Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 14 Apr 2021 02:37:39 +0200 Wed, 14 Apr 2021 02:37:39 +0200 TYPO3 EXT:news news-53549 Tue, 13 Apr 2021 16:30:19 +0200 Teststrategie für Hochschulen ins Infektionsschutzgesetz https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/teststrategie-fuer-hochschulen-ins-infektionsschutzgesetz/ Pressemitteilung Bildung und Forschung Gesundheit „Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke. „Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, im dem der Passus für den Präsenz-Notbetrieb an Hochschulen unter Testbedingungen wieder gestrichen wurde. Gohlke weiter:

„Im nunmehr dritten Chaossemester wünschen sich die Studierenden endlich mehr Klarheit. Wenn durch Tests die Gesundheit besser geschützt werden kann und bis zum Ende des Sommersemesters vielleicht sogar wieder ein wenig mehr Präsenzlehre möglich wird, dann müssen Bund und Länder alles dafür tun. Die Hochschulen sind als einzige Bildungseinrichtungen seit Beginn der Pandemie durchgängig geschlossen, und die Studierenden und Beschäftigten im Land haben das Recht auf eine Perspektive. Eine Teststrategie für Hochschulen gehört jetzt ins Infektionsschutzgesetz, um den Flickenteppich zu beseitigen. Mit einer einheitlichen Testpflicht für Präsenztage wäre ein erster Schritt getan.“

 

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news-53548 Tue, 13 Apr 2021 15:20:13 +0200 GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gap-einigung-muss-jetzt-pruefung-im-parlament-bestehen/ Pressemitteilung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). „Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:

„Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss auch einen wirtschaftlichen Anreiz für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz bieten. Das gilt auch für die neuen Öko-Regelungen. Auch die soziale Situation in den Betrieben muss in der zukünftigen EU-Agrarpolitik stärker berücksichtigt werden. Die auf EU-Ebene längst geführte Debatte muss endlich auch in Deutschland ankommen. Die strukturelle Vielfalt der ortsansässigen Agrarbetriebe muss als Gewinn verstanden und in der Förderpolitik gelebt werden, statt Teile gegeneinander auszuspielen. Dagegen ist bedauerlich, dass bisher keine Regelung vorgesehen wird um zu verhindern, dass landwirtschaftsfremde Investoren weiter von der Agrarförderung profitieren. Hier ist der Trilog gefordert, den Mitgliedsstaaten konkret umsetzbare verpflichtende Vorgaben zu machen.

Klar ist, dass die Zielmarken der europäischen Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie im Einklang mit der zukünftigen EU-Agrarpolitik stehen müssen. Dieser Realitätscheck muss erfolgen.“

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news-53547 Tue, 13 Apr 2021 13:05:24 +0200 Unterausschuss Corona: Fokus auf diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/unterausschuss-corona-fokus-auf-diejenigen-die-jeden-euro-dreimal-umdrehen-muessen/ Pressemitteilung Gesundheit Arbeit und Soziales „Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Corona, anlässlich der morgigen Konstituierung des Gremiums. „Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Corona, anlässlich der morgigen Konstituierung des Gremiums.

„Die Corona-Politik der Bundesregierung hat blinde Flecken und eine Schlagseite“, so Kipping weiter. „Zu den blinden Flecken gehört, dass die Auswirkungen auf Menschen in prekären Jobs, Soloselbstständige, Honorarkräfte und auf die Ärmsten von der Regierung ignoriert werden.“

Kessler ergänzt: „Die Schlagseite äußert sich darin, dass die Last der Kontaktbeschränkungen einseitig auf Privathaushalte, Kultur, Handel und den Freizeitbereich abgewälzt wird. Verbindliche Regeln zu Schnelltests oder zur Ausrüstung mit Masken für Beschäftigte in Produktionsstätten und Frachtzentren gibt oder gab es zumindest bisher nicht und auch keinen Anspruch auf Homeoffice in Betrieben, in denen im Interesse des Infektionsschutzes die Arbeit vorübergehend auch mal zu Hause erledigt werden könnte.“

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news-53546 Tue, 13 Apr 2021 12:22:44 +0200 Einhaltung der Testpflicht muss auch kontrolliert werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/einhaltung-der-testpflicht-muss-auch-kontrolliert-werden/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. „Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. Krellmann weiter:

„Eine Testpflicht für Unternehmen wollte Minister Heil schon im Januar. Als LINKE haben wir das unterstützt. Die geballte Lobbymacht aus Union und Arbeitgeberverbänden hat es abgewehrt. Seitdem sind drei Monate vergangen - drei Monate, in denen die Bundesregierung stark in unser Privatleben eingegriffen, Kulturleben und Gastronomie einfach dichtgemacht hat. Gleichzeitig lief in manchen Branchen einfach alles weiter, als wäre nichts. Es ist allerhöchste Zeit, dass die rücksichtlose Blockade der Arbeitgeber-Lobby gebrochen wird. Es geht schließlich um unser aller Sicherheit und Gesundheit.

Doch mit einer Pflicht Tests anzubieten ist es nicht getan. Es hapert insgesamt beim Infektionsschutz am Arbeitsplatz, weil niemand den Arbeitgebern auf die Finger schaut. Deshalb brauchen wir mehr und zielgenauere Arbeitsschutzkontrollen. Weil die Arbeitsschutzbehörden kaputtgespart wurden, werden Betriebe im Schnitt nur noch alle 25 Jahre kontrolliert. Deshalb muss in der Pandemie zusätzliches Personal hinzugezogen werden.

Dort, wo die Beschäftigten mitreden, läuft es besser mit dem Gesundheitsschutz. In vielen Unternehmen mit starkem Betriebsrat werden schon lange regelmäßig Corona-Tests angeboten. Aber in neun von zehn Betrieben gibt es überhaupt keine Betriebsräte, auch weil viele Arbeitgeber das mit Händen und Füßen verhindern. Um die Mitbestimmung in der Pandemie zu stärken, muss ein Betriebsrat auch über das Arbeitsgericht eingesetzt werden können. Die Beschäftigtenvertreter können sich dann um den Infektionsschutz kümmern und ordentliche Betriebsratswahlen vorbereiten.“

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news-53533 Mon, 12 Apr 2021 13:53:21 +0200 Schutz am Arbeitsplatz endlich in die Pandemiebekämpfung einbeziehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schutz-am-arbeitsplatz-endlich-in-die-pandemiebekaempfung-einbeziehen/ Pressemitteilung Gesundheit „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die Millionenspenden an die CDU Wirkung. Der Schutz der Beschäftigten darf aber nicht länger freiwilligen Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber überlassen werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die Millionenspenden an die CDU Wirkung. Der Schutz der Beschäftigten darf aber nicht länger freiwilligen Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber überlassen werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Kessler weiter:

„Bundesweite nächtliche Ausgangssperren lehnt DIE LINKE ab, weil sie einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellen, aber keine nachgewiesene Wirkung auf das Pandemiegeschehen haben. Sie wirken eher kontraproduktiv, weil die Akzeptanz verhältnismäßiger und notwendiger Maßnahmen darunter leidet. Ich fordere die Bundesregierung auf, solche Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen und verpflichtende Schutzmaßnahmen für die Arbeitswelt – wie kostenlose Tests, Homeoffice, Abstands- und Hygieneregeln – in das Infektionsschutzgesetz mit aufzunehmen. Außerdem muss das staatliche Versagen bei den Impfungen beendet werden. Die Impfstoffproduktion ist durch Lizenzfreigabe und Technologietransfer national wie international massiv zu erhöhen.“

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news-53529 Fri, 09 Apr 2021 13:05:27 +0200 Bundestag muss über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entscheiden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundestag-muss-ueber-massnahmen-zur-pandemiebekaempfung-entscheiden/ Pressemitteilung Gesundheit „Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung in der kommenden Woche vorzulegen. Dabei darf es keine weiteren Verschärfungen im Privatleben wie Ausgangssperren geben. Vielmehr brauchen wir gesetzliche Regelungen und Kontrollen in der Arbeitswelt wie die Pflicht zum Homeoffice, verbindliche Hygienemaßnahmen und kostenlose Tests für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis hin zur möglichen Schließung von nicht zwingend erforderlichen Bereichen bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung in der kommenden Woche vorzulegen. Dabei darf es keine weiteren Verschärfungen im Privatleben wie Ausgangssperren geben. Vielmehr brauchen wir gesetzliche Regelungen und Kontrollen in der Arbeitswelt wie die Pflicht zum Homeoffice, verbindliche Hygienemaßnahmen und kostenlose Tests für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis hin zur möglichen Schließung von nicht zwingend erforderlichen Bereichen bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Kessler weiter:

„Die Bundesregierung muss in ihrer Politik auch die sozialen Folgen sämtlicher Maßnahmen berücksichtigen und eine faire Lastenverteilung sicherstellen. Das beinhaltet einen sofortigen monatlichen Corona-Aufschlag von 100 Euro auf Hartz IV, die Anhebung des Kurzarbeitergelds und eine solidarische Finanzierung der Kosten der Pandemie durch eine Corona-Abgabe und eine Vermögenssteuer. Andernfalls wird auf das Ende der Pandemie der nächste Ausnahmezustand folgen: ein massives Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, das sich jetzt schon abzeichnet.“

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news-53527 Fri, 09 Apr 2021 10:57:55 +0200 Tests senken keine Zahlen – solidarischer Lockdown schützt auch Schulen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tests-senken-keine-zahlen-solidarischer-lockdown-schuetzt-auch-schulen/ Pressemitteilung Bildung und Forschung Gesundheit „Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, nur die KMK hört mal wieder nicht zu: Schnell- und Selbsttests sind keine Lösung, um die derzeitigen Inzidenzzahlen zu senken, sondern lediglich ein Hilfsmittel, sofern sie denn überhaupt flächendeckend verfügbar sind“, sagt Birke Bull-Bischoff. „Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, nur die KMK hört mal wieder nicht zu: Schnell- und Selbsttests sind keine Lösung, um die derzeitigen Inzidenzzahlen zu senken, sondern lediglich ein Hilfsmittel, sofern sie denn überhaupt flächendeckend verfügbar sind“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK). Birke Bull-Bischoff weiter:

„Wir brauchen schnell bundeseinheitliche Regelungen und einen solidarischen Lockdown, um die Zahlen in allen Ländern deutlich zu drücken. Es gibt keinen leichten oder schnellen Ausweg aus dieser Pandemie. Was Schulen dann für einen Wechsel- oder Präsenzbetrieb brauchen, ist auch immer noch nicht erfüllt: Luftfilter, Räume und Personal, um kleine Klassen zu ermöglichen, vollumfängliche digitale Ausstattung mit Hard- und Software, schnelle Impfangebote und dann auch Fachpersonal für mehrfache verpflichtende Tests pro Woche. Anstatt sich auf überholte Prüfungskulturen zu konzentrieren, muss die KMK ins Handeln kommen und vor dem Hintergrund der B.1.1.7-Mutante nun endlich das Recht auf Gesundheit über das Recht auf Präsenzunterricht stellen.“

 

 

 

 

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news-53526 Thu, 08 Apr 2021 11:36:48 +0200 Arbeitgeber in die Pflicht nehmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/arbeitgeber-in-die-pflicht-nehmen/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie „Die Pandemiebekämpfung auf Arbeitgeberseite darf nicht rein freiwillig bleiben. Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden können“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Die Pandemiebekämpfung auf Arbeitgeberseite darf nicht rein freiwillig bleiben. Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden können“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, anlässlich des heutigen Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ernst weiter:

„Umfragen haben ergeben, dass erschreckend viele Betriebe kein oder nur ein unzureichendes Hygienekonzept haben. Hier zeigt sich ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit der Arbeitgeber. Auf der anderen Seite muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, unter welchen Bedingungen stark gebeutelte Branchen wie Gastronomie oder Einzelhandel zumindest teilweise wieder öffnen können, auch mit Hilfe von Schnelltests. Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaftsverbände dringend auf, eine nachvollziehbare Strategie vorzulegen.“

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news-53522 Wed, 07 Apr 2021 13:34:11 +0200 Menschenrechte für Alle umsetzen – gerade in Zeiten der Pandemie https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/menschenrechte-fuer-alle-umsetzen-gerade-in-zeiten-der-pandemie/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der aktuelle Menschenrechtsbericht von Amnesty International zeigt überdeutlich: Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert – in Deutschland und weltweit. Überall hält die aktuelle Krise der Menschheit den Spiegel vor und zeigt besonders die verheerenden Folgen des neoliberalen Profitwahns auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige und großangelegte Investitionsoffensive in das Gesundheitssystem hierzulande, um das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Kliniken müssen rekommunalisiert und der Pflegekräftemangel durch gute Bezahlung behoben werden. Unsere Gesundheit darf nicht weiter den Profitinteressen von Klinikbetreibern zum Opfer fallen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts von Amnesty International. „Der aktuelle Menschenrechtsbericht von Amnesty International zeigt überdeutlich: Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert – in Deutschland und weltweit. Überall hält die aktuelle Krise der Menschheit den Spiegel vor und zeigt besonders die verheerenden Folgen des neoliberalen Profitwahns auf. Deshalb fordert DIE LINKE eine zügige und großangelegte Investitionsoffensive in das Gesundheitssystem hierzulande, um das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Kliniken müssen rekommunalisiert und der Pflegekräftemangel durch gute Bezahlung behoben werden. Unsere Gesundheit darf nicht weiter den Profitinteressen von Klinikbetreibern zum Opfer fallen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts von Amnesty International. Nastic weiter:

„Auch international bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es ist abscheulich, dass Deutschland und die EU aktuell eine gerechte Impfstoffverteilung verhindern und somit unzählige Menschenleben vor allem im globalen Süden aufs Spiel setzen, nur um die überbordenden Gewinne von einigen wenigen Pharmakonzernen nicht zu gefährden. DIE LINKE unterstützt deshalb die aus dem Bericht resultierende Forderung von Amnesty International nach einer vorübergehenden Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte, z.B. durch eine Aussetzung des TRIPS-Abkommens.

Neben dem Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung bleibt aber auch die Umsetzung aller anderen Menschenrechte ebenso wichtig. Der aktuelle Amnesty-Bericht verdeutlicht, dass die Corona-Pandemie eben nicht alle gleich trifft, sondern die Ärmsten am härtesten. Deshalb kommt der flächendeckenden Gewährleistung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit eine zentrale Rolle zu. Um dieses Menschenrecht umzusetzen, benötigen wir eine Vermögensabgabe sowie eine angemessene Millionärssteuer.

Amnesty International stellt in ihrem Bericht zudem fest, dass die Corona-Pandemie von vielen Regierungen missbraucht wird, um gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Auch dem deutschen Rechtsstaat werden im aktuellen Bericht vor allem dort ‚Lücken‘ bescheinigt, wo es um ‚Transparenz und Kontrolle der Polizei‘ geht. Vor diesem Hintergrund ist unsere linke Forderung nach der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle sehr wichtig. Eine solche Institution würde helfen, Polizeigewalt zu verhindern und das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Zeiten von Corona konsequent zu gewährleisten.“

 

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news-53521 Wed, 07 Apr 2021 13:07:52 +0200 Ukraine: Entspannungspolitik statt NATO-Eskalation gegenüber Russland https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ukraine-entspannungspolitik-statt-nato-eskalation-gegenueber-russland/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Drohungen der Ukraine im Hinblick auf die Krim, die Forderung nach einem beschleunigten NATO-Beitritt, das Ignorieren des Minsker Abkommens durch Kiew und die militärische Konzentration in der Region sind äußerst besorgniserregend. Es ist ein außen- und sicherheitspolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen unliebsame Fernsehsender sowie die anhaltenden Attacken gegen Minderheitenrechte durch Präsident Wolodymyr Selenskyj stillschweigend akzeptiert. Statt einseitiger Parteinahme für die Ukraine braucht es jetzt Deeskalation auf allen Seiten. Notwendig sind ein beiderseitiger Truppenrückzug von der Kontaktlinie sowie die Einhaltung des Minsker Abkommens. Die Bundesregierung muss die Aufrüstung der Ukraine mit Killerdrohnen durch den NATO-Partner Erdogan deutlich verurteilen und einem NATO-Beitritt der Ukraine eine offizielle Absage erteilen.

Der Konflikt in der Ukraine muss politisch, nicht militärisch gelöst werden. Statt weiteren Säbelrasselns braucht es eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. DIE LINKE fordert die Absage des US-geführten Militärmanövers ‚Defender Europe 21‘, bei dem 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben. Die Bundesregierung muss die Beteiligung der Bundeswehr stoppen.“

 

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news-53519 Tue, 06 Apr 2021 14:10:24 +0200 Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lebens-und-arbeitsbedingungen-der-mehrheit-der-menschen-dringend-verbessern/ Pressemitteilung Gesundheit „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie“, erklärt Achim Kessler. news-53518 Tue, 06 Apr 2021 14:06:29 +0200 Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-bundeswehr-schwaecht-zivile-freiwilligendienste/ Pressemitteilung Inneres Verteidigung „De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr", erklärt Tobias Pflüger. „De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten Heimatschutzdienst ab", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Die Bundeswehr macht mit dem neuen Heimatschutz den zivilen Freiwilligendiensten Konkurrenz. Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können. Caritas-Präsident Peter Neher hat recht, wenn er den Dienst als ‚Schnupperkurs für die Bundeswehr‘ bezeichnet. Wie die Wohlfahrtsverbände lehnt DIE LINKE es ab, bisherige Freiwilligendienste wie das Soziale Jahr, das Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst mit diesem Schnupper-Wehrdienst auch begrifflich zu vermischen.

Auch der Begriff Heimatschutzdienst ist problematisch: Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Zumal gerade für rechte Kreise eine Ausbildung an der Waffe attraktiv ist. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.

Außerdem ist zu befürchten, dass mit dem neuen Heimatschutz wieder Minderjährige rekrutiert werden. Mit der Rekrutierung Minderjähriger verstößt die Bundeswehr schon heute gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundeswehr muss diese Praxis endlich beenden - wie es bereits in mehr als 150 Ländern geschehen ist."

 

 

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news-53517 Tue, 06 Apr 2021 12:24:35 +0200 Von der Leyen darf nicht weiter Erdogans Helfershelferin sein https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/von-der-leyen-darf-nicht-weiter-erdogans-helfershelferin-sein/ Pressemitteilung Auswärtiges „Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Autokraten in Ankara setzt das vollkommen falsche Zeichen und lässt die verfolgten Demokratinnen und Demokraten im Stich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Autokraten in Ankara setzt das vollkommen falsche Zeichen und lässt die verfolgten Demokratinnen und Demokraten im Stich“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung und die EU dürfen die jüngsten Verhaftungen von Kritikern Erdogans wie auch die neuerlichen militärischen Drohgebärden gegen das EU-Mitglied Griechenland nicht einfach mit weiteren wirtschaftlichen Belohnungen beantworten. Es ist eine Schande, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei ihrer Reise zu dem türkischen Autokraten jede konkrete Solidarität mit der verfolgten Opposition vermissen lassen, allen voran mit den früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie mit dem gerade verhafteten Menschenrechtspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu.

Konkrete Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten in der Türkei statt Rückendeckung für Erdogan ist notwendig. Statt in Ankara eine Ausweitung der Zollunion in Aussicht zu stellen und damit Erdogan zu Verschärfung seiner innenpolitischen Repression sowie zu weiteren außenpolitischen Aggressionen auch noch zu ermuntern, müssen die privilegierten Wirtschafts-, Finanz- und Waffenhilfen für den Autokraten gestoppt werden. Die Zollunion muss ausgesetzt werden, da Ankara das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen durch seine Aggressionspolitik verletzt.“

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news-53509 Wed, 31 Mar 2021 14:38:12 +0200 BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bnd-jubilaeum-skandalgeschichte-des-bnd-ist-eine-des-bundeskanzleramtes/ Pressemitteilung Inneres „Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND. „Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND. Hahn weiter:

„Die zentrale Rolle des Bundeskanzleramtes in all diesen Affären sollte im historischen Rückblick allerdings nicht unter den Tisch fallen. Erinnert sei etwa an die beschämenden, bis heute nicht restlos aufgeklärten Operationen, die der BND unter Bundeskanzler Adenauer im Rahmen des Kriegsverbrecherprozesses gegen Adolf Eichmann unternahm, um den seinerseits schwer NS-belasteten Staatssekretär Globke zu schützen.

Exemplarisch sei ebenfalls auf den ominösen Brief aus dem Bundeskanzleramt an die Deutsche Telekom AG mehr als vierzig Jahre später verwiesen, mit dem die extralegale Massenüberwachung deutscher und internationaler Telekommunikationsverkehre am Frankfurter Internetknoten im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA durch den BND erst möglich und über Jahre hinweg praktiziert wurde.

Hinzu kommen beispielsweise auch die Beteiligung des BND an völkerrechtswidrigen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie die im NSA/BND-Untersuchungsausschuss aufgedeckte anlasslose Massenüberwachung selbst von EU-Partnern und deren Regierungen bis hin zu Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, deren Rechtswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 offiziell festgestellt hat. Das im Bundestag gerade neu beschlossene Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND schafft diesbezüglich keine Abhilfe und wird aller Voraussicht nach erneut bei den Richtern in Karlsruhe landen.

Als ein Instrument des so genannten Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung ist der BND parlamentarisch in weiten Teilen nicht kontrollierbar, und es ist daher vorprogrammiert, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst auch künftig Skandale produzieren wird. Es sind die Konstruktionsbedingungen selbst, denen – aufgedeckt allenfalls durch eine kritische Medienöffentlichkeit – die Affären der Vergangenheit und der Zukunft entspringen.“

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news-53497 Wed, 31 Mar 2021 11:36:55 +0200 Betriebsrätemodernisierungsgesetz greift zu kurz https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/betriebsraetemodernisierungsgesetz-greift-zu-kurz/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Die betriebliche Mitbestimmung steckt in einem Reformstau. Seit 1972 gab es nahezu keine Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die sich verändernde Arbeitswelt. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf bietet zu wenig Antworten auf die Fragen der Digitalisierung, Globalisierung oder Deregulierung in der Arbeitswelt. Zudem greift er beim Schutz der Betriebsräte und Betriebsratswahlen viel zu kurz“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. „Die betriebliche Mitbestimmung steckt in einem Reformstau. Seit 1972 gab es nahezu keine Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die sich verändernde Arbeitswelt. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf bietet zu wenig Antworten auf die Fragen der Digitalisierung, Globalisierung oder Deregulierung in der Arbeitswelt. Zudem greift er beim Schutz der Betriebsräte und Betriebsratswahlen viel zu kurz“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. Krellmann weiter:

„Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Union Busting verfolgen. Zudem benötigen Betriebsräte echte Mitbestimmungsrechte beim Umweltschutz, der beruflichen Weiterbildung, der Arbeitsintensivierung oder auch beim Homeoffice. Auf das Wohlwollen der Arbeitgeber zu setzen, wie es der aktuelle Gesetzentwurf beim Homeoffice und der beruflichen Weiterbildung vorsieht, ist der falsche Weg.

Um die Herausforderungen bewältigen zu können, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, brauchen wir starke Betriebsräte. Wir brauchen eine stärkere Teilhabe der Beschäftigten an wichtigen Entscheidungen, eine Demokratisierung 4.0 der Arbeitswelt. Dafür bedarf es einer grundlegenden Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.“

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