Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 13 Nov 2019 04:22:58 +0100 Wed, 13 Nov 2019 04:22:58 +0100 TYPO3 EXT:news news-49154 Tue, 12 Nov 2019 13:09:44 +0100 Massive EU-Aufrüstung gefährdet Frieden und ist unsozial https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/massive-eu-aufruestung-gefaehrdet-frieden-und-ist-unsozial/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung „Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee' das gemeinsame ,Europäische Haus' mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.  „Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee' das gemeinsame ,Europäische Haus' mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert, die Entwicklung und Herstellung der geplanten Gemeinschaftsprojekte im Rüstungsbereich, darunter eine Eurodrohne und die Systeme ,Next Generation Weapon System' (NGWS) bzw. ,Future Combat Air System' (FCAS) sowie ‚Main Ground Combat System' (MGCS) und ihre Untersysteme, zu beenden. Die Mittel können sinnvoll und für alle Bürger verwendet werden - für soziale Harmonisierung, öffentliche Investitionen und die Bekämpfung des Klimawandels. 

DIE LINKE tritt für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein und fordert, die Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) zu beenden. Die Militärunion zwingt die beteiligten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben, raubt notwendige Ressourcen im Sozialbereich und schürt die Gefahr von Konflikten.“

 

 

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news-49153 Tue, 12 Nov 2019 08:55:40 +0100 Die Bundesregierung darf die sexuellen und reproduktiven Rechte von jungen Mädchen und Frauen in der Entwicklungspolitik nicht länger ignorieren https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-bundesregierung-darf-die-sexuellen-und-reproduktiven-rechte-von-jungen-maedchen-und-frauen-in-der/ Pressemitteilung „Die Bundesregierung versagt bei der reproduktiven und sexuellen Gesundheit auf ganzer Linie“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute beginnenden Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi, der zum 25. Jubiläum der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz Bilanz ziehen will. „Die Bundesregierung versagt bei der reproduktiven und sexuellen Gesundheit auf ganzer Linie“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute beginnenden Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi, der zum 25. Jubiläum der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz Bilanz ziehen will. Sommer weiter:

„Auf dem Nairobi-Gipfel wird der ‚Universelle Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) als Teil der allgemeinen Gesundheitsversorgung‘ zu Recht als Schwerpunktthema definiert. Entgegen der Empfehlung der WHO stellt Deutschland gerade einmal 0,033 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Verfügung. Nur ein winziger Bruchteil fließt in EZ-Projekte zur selbstbestimmten Familienplanung und sexuellen Gesundheit.

Die Bundesregierung missachtet darüber hinaus den kausalen Zusammenhang zwischen Armut und Bevölkerungsentwicklung. In ärmeren Entwicklungsländern ist Kinderreichtum für die Familien oft die einzige Überlebensgarantie im Alter oder bei Krankheit. 

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre internationalen Verpflichtungen endlich zu erfüllen. Das sind insgesamt 0,7 Prozent des BNP für öffentliche Entwicklungsausgaben, davon 0,2 Prozent für die Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung in ärmeren Ländern sowie 0,1 Prozent des BNE für die gesundheitsbezogene Entwicklung. Die Entwicklungszusammenarbeit muss den Aufbau von öffentlichen Basisgesundheitsversorgungsstrukturen in den Ländern des Südens unterstützen, damit junge Mädchen und Frauen Zugang zu kostenlosen Angeboten der freiwilligen Familienplanung bekommen.

Angesichts der Kriminalisierungspolitik der Trump-Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten, muss Deutschland umso stärker Aufklärungskampagnen gegen Frühverheiratung, für Geburtenregistrierung sowie die Aufnahme von jungen Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren als besondere Zielgruppe in der gesundheitsbezogenen EZ unterstützen.“

 

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news-49125 Mon, 11 Nov 2019 12:35:33 +0100 Grundrente ist kein Meilenstein https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grundrente-ist-kein-meilenstein/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. news-49124 Mon, 11 Nov 2019 12:28:56 +0100 Putsch in Bolivien verurteilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/putsch-in-bolivien-verurteilen/ Pressemitteilung Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  „Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Evo Morales, angesichts des Militärputschs sein Amt niederzulegen. DIE LINKE steht an der Seite all der bolivianischen Demokratinnen und Demokraten, die Widerstand gegen den Putsch leisten. Die Bundesregierung darf nicht länger zum Umsturz in Bolivien schweigen und ist gefordert, den Putsch unmissverständlich zu verurteilen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sollten sich öffentlich für das Leben und die Freiheit von Evo Morales einsetzen.“

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news-49122 Mon, 11 Nov 2019 11:34:18 +0100 Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-ergebnis-der-parlamentswahl-in-spanien-bedeutet-stillstand-und-unsicherheit/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union „Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt. Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  „Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt. Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

„Sánchez sollte aus seiner Niederlage nun dringend die richtigen Konsequenzen ziehen und auf die erstarkten Regionalparteien z. B. in Katalonien zugehen, bevor es zu spät ist und die rechten Spalter noch stärker werden. Diese Wahl zeigt eindeutig, dass wenn man den Rechtsextremen nach dem Mund redet und sie salonfähig macht, alles nur noch schlimmer wird und das rechte Original profitiert.“

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news-49114 Fri, 08 Nov 2019 13:03:47 +0100 Keine US-Gefolgschaft mehr  https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-us-gefolgschaft-mehr/ Pressemitteilung Auswärtiges „Außer plumper Propaganda gegen Russland und China hat der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nichts gebracht. Die Bundesregierung muss ihre US-Gefolgschaft beenden, statt sich Donald Trump auch noch als globaler Hilfspolizist anzudienen", erklärt Sevim Dagdelen. „Außer plumper Propaganda gegen Russland und China hat der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nichts gebracht. Die Bundesregierung muss ihre US-Gefolgschaft beenden, statt sich Donald Trump auch noch als globaler Hilfspolizist anzudienen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer befindet sich mit ihren Forderungen nach weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr ganz im Schlepptau der US-Außenpolitik. DIE LINKE lehnt die drastischen Ausgabensteigerungen bei der Aufrüstung der Bundeswehr, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates nach US-Vorbild und die Schleifung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten kategorisch ab. 

US-Außenminister Pompeo sollte die Forderung seines Präsidenten beherzigen und die in Deutschland stationierten US-Truppen bei der Heimreise mitnehmen. Die US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz gleich mit."

 

 

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news-49113 Fri, 08 Nov 2019 10:12:03 +0100 30 Jahre Mauerfall muss Auftrag sein, das Land sozial zu einen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/30-jahre-mauerfall-muss-auftrag-sein-das-land-sozial-zu-einen/ Pressemitteilung Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können. Doch Hoffnungen und Enttäuschungen lagen nah beieinander. Auf den Aufbruch 1989 folgten Ohnmachtserfahrungen in den 1990er Jahren. 

30 Jahre Mauerfall ist heute Auftrag, das Land sozial zu einen und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei diesen Aufgaben. Wir sollten uns an einem solchen Tag fragen, wie es dazu kommen konnte, dass das Land heute sozial, kulturell und politisch zwischen Städten und ländlichen Regionen so gespalten und polarisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor 30 Jahren waren für die meisten Menschen in Ost und West die heutige soziale Spaltung des Landes und die grassierende ökonomische Unsicherheit unvorstellbar. Wir treten dafür ein, dass wir spätestens den 35. Jahrestag des Mauerfalls in einem sozialeren und gerechten Land begehen. Und wir brauchen mehr Fairness zwischen Ost und West. Wir fordern kein Extra-Paket für den Osten, sondern einen Pakt für föderale Fairness - bei Löhnen, Renten, Personal, Behörden, Forschungseinrichtungen und Bundesunternehmen. Das wäre strukturpolitisch sinnvoll und von hoher Symbolkraft. Es geht um Augenhöhe, die dringend notwendig ist 30 Jahre nach dem Mauerfall.“

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news-49112 Thu, 07 Nov 2019 15:51:05 +0100 Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-bei-medikamenten-lieferengpaessen-endlich-handeln/ Pressemitteilung Gesundheit „Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren", erklären Harald Weinberg und Sylvia Gabelmann.  „Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen - egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP - dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt - fällt auch nur eine aus, kann die Versorgung auch hierzulande ganz schnell zusammenbrechen. Darum gehören die Rabattverträge umgehend abgeschafft“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, fordert zudem: „Wir müssen eine größere Vorratshaltung für wichtige Medikamente verpflichtend einführen, und zwar nicht nur bei den Apotheken, sondern vor allem auch bei den Herstellern. Zudem muss die Zeit des Kuschelkurses der Bundesregierung mit den Pharmaherstellern endlich beendet werden. Anstelle lediglich freiwilliger - und damit stets unvollständiger - Meldungen brauchen wir eine verbindliche Verpflichtung der Pharmaindustrie, existierende oder auch bereits drohende Lieferschwierigkeiten zu melden. Und Verstöße dagegen müssen wirksam sanktioniert werden. Bislang hatte die Bundesregierung lediglich eine Gesprächsrunde beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter dem Namen ‚jour fixe‘, an der auch die Herstellerfirmen teilnahmen, installiert. Zu konkreten Verpflichtungen und wirksamen Maßnahmen hat das nicht geführt. Und auch im ‚Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung‘, das im Frühjahr verabschiedet wurde, hat die Bundesregierung das Thema Lieferengpässe sträflich ignoriert.“

 

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news-49110 Thu, 07 Nov 2019 13:16:02 +0100 AKK wird zur sicherheitspolitischen Gefahr für Deutschland https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/akk-wird-zur-sicherheitspolitischen-gefahr-fuer-deutschland/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung „Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  „Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Dieser militaristische Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der erneute Versuch der bisher glücklosen CDU-Vorsitzenden, sich innerparteilich zu profilieren. Es darf nicht sein, dass nun nach jeder verlorenen Wahl der CDU neue Bundeswehreinsätze und Aufrüstungsprojekte angekündigt werden. Wer so offensichtlich parteipolitisch motivierte Außen- und Verteidigungspolitik betreibt, wird selbst zur Sicherheitsgefahr Deutschlands.

Gerade in Zeiten eines drohenden neuen weltweiten Wettrüstens, sind die Aufrüstungsphantasien der Verteidigungsministerin völlig kontraproduktiv. Die Menschen in Deutschland brauchen keinen angeblichen Sicherheitsrat, der noch mehr Staatsgelder in Rüstung und Überwachung lenken soll, sondern soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik, die auf neue Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle setzt.“

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news-49109 Thu, 07 Nov 2019 11:06:28 +0100 US-Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/us-truppen-und-atomwaffen-aus-deutschland-abziehen/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Verteidigung Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Mit der einseitigen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages mit Russland und des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA eiskalt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen verraten. Wer wie Bundesaußenminister Heiko Maas trotzdem meint, die USA seien ein ‚verlässlicher Partner‘, hat offensichtlich jede außenpolitische Orientierung verloren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  „Mit der einseitigen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages mit Russland und des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA eiskalt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen verraten. Wer wie Bundesaußenminister Heiko Maas trotzdem meint, die USA seien ein ‚verlässlicher Partner‘, hat offensichtlich jede außenpolitische Orientierung verloren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE bekräftigt anlässlich des Besuches von US-Außenminister Mike Pompeo die Forderungen nach Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der amerikanischen Militäreinrichtungen, angefangen mit der US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als integralem Bestandteil völkerrechtswidriger Drohnenkriegseinsätze.“

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news-49081 Wed, 06 Nov 2019 13:44:09 +0100 Aktive Strukturpolitik statt Steuergeschenke für Unternehmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/aktive-strukturpolitik-statt-steuergeschenke-fuer-unternehmen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Finanzen Wirtschaft und Technologie „Wie immer fordert der marktradikale Teil der Wirtschaftsweisen Unternehmenssteuersenkungen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit diesen genauso überflüssigen wie falschen Rezepten kann der Strukturwandel nicht gelingen. Statt einseitig Unternehmen zu entlasten, braucht es ein Konzept, das insbesondere die Interessen der Beschäftigten bei sich abschwächender Konjunktur, der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Umbau berücksichtigt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. „Wie immer fordert der marktradikale Teil der Wirtschaftsweisen Unternehmenssteuersenkungen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit diesen genauso überflüssigen wie falschen Rezepten kann der Strukturwandel nicht gelingen. Statt einseitig Unternehmen zu entlasten, braucht es ein Konzept, das insbesondere die Interessen der Beschäftigten bei sich abschwächender Konjunktur, der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Umbau berücksichtigt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Ernst weiter:

„Die notwendige Transformation unserer Wirtschaft erfordert hohe finanzielle Mittel. In dieser Situation sind Steuergeschenke an Unternehmen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erneut einfordert, absurd. Die Unternehmen haben kein Finanzierungsproblem, sondern sie reinvestieren seit mehreren Jahren nur einen viel zu geringen Teil ihrer Gewinne. Statt Steuerdumping voranzutreiben, muss öffentliche und private Nachfrage gestärkt werden. Das gibt Anreiz für Investitionen.“

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news-49080 Wed, 06 Nov 2019 12:03:56 +0100 Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/jugendarmut-endlich-wirksam-bekaempfen/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend Arbeit und Soziales „Keine Altersgruppe ist so sehr durch Armut bedroht wie die der jungen Erwachsenen. Allein das ist ein Skandal. Dass ausgerechnet dieser Gruppe von Seiten des Jobcenters die meisten und härtesten Sanktionen erteilt werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Studie bestätigt leider die Erkenntnisse, die wir bereits aus den bloßen Statistiken zur Einkommenssituation der Haushalte ablesen können. Junge Erwachsene sind in besonderem Maße von Armut betroffen“, erklärt Norbert Müller. „Keine Altersgruppe ist so sehr durch Armut bedroht wie die der jungen Erwachsenen. Allein das ist ein Skandal. Dass ausgerechnet dieser Gruppe von Seiten des Jobcenters die meisten und härtesten Sanktionen erteilt werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Studie bestätigt leider die Erkenntnisse, die wir bereits aus den bloßen Statistiken zur Einkommenssituation der Haushalte ablesen können. Junge Erwachsene sind in besonderem Maße von Armut betroffen“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle AWO-ISS-Langzeitstudie zur Kinderarmut. Müller weiter:

„Wie sich die Lage junger Menschen im Zuge der drohenden wirtschaftlichen Rezession weiter verschlechtert, wenn jetzt nicht gehandelt wird, möchte ich mir gar nicht ausmalen. Die Forderungen der AWO nach einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung unterstütze ich nachdrücklich. Aber auch Auszubildendenvergütungen und BAföG sind alles andere als armutsfest. Die Studie zeigt auch, wie wichtig die soziale Infrastruktur für den jeweiligen Lebensweg ist. Anstatt Jugendprojekte wie in den vergangenen Jahrzehnten zu kürzen, brauchen wir eine Offensive für die Kinder- und Jugendhilfe, bei Jugendclubs, in der Beratung und Begleitung junger Menschen. Die Sanktionierung im Hartz IV- System muss endlich abgeschafft werden, so wie es auch schon die Kinderkommission des Bundestags gefordert hat.“

 

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news-49079 Wed, 06 Nov 2019 11:30:18 +0100 Verpflichtungen aus Atomabkommen erfüllen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verpflichtungen-aus-atomabkommen-erfuellen/ Pressemitteilung Auswärtiges Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Verteidigung „Der geplante weitere Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ist ein lauter Weckruf. Die Bundesregierung und die EU müssen dringend ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen trotzen, um die Vereinbarung noch zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  „Der geplante weitere Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ist ein lauter Weckruf. Die Bundesregierung und die EU müssen dringend ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen trotzen, um die Vereinbarung noch zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist außen- und sicherheitspolitisch fahrlässig, dass die Bundesregierung seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch Trump im Mai 2018 noch immer keine praktikablen Alternativen zur US-Blockade aufzeigen will und kann. Nur wenn der Iran wieder Zugang zum internationalen Bankengeschäft erhält und sein Öl verkaufen kann, wird das für die Sicherheit des Nahen und Mittleren Ostens und Europas wichtige Atomabkommen zu retten sein. Hierfür muss sich die Bundesregierung endlich aus dem Schlepptau Washingtons lösen.“

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news-49075 Wed, 06 Nov 2019 09:34:04 +0100 Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sozialstaat-staerken-durch-arbeitslosengeld-plus/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Um mit dieser Logik zu brechen, müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken: Wer einzahlt, muss auch vom Schutz profitieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Konzept der Fraktion zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. „Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Um mit dieser Logik zu brechen, müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken: Wer einzahlt, muss auch vom Schutz profitieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Konzept der Fraktion zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Ferschl weiter:

„Das Arbeitslosengeld I (ALG I) muss höher sein, früher greifen und länger gezahlt werden. Das Prinzip dabei ist so einfach wie gerecht: Wer über viele Jahre Arbeit Beiträge geleistet hat, soll länger abgesichert sein. Im Anschluss an den Bezug des ALG I soll das neue - ebenfalls  über Beiträge finanzierte - Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) Beschäftigte davor schützen, bei Jobverlust auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen zu sein. Wer zum Beispiel 15 Jahre beschäftigt war, erwirbt einen Anspruch auf 25 Monate ALG I und 25 Monate ALG Plus. Das verschafft Beschäftigten die notwendige Zeit und materielle Sicherheit, um sich einen Job zu suchen, der ihren Qualifikationen entspricht.

Menschen wollen arbeiten, sich dabei aber nicht unter Wert verkaufen. Wir erkennen die Lebensleistung der Beschäftigten an. Soziale Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit ist kein staatliches Almosen, sondern ein erworbener Anspruch in der Sozialversicherung. Durch die Beitragsfinanzierung beider Leistungen nehmen wir die Arbeitgeber in die Pflicht, damit das Risiko von Arbeitslosigkeit nicht allein bei den Beschäftigten liegt. Gleichzeitig schützen wir so ihre erarbeiteten Ersparnisse. DIE LINKE wird ihr Konzept zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung zeitnah in den Bundestag einbringen."

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news-49072 Tue, 05 Nov 2019 14:23:26 +0100 Bundeswehreinsätze stoppen und Rüstungsexporte verbieten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundeswehreinsaetze-stoppen-und-ruestungsexporte-verbieten/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Auswärtiges „Der 6. November wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Umweltzerstörung durch Kriege erklärt. Anlässlich dieses Tages fordere ich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Verbot aller Rüstungsexporte. Denn wer wirklich effektiv gegen den Klimawandel und die Zerstörung unserer Umwelt vorgehen will, muss die ‚heilige Kuh‘ Militär an den Pranger stellen und alle Kriege ächten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Umweltzerstörung durch Kriege.   „Der 6. November wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Umweltzerstörung durch Kriege erklärt. Anlässlich dieses Tages fordere ich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Verbot aller Rüstungsexporte. Denn wer wirklich effektiv gegen den Klimawandel und die Zerstörung unserer Umwelt vorgehen will, muss die ‚heilige Kuh‘ Militär an den Pranger stellen und alle Kriege ächten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Umweltzerstörung durch Kriege. Nastic weiter:

„Schon vor Jahrzehnten sind Umweltschützerinnen und Umweltschützer auf die Straße gegangen, unter dem Motto: ‚Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann‘. Doch ihre Forderungen blieben weitestgehend ungehört. Um das zu ändern, müssen wir das Militär als das benennen, was es ist – einer der größten Klimakiller überhaupt, der endliche Ressourcen frisst und eine immense Verantwortung für den hohen CO2-Ausstoß trägt. Krieg tötet nicht nur Menschen, sondern auch unsere Umwelt.“

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