„Die Bundesregierung ist ihrerseits aufgerufen, endlich diplomatische Initiativen für eine Waffenruhe und einen Kompromissfrieden zu unterstützen, wie es die Mehrheit der Bevölkerung fordert. Einem Beitritt der Ukraine zur NATO ist eine generelle Absage zu erteilen.“

„Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, dass der zwischenzeitlich in Deutschland lebende berüchtigte Neonazi Denis Kapustin alias Denis Nikitin, der seit Jahren daran arbeitet, Neonazis in ganz Europa zu vereinen, in der Ukraine die schwer bewaffnete rechte Gruppierung ,Russisches Freiwilligenkorps' aufstellen konnte, die gemeinsam mit der in die ukrainischen Militärstrukturen integrierten ,Legion Freiheit Russlands' operiert und Angriffe auf zivile Einrichtungen auf russischem Gebiet durchführt. Schwer bewaffnete Neonazi-Gruppierungen sind eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerungen in ganz Europa.

Bundeskanzler Scholz muss beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) darauf hinwirken, dass die Bewaffnung von Neonazi-Milizen deutlich verurteilt und deren Unterstützung durch den ukrainischen Militärgeheimdienst umgehend gestoppt wird.“

"Es braucht dafür verlässliche Leitplanken im Mindestlohngesetz - nämlich die Klarstellung, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des mittleren Verdienstes von Vollzeitbeschäftigten entsprechen muss. Bei einer Orientierung an dieser von der EU empfohlenen Untergrenze läge der Mindestlohn hierzulande bereits bei 13,53 Euro. Außerdem zeigt die aktuelle Tarifauseinandersetzung im DB-Konzern beispielhaft, dass gesetzlich präzisiert werden sollte, dass der gesetzliche Mindestlohn verbindlich je Zeitstunde gilt. Diese Präzisierung würde es den Arbeitgebern, neben einer verlässlichen Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit, auch erheblich erschweren, beim Mindestlohn zu tricksen und somit die Durchsetzung der Lohnuntergrenze verbessern. Der Mindestlohn ist aber immer nur eine untere Haltelinie - es muss auch bei der stetig sinkenden Tarifbindung vorangehen. Denn der Rückgang von Niedriglohnjobs ist zwar erfreulich, aber mit 15 Prozent noch immer zu hoch, um die Hände in den Schoß zu legen."

„100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr gab es vom Bundeskanzler mal eben par ordre du mufti. Doch für die Bildung gibt's nur warme Worte und Gefeilsche innerhalb der Ampel-Koalition und mit den Ländern. Jede Forderung nach einer besseren Finanzierung des Bildungssystems wird abgeblockt. Man darf ernsthaft zweifeln, ob die Bundesregierung verstanden hat, worum es geht.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bündnisses für eine Bildungswende. Es braucht jetzt dringend ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bildung und eine echte Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte.“

„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus dem Kosovo abziehen, statt den Einsatz ohne jede Perspektive auf ein Ende zu verlängern, wie gerade erst geschehen. Die Bundeswehr ist im Kosovo stationiert im Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Unter den Augen der NATO-Truppen wurden 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieben, an deren Rückkehr die nationalistische Führung in Pristina keinerlei Interesse hat. Es ist ein Hohn, wenn die Ampel-Regierung erklärt, die Bundeswehr solle in der Region bleiben, bis es ein stabiles multiethnisches Kosovo gibt. Die deutschen Soldaten sichern zusammen mit den anderen KFOR-Truppen unter Führung der NATO kosovo-albanischen Nationalisten die Macht, deren einseitige Sezession von großen Teilen der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.

KFOR-Soldaten dürfen nicht länger als Hilfstruppen der kosovo-albanischen Führung agieren, die eigene Bürgermeister in mehrheitlich von Serben bewohnten Orten einsetzen will, die von weniger als 3,5 Prozent der dortigen Bevölkerung gewählt wurden.

Es rächt sich, dass die Bundesregierung über Jahre mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Untergrundmiliz UCK wie Hashim Thaci zusammengearbeitet hat, der jetzt erst vom Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag der Mittäterschaft bei über 100 Morden beschuldigt wird. Notwendig ist eine Aufarbeitung des NATO-Angriffskriegs wie auch eine Aufklärung und Ahndung von NATO-Kriegsverbrechen.“

„Schon jetzt werden auf den griechischen Ägäis-Inseln Menschen inhaftiert, die nichts anderes getan haben, als einen Asylantrag zu stellen. Die Zustände in den Haftlagern sind so verheerend, dass selbst Kinder dort Suizid-Versuche unternehmen. Der Horror, der im Rahmen des EU-Türkei-Deals erprobt wurde, soll nach den Plänen der EU-Kommission künftig überall Realität werden. Das wäre nicht nur menschenrechtlich fatal, sondern ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Die Ampel wollte das Leid an den Außengrenzen beenden und es nicht verschlimmern!

Das Europäische Asylsystem muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden als Orientierungspunkt dienen und nicht rechte Träume von einer totalen Abschottung der Festung Europa.“

„Die Bundesregierung redet sich die Welt lieber schön, anstatt endlich eine umfassende BAföG-Reform vorzulegen, die die gestiegenen Lebenshaltungskosten mitberücksichtigt und einen breiteren Kreis erreicht. Das Programm ‚Junges Wohnen‘ muss an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und verstetigt werden. Die große Lücke der Wohnraumversorgung für Studierende muss endlich geschlossen werden. Auch die psychosoziale Beratung muss schleunigst ausgebaut werden.“

„Dass Staatssekretär Philipp seine Unternehmensbeteiligungen zunächst nicht offenlegen wollte und das Ministerium erst nach unserer Vorladung vor den Wirtschaftsausschuss erste entsprechende Informationen veröffentlichte, lässt zumindest auf etwas Problembewusstsein bei Herrn Philipp schließen.

Die Tatsache, dass ausweislich der jetzt veröffentlichten Informationen mindestens in einem Fall ein Unternehmen, an dem Herrn Philipp beteiligt ist, während dessen Amtszeit von einer Förderentscheidung des Wirtschaftsministeriums profitiert hat, zeigt bereits, wie wichtig es ist, hier für umfassende Transparenz zu sorgen.

Es bleiben auch weitere Fragen offen: An welchen weiteren Unternehmen hat Herr Philipp Anteile, sei es unmittelbar in Form von Aktien, oder mittelbar über seine Beteiligung an Private Equity und Venture Capital Fonds? Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium und Staatssekretär Philipp auch hierzu am Mittwoch gegenüber dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen und offenlegen werden, ob eines dieser Unternehmen von den Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums direkt oder indirekt profitiert hat.

Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums und ist ein Hemmschuh für die weitere Arbeit an der Herkulesaufgabe, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen."

„Wenn eine Interessentin oder ein Interessent für eine Anstellung in Deutschland monatelang, zum Teil über ein Jahr lang warten muss, bevor sie oder er einen Termin auf einer Visa-Stelle bekommt, dann kann man sich Werbespots und bunte Werbeplakate sparen. Die Bundesregierung ist hier gefordert. Sie muss das Personal in den entsprechenden Behörden aufstocken und dem tatsächlichen Bedarf anpassen. Wenn nicht an dieser Stellschaube gedreht wird, werden touristische Unternehmen trotz deutlich gestiegener Nachfrage künftig weniger anbieten können. Wenn Gaststätten früher schließen, Hotels geschlossen bleiben oder kulturelle Veranstaltungen wegen Personalmangels ausfallen müssen, helfen keine Sonntagsreden.“

„Pflege wird nicht nur immer teurer, sie wird auch immer schlechter. Wir brauchen endlich ein solidarisches Finanzierungskonzept, damit Vermögende und Spitzenverdienende sich an den gesellschaftlichen Kosten der Pflege beteiligen. Auf dem jetzigen Kurs der Bundesregierung macht Pflege arm - sowohl diejenigen, die auf Pflege angewiesen sind, als auch diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Und mittlerweile macht Pflege auch krank - diejenigen, die nicht die Pflege bekommen, die sie brauchen, diejenigen, die unter Selbstaufgabe Angehörige pflegen und diejenigen, die unter schlechten Bedingungen und Personalmangel arbeiten. Die Bundesregierung schont Vermögende auf Kosten der Gesundheit all dieser Menschen. Wir brauchen jetzt eine echte Pflegereform!“

"Die Bundesregierung sollte diese Diplomatieoffensive mit aller Kraft unterstützen, anstatt sich weiter mit ihrer Rolle als Waffenlieferant zu begnügen. Während zunehmend mehr Staaten ernsthafte Friedensverhandlungen ins Leben rufen, hat es die Ampel bisher unterlassen, eine eigene diplomatische Offensive zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf den Weg zu bringen."

„So droht beispielsweise in Uganda durch ein Ende März verabschiedetes Gesetz für bestimmte homosexuelle Handlungen die Todesstrafe. An diesem Gesetz haben jedoch nicht nur ugandische Machteliten mitgewirkt, sondern auch US-amerikanische Evangelikale. Auch in weiteren afrikanischen Staaten droht eine Welle neuer queerfeindlicher Gesetze. Dies bedarf einer scharfen Antwort: Deutschland und die EU sollten mit gezielten Sanktionen gegen die Urheber solcher verbrecherischen Gesetze in Süd wie West vorgehen und die herausgehobenen Protagonisten, die diese Gesetze initiierten, z.B. mit Einreiseverboten belegen und deren Konten einfrieren.“

Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ergänzt: "Auch in Deutschland liegt noch vieles im Argen. Ein Aktionsplan ohne ausreichende Finanzierung, ein Queerbeauftragter, der häufig eher als Sündenbock für die zögerliche Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wirkt, und ein nach langen Beratungen vorgelegtes Selbstbestimmungsgesetz, das die berechtigten Erwartungen von trans, inter und nichtbinären Menschen nur noch gerade so erfüllen kann - die queerpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung bleibt weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Wir brauchen jetzt zügig die Erweiterung von Artikel 3 III des Grundgesetzes, damit der Diskriminierungsschutz auch für queere Menschen endlich Verfassungsrang erhält. Dafür muss sich auch die Union endlich bewegen, anstatt sich weiterhin auf die Positionen von Rechtspopulisten und Queerfeinden zuzubewegen. Während queerfeindliche Einstellungen generell weniger werden, wird die Minderheit der entschiedenen Queerfeinde lauter, schriller und zunehmend gewaltbereiter. Gegen Hass, Hetze und Verfolgung von Minderheiten brauchen wir eine breite demokratische Gegenwehr."

"Sowohl im human- und zahnärztlichen Bereich, als auch in der stationären Pflege versuchen Private-Equity-Unternehmen Gewinne zu machen. Heute reicht es, wenn ein Finanzinvestor eine marode Klinik in der Provinz aufkauft, um dann bundesweit Versorgungszentren in einem ganz anderen Fachbereich betreiben zu können. Lauterbach muss dem einen Riegel vorschieben, indem Krankenhausbetreiber Medizinische Versorgungszentren nur noch in räumlicher Nähe zum Krankenhaus und nur in den Fachbereichen, die das Krankenhaus auch anbietet, betreiben dürfen.

Statt immer mehr Gewinnmöglichkeiten für Finanzinvestoren wollen wir mehr Versorgung in die öffentliche Hand übertragen, mit öffentlich geführten Krankenhäusern und regionalen Gesundheits- und Pflegezentren in öffentlicher Hand, die in Kombination mit Rotationspraxen, Medi-Bussen und Videosprechstunden die Versorgung in der Fläche ergänzen können."

„Scholz muss jetzt zu einem Armutsgipfel einladen und Lösungen finden. Familien müssen besser unterstützt werden, die Schulen müssen jungen Menschen wieder den sozialen Aufstieg ermöglichen und Rentnerinnen und Rentner haben ein Recht, in Würde ihren Lebensabend zu verbringen. Das kostet Geld, das man sich von den immer reicher werdenden Millionären und Milliardären im Land holen könnte.

Wenn sich Finanzminister Lindner von der Reichenpartei FDP dagegen wehrt, 17,3 Millionen Menschen im Land eine Lebensgrundlage zu ermöglichen, muss der Kanzler ihn entlassen. SPD und Grüne können ihre mittlerweile ressortübergreifende Untätigkeit nicht auf ewig auf eine Blockade durch die FDP schieben.“