine monatliche Bruttorente von 1.541 Euro erzielt. Im Westen würde eine vergleichbare Rente 275 Euro höher ausfallen (1.816 Euro).

Damit die Lohnunterschiede nicht voll in der Rente durchschlagen, wurden die Ostlöhne bei der Rentenberechnung bisher auf das Westniveau umgerechnet. Diese für Ostdeutsche so wichtige Anpassung wird durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz aber bis 2025 komplett abgebaut. Das war ungerecht, das ist ungerecht und das bleibt ungerecht.

Da sich in den vergangenen 20 Jahren die Lohnunterschiede zwischen Ost und West kaum verringert haben, gibt es keinen Grund zu der Vermutung, dass sich diese Entwicklung bis 2025 grundlegend ändern wird. Deshalb wiederholt DIE LINKE in ihrem Bundestagsantrag ihre langjährige Forderung, dass die Umrechnung - fälschlicherweise oft auch als ‚Höherwertung‘ oder ‚Hochwertung‘ bezeichnet - für die Ostlöhne solange fortgeführt wird, bis die Löhne im Osten durchschnittlich das durchschnittliche Westniveau erreicht haben. Im Bundestag wird unsere Forderung seit Jahren zurückgewiesen.

Wir fordern außerdem, dass die Löhne und Gehälter im Osten erheblich stärker steigen müssen. Dazu muss der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden. Die Vollendung der deutschen Renteneinheit braucht jetzt einen Kraftakt in Richtung gleicher Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.

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news-48434 Thu, 22 Aug 2019 13:11:11 +0200 Für die Rettung des sozialen Wohnungsbaus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-die-rettung-des-sozialen-wohnungsbaus/ Pressemitteilung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden. In den letzten fünf Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Es braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden. In den letzten fünf Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Es braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Die Forderungen des Verbändebündnisses, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, decken sich im Wesentlichen mit den Forderungen der LINKEN. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind das Mindeste. Jahr für Jahr sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Ende 2018 gab es weniger als 1,2 Millionen in ganz Deutschland. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE fordert deshalb ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Zehn Milliarden Euro pro Jahr sollen in sozialen, gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert werden. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung. Es darf nicht sein, dass in öffentlich geförderten Wohnungen nach zwanzig oder dreißig Jahren die Mieten explodieren und dadurch Mieterinnen und Mieter verdrängt werden.“

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news-48433 Thu, 22 Aug 2019 12:50:44 +0200 Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grausamer-vorstoss-trumps-zur-inhaftierung-von-migrantenkindern/ Pressemitteilung Auswärtiges „Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen. „Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen. Nastic weiter:

„Trumps Erklärung, durch die neue Vorschrift würden viele Menschen gerettet, ist zynische Rhetorik. In den Abschiebegefängnissen sind erst kürzlich mindestens drei Kinder infolge von Grippeerkrankungen gestorben, weil ihnen Medikamente verwehrt wurden. Darüber hinaus legen Berichte nahe, dass Kinder unter der Obhut der Regierung in diesen Einrichtungen sexuell belästigt und missbraucht werden. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der großen Freiheit werden durch die die Politik der US-Administration keine Menschenleben gerettet, sie werden bedroht, tagtäglich werden systematisch Menschenrechte ausgehebelt.

Ich unterstütze die US-amerikanischen Menschenrechtsverbände in ihrer berechtigten Kritik und hoffe sehr, dass die Gerichte die Reform verhindern werden. Die bereits von mehreren Hilfsverbänden angekündigten Zivilklagen müssen von progressiven Politikerinnen und Politkern in den USA nach Kräften unterstützt werden.“

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news-48431 Thu, 22 Aug 2019 12:44:00 +0200 Notleidende Bevölkerung im Jemen – Bundesregierung trägt Mitverantwortung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/notleidende-bevoelkerung-im-jemen-bundesregierung-traegt-mitverantwortung/ Pressemitteilung Auswärtiges „Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte tatsächlich geflossen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE. „Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte tatsächlich geflossen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfsgelder tatsächlich ausgezahlt werden. Deutschland muss zudem die umfassende Zusammenarbeit mit dem totalitären Regime in Saudi-Arabien beenden, das eine treibende Kraft für den brutalen Krieg im Jemen ist. Die Kriegskoalitionäre kämpfen auch mit deutschen Waffen. Die Bundesregierung trägt mit ihren jahrelangen Rüstungsexporten an Saudi-Arabien eine Mitverantwortung für das Sterben und darf nicht länger zu den Machenschaften Saudi-Arabiens schweigen, während Zehntausende Menschen im Jemen an Hunger sterben.“

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news-48430 Thu, 22 Aug 2019 11:48:35 +0200 Umfassendes Unternehmensstrafrecht gefordert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/umfassendes-unternehmensstrafrecht-gefordert/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Inneres Recht Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wirtschaft und Technologie „Endlich kommt Bewegung in Sachen Unternehmenssanktionen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums dazu darf nicht nur zahnlose Symbolpolitik werden, sondern muss Unternehmen für kriminelle Machenschaften tatsächlich treffen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden Verschärfung der Unternehmenssanktionen.  „Endlich kommt Bewegung in Sachen Unternehmenssanktionen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums dazu darf nicht nur zahnlose Symbolpolitik werden, sondern muss Unternehmen für kriminelle Machenschaften tatsächlich treffen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden Verschärfung der Unternehmenssanktionen. Movassat weiter:

„DIE LINKE begrüßt, dass das Justizministerium den Koalitionsvertrag umsetzt und einen Gesetzentwurf für ein Unternehmenssanktionsrecht vorlegen wird. Im internationalen Vergleich ist Deutschland bisher trauriges Schlusslicht bei der Sanktionierung krimineller Unternehmen. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf die Strafverfolgung für die Ermittlungsbehörden verpflichtend macht. Damit die Staatsanwaltschaften dieser Pflicht aber effektiv nachgehen können, muss das zwingend mit einer Aufstockung und der Einrichtung von Spezialabteilungen bei den Staatsanwaltschaften einhergehen. Hier sind intensive Gespräche mit den Bundesländern notwendig.

Wir brauchen in Deutschland ein umfassendes Unternehmensstrafrecht. Eine Verschärfung des Ordnungswidrigkeitsrechts wäre völlig unzureichend. Bislang sind es stets einzelne Personen, die verfolgt werden. Doch die Unternehmen als solche kommen davon. Das trifft nicht den Kern des kriminellen Unrechts. Wenn Konzerne sich – wie in der Dieselabgas-Affäre – strukturell kriminell verhalten, dann muss gegen die Unternehmen selbst vorgegangen werden, damit solche Praktiken abgestellt werden. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Unternehmen in Zukunft ein redliches Verhalten an den Tag legen.“

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news-48429 Wed, 21 Aug 2019 15:44:00 +0200 Ausbeutung des fliegenden Personals endlich stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ausbeutung-des-fliegenden-personals-endlich-stoppen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Tourismus Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wirtschaft und Technologie „Die Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, deutsches Arbeitsrecht für das in Deutschland stationierte fliegende Personal durchzusetzen. Sollte beispielsweise Ryanair damit durchkommen, seinen in Deutschland stationierten Flugbegleitern und Piloten die Gründung eines Betriebsrates zu verweigern, wäre das ein fatales Signal für die gesamte Branche“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der deutschen Gewerkschaften bei der Luftverkehrskonferenz in Leipzig. „Die Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, deutsches Arbeitsrecht für das in Deutschland stationierte fliegende Personal durchzusetzen. Sollte beispielsweise Ryanair damit durchkommen, seinen in Deutschland stationierten Flugbegleitern und Piloten die Gründung eines Betriebsrates zu verweigern, wäre das ein fatales Signal für die gesamte Branche“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der deutschen Gewerkschaften bei der Luftverkehrskonferenz in Leipzig. Meiser weiter:

„Auch die illegale Leiharbeitspraxis der vergangenen Jahre muss bei Ryanair endlich ohne falsche Rücksichtnahme konsequent verfolgt werden. Flugunternehmen, die grundlegende Sozialstandards verletzen und Gewerkschaften bekämpfen, müssen als Ultima Ratio die Start- und Landerechte entzogen werden. Der bisherige Umgang mit Ryanair und anderen Billig-Airlines lässt allerdings ernsthaft an dem politischen Willen der Bundesregierung, der Ausbeutung im Luftverkehr konsequent zu begegnen, zweifeln.“

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news-48416 Wed, 21 Aug 2019 13:27:49 +0200 Nur weniger Luftverkehr schützt das Klima https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nur-weniger-luftverkehr-schuetzt-das-klima/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Tourismus „Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Nationalen Luftverkehrskonferenz in Leipzig. „Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Nationalen Luftverkehrskonferenz in Leipzig. Cezanne weiter:

„Wer das Klima schützen will, muss vor allem den Luftverkehr reduzieren. Und das geht am leichtesten durch Verlagerung der Kurz- und Mittelstrecken auf die Bahn. Die Nutzung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die Erforschung von E-Fuels für den Luftverkehr lehnen wir ab, denn die Einkünfte aus der Luftverkehrsteuer sind - wie Steuereinnahmen grundsätzlich - nicht zweckgebunden.

Herr Scheuer erweckt mit seiner Forderung den Eindruck, als hätte die Luftfahrtindustrie quasi einen Anspruch auf entsprechende Forschungsförderung, weil sie einseitig mit einer Luftverkehrsteuer belastet sei. Das Gegenteil ist der Fall, denn andere Verkehrsträger unterliegen viel höheren Besteuerungen wie z. B. der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer. Flugbenzin wird hingegen nicht besteuert und internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Allein durch die Steuerfreiheit des Kerosins subventionieren wir alle die Luftverkehrsbranche mit acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Statt solcher Klima-Killer-Subventionen muss Kerosin endlich regulär besteuert oder die Luftverkehrsteuer entsprechend angehoben werden.“

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news-48413 Wed, 21 Aug 2019 09:54:56 +0200 Zeichen gegen US-Eskalation setzen – Rüstungsexporte für Taiwan stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zeichen-gegen-us-eskalation-setzen-ruestungsexporte-fuer-taiwan-stoppen/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  „US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit der Lieferung von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gießen die USA angesichts einer ohnehin angespannten Situation zusätzlich Öl ins Feuer. Der Waffendeal reiht sich in die Bestrebungen ein, Nachbarstaaten Chinas hochzurüsten. Die angekündigte Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die USA droht, einen atomaren Rüstungswettlauf gegen China vom Zaun zu brechen. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist Deutschland gefordert, gegen die Eskalationspolitik von US-Präsident Donald Trump Stellung zu beziehen. Ein sofortiger Rüstungsexportstopp der Bundesregierung an Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, ist angesichts der Spannungen in Südostasien überfällig.“

 

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news-48410 Wed, 21 Aug 2019 09:22:37 +0200 Ostseefischerei braucht Perspektiven https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ostseefischerei-braucht-perspektiven/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Europäische Union Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Die Fischerei braucht stabile Bestände. Dazu muss ein nachhaltiges, mehrjähriges und artenübergreifendes Fischereikonzept beitragen, dessen Umsetzung effektiv kontrolliert werden muss“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Fische am 22. August.  „Die Fischerei braucht stabile Bestände. Dazu muss ein nachhaltiges, mehrjähriges und artenübergreifendes Fischereikonzept beitragen, dessen Umsetzung effektiv kontrolliert werden muss“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Fische am 22. August. Tackmann weiter:

„Dass die EU-Kommission bereits einen sofortigen Fangstopp für den Dorsch in der östlichen Ostsee angeordnet hat, ist notwendig. Es darf aber nicht vergessen werden, dass sie die Beschäftigten in der Fischerei, der Fischverarbeitung und -vermarktung in eine schwierige soziale Situation bringt. Dabei ist eine zu starke Befischung nur eine der Ursachen, zu denen auch die zunehmende Verschmutzung der Meere, der beginnende Klimawandel und die steigende Nachfrage nach Fischprodukten gehört. Die Beschäftigten in der Fischerei zahlen die Zeche für ein System, das auf Kosten von Mensch und Natur lebt. DIE LINKE fordert deshalb sozialen Ausgleich. Neben einkommenswirksamen Unterstützungen ist eine nachhaltige Fischerei zum Schutz der Bestände, mehr Forschung für selektive Fangmethoden sowie konsequentes Vorgehen gegen Schwarzfischerei im Interesse aller.

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat im Mai 2019 den kritischen Zustand für die westlichen Herings- und östlichen Dorschbestände in der Ostsee sehr deutlich gemacht und einen Fangstopp für 2020 gefordert. Auch wenn die Ursachen für die Situation vielfältig sind, darf diese Stimme der Wissenschaft nicht ignoriert werden. Die Meere und ihre Bewohner gehen uns alle etwas an. Sie versorgen uns mit gesunden Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Erholungsangeboten. Anlässlich des Tags der Fische fordert DIE LINKE daher eine sozial und ökologisch ausgerichtete Meeresfischerei.“

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news-48398 Tue, 20 Aug 2019 12:36:26 +0200 Kein weiteres IS-Mandat - kein weiterer Völkerrechtsbruch https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kein-weiteres-is-mandat-kein-weiterer-voelkerrechtsbruch/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe Verteidigung Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.  „Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt. Neu weiter:

„Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates, war von Beginn an völkerrechts- und verfassungswidrig. Dies würde sich auch mit der Verlängerung des Mandats nicht ändern. Der Grund, aus dem die Verteidigungsministerin diesen Völkerrechtsbruch weiterhin unterstützen und vorantreiben will, ist der Druck des Bündnispartners USA, welcher noch viel lieber die Beteiligung von deutschen Bodentruppen zusätzlich zu den Luftaufklärungstornados hätte, um die angestrebte territoriale Aufteilung Syriens weiter voranzutreiben. Um die US-Amerikaner nicht zu verprellen, wird also an einer verheerenden militärischen Beteiligung festgehalten und damit ein weiterer Bruch des Völker- und Verfassungsrechts billigend in Kauf genommen. Dies offenbart, wie scheinheilig die deutsche Außenpolitik eigentlich ist.

Die SPD hat dies offenbar durchschaut und postuliert - zumindest öffentlich - Kritik an den Plänen der Ministerin. Inwiefern die SPD es wirklich ernst damit meint oder ob es sich dabei wieder einmal nur um eine Nebelkerze handelt, die zu passender Zeit dem Koalitionsfrieden geopfert wird, bleibt abzuwarten. Die Union hingegen hegt schon seit Längerem den Wunsch, den Militärstandort Jordanien dauerhaft für die Bundeswehr zu etablieren. Die dabei verfolgten und vom Steuerzahler finanzierten ‚Großmachtfantasien‘ der konservativen Eliten im Schlepptau der US-Amerikaner werden mit der LINKEN nicht zu machen sein. Wir lehnen den Anti-IS-Einsatz weiterhin kategorisch ab.“

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news-48397 Tue, 20 Aug 2019 12:22:19 +0200 DIE LINKE für sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-linke-fuer-sofortigen-stopp-der-sanktionen-gegen-russland/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Verteidigung Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Angesichts der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für die Sanktionen gegen Russland wäre die Bundesregierung gut beraten, diese sofort zu beenden und einer Verlängerung im Rahmen der EU nicht mehr zuzustimmen. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen, die wirtschaftlich verheerend sind und politisch auf Eskalation setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, bei der sich lediglich 23 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der Sanktionen ausgesprochen haben.   

„Angesichts der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für die Sanktionen gegen Russland wäre die Bundesregierung gut beraten, diese sofort zu beenden und einer Verlängerung im Rahmen der EU nicht mehr zuzustimmen. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen, die wirtschaftlich verheerend sind und politisch auf Eskalation setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, bei der sich lediglich 23 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der Sanktionen ausgesprochen haben. Dagdelen weiter:

„Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands sollten Union und SPD sich vergegenwärtigen, dass gerade hier die Sanktionen gegen Russland besonders unpopulär sind. Angesichts einer drohenden Rezession ist die Beteiligung der Bundesregierung am Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland besonders unverantwortlich. Die Sanktionen gegen Russland gefährden vor allem Arbeitsplätze in Deutschland.“

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news-48396 Tue, 20 Aug 2019 12:11:41 +0200 Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/menschenrechtspolitische-schande-hau-ab-gesetz-rechtskraeftig/ Pressemitteilung Inneres „Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“. „Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“. Die Abgeordnete weiter:

„Die Koalition hat gezeigt, dass sie nicht das geringste Interesse an der Wahrung von Menschenrechten und Humanität im Umgang mit Schutzsuchenden hat. Sie ist sogar bereit, auf das Grundgesetz zu pfeifen, wenn es um die Erhöhung des menschenfeindlichen Drucks auf Schutzsuchende geht.

Was wir statt dieser fatalen Politik brauchen, sind ein fairer und integrationsorientierter Umgang mit Schutzsuchenden, gesicherte Bleibeperspektiven, die Abschaffung der Kontingentierung beim Familiennachzug und verstärkte Integrationsmaßnahmen, insbesondere beim Spracherwerb und der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt.“

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news-48389 Mon, 19 Aug 2019 14:14:07 +0200 Versöhnung braucht Reparationen, um Kriegsschäden zu beheben und Wunden zu heilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/versoehnung-braucht-reparationen-um-kriegsschaeden-zu-beheben-und-wunden-zu-heilen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft in beiden Ländern stärken und die Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus für zukünftige Generationen gewährleisten“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Reparationszahlungen im Vorfeld des 80. Jahrestags des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen. „Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft in beiden Ländern stärken und die Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus für zukünftige Generationen gewährleisten“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Reparationszahlungen im Vorfeld des 80. Jahrestags des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen. Freihold weiter:

„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Kriegswunden der polnischen Gesellschaft ist beschämend und nicht hinnehmbar. Im Zuge des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen wurden nahezu sechs Millionen polnische Staatsbürger getötet, die Hälfte davon Juden, die planmäßig ermordet wurden. Doch weder der Bundestag noch die Bundesregierung wollen eine Gedenkstunde oder einen deutsch-polnischen Staatsakt veranstalten. Das fördert gegenseitiges Misstrauen. Die Summe der nie geleisteten Reparationen an Polen wird von Historikern wie Karl-Heinz Roth auf rund eine Billion Euro geschätzt. Die Einrichtung eines erinnerungspolitischen Fonds würde den Weg dafür freimachen, zumindest einen Teil der Schulden zu begleichen und insbesondere die geschätzt 40.000 noch lebenden ehemaligen polnischen KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter vor Altersarmut zu bewahren. Darüber hinaus müssen endlich Sozialversicherungsbeiträge an die polnischen Opfer der gewaltsamen Germanisierung und die polnischen Zivilarbeiter ausgezahlt werden. Ein Model hierfür bildet die erfolgreiche Auszahlung von Ghetto-Renten an polnischen Juden und Roma 2014. Ohne Verantwortungsübernahme der Bundesrepublik ist Versöhnung mit Polen nicht möglich.“

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news-48385 Mon, 19 Aug 2019 11:21:57 +0200 Unterstützung für Erdogan beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/unterstuetzung-fuer-erdogan-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Terrorvorwürfe gegen die im März demokratisch gewählten Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan erinnern an die hanebüchenen konstruierten Anschuldigungen gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und den Welt-Journalisten Deniz Yücel, denen in Abwesenheit der Prozess gemacht wird. Ihre Absetzung und die Verhaftung Hunderter Mitarbeiter der Stadtverwaltungen in Diyarbakir, Mardin und Van sowie von Politikern der linksoppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) läuten eine neue Repressionswelle gegen die Kurden in der Türkei ein, während Erdogan gleichzeitig weitere überwiegend kurdisch besiedelte Gebiete im Norden Syriens besetzen will. Die Bundesregierung darf den türkischen Präsidenten mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik nicht länger hofieren. Neben den Waffenlieferungen an Ankara müssen auch die Verhandlungen über den EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion beendet werden.“

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news-48384 Mon, 19 Aug 2019 11:17:27 +0200 Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/unmenschliches-geschacher-um-mittelmeer-gefluechtete-beenden/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von Lampedusa Einfahrt erhalten, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Situation auf dem Rettungsschiff „Open Arms“.  „Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von Lampedusa Einfahrt erhalten, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Situation auf dem Rettungsschiff „Open Arms“. Brandt weiter:

„Eine Fahrt in das tausend Kilometer entfernte Spanien wäre unverantwortlich und gefährlich für die Menschen an Bord. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegen die rechte Regierung Italiens zeigen, um die geltenden Menschenrechte durchzusetzen. Die Zeit der freundlichen Worte muss endlich vorbei sein.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit der Einsetzung einer staatlichen zivilen Mittelmeerrettung zu beginnen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für eine staatliche Seenotrettung ausspricht, wie sie DIE LINKE seit über einem Jahr fordert, muss sie sofort geeignete Schiffe losschicken. Wer sich für die Mittelmeerrettung ausspricht, dafür aber die Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Verteilung der Geretteten voraussetzt, nimmt ein Scheitern der Rettungsmission in Kauf und spielt mit Menschenleben. Während Außenminister Heiko Maas (SPD) sich durch ewige Gespräche mit EU-Ländern vor Handlungen drückt, ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer.“

 

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