Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 17 Jan 2019 03:55:39 +0100 Thu, 17 Jan 2019 03:55:39 +0100 TYPO3 EXT:news news-46427 Wed, 16 Jan 2019 15:33:05 +0100 Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/spahns-terminservice-und-versorgungsgesetz-arbeitet-an-symptomen-nicht-an-der-ursache/ Pressemitteilung Gesundheit „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen noch an langen Wartezeiten für die Versicherten grundlegend etwas ändern“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen noch an langen Wartezeiten für die Versicherten grundlegend etwas ändern“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Für die Behandlung privat Versicherter erhalten Ärztinnen und Ärzte mehr Geld als für die Behandlung gesetzlich Versicherter. Das führt nicht nur dazu, dass gesetzlich Versicherte oft länger auf ihre Termine warten müssen. Es ist auch ein Anreiz für Ärztinnen und Ärzte, sich in Regionen niederzulassen, wo viele privat Versicherte und Besserverdienende leben.

Solange es das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt, werden solche Ungleichgewichte fortbestehen, auch unter leicht veränderten Rahmenbedingungen. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Denn es geht um gleiche Zugangschancen und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle.“

]]>
news-46425 Wed, 16 Jan 2019 14:40:00 +0100 Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zynisches-doppelspiel-zu-jemen-beenden-ruestungsexporte-stoppen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die Golf-Diktatur. Dies muss endlich beendet werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfindenden Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt. „Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die Golf-Diktatur. Dies muss endlich beendet werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfindenden Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt. Die Außenpolitikerin weiter:

„Spätestens nach den jüngsten Enthüllungen der SOS-Kinderdörfer über den systematischen Einsatz von Kindersoldaten durch die saudisch geführte Interventionsallianz im Jemen muss die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen. Die Bundesregierung muss sich für ein Waffenembargo auf EU-Ebene gegen alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder einsetzen. Die notleidenden Menschen in Jemen - darunter vor allem Kinder, die mehrfach Opfer dieses Krieges werden - brauchen jetzt massive humanitäre Hilfe.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung angesichts der Umgehung von Rüstungsexportstopps durch Tochterunternehmen zum Handeln auf, um diese Lücke in den Rüstungsexportbestimmungen zu schließen. Das betrifft auch die fehlende Genehmigungspflicht bei der Entsendung von Rüstungsfachleuten und technischem Know-how an Unternehmen im Ausland.“

]]>
news-46424 Wed, 16 Jan 2019 14:32:50 +0100 Weltwirtschaftsforum warnt eindringlich vor Folgen verfehlter Klimapolitik https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weltwirtschaftsforum-warnt-eindringlich-vor-folgen-verfehlter-klimapolitik/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie „Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Das betrifft insbesondere Gefahren wie Naturkatastrophen, die weiter zunehmen, wenn nicht endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Auch eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit stuft der Report als großes Risiko ein. In all diesen Punkten ist auch das Engagement der Bundesregierung gefragt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Global Risks Reports 2019 des Weltwirtschaftsforums. „Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Das betrifft insbesondere Gefahren wie Naturkatastrophen, die weiter zunehmen, wenn nicht endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Auch eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit stuft der Report als großes Risiko ein. In all diesen Punkten ist auch das Engagement der Bundesregierung gefragt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Global Risks Reports 2019 des Weltwirtschaftsforums. Ernst weiter:

„Neben einer zügigen Umsetzung der Energiewende in Deutschland und einem faireren Steuersystem wäre ein bedeutender Schritt, endlich den aktuell im Rahmen der UN verhandelten sogenannten Binding Treaty zu unterstützen. Dieser Vertrag soll Konzerne verpflichten, auch bei Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Bei Verstößen können die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“

]]>
news-46423 Wed, 16 Jan 2019 14:08:34 +0100 Neuanfang bei DITIB bleibt aus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/neuanfang-bei-ditib-bleibt-aus/ Pressemitteilung Auswärtiges Inneres „Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Von dem groß angekündigten Neuanfang bei DITIB kann keine Rede sein, wenn drei der sieben Vorstandsmitglieder - DITIB-Chef und Botschaftsrat Kazim Türkmen, dessen Stellvertreter Ahmet Dilek und Generalsekretär Abdurrahman Atasoy - Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara sind. Die türkische Führung versucht vielmehr ganz offen und unverhohlen, die islamischen Gemeinden in Deutschland noch stärker unter ihre Kontrolle zu bringen und den Einflussbereich auch auf andere europäische Staaten auszuweiten.

DITIB ist keine Religionsgemeinschaft, sondern ein politischer Außenposten der türkischen Regierung in Deutschland. Bund und Länder müssen die Kooperation mit Erdogans Lobbygruppe und deren Förderung auf allen Ebenen beenden.“

]]>
news-46422 Wed, 16 Jan 2019 13:32:59 +0100 Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/brexit-mr-corbyn-uebernehmen-sie/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union „Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU. „Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU. Hunko weiter:

„Die bereits ausgehandelten Rechte der britischen Bürger in der EU und der EU-Bürger in Großbritannien müssen in einem separaten Abkommen sichergestellt und von der weiteren Entwicklung unabhängig gemacht werden. Sie dürfen nicht weiter Verhandlungsmasse sein.

Eine Fristverlängerung würde Raum für politische Lösungen schaffen. Dies beinhaltet die Möglichkeit von Neuwahlen und Referenden. In jedem Fall wird nur ein Premierminister Jeremy Corbyn Dumping bei Finanzmarktregulierung, Steuern, Löhnen und sozialen Rechten der Beschäftigten verhindern. Sollte es zu Neuwahlen kommen, muss es heißen: Mr Corbyn, übernehmen Sie!“

 

]]>
news-46415 Tue, 15 Jan 2019 14:31:41 +0100 Sanktionsregime abschaffen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sanktionsregime-abschaffen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. „Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Ferschl weiter:

„Das ‚Fordern und Fördern‘-Sanktionsregime von Hartz IV diszipliniert alle Beschäftigten, verschärft Abstiegsängste und untergräbt Solidarität. Es ist offensichtlich: Gefördert wurden in den letzten 13 Jahren nicht die Beschäftigten oder ihr Erwerbspotenzial, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse. Inzwischen hat fast jeder vierte abhängig Beschäftigte ein prekäres Arbeitsverhältnis – ist in einem Mini- oder Midijob, in Leiharbeit, unfreiwilliger Teilzeit oder Befristung gefangen. Das ist der Erfolg des Hartz-IV-Sanktionsregimes. Schluss damit! ‚Fördern und Fordern‘ ist das Symbol des Scheiterns am Arbeitsmarkt und es stinkt zum Himmel.

In einem ersten Schritt die Sanktionen abzuschaffen, würde zumindest verhindern, dass Jobcenter Menschen unter Androhung von Strafen in prekäre Jobs vermitteln dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den Mut für eine notwendige und richtungsweisende Entscheidung findet. Statt Strafen brauchen wir eine Initiative für gute Arbeit und mehr soziale Sicherheit. Das verfassungsrechtlich verbriefte Versprechen des Sozialstaats muss wieder ernstgenommen und wirksam umgesetzt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Einschränkung und langfristige Abschaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir fordern einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und setzen uns für eine Stärkung der Sozialversicherungssysteme mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung als wirksames unterstes Sicherungsnetz ein.“

]]>
news-46414 Tue, 15 Jan 2019 14:14:21 +0100 Einstimmigkeit in Steuerfragen: Finanzminister Scholz muss Farbe bekennen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/einstimmigkeit-in-steuerfragen-finanzminister-scholz-muss-farbe-bekennen/ Pressemitteilung Finanzen Europäische Union „Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik einzuschränken. „Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz taucht in dieser wichtigen europäischen Debatte weg", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik einzuschränken. De Masi weiter:

„Kein normaler Mensch versteht, warum man etwa mit einem Steuersatz von null Prozent nach Definition der EU keine Steueroase ist. Dies ist auch dem Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen geschuldet. Die von der EU-Kommission angestrebte Passerelle-Klausel zur Überwindung der Einstimmigkeit ist jedoch ungeeignet. Denn die Anwendung der Passerelle-Klausel erfordert selbst zunächst Einstimmigkeit. Eine Beschränkung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik ließe sich auch über Art. 116 AEUV zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Selbstverständlich müsste die EU im Gegenzug das Wettbewerbsrecht reformieren, um kleinen Ländern und Inselstaaten mehr Spielraum für eine staatliche Industriepolitik zu verschaffen und sie über Strukturfonds zu unterstützen.

Finanzminister Olaf Scholz hat bereits eine echte Finanztransaktionssteuer, die Abschöpfung digitaler Profite und eine öffentliche, länderspezifische Konzern-Berichterstattung verhindert. Die Bundesregierung sollte sich daher nicht weiter mit den Steueroasen der EU gemein machen und neue Spielregeln in der Steuerpolitik unterstützen. Noch effektiver wäre es allerdings, auf nationaler Ebene bzw. mit einer Koalition der Willigen eine effektive Mindestbesteuerung von Konzernen durch Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen durchzusetzen.

 

]]>
news-46413 Tue, 15 Jan 2019 13:04:34 +0100 Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verfassungsschutzbeobachtung-der-afd-ist-nicht-zweckdienlich/ Pressemitteilung Inneres Parlament „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Meldungen, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine Beobachtung einstufen will. Die Abgeordnete weiter:

„Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich. Zu befürchten ist, dass demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen. Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und gehört in dieser Form aufgelöst."

 

]]>
news-46412 Tue, 15 Jan 2019 12:43:07 +0100 Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/binnenwirtschaftliche-wachstumskraefte-weiter-staerken/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie „Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2018. „Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter gestärkt werden“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2018. Ernst weiter:

„Steuersenkungen für Unternehmen hingegen sind der falsche Weg und als rein populistische Maßnahme der Union in einem Jahr mit Europawahl und vier Landtagswahlen zu begreifen. Unternehmen haben derzeit keinerlei Finanzierungsprobleme. Der Rekordüberschuss der staatlichen Haushalte von fast 60 Milliarden Euro muss in den weiteren Aufbau einer funktionierenden modernen öffentlichen Infrastruktur fließen. Davon würde nicht zuletzt auch der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig profitieren. Bedarf gibt es außerdem in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung, Pflege und beim öffentlichen Wohnungsbau. Gleichzeitig muss der Mindestlohn rauf. Das stützt direkt den Konsum und verhindert, dass die Menschen am unteren Ende der Gehaltsskala weiter abgehängt werden.“

]]>
news-46403 Mon, 14 Jan 2019 15:54:31 +0100 Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen im 30. Jahr nach dem Mauerfall einlösen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rentengerechtigkeit-ost-demokratieversprechen-im-30-jahr-nach-dem-mauerfall-einloesen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über eine Grundrente. Höhn weiter:

„Eine garantierte Mindestrente muss kommen, Menschen müssen vor Altersarmut bewahrt werden. Diese Diskussion ist überfällig und sie ist überall dort von besonderer Brisanz, wo Rentenansprüche bisher strukturell oder politisch verwehrt werden. Wenn jetzt die CDU die Ostrenten entdeckt, dann ist das endlich auch Wiedergutmachung für ihre fatale Niedriglohnpolitik. Jeder Dritte arbeitet im Osten für einen Niedriglohn, bundesweit ist es jeder Fünfte. Den bescheidenen Einkünften aus Arbeit werden also noch einmal niedrigere Einkünfte im Alter folgen, mit besonderer Brisanz im Osten. Wenn nicht endlich gegensteuert wird, endet die Kette der Verwerfungen der 90er Jahre, bestehend aus den Werksschließungen der Treuhand, folgender Massenarbeitslosigkeit und dem Aufbau eines Niedriglohnsektors, zuletzt in einem Alters-Armenhaus Ost. DIE LINKE fordert bereits seit Langem eine Mindestrente von 1.050 Euro, existenzsichernd und armutsfest.

Zugleich bedeutet die bisher festgelegte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau – anders als auf den ersten Blick erkennbar – eine Weiterführung der Benachteiligungen. Parallel dazu wird bekanntlich der Umrechnungsfaktor von Löhnen und Gehältern im Osten abgeschafft. Ohne diese De-facto-Höherwertung der Einkommen ist die Angleichung der Rentenwerte jedoch eine Mogelpackung. Denn Ostdeutsche bekommen durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Westdeutsche – für vergleichbare Arbeit. Solange aber eine solche Lohnlücke zwischen Ost und West klafft, muss der Umrechnungsfaktor erhalten bleiben. In Ostdeutschland sind mehr Menschen ausschließlich auf die Leistungen der gesetzlichen Rente angewiesen als in Westdeutschland, wo Betriebsrenten und private Rentenversicherungen eine viel größere Rolle spielen.“

]]>
news-46402 Mon, 14 Jan 2019 14:05:24 +0100 Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grundsteuerreform-muss-lasten-gerecht-verteilen/ Pressemitteilung Finanzen „Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Nachmittag. „Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Nachmittag. Cezanne weiter:

„Die Grundsteuer muss von den Immobilieneignern und nicht von den Mietern getragen werden, daher muss die Umlagefähigkeit auf die Mieter über die Betriebskosten beendet werden. Wo die Vermieter schon heute das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen ausschöpfen, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit die Mieter direkt entlasten, denn zusätzliche Erhöhungen der Kaltmieten zum Durchreichen der Grundsteuer wären dann nicht möglich. Dadurch würden gerade Mieter in Ballungsräumen entlastet, wo die Mieten derzeit maximal zulässig angehoben werden.

Bei allem Streit über Reformdetails darf aber nicht vergessen werden, dass es 2019 rechtzeitig zu einer Reform kommt, denn ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer werden viele Kommunen 2020 finanziell zusammenbrechen.“

]]>
news-46396 Mon, 14 Jan 2019 11:01:47 +0100 Je ärmer, je enger: Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/je-aermer-je-enger-oeffentliches-wohnungsbauprogramm-ist-ueberfaellig/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. „Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wohnraummangel. Lay weiter:

„Immer mehr Menschen leben in beengten Verhältnissen. Weil die Mieten so stark gestiegen sind, finden insbesondere Armutsgefährdete, Alleinerziehende und Migranten keine angemessene und bezahlbare Wohnung mehr. Jede/r Fünfte von ihnen ist betroffen. In den Stadtwohnungen wird es immer enger. Zu ähnlichen Ergebnissen kam eine Kleine Anfrage der LINKEN im Oktober 2018 (BT-Drs. 19/5346): die Wohnungen von Hartz IV-Beziehenden werden seit Jahren bundesweit kleiner und teurer.

Die Wohnungspolitik der Bundesregierung hat dafür keine Lösung anzubieten. Ihre eigentumszentrierte Bauförderung zielt im Wesentlichen auf Vermögendere und spielt sich in Speckgürteln und ländlichen Räumen ab.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen erneut mehr den dringenden Bedarf an Sozialwohnungen und einer Reform der Kosten der Unterkunft (KdU). DIE LINKE fordert deshalb ein öffentliches Investitionsprogramm nach Wiener Modell für untere und mittlere Einkommensgruppen. Mit zehn Milliarden Euro sollen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen und weitere 130.000 preiswerte Wohnungen in kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand geschaffen werden. Vorgesehen ist auch ein Fonds für den Ankauf von Wohnungen und Grundstücken durch Gemeinden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in den Städten wieder Wohnverhältnisse wie in den 20er Jahren bekommen.“

 

]]>
news-46391 Fri, 11 Jan 2019 12:00:09 +0100 Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fehlerhafte-entscheidungen-des-bamf-belasten-schutzsuchende/ Pressemitteilung Inneres „Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, erklärt Ulla Jelpke.  „Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/6786). Jelpke weiter:

„Auch der deutliche Anstieg der Klagequoten bei ablehnenden Bescheiden ist ein starkes Indiz für die viel zu hohe Zahl mangelhafter Entscheidungen. Diese belasten nicht nur Asylsuchende, die über Jahre in nervenaufreibender Ungewissheit leben, sondern überfordern auch die Verwaltungsgerichte.

Die Zahlen zeigen außerdem, dass die bereinigten Schutzquoten je nach BAMF-Standort weiterhin enorm variieren. Einzelne Standorte, beispielsweise in einigen Ankerzentren, fallen immer wieder durch besonders niedrige Schutzquoten auf. Auch wenn die Bundesregierung dies nicht wahrhaben will: Die abweichenden Schutzquoten lassen sich nicht mit dem Zufall erklären. Das BAMF muss die Gründe für die Unterschiede in der Entscheidungspraxis ermitteln und diese unwürdige Asyl-Lotterie umgehend beenden. Es darf nicht vom Standort der Behörde abhängen, ob Flüchtlinge Schutz erhalten oder nicht.“

 

]]>
news-46388 Thu, 10 Jan 2019 15:58:47 +0100 NS-Raubkunst nicht nur Problem der Ministerien – Limbach-Kommission ist gefordert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ns-raubkunst-nicht-nur-problem-der-ministerien-limbach-kommission-ist-gefordert/ Pressemitteilung Kultur und Medien „Die jetzt bekanntgewordenen Fälle von NS-Raubkunst im Besitz der Bundesregierung zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, hat die Beratende Kommission, besser bekannt als Limbach-Kommission, sage und schreibe 15 Empfehlungen für eine Einigung in strittigen Fällen abgegeben, also lediglich eine pro Jahr. Genauso oft wurde sie angerufen. Das ist beschämend. Internationale Vertreter von Opferverbänden beklagen seit Langem die schleppende Umsetzung der in Washington vereinbarten ‚gerechten und fairen Lösungen‘“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die jetzt bekanntgewordenen Fälle von NS-Raubkunst im Besitz der Bundesregierung zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, hat die Beratende Kommission, besser bekannt als Limbach-Kommission, sage und schreibe 15 Empfehlungen für eine Einigung in strittigen Fällen abgegeben, also lediglich eine pro Jahr. Genauso oft wurde sie angerufen. Das ist beschämend. Internationale Vertreter von Opferverbänden beklagen seit Langem die schleppende Umsetzung der in Washington vereinbarten ‚gerechten und fairen Lösungen‘“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barrientos weiter:

„Dass das Gremium auf dem Prüfstand ist, begrüße ich. Es bleibt abzuwarten, ob die Änderung, nach der berechtigte Antragsteller gegenüber bundesgeförderten Einrichtungen auch einseitig die Kommission anrufen können, eine Erhöhung der Fallzahlen mit sich bringt.

Die für 2020 angekündigte mehrsprachige Datenbank zur Provenienzforschung am Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste ist überfällig. DIE LINKE wird die Umsetzung verfolgen. Ich sehe die Gefahr, dass das Thema ‚koloniales Erbe und Restitution kolonialer Raubkunst‘ das Thema ‚jüdische Raubkunst‘ überlagert. Wir werden uns dafür stark machen, dass jüdischen Opfern, ihren Familien und Erben geholfen wird, ihre Ansprüche durchzusetzen. Das sind wir ihnen schuldig.“

]]>
news-46383 Thu, 10 Jan 2019 14:48:26 +0100 Geldwäsche bei der Danske Bank https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/geldwaesche-bei-der-danske-bank/ Pressemitteilung Finanzen „Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Enthüllungen um den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank. „Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Enthüllungen um den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank. De Masi weiter:

„Die Volumina der gewaschenen Gelder lassen nur den Schluss zu, dass gegen Paragraf 25h des Kreditwesengesetzes verstoßen wurde. Die Bundesregierung muss endlich Ermittlungsbehörden und Strafvollzug umfänglich befähigen, um gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität vorzugehen. Der Zahlungsverkehr im gewerblichen Güterhandel muss ebenfalls genauer überwacht werden. Es bedarf einer genauen Prüfung der involvierten Banken durch die BaFin.“

 

 

]]>