Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mon, 25 Jan 2021 20:11:41 +0100 Mon, 25 Jan 2021 20:11:41 +0100 TYPO3 EXT:news news-52857 Fri, 22 Jan 2021 13:30:24 +0100 Atomwaffen verbieten statt modernisieren https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/atomwaffen-verbieten-statt-modernisieren/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung „DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die von US-Präsident Joe Biden in Aussicht gestellte Verlängerung des New-Start-Vertrags über die Begrenzung von Atomwaffen um fünf Jahre ist überfällig und verschafft Zeit, mit Russland neue Vereinbarungen zur weiteren Rüstungskontrolle zu treffen. Notwendig bleibt eine grundsätzliche Absage an den Besitz, den Erwerb, die Entwicklung und Stationierung von Atomwaffen, wie sie der Atomwaffenverbotsvertrag regelt, statt einer weiteren Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen, für die allein die USA mehr als 1000 Milliarden Dollar einplanen.

Die Bundesregierung muss dieses wichtige internationale Abrüstungsabkommen unterzeichnen, die sogenannte nukleare Teilhabe in der NATO aufgeben und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten statt sie modernisieren zu lassen und für die Bundeswehr neue atomwaffenfähige Kampfjets anzuschaffen. Eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent der Bevölkerung fordert den Beitritt zum Atomwaffenverbot.“

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news-52856 Fri, 22 Jan 2021 13:12:09 +0100 Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/impfstoff-vertraege-offenlegen-und-eu-weite-impfstrategie-auf-den-weg-bringen/ Pressemitteilung Europäische Union Gesundheit „Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der Profitinteressen den Vorrang vor der wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie geben“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem EU-Corona-Gipfel. „Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission darf nicht länger dem Schutz der Profitinteressen den Vorrang vor der wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie geben“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nach dem EU-Corona-Gipfel. Kessler weiter:

„Die Pandemie wird entweder weltweit besiegt oder gar nicht. Deshalb muss die EU endlich die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um ärmeren Ländern die Lizenzen zur preisgünstigen Herstellung von Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Es geht jetzt darum, in der EU und weltweit, die Produktionskapazitäten schnell zu erhöhen. Dazu gehört auch die Vermittlung des Know-hows für die Herstellung der Impfstoffe. Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden müssen – für Deutschland, die EU-Länder und darüber hinaus. Zusätzlich brauchen wir eine umfassende Teststrategie und mehr Sequenzierung in der EU, um das Virus und seine Mutationen zu bekämpfen.“

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news-52855 Fri, 22 Jan 2021 12:32:02 +0100 Zeit für reale Perspektiven statt Durchhalteparolen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zeit-fuer-reale-perspektiven-statt-durchhalteparolen/ Pressemitteilung Gesundheit „Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie krisenfest aufzustellen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz. „Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Spahn an die Verantwortung und den Gemeinsinn in der Bevölkerung appelliert. Aber für sein Versprechen, dass wir als Gesellschaft gestärkt aus der Pandemie herausgehen werden, gibt es in der Politik der Bundesregierung keine Grundlage. Damit möglichst alle in der Pandemie zusammenarbeiten, braucht die Bevölkerung keine Durchhalteparolen, sondern eine reale Perspektive. Aber bisher gibt es nicht einmal eine Absichtserklärung, den Staat nach der Pandemie krisenfest aufzustellen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz. Korte weiter:

„Es gibt keinen Beschluss, das Gesundheitssystem, das ohne den Zuschuss von Milliarden Euro öffentlicher Gelder gar nicht in der Lage wäre, in der Pandemie zu funktionieren, nachhaltig der Marktlogik zu entziehen. Es gibt kein Konzept für eine funktionierende Pflege mit guten Arbeitszeiten, ordentlichen Gehältern und mehr Personal. Es gibt nicht einmal die Zusage, drohenden Sozialabbau mit einer Vermögensabgabe und einer Einbeziehung der Superreichen in die Finanzierung des Gemeinwohls abzuwenden. Noch ist Kanzlerin Merkel nicht außer Dienst. Wenn sie ihrem Nachfolger keinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen will, muss sie jetzt für eine positive Perspektive nach Corona sorgen.“

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news-52840 Thu, 21 Jan 2021 13:05:38 +0100 Klare Kante statt Kuschelkurs mit dem Autokraten Erdogan https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/klare-kante-statt-kuschelkurs-mit-dem-autokraten-erdogan/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. „Die Charmeoffensive der Türkei in Brüssel ist ohne jede Substanz. Für den anhaltenden Völkerrechtsbruch und die exzessiven Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan darf es seitens der Bundesregierung und der EU null Toleranz geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Der Autokrat Erdogan darf in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik nicht weiter bestärkt werden, wie zuletzt beim EU-Gipfel durch die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen. Angesichts der systematischen Ausschaltung der Opposition in der Türkei durch die islamistische AKP-Regierung und der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Norden Syriens und Iraks braucht es klare Kante und ein Ende des Kuschelkurses mit Erdogan.

Ein Stopp der Waffenexporte an die Türkei ist überfällig und zwingend. Bundesregierung und EU dürfen die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nicht länger im Stich lassen und müssen sich mit Nachdruck für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen, darunter die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.“

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news-52838 Thu, 21 Jan 2021 11:18:22 +0100 Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-atomwaffenverbotsvertrag-endlich-unterzeichnen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. „Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021. Hänsel weiter:

„Es ist schlicht ungeheuerlich, dass die Bundesregierung, um die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO aufrechterhalten zu können, sich einer Unterzeichnung weiter verweigert. Wenn Deutschland wirklich eine bedeutendere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik spielen will, sollte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und auch ihre Partner zu einer Ratifizierung drängen. Es besteht dadurch auch die historische Chance, sich endgültig von Atomwaffen auf deutschem Boden zu verabschieden. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas könnten einen historischen Beitrag leisten, damit die Gefahr eines atomaren Krieges in Europa endlich der Vergangenheit angehört.“

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news-52836 Wed, 20 Jan 2021 16:28:49 +0100 Kleiner Schritt beim Verpackungsgesetz - mehr wäre nötig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kleiner-schritt-beim-verpackungsgesetz-mehr-waere-noetig/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Unambitioniert setzt die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Förderung von Mehrweg im Verpackungsgesetz um. Die Ausweitung der Pfandpflicht auf fast alle Getränkebehälter und die Einführung einer Mehrwegpflicht für den Straßenverkauf von Speisen (Take-Away) sind gute, aber zu kurze Schritte. Es fehlt der Ministerin der Mut zu umfassenden Vorgaben, um deutlich mehr Umweltschutz und Ressourceneinsparung zu erreichen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE, anlässlich der heute vom Bundeskabinett gefassten Beschlüsse zu Verpackungen und Pfand. „Unambitioniert setzt die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Förderung von Mehrweg im Verpackungsgesetz um. Die Ausweitung der Pfandpflicht auf fast alle Getränkebehälter und die Einführung einer Mehrwegpflicht für den Straßenverkauf von Speisen (Take-Away) sind gute, aber zu kurze Schritte. Es fehlt der Ministerin der Mut zu umfassenden Vorgaben, um deutlich mehr Umweltschutz und Ressourceneinsparung zu erreichen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE, anlässlich der heute vom Bundeskabinett gefassten Beschlüsse zu Verpackungen und Pfand. Lenkert weiter:

„Wir brauchen Mehrwegsysteme mit Standardverpackungen, damit jede Flasche in jeder Verkaufsstelle abgegeben werden kann. Und wir brauchen eine Positivliste für eingesetzte Verpackungsmaterialien, damit recycelte Kunststoffe sortenrein sind und damit gut wiederverwendet werden können. Dafür müsste sich die Ministerin mit den Handelsketten anlegen, dazu fehlt der Mut, und deshalb ist die Novelle erneut nur ein Novellchen. Schade!"

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news-52835 Wed, 20 Jan 2021 14:39:22 +0100 Eltern brauchen jetzt Unterstützung bei Home-Schooling und Home-Office https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eltern-brauchen-jetzt-unterstuetzung-bei-home-schooling-und-home-office/ Pressemitteilung Instagram Bildung und Forschung Arbeit und Soziales „Der Bund muss die jetzt gewonnene Zeit unbedingt dafür nutzen, Planungssicherheit wenigstens für den Rest des Schuljahres herzustellen“, erklärt Birke Bull-Bischoff. „Es ist richtig, dass die Präsenzpflicht weiterhin aufgehoben bleibt, auch wenn wir uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht haben, wie mit Schulen in der Pandemie verfahren werden soll. Die Länder dürfen sich weiterhin von Woche zu Woche hangeln und ihre eigenen Wege gehen, obwohl Schulen, Eltern und fast alle Bildungsverbände nahezu einstimmig fordern, dass es eine Orientierung an einem inzidenzzahlenbasierten Stufenplan braucht, um Planungssicherheit zu gewinnen. Der Bund muss die jetzt gewonnene Zeit unbedingt dafür nutzen, diese Planungssicherheit wenigstens für den Rest des Schuljahres herzustellen“, kommentiert Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gesprächs zum Umgang mit der Pandemie an den Schulen. Bull-Bischoff weiter:

„Außerdem müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die digitale Ausstattung mit höchster Priorität vorangetrieben wird. Wir begrüßen, dass es einen höheren Druck auf Arbeitgeber gibt, Home-Office zu ermöglich. Dabei darf es allerdings nicht bleiben. Um Eltern zu unterstützen, die nun Home-Schooling und Home-Office vereinbaren müssen, fordern wir eine entsprechende Ausstattung des Home-Office durch die Arbeitgeber und eine vergütete Freistellung, so lang diese Ausstattung nicht erfolgt ist. Arbeitszeiten im Home-Office müssen für Eltern auf bis zu 50 Prozent bei voller Vergütung angepasst werden können. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um für Eltern zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, bezahlten Urlaub zu nehmen.

Bereits im November forderte DIE LINKE außerdem in einem Antrag die bedarfsdeckende, niedrigschwellige und bürokratiearme Förderung bei der Anschaffung von FFP2-Masken, CO2-Messgeräten und geeigneten und sicheren mobilen Raumluftfiltersystemen, sowie von Plexiglas-Schutzwänden und Schutzkleidung für Förder- und inklusive Schulen. Weiterhin soll es schnelle, kostenfreie Testverfahren für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte geben. Die Mittel des DigitalPakt Schule müssen aufgestockt und verstetigt werden, um Schulen insbesondere mit quelloffenen, mindestens aber interoperablen datenschutzgeprüften Lehr- und Lernplattformen, OER-Material und Kommunikationssystemen auszustatten. Dazu braucht es einen geräteunabhängigen Bildungstarif mit unbegrenztem Volumen und ohne Beschränkung auf bestimmte Inhalte, um Netzneutralität und Datenschutz zu gewährleisten und Überwachungen zu verhindern. Der Zugang zum Netz muss kurzfristig insbesondere für Schüler aus armen Haushalten sichergestellt sein. Ergänzend fordert die Fraktion einen interdisziplinären Beirat für die Kultusministerkonferenz (KMK) und weitere Forschung zum Infektionsgeschehen an der Schule.“

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news-52833 Wed, 20 Jan 2021 11:59:24 +0100 Kontrollfunktion der Betriebsräte ist systemrelevant https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kontrollfunktion-der-betriebsraete-ist-systemrelevant/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie „Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen', ist haarsträubend", erklärt Klaus Ernst. „Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen', ist haarsträubend. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in jedem fünften Betrieb keine speziellen Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Trotzdem bleibt es bei bloßen Appellen. Das ist unverantwortlich", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die neuen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ernst weiter:

„Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz spielen Betriebsräte. Sie können Beschwerden der Mitarbeiter nachgehen und Verbesserungen durchsetzen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Arbeit von Betriebsräten auch in der Krise vollumfänglich geschützt und als systemrelevant anerkannt wird. Unabhängig davon sind Arbeitsschutzkontrollen der Behörden erforderlich. Nur so wird sichergestellt, dass die schwarzen Schafe nicht weiterhin russisches Roulette mit der Gesundheit ihrer Beschäftigten spielen können. Darüber hinaus ist die Forderung Thüringens nach einer Teststrategie für Betriebe, den öffentlichen Dienst und Bildungs- und Betreuungseinrichtungen unbedingt umzusetzen."

 

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news-52831 Tue, 19 Jan 2021 22:05:30 +0100 Beschlossene Maßnahmen sozialverträglich gestalten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/beschlossene-massnahmen-sozialvertraeglich-gestalten/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Gesundheit „Der Staat muss dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzbar und finanziell abgesichert sind, damit alle denselben Schutz erhalten", erklärt Achim Kessler. „Der Staat muss dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzbar und finanziell abgesichert sind, damit alle denselben Schutz erhalten. Das heißt, dass jetzt allen kostenlos medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Kosten dafür sind niedriger als die Milliardenhilfen für Konzerne. Eine Einzelfallprüfung wäre zu langwierig und bedürftige Menschen könnten übersehen werden", erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Achim Kessler weiter:

„Wir brauchen mehr und gezieltere Arbeitsschutzkontrollen in Ergänzung zum Homeoffice: Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland leistet tatsächlich Büroarbeit, gleichzeitig setzen etwa 20 Prozent der Arbeitgeber keine speziellen Regelungen zum Arbeitsschutz um. Solange der Staat hier nicht kontrollierend eingreift, bleibt die Wirtschaft der zentrale Infektionstreiber.

Zugleich müssen wir den Zugang zu Impfstoffen massiv ausweiten: Es darf doch nicht sein, dass auf dem Höhepunkt der Pandemie vertraglich zugesicherte Lieferungen vom Hersteller einseitig gecancelt werden. Die Bundesregierung muss endlich Zwangslizenzen erteilen und einen Technologietransfer sicherstellen, um die Produktionskapazitäten auszuweiten und uns so von einzelnen Herstellern unabhängig zu machen."

 

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news-52830 Tue, 19 Jan 2021 16:24:54 +0100 Fall Nawalny: Bundesregierung ignoriert Informationsrecht der Abgeordneten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fall-nawalny-bundesregierung-ignoriert-informationsrecht-der-abgeordneten/ Pressemitteilung Auswärtiges Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt. Gregor Gysi und Alexander S. Neu erklären sich zur Antwort der Bundesregierung. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt.

Die Fragen vom 9.12.2020 finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925084.pdf

Am 06.01.2021 antwortete die Bundesregierung im Wesentlichen nicht: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925703.pdf

Dabei erklärte sie ausdrücklich, dass für sie die Wahrung der Staatsgeheimnisse wichtiger ist als die Informationspflicht gegenüber Bundestagsabgeordneten.

Zur Antwort der Bundesregierung erklären Gregor Gysi und Alexander S. Neu:

"Damit setzt sich die Bundesregierung einem Verdacht aus. Russische Staatsgeheimnisse hat sie nicht zu hüten, nur deutsche. Welche Staatsgeheimnisse Deutschlands gibt es in Bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit den Rechtshilfeersuchen Russlands?

Der Umgang ist auch unverständlich, weil mit der Stattgabe der Rechtshilfeersuchen der Druck zur Aufklärung in Russland erhöht werden könnte.

Das bisherige Schweigen zu den Rechtshilfeersuchen und die Nichtbeantwortung der Fragen durch die Bundesregierung ist weder rechtstaatlich noch demokratisch. Die Bundesregierung leistet allen - egal wie sie zu den Vorfällen stehen - damit einen schlechten Dienst."

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news-52829 Tue, 19 Jan 2021 15:01:30 +0100 Mittelamerika braucht internationale Unterstützung, Gewalt gegen Migranten muss beendet werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mittelamerika-braucht-internationale-unterstuetzung-gewalt-gegen-migranten-muss-beendet-werden/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln", betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. „Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln", betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Hänsel weiter:

„Fatal ist, dass die bis November im Jahr 2020 durch Deutschland für ganz Mittelamerika erfolgte finanzielle Unterstützung für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit gerade mal bei 6,3 Millionen Euro liegt. Die Summen für die Entwicklungszusammenarbeit müssen also dringend aufgestockt werden. Doch stattdessen plant das Entwicklungsministerium, die bilaterale Zusammenarbeit mit vielen Ländern sogar einzustellen, darunter auch Guatemala. Das ist völlig kontraproduktiv.

Mittelamerika ist eine der Regionen, die am meisten von den Auswirkungen der Klimazerstörung betroffen sind, deshalb stehen die Bundesregierung und die EU in der Verantwortung, die Menschen vor Ort konkret zu unterstützen, damit sie nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Darüber hinaus nimmt die Gewalt gegen die politische Opposition, soziale Bewegungen und Umweltaktivisten in Honduras seit dem auch von Deutschland nicht verurteilten Putsch im Jahr 2009 immer weiter zu. Auch die Korruption im Land und innerhalb der Regierung trägt ihren Teil dazu bei, dass die Armut weiter steigt. Die extrem hohe Gewalt von Jugendbanden und Drogenmafia ist auch Ausdruck dieser sozialen und staatlichen Erosion des Landes. Selbst gegen Präsident Hernández wird in den USA wegen enger Verbindung zu Drogenkartellen ermittelt.

Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, eine neue Mittelamerika-Politik zu entwickeln, die Fluchtursachen bekämpft und die konkret die Bevölkerung in den Ländern unterstützt."

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news-52827 Tue, 19 Jan 2021 11:31:28 +0100 Weitere Erpressungsversuche der USA https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weitere-erpressungsversuche-der-usa/ Pressemitteilung Auswärtiges Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar", erklärt Klaus Ernst. „Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar. Es ist unerträglich, wie die USA die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gasindustrie durchsetzen und dabei sogenannte Verbündete zu Befehlsempfängern degradieren wollen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Ankündigung von US-Präsident Trump, am letzten Tag seiner Amtszeit noch Sanktionen gegen das Verlegeschiff Fortuna zu verhängen. Ernst weiter:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Geschäftsträgerin der US-Botschaft einzubestellen und unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen. Ich unterstütze deshalb, dass die EU konkrete Vorschläge auf den Tisch legen will, wie die internationale Rolle des Euro gestärkt und die Blocking-Verordnung erweitert werden kann, um die Sanktionsdrohungen ins Leere laufen zu lassen. Auch Strafzölle auf Gasimporte aus den USA sollten erhoben werden. Denn ich befürchte, auch der neue Präsident wird die aggressive Wirtschaftspolitik seines Landes nicht ändern."

 

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news-52826 Mon, 18 Jan 2021 16:22:52 +0100 Solidarität ohne Auflagen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/solidaritaet-ohne-auflagen/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union „Durch die Corona-Hilfsgelder darf der Kürzungsdruck auf die Haushalte der besonders hart betroffenen EU-Staaten nicht erhöht werden. Benötigt werden Investitionen, keine Sparprogramme“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der Eurogruppe. „Durch die Corona-Hilfsgelder darf der Kürzungsdruck auf die Haushalte der besonders hart betroffenen EU-Staaten nicht erhöht werden. Benötigt werden Investitionen, keine Sparprogramme“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der Eurogruppe. Ulrich weiter:

„Um die Krise gemeinsam zu bewältigen, braucht es Solidarität – und Solidarität kennt keine Auflagen. Es ist daher inakzeptabel, dass Brüssel als Gegenleistung von den Mitgliedsstaaten Arbeitsmarktliberalisierungen fordert.

Wichtig ist auch, dass die Gelder schnell fließen. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn sich die erste Welle der Pandemie bald jährt, bevor der erste Cent aus der Gemeinschaftskasse geflossen ist, um gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen anzukämpfen.“

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news-52824 Mon, 18 Jan 2021 12:24:54 +0100 Wirtschaftspolitik ist keine Magie https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wirtschaftspolitik-ist-keine-magie/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie Arbeit und Soziales „Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben“, erklärt Klaus Ernst mit Blick auf die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einem möglichen Umbau des Sozialsystems.  „Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben. Bei geringer Arbeitslosigkeit und guter Gesundheit der Bevölkerung können sie niedriger liegen, in Zeiten hohen Unterstützungsbedarfs und großer Herausforderungen im Gesundheitssystem kann es auch mal mehr werden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einem möglichen Umbau des Sozialsystems. Ernst weiter:

„Ein ähnliches Beispiel missgeleiteten magischen Denkens ist übrigens die Schuldenbremse. Sollte sie wieder eingesetzt werden, würde das dringend nötige Investitionen verhindern und damit den Aufschwung nach der Krise und den sozialökologischen Umbau verlangsamen.

Herr Altmaier sollte sich besser intensiv um die überfällige Auszahlung der Überbrückungshilfen kümmern, statt zu versuchen, mit Hokuspokus aus der neoliberalen Mottenkiste von seinen Versäumnissen abzulenken."

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news-52823 Mon, 18 Jan 2021 12:04:19 +0100 Heiko Maas muss sich bei Türkei-Besuch für Freilassung von Selahattin Demirtas einsetzen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/heiko-maas-muss-sich-bei-tuerkei-besuch-fuer-freilassung-von-selahattin-demirtas-einsetzen/ Pressemitteilung Auswärtiges „DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland zu einer friedlichen Beilegung des Ressourcenkonflikts. Die Bundesregierung darf den Erdgasstreit im Mittelmeer nicht länger durch Waffenlieferungen an die Türkei befeuern“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „DIE LINKE fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich bei seinem Türkei-Besuch öffentlich für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas zu verwenden und begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland zu einer friedlichen Beilegung des Ressourcenkonflikts. Die Bundesregierung darf den Erdgasstreit im Mittelmeer nicht länger durch Waffenlieferungen an die Türkei befeuern“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck und öffentlich für die Freilassung der unzähligen politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen, allen voran für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der im November 2016 unter absurden Terrorvorwürfen in der Türkei verhaftet worden ist. Minister Maas darf sich hier in Ankara nicht wegducken.

Die Bundesregierung ist als Friedensstifter im Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern nur glaubwürdig, wenn sie die Aufrüstung der türkischen Kriegsmaschinerie beendet. Die am 25. Januar beginnenden direkten Verhandlungen über den Gebietskonflikt im Mittelmeer sollten durch ein Waffenmoratorium konstruktiv begleitet werden. Dies sollte der erste Schritt zu einem vollständigen Stopp der Rüstungsexporte an Erdogan sein, der anhaltend Völkerrecht bricht.“

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