Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 03 Jul 2020 16:05:29 +0200 Fri, 03 Jul 2020 16:05:29 +0200 TYPO3 EXT:news news-51226 Fri, 03 Jul 2020 14:24:22 +0200 Galeria Karstadt Kaufhof: Umstrukturierung auf dem Rücken der Beschäftigten endgültig stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/galeria-karstadt-kaufhof-umstrukturierung-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten-endgueltig-stoppen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie „Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als ursprünglich geplant, belegt: Der gemeinsame Protest von Beschäftigten und Lokalpolitik zeigt Wirkung. Die Korrekturen ändern jedoch kaum etwas daran, dass die angekündigte Schließungswelle Tausende langjährige Beschäftigte ihre Jobs kosten und eine Verödung vieler großer Einkaufsstraßen nach sich ziehen wird“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung des Kaufhauskonzerns, sechs Filialen weniger zu schließen als bislang beabsichtigt. „Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als ursprünglich geplant, belegt: Der gemeinsame Protest von Beschäftigten und Lokalpolitik zeigt Wirkung. Die Korrekturen ändern jedoch kaum etwas daran, dass die angekündigte Schließungswelle Tausende langjährige Beschäftigte ihre Jobs kosten und eine Verödung vieler großer Einkaufsstraßen nach sich ziehen wird“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung des Kaufhauskonzerns, sechs Filialen weniger zu schließen als bislang beabsichtigt. Meiser weiter:

„Galeria-Karstadt-Kaufhof-Eigentümer René Benko muss aufhören, die Corona-Krise für seine rabiaten Umstrukturierungspläne auf den Rücken der Beschäftigten auszunutzen und auch für weitere betroffene Filialen die Schließungspläne zurücknehmen. Für Vertrauen auf allen Seiten würde dabei sorgen, wenn er offenlegte, welche Filialen tatsächlich rote Zahlen schreiben und wo dies gegebenenfalls auf überhöhte Mieten zurückzuführen ist.

Die Bundesregierung hätte dieses Drama im Übrigen verhindern können, hätte sie rechtzeitig für eine gesetzliche Möglichkeit zur Minderung von Mietkosten in der Corona-Krise gesorgt. Es ist höchste Zeit, entsprechende Regelungen einzuführen. Doch dafür muss die Koalition sich endlich mit der Immobilienlobby anlegen, die bisher alles getan hat, um zu verhindern, dass auch sie ihren gerechten Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise leisten muss. Sonst drohen schon in Kürze die nächsten Schließungen im Einzelhandel.“

]]>
news-51224 Fri, 03 Jul 2020 11:52:46 +0200 US-Sanktionen gegen China nicht unterstützen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/us-sanktionen-gegen-china-nicht-unterstuetzen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist vollkommen absurd, wenn ausgerechnet das Pentagon chinesische Militärübungen im Südchinesischen Meer als Bedrohung für die Stabilität in der Region anprangert, nachdem die US-Kriegsmarine gerade erst mit den Flugzeugträgern ‚USS Ronald Reagan‘, ‚USS Theodore Roosevelt‘ und ‚USS Nimitz‘ mit dutzenden Kampfjets das seit 2017 größte Manöver im Pazifik als ‚Warnung‘ an China durchgeführt hat. Statt Kanonenbootpolitik und Konfrontation in alter Kolonialherrenmanier braucht es einen gleichberechtigten Dialog mit China, gerade auch über strittige Fragen. Sanktionen stellen eine Absage an Austausch und Kritik dar.“

]]>
news-51196 Thu, 02 Jul 2020 14:55:34 +0200 Lohndumping und Massenentlassungen im Luftverkehr im Schatten der Corona-Krise verhindern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lohndumping-und-massenentlassungen-im-luftverkehr-im-schatten-der-corona-krise-verhindern/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „Die Bundesregierung muss die Sorgen der Beschäftigten in der Luftfahrt endlich ernst nehmen. Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass die Corona-Krise von den Airlines für ein rabiates Lohndumping und lange geplante Umstrukturierungen auf dem Rücken der Beschäftigten missbraucht wird", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Proteste von Beschäftigten der Luftfahrt-Branche. „Die Bundesregierung muss die Sorgen der Beschäftigten in der Luftfahrt endlich ernst nehmen. Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass die Corona-Krise von den Airlines für ein rabiates Lohndumping und lange geplante Umstrukturierungen auf dem Rücken der Beschäftigten missbraucht wird", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Proteste von Beschäftigten der Luftfahrt-Branche. Meiser weiter:

„Staatshilfen müssen zwingend an Beschäftigungssicherung und an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden werden. Und solange es Corona-bedingte Einschränkungen im Flugverkehr gibt, muss auch das Kurzarbeitergeld dringend erhöht und die maximale Bezugsdauer verlängert werden. Nur so kann verhindert werden, dass Flugbegleiterinnen unverschuldet in die Armut rutschen oder gar auf die Straße gesetzt werden.“

]]>
news-51167 Thu, 02 Jul 2020 11:45:11 +0200 Niedriglohn-Sumpf trockenlegen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/niedriglohn-sumpf-trockenlegen/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „In der Corona-Krise waren die prekär Beschäftigten die Ersten, die ihre Jobs und damit ihre Zukunftsperspektive verloren haben. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten Unternehmen Flexibilität, aber für die Beschäftigten bedeuten sie dauerhafte Unsicherheit“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Situation von Geringverdienenden. „In der Corona-Krise waren die prekär Beschäftigten die Ersten, die ihre Jobs und damit ihre Zukunftsperspektive verloren haben. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten Unternehmen Flexibilität, aber für die Beschäftigten bedeuten sie dauerhafte Unsicherheit“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Situation von Geringverdienenden. Ferschl weiter:

„Niedriglöhne und Minijobs sind eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Was Angela Merkel in der gestrigen Regierungsbefragung noch mit beredtem Schweigen quittierte, ist dank der Bertelsmann-Stiftung heut in aller Munde: Es braucht dringend Reformen am Arbeitsmarkt und eine Regulierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Das ist zwingend notwendig, um den Menschen Zukunftsperspektiven zu geben. Es kann nicht sein, dass Milliarden in die Rettung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit investiert werden, während Lohnabhängige millionenfach auf der Strecke bleiben - zumal gerade im Niedriglohnsektor auch das Kurzarbeitergeld einfach nicht reicht.

DIE LINKE fordert eine Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro sowie eine Stärkung der Tarifbindung durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung. Dafür muss das Vetorecht der Arbeitgeber fallen. Einige Unternehmen haben ihr Geschäftsmodell inzwischen systematisch auf Niedriglöhnen aufgebaut. Und wer diesen Sumpf trockenlegen will, sollte gerade nicht die Frösche darüber entscheiden lassen. Darüber hinaus muss die Regierung endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschränkung der sachgrundlosen Befristung umsetzen. Minijobs müssen außerdem der Sozialversicherungspflicht unterstellt werden.“

]]>
news-51166 Thu, 02 Jul 2020 10:03:42 +0200 Die Türkei ist kein sicheres Reiseland https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-tuerkei-ist-kein-sicheres-reiseland/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die Bundesregierung darf dem Druck der Türkei, die Reisewarnung aufzuheben, nicht nachgeben. Die Türkei ist angesichts von täglich rund 1.300 neu gemeldete Corona-Infektionen und anhaltender politischer Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgern kein sicheres Reiseland“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Berlin-Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und des Tourismusministers Mehmet Nuri Ersoy. „Die Bundesregierung darf dem Druck der Türkei, die Reisewarnung aufzuheben, nicht nachgeben. Die Türkei ist angesichts von täglich rund 1.300 neu gemeldete Corona-Infektionen und anhaltender politischer Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgern kein sicheres Reiseland“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Berlin-Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und des Tourismusministers Mehmet Nuri Ersoy. Dagdelen weiter:

„Es wäre fatal, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Treffen mit ihren türkischen Kollegen einknicken, während die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit ihren militärischen Aggressionen im Norden Syriens und im Irak Völkerrecht bricht und im Mittelmeer selbst EU- und NATO-Mitglieder von der türkischen Kriegsmarine bedroht werden. Statt die Reisewarnung für Touristen aus Deutschland zu lockern, muss das Waffenembargo für die Türkei verschärft werden.“

]]>
news-51164 Wed, 01 Jul 2020 18:12:59 +0200 Digitale Medizin muss gemeinwohlorientiert sein https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/digitale-medizin-muss-gemeinwohlorientiert-sein-1/ Pressemitteilung Gesundheit „Die Rufe der Bundesärztekammer nach mehr Digitalisierung für das Gesundheitssystem und zur weiteren Pandemiebekämpfung werden teilweise an sinnvolle Forderungen gekoppelt. Allerdings muss verhindert werden, dass der Ausbau an den Interessen von datenhungrigen IT- und Pharmakonzernen ausgerichtet wird“, erklärt Achim Kessler anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK) zur digitalen Transformation in der Medizin in Pandemiezeiten.  „Die Rufe der Bundesärztekammer nach mehr Digitalisierung für das Gesundheitssystem und zur weiteren Pandemiebekämpfung werden teilweise an sinnvolle Forderungen gekoppelt. So ist zum Beispiel eine medizinische und ethische Begleitforschung bei der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen zu begrüßen. Auch einen unkomplizierten, diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen zertifizierten Infrastrukturen und den flächendeckenden Ausbau derselben unterstütze ich“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK) zur digitalen Transformation in der Medizin in Pandemiezeiten. Kessler weiter:

„Allerdings muss verhindert werden, dass dieser Ausbau an den Interessen von datenhungrigen IT- und Pharmakonzernen ausgerichtet wird. Digitale Gesundheitsanwendungen dürfen nicht als kostengünstige Alternative mit dem eigentlichen Zweck der Leistungskürzung eingeführt werden. Stattdessen braucht es einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz und eine systematische Stärkung bedarfsorientierter, intersektoraler Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen.“

]]>
news-51159 Wed, 01 Jul 2020 14:41:12 +0200 Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rechte-strukturen-im-kommando-spezialkraefte-ksk-und-der-bundeswehr-bleiben-ein-problem/ Pressemitteilung Verteidigung „Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. „Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:

„Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der 'verschwundenen' Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen - beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden."

]]>
news-51156 Wed, 01 Jul 2020 13:09:13 +0200 US-Truppenabzug nicht verschleppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/us-truppenabzug-nicht-verschleppen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. „Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den beschlossenen Abzug von 9500 der rund 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten aktiv zu unterstützen und auf die Einhaltung der 1997 vereinbarten Grundakte zwischen der NATO und Russland zu drängen, die eine Truppenverlegung nach Polen oder ein anderes osteuropäisches Land verbietet. Ziel müssen der Abzug aller US-Truppen und die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und Europa sein, angefangen mit der Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz, die als Schaltzentrale für den völkerrechtswidrigen globalen US-Drohnenkrieg und als Drehkreuz für US-Interventionen im Nahen Osten und in Afrika dient. Überfällig ist zudem der Abzug der in Büchel gelagerten US-Atombomben, die die Sicherheit Deutschlands und Europas gefährden."

]]>
news-51136 Wed, 01 Jul 2020 10:40:51 +0200 Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/arbeitsmarktkrise-zeigt-handlungsbedarf-auf/ Pressemitteilung Instagram Arbeit und Soziales „Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere Krisenabsicherung sorgen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. „Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere Krisenabsicherung sorgen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Durch die Corona-Krise wird deutlich, dass die Auszahlung von Leistungen beschleunigt und vereinfacht werden muss. Menschen in Not brauchen so schnell wie möglich Unterstützung. Die Prozesse sind zu langwierig, Reaktionen auf Anfragen erfolgen oft mit großer Zeitverzögerung, Unterlagen kommen nicht beim zuständigen Sachbearbeiter an usw. Das System muss dringend optimiert werden. Die Krise zeigt auch, dass ausreichend Personal in der Arbeitsverwaltung benötigt wird und nicht leichtfertig abgebaut werden darf, nur weil der Arbeitsmarkt in einer Momentaufnahme stabil erscheint. Das sollte auch die Bundesregierung endlich lernen und die personelle Situation verbessern.“

]]>
news-51131 Tue, 30 Jun 2020 16:55:30 +0200 Mindestlohn bleibt Mangellohn https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mindestlohn-bleibt-mangellohn-1/ Pressemitteilung Instagram Arbeit und Soziales „Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. „Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer Geschäftsordnung letztlich selbst zum Buchhalter der nachlaufenden Tarifentwicklung. Schon bei seiner Einführung 2015 war der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt, und dieses Grundproblem besteht unverändert fort. Bei einem fortgesetzten Anstieg wie im Durchschnitt der letzten Jahre würde die Lohnuntergrenze erst 2033 zwölf Euro erreichen. Die aktuelle Krise erfordert aber einen staatlichen Eingriff und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens zwölf Euro. So stärkt man die Konjunktur nachhaltig und effektiv. Denn nur wenn die Menschen real mehr Geld im Portemonnaie haben, können sie auch konsumieren.

Eine einmalige Anhebung der Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro durch das Parlament ist keine Schwächung der Tarifautonomie, sondern eine notwendige Stärkung der Löhne und Tarifentwicklung gerade in den unteren Lohngruppen. Mit Niedriglöhnen und Lohndumping – das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Skandale in deutschen Schlachthöfen – muss endlich Schluss sein. Der Vorschlag der Kommission muss durch eine Verordnung noch für rechtskräftig erklärt werden. Der Spielraum und die Unterstützung für eine politische Anhebung auf zwölf Euro sind weiterhin vorhanden. Niedriglöhne sind kein Sachzwang – sie zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens.“

]]>
news-51130 Tue, 30 Jun 2020 16:19:50 +0200 Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/teilaufloesung-loest-systemische-probleme-beim-kommando-spezialkraefte-ksk-nicht/ Pressemitteilung Verteidigung „Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. „Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist. Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen. Wenn das verkleinerte KSK unter verschärfter Beobachtung steht und die komplette Auflösung weiterhin als Option auf dem Tisch bleibt, zeigt das klar: Annegret Kramp-Karrenbauer traut ihrem eigenen Vorgehen nicht. Die Verteidigungsministerin drückt sich um den dringend notwendigen Schnitt. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen haben gezeigt, dass das KSK nicht reformierbar ist. DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für die Gesamtauflösung ein.“

]]>
news-51128 Tue, 30 Jun 2020 15:33:34 +0200 BVerfG vs. EZB – EU-Verträge ändern statt Politik über Gerichte machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bverfg-vs-ezb-eu-vertraege-aendern-statt-politik-ueber-gerichte-machen/ Pressemitteilung Europäische Union Finanzen „Die EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die am Donnerstag im Bundestag anstehende Beratung, ob die EZB den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe im Rahmen des PSPP-Programms genügte. „Die EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die am Donnerstag im Bundestag anstehende Beratung, ob die EZB den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe im Rahmen des PSPP-Programms genügte. De Masi weiter:

„Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, und ihre Effekte sind von Zentralbanken in den Blick zu nehmen. Die ökonomische Kritik des Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar.

Die Staatsfinanzierung ist der EZB nach den EU-Verträgen verboten. Die EU-Verträge zwingen die EZB, so zu tun, als ob sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreibe. Es ist aber Aufgabe der EZB, auch Staaten zu finanzieren, wie das zahlreiche Zentralbanken – etwa die Bank of England – machen. Denn nur die EZB kann in Euro nie pleitegehen und ist der Kreditgeber der letzten Instanz.

Auch DIE LINKE kritisiert das PSPP-Anleihekaufprogramm – allerdings aus anderen Gründen als Karlsruhe. Das PSPP wurde an Auflagen der Finanzhilfeprogramme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft. Diese Auflagen beinhalteten jene Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge, bei Renten und Löhnen, die beispielsweise die Krise in Griechenland massiv verschärft haben. Hier wurde aus unserer Sicht das Mandat der Geldpolitik überschritten.

Das neu aufgelegte PEPP-Programm verzichtet auf diese Konditionalitäten und verhindert unverhältnismäßige Zinsaufschläge auf Staatsanleihen. Daher spricht vieles dafür, PSPP vollständig durch PEPP als Instrument zur Garantie der Solvenz der Mitgliedsstaaten zu ersetzen. Das ist aber Sache der EZB.

Statt den Konflikt mit der EZB latent über Gerichte zu führen, müssen die EU-Verträge geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen – die ohnehin stattfindet. Ein inflationäres Risiko gibt es nicht, da die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel verpflichtet ist. Darüber hinaus braucht der Bundestag einen regelmäßigen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments, mit schriftlichen Fragerechten. Unabhängigkeit der Geldpolitik bedeutet nicht Verzicht auf jedwede demokratische Kontrolle.“

]]>
news-51127 Tue, 30 Jun 2020 14:46:04 +0200 Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundestag-muss-antimuslimischen-rassismus-aechten/ Pressemitteilung Inneres Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal. Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erklärt Christine Buchholz: "Der Bundestag muss dem Generalverdacht gegenüber Muslimen entgegentreten und antimuslimischen Rassismus entschlossen bekämpfen. Die Gleichberechtigung muslimischer mit christlichen und anderen Religionsgemeinschaften ist überfällig. Anstatt der Hetze der AfD und den bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Vorurteilen nachzugeben, müssen Bund und Länder Schritte der Anerkennung einleiten.“ Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal. Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich. Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.

Muslime erfahren Diskriminierung in Schulen, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.

DIE LINKE unterstützt Forderungen von Betroffenen und Antidiskriminierungsstellen: Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Deutschland ist dringend zu verbessern und auch auf staatliche Organe auszuweiten. Denn antimuslimische Diskriminierungen durch Polizei, Jobcenter, Arbeitsagenturen oder die Justiz sind nicht hinnehmbar. Eine Ächtung von antimuslimischem Rassismus durch den Bundestag und eine vom Parlament eingesetzte unabhängige Expertenkommission zum Thema sind überfällig.

Der Bundestag muss dem Generalverdacht gegenüber Muslimen entgegentreten und antimuslimischen Rassismus entschlossen bekämpfen. Die Gleichberechtigung muslimischer mit christlichen und anderen Religionsgemeinschaften ist überfällig. Anstatt der Hetze der AfD und den bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Vorurteilen nachzugeben, müssen Bund und Länder Schritte der Anerkennung einleiten.“

]]>
news-51126 Tue, 30 Jun 2020 11:56:12 +0200 Syrien braucht eigene Bäckereien statt EU-Brotlieferungen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/syrien-braucht-eigene-baeckereien-statt-eu-brotlieferungen/ Pressemitteilung Auswärtiges „DIE LINKE fordert die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren. Statt Brotlieferungen der EU braucht Syrien eigene Bäckereien", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Geberkonferenz der EU und UNO in Brüssel. „DIE LINKE fordert die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren. Statt Brotlieferungen der EU braucht Syrien eigene Bäckereien", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Geberkonferenz der EU und UNO in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Es ist heuchlerisch, wenn die EU Nothilfe für Syrien auf den Weg bringt, gleichzeitig aber zusammen mit den USA den gescheiterten Regime-Change-Krieg mit unmenschlichen Sanktionen fortführt und damit die Lage von Millionen Menschen vor Ort verschlimmert. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, den EU-Ratsvorsitz für eine neue Syrien-Politik zu nutzen und die völkerrechtswidrige Blockade endlich zu beenden.

]]>
news-51125 Tue, 30 Jun 2020 11:45:45 +0200 Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesverfassungsgericht-staerkt-die-rechte-der-abgeordneten/ Pressemitteilung Parlament Recht „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden“, erklärt Michel Brandt. „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt worden. Mein Mandat kann ich in meinen Büroräumen aber nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist. Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen. Sie hatten sich ohne meine Zustimmung und unter vorgeschobenen Gründen Zugang verschafft. Das war nicht hinnehmbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über seinen Organstreit gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens von Brandts Abgeordnetenräumen durch Beamte der Bundestagspolizei. Michel Brandt weiter:

 

„Nunmehr wurde im Interesse aller Abgeordneten klargestellt, dass Mandatsträger in ihren Arbeitsräumen umfassend vor dem unzulässigen Zutritt anderer Personen geschützt sind. Nur so können wir vertrauensvoll und unabhängig im Interesse der Wählerinnen und Wähler handeln. Wie in meiner privaten Wohnung muss ich selbst entscheiden können, wer Zugang zu meinem Büro hat und wer nicht. Das gilt auch für Beamte der Bundestagspolizei."

 

 

 

]]>