Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 22 Jun 2021 16:12:16 +0200 Tue, 22 Jun 2021 16:12:16 +0200 TYPO3 EXT:news news-54400 Tue, 22 Jun 2021 16:08:54 +0200 Keine Milliarden für die Bundeswehr in letzter Minute https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-milliarden-fuer-die-bundeswehr-in-letzter-minute/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung „Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislaturperiode in aller Eile dutzende Rüstungsprojekte in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro durch den Bundestag bringen. Damit steigen die ohnehin schon historisch hohen Militärausgaben nochmals, denn einige Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) sollen nicht über den Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden, sondern über andere Haushaltsmittel. Gerade in Zeiten von Corona ist das verheerend: Diese Milliarden fehlen jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause. „Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislaturperiode in aller Eile dutzende Rüstungsprojekte in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro durch den Bundestag bringen. Damit steigen die ohnehin schon historisch hohen Militärausgaben nochmals, denn einige Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) sollen nicht über den Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden, sondern über andere Haushaltsmittel. Gerade in Zeiten von Corona ist das verheerend: Diese Milliarden fehlen jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause. Pflüger weiter:

„Ein besonderer Skandal ist das Future Combat Air System (FCAS). Trotz Kritik des Bundesrechnungshofes und des Beschaffungsamtes der Bundeswehr hält die Bundesregierung an diesem Rüstungsprojekt fest. Das FCAS ist ein Milliardengrab mit bisher nur geschätzten Gesamtkosten von 100 Milliarden Euro. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sollen jetzt zustimmen, obwohl der endverhandelte Vertrag für die gegenwärtige Projektphase noch gar nicht vorliegt. Der Bundestag soll hier also einen Blankoscheck ausstellen. Angesichts der Schwierigkeiten bei diesem deutsch-französisch-spanischem Rüstungsprojekt ist das völlig unverantwortlich. Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen. DIE LINKE hat einen eigenen Antrag eingereicht, FCAS wieder abzusetzen.

Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen. Die Vorlagen kommen so spät, dass eine ernsthafte Vorbereitung nicht mehr möglich ist. Die Sitzungsdauer des Verteidigungsausschuss reicht ebenfalls nicht aus, um seriös über so viele Rüstungsprojekte zu beraten. Der Bundesregierung ist das offensichtlich egal, es geht ihr nur darum, in letzter Minute zahlreiche Rüstungsprojekte durchzudrücken.“

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news-54398 Tue, 22 Jun 2021 13:47:04 +0200 Tag der Industrie: Fördern, aber auch fordern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tag-der-industrie-foerdern-aber-auch-fordern/ Pressemitteilung Wirtschaft und Technologie „Der Industrieverband fordert zu Recht klare Rahmenbedingungen und die Unterstützung der Politik für die Mammutaufgabe der klimafreundlichen Transformation. Doch wer fördert, muss auch fordern. Jegliche Subventionen, die die Industrie erhält, müssen an klare Kriterien für den sozial-ökologischen Umbau geknüpft werden“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Branche anlässlich des vom BDI ausgerichteten Tags der Industrie. „Der Industrieverband fordert zu Recht klare Rahmenbedingungen und die Unterstützung der Politik für die Mammutaufgabe der klimafreundlichen Transformation. Doch wer fördert, muss auch fordern. Jegliche Subventionen, die die Industrie erhält, müssen an klare Kriterien für den sozial-ökologischen Umbau geknüpft werden“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Branche anlässlich des vom BDI ausgerichteten Tags der Industrie. Ulrich weiter:

„Vor allem müssen die Unternehmen Tarifbindung, Mitbestimmung und feste Zusagen für die Beschäftigten einhalten, wenn sie Geld vom Bund wollen. Aber natürlich muss die Bundesregierung auch endlich einmal Klartext reden, unter welchen gesetzlichen Bedingungen die Transformation stattfinden soll, denn die Unternehmen brauchen auch Planungssicherheit. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht einkassiert, weil es vollkommen unzureichend war. Kommen die Grünen nach der Wahl an die Regierung, drohen die Anpassungslasten für den Klimaschutz den Beschäftigten und Einkommensschwachen aufgebürdet zu werden. Sozial gerechten Klimaschutz gibt es nur mit der LINKEN.“

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news-54397 Tue, 22 Jun 2021 13:06:38 +0200 LINKE im Bundestag unterstützt #IchBinHanna https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-im-bundestag-unterstuetzt-ichbinhanna/ Pressemitteilung Bildung und Forschung "Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die wissenschaftlichen Beschäftigten spricht, ist völlig respektlos. Wer meint, dass Lehrende und Forschende die Hochschulen verstopfen und Innovation behindern würden, hat jedes Vertrauen verspielt. Frau Karliczek ist keine Lobby, sondern eine Bürde für die Wissenschaft", erklärt Nicole Gohlke. "Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die wissenschaftlichen Beschäftigten spricht, ist völlig respektlos. Wer meint, dass Lehrende und Forschende die Hochschulen verstopfen und Innovation behindern würden, hat jedes Vertrauen verspielt. Frau Karliczek ist keine Lobby, sondern eine Bürde für die Wissenschaft. Sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass immer noch über 90 Prozent des Personals in Lehre und Forschung befristet sind. Das ist ein sozial- und arbeitspolitisches Desaster. Den Ländern ohne durchsetzbare Entfristungsverpflichtungen Milliarden zu zahlen und dann die Verantwortung an die jeweiligen Ministerien und Hochschulen abzugeben, ist ein Taschenspielertrick", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und versichert den Beschäftigten an den Hochschulen und Forschungsinstituten ihre volle Unterstützung. Gohlke weiter:

"Eine zukunftsfähige Wissenschaft gibt es nicht mit noch mehr Konkurrenz und Exzellenzwettbewerben, sondern mit sicheren Jobs und einer soliden Finanzierung. Hinter Innovationen und Grundlagenforschung stehen gestandene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Respekt und sichere Jobs verdient haben. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und langfristig seine Mittel für mehr Personal und entfristete Stellen aufstocken.

Unser Antrag für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes liegt zur Abstimmung auf dem Tisch. Die anderen demokratischen Bundestagsfraktionen können nun unter Beweis stellen, ob sie es ernst meinen mit ihren Reformversprechen. Fest steht: DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven."

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news-54395 Tue, 22 Jun 2021 12:45:33 +0200 Waffenlieferungen an Libyen-Brandstifter stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/waffenlieferungen-an-libyen-brandstifter-stoppen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen. Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die zweite Libyen-Konferenz in dieser Woche in Berlin. „Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen. Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die zweite Libyen-Konferenz in dieser Woche in Berlin. Dagdelen weiter:

„Zwingend notwendig für eine Friedenslösung ist der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldner aus Syrien, die im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan verlegt wurden. Die Profite aus dem libyschen Öl sollten allein dem libyschen Volk zugutekommen und nicht länger an ausländische Konzerne fließen, die damit dem Land die notwendigen Mittel für den Wiederaufbau entziehen und den Stellvertreterkrieg infolge der NATO-Intervention immer wieder befeuern.“

 

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news-54393 Tue, 22 Jun 2021 10:20:58 +0200 Gysi zu Gesprächen am Sitz der Vereinten Nationen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gysi-zu-gespraechen-am-sitz-der-vereinten-nationen/ Pressemitteilung Auswärtiges Am gestrigen Abend (MESZ) traf Gregor Gysi am Sitz der Vereinten Nationen mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christoph Heusgen, dem Untergeneralsekretär bei der UNO, Achim Steiner, und dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zu Gesprächen zusammen. Am gestrigen Abend (MESZ) traf Gregor Gysi am Sitz der Vereinten Nationen mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christoph Heusgen, dem Untergeneralsekretär bei der UNO, Achim Steiner, und dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zu Gesprächen zusammen.

Im Gespräch mit Botschafter Heusgen ging es um die gegenwärtige Rolle der UNO und ihres Sicherheitsrates sowie die Deutschlands bei internationalen Konflikten. Es ging auch um die Rolle der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und der unterschiedlichen Beziehungen Deutschlands zu diesen Mitgliedern. Gregor Gysi erläuterte seine Vorstellungen von einem konstruktiveren Verhältnis zu Russland und China.

Im Gespräch mit Untergeneralsekretär Steiner bestand Übereinstimmung, dass die soziale Frage nicht mehr nur eine nationale, sondern eine Menschheitsfrage geworden ist. Klimawandel, Energienutzung, Wasserversorgung - all das sind ebenfalls Fragen, die nur international gelöst werden können. Um das Verständnis bei den Bevölkerungen hinsichtlich dieser Menschheitsfragen muss deutlich intensiver geworben werden. Herr Steiner äußerte sich auch zur notwendigen Rolle Chinas bei der Entwicklungszusammenarbeit.

In dem Gespräch mit Botschafter Nebensia bedauerte Gregor Gysi, dass es durch den Bundestag keine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion gab. Er betonte aber, dass seine Fraktion eine solche Veranstaltung durchgeführt habe. Ferner ging es um die Rolle Russlands weltweit und in der UNO. Es wurden auch Konflikte in Bezug auf Syrien, die Ukraine und in Russland angesprochen. Gregor Gysi erläuterte seine Vorstellungen von einem konstruktiveren Verhältnis Deutschlands zu Russland.

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news-54392 Mon, 21 Jun 2021 14:56:55 +0200 Der 22. Juni 1941 darf nicht in Vergessenheit geraten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-22-juni-1941-darf-nicht-in-vergessenheit-geraten/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union „Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt. Auch dass der Deutsche Bundestag eine Gedenkveranstaltung anlässlich dieses Jahrestages nicht für nötig erachtete, ist beschämend.

Konflikte in Europa müssen kooperativ bewältigt werden – wir brauchen Entspannung. Wir brauchen mehr Austausch und Verständigung mit und zwischen allen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Eine deutsche Außenpolitik, die sich so orientiert, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“

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news-54391 Mon, 21 Jun 2021 12:21:40 +0200 Bundesregierung darf Wahlausgang in Äthiopien nicht anerkennen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-darf-wahlausgang-in-aethiopien-nicht-anerkennen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen. Zugleich muss sie den Druck auf die äthiopische Regierung erhöhen, wieder einen friedlichen und demokratischen Kurs einzuschlagen“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen. Zugleich muss sie den Druck auf die äthiopische Regierung erhöhen, wieder einen friedlichen und demokratischen Kurs einzuschlagen“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Die politische Bilanz des Friedensnobelpreisträgers und Premierministers Abiy Ahmed ist ernüchternd. Oppositionelle sind in Haft, in der nördlichen Provinz Tigray tobt ein Bürgerkrieg, ethnische Spannungen in anderen Landesteilen fordern immer mehr Tote. Nicht nur können freie und faire Wahlen unter diesen Umständen nicht stattfinden - Abiy Ahmed setzt die Zukunft Äthiopiens als Ganzes aufs Spiel. Deswegen muss die Bundesregierung dem Land den Status eines Reformpartnerlandes entziehen. Erst wenn die äthiopische Regierung wieder eine Politik des Friedens und der Aussöhnung einschlägt, kann darüber nachgedacht werden, die enge Kooperation mit Äthiopien wieder aufzunehmen.“

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news-54389 Mon, 21 Jun 2021 12:09:56 +0200 Nein zum europäischen Luftkampfsystem FCAS https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nein-zum-europaeischen-luftkampfsystem-fcas/ Pressemitteilung Auswärtiges Verteidigung "DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab. Das FCAS ist der Berliner Flughafen der Rüstungsindustrie“, erklärt Sevim Dagdelen. „DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wir brauchen kein Waffensystem mit einem Kampfflugzeug, das auch ferngelenkt oder autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden kann und soll. Statt das Wettrüsten voranzutreiben, sollte die Bundesregierung endlich für Verständigung und friedliche Kooperation unter Einbeziehung Russlands und Chinas eintreten.

Das FCAS ist der Berliner Flughafen der Rüstungsindustrie. Dass die Bundesregierung zum Projektstart noch nicht einmal seriös die Gesamtkosten beziffern will, ist ein Skandal. DIE LINKE fordert ein Ende des Aufrüstungswahnsinns, der nicht mehr Sicherheit bring. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind der Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Hunger und Armut in der Welt. Die geschätzten bis zu mehreren Hundert Milliarden Euro sind besser im Gesundheits- und Bildungswesen bei Pflege- und Lehrkräften aufgehoben.

Es ist selten dreist, wie die Bundesregierung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und den Bundestagswahlen für dieses absolut fragwürde Aufrüstungsprojekt eine Finanzspritze in Höhe von 4,5 Milliarden Euro durch den Haushalts- und Verteidigungsausschuss zu peitschen versucht."

 

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news-54388 Mon, 21 Jun 2021 11:34:05 +0200 CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt   https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/cdu-und-csu-haben-ein-abstiegsprogramm-vorgelegt/ Pressemitteilung Parlament „CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt, das noch schlechter ist als ein ,Weiter so', und die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte. „CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt. Es gibt einen riesigen Investitionsstau, im Gesundheits- und Schulsystem klaffen unfassbar große Löcher, und die soziale Ungleichheit ist gewachsen. Wer in dieser Situation die Superreichen schützt, gleichzeitig aber an der schwarzen Null festhält, kündigt indirekt einen harten Sparkurs und Sozialabbau an. Das ist noch schlechter als ein ,Weiter so', und es ist die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Korte weiter:

„Das Land braucht eine Regierung, die das Land nach der Corona-Pandemie besser macht. Die sich traut, die Profiteure der Krise an den Lasten zu beteiligen, statt mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind keine Millionäre. Sie sind auf gute Schulen, gute Krankenhäuser und funktionierende Kommunen angewiesen. Sie wollen, dass das Schwimmbad vor Ort saniert, und nicht wegen der Einnahmeausfälle während des Lockdowns dichtgemacht wird. Dass endlich mehr Lehrpersonal an Schulen eingestellt wird. Dass die Eltern es gut haben im Pflegeheim und dass sie selber im Krankenhaus gesund gemacht werden - egal wie profitabel ihre Behandlung ist. Das sicherzustellen ist Aufgabe der Politik. Deshalb will DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer.“

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news-54387 Mon, 21 Jun 2021 10:39:09 +0200 Respekt und gute Löhne bei Amazon gibt es nur mit Tarifvertrag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/respekt-und-gute-loehne-bei-amazon-gibt-es-nur-mit-tarifvertrag/ Pressemitteilung Instagram Arbeit und Soziales „Es muss Schluss damit sein, dass der Handelskonzern Amazon Löhne und Arbeitsbedingungen nach Gutsherrenart diktiert und sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel verschafft. Die Amazon-Beschäftigten haben volle Unterstützung verdient, wenn sie jetzt wieder für den im Versandhandel geltenden Tarifvertrag streiken. Respekt gegenüber den eigenen Beschäftigten bedeutet auch, Löhne auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft auszuhandeln“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den erneuten Streiks beim Versandriesen Amazon am sogenannten Prime Day am 21. und 22. Juni. „Es muss Schluss damit sein, dass der Handelskonzern Amazon Löhne und Arbeitsbedingungen nach Gutsherrenart diktiert und sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel verschafft. Die Amazon-Beschäftigten haben volle Unterstützung verdient, wenn sie jetzt wieder für den im Versandhandel geltenden Tarifvertrag streiken. Respekt gegenüber den eigenen Beschäftigten bedeutet auch, Löhne auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft auszuhandeln“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den erneuten Streiks beim Versandriesen Amazon am sogenannten Prime Day am 21. und 22. Juni. Meiser weiter:

„Auch die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung. Allein durch ein Verbot sachgrundloser Befristungen könnte den Beschäftigten in dieser schon viel zu lange andauernden Auseinandersetzung deutlich der Rücken gestärkt werden. Aber auch die Möglichkeit, Tarifverträge für eine gesamte Branche für allgemeinverbindlich zu erklären, muss endlich erleichtert werden. So könnte auch ein milliardenschwerer Konzern wie Amazon gezwungen werden, sich an hiesige Tarifstandards zu halten.“

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news-54377 Fri, 18 Jun 2021 14:50:18 +0200 Weltflüchtlingstag: Zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege schaffen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weltfluechtlingstag-zivile-seenotrettung-und-sichere-fluchtwege-schaffen/ Pressemitteilung Instagram Auswärtiges Europäische Union Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie in diesem Jahr: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Geflüchteten auf 82,4 Millionen. Drei Millionen Menschen mehr als im Jahr davor sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und anderen Formen der Gewalt zu verlassen. Das ist eine erschreckende Größenordnung angesichts einer weltweiten Pandemie, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und zeitweise geschlossener Grenzen. Die wachsende Not geflüchteter Menschen wird befeuert von migrationsfeindlicher Stimmungsmache und Abschottungsbestrebungen privilegierter Staaten rund um den Globus. Militarisierte Grenzen werden hochgezogen und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Folge werden Fluchtwege immer gefährlicher. Die Bekämpfung von Migration lindert keines der Probleme, verdammt aber zehntausende Menschen zu einem Leben in Lagern, häufig staaten- und schutzlos“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Weltflüchtlingstag 2021 am 20. Juni. „Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie in diesem Jahr: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Geflüchteten auf 82,4 Millionen. Drei Millionen Menschen mehr als im Jahr davor sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und anderen Formen der Gewalt zu verlassen. Das ist eine erschreckende Größenordnung angesichts einer weltweiten Pandemie, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und zeitweise geschlossener Grenzen. Die wachsende Not geflüchteter Menschen wird befeuert von migrationsfeindlicher Stimmungsmache und Abschottungsbestrebungen privilegierter Staaten rund um den Globus. Militarisierte Grenzen werden hochgezogen und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Folge werden Fluchtwege immer gefährlicher. Die Bekämpfung von Migration lindert keines der Probleme, verdammt aber zehntausende Menschen zu einem Leben in Lagern, häufig staaten- und schutzlos“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Weltflüchtlingstag 2021 am 20. Juni. Brandt weiter:

„Der Blick auf die europäischen Außengrenzen zeigt deutlich, wozu Abschottung und Migrationsfeindlichkeit führt: Das Recht auf Schutz und Asyl, selbst das grundlegende Recht auf menschenwürdige Behandlung wird der Abwehr, Kontrolle und Überwachung fliehender Menschen untergeordnet. Ein Europa, das seit 2014 weit mehr als 20.000 Menschen wissentlich hat ertrinken lassen und zehntausende Schutzsuchende in unsagbar menschenunwürdigen Lagern festhält, kann sich längst nicht mehr glaubhaft auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention berufen.

Diese und die nächste Bundesregierung muss endlich mit dem Abschottungs- und Abschiebeparadigma brechen. Das heißt konkret: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gehört abgeschafft. Wir brauchen eine EU-weite, zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege nach Europa. Alle Lager an den EU-Außengrenzen gehören aufgelöst, und die geflüchteten Menschen solidarisch und selbstbestimmt in andere EU-Länder umverteilt. Eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik geht einher mit konsequenter Friedenspolitik, menschenrechtsbasierter Wirtschaftspolitik, dem Ende von Rüstungsexporten und postkolonialer Ausbeutung, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und globale soziale Gerechtigkeit. DIE LINKE kämpft für eine solidarische, sozial gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen Schutz, Anerkennung und Teilhabe finden.“

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news-54376 Fri, 18 Jun 2021 12:37:02 +0200 Familien endlich angemessen unterstützen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/familien-endlich-angemessen-unterstuetzen/ Pressemitteilung Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Die Maßnahmen, für die sich die Bundesregierung selbst gelobt hat, haben nicht ausgereicht, um Kinder und ihre Eltern vor Armut zu schützen, und das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland“, sagt Katrin Werner. „Viele Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende hatten und haben durch die Coronakrise mit Geldknappheit zu kämpfen. Während sich einige Unionspolitiker durch Maskendeals an der Krise bereicherten und Milliardenhilfen für Konzerne ausgeben wurden, mussten viele Familien aufgrund von Geldnot auf Mahlzeiten verzichten, Geld von Freunden oder Verwandten leihen, konnten Rechnungen nicht bezahlen und mussten im Winter auf das Heizen der Wohnung verzichten. Die Maßnahmen, für die sich die Bundesregierung selbst gelobt hat, haben nicht ausgereicht, um Kinder und ihre Eltern vor Armut zu schützen, und das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie des Ifo-Instituts zur Belastung von Familien mit geringem Einkommen in der Coronakrise. Werner weiter:

„Es ist Zeit für eine Politik, die für gute Arbeit und gute Löhne sorgt sowie für eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut schützt. Dazu braucht es eine Reform der Einkommenssteuer, um hohe Einkommen stärker zu besteuern und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu entlasten. Außerdem braucht es endlich eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die Verteilung von Vermögen gerechter zu gestalten und die Krisenkosten zu finanzieren. Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt."

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news-54375 Thu, 17 Jun 2021 18:26:56 +0200 Solidarität mit der HDP – Sofortiges Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/solidaritaet-mit-der-hdp-sofortiges-verbot-der-grauen-woelfe-in-deutschland/ Pressemitteilung „Diesen feigen Terroranschlag hat Erdogan mitzuverantworten, der mit der rechtsextremen MHP eine De-facto-Koalition führt“, kommentiert Helin Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den rechtsextremen Terroranschlag auf das HDP-Parteibüro in der Türkei, bei dem eine Frau durch einen Anhänger der Grauen Wölfe getötet wurde. „Diesen feigen Terroranschlag hat Erdogan mitzuverantworten, der mit der rechtsextremen MHP eine De-facto-Koalition führt“, kommentiert Helin Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den rechtsextremen Terroranschlag auf das HDP-Parteibüro in der Türkei, bei dem eine Frau durch einen Anhänger der Grauen Wölfe getötet wurde. Sommer weiter:

„Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat das AKP-MHP Regime die pro-kurdische Partei HDP systematisch kriminalisiert. Zehntausende Mitglieder sitzen in Haft. Seit März 2021 läuft ein Verbotsverfahren gegen die HDP. Diese Eskalationspolitik bedeutet eine klare Absage an die friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei. Sie ebnet auch den Weg für rechtsextreme Mörder aus den Reihen der Grauen Wölfe. Die Bundesregierung verharmlost weiterhin die Grauen Wölfe in Deutschland und schiebt ein Verbot der Grauen Wölfe auf den Sankt-Nimmerleinstag. Stattdessen übernimmt Außenminister Heiko Maas die Erdogan-Rhetorik und fordert die HDP auf, sich von der PKK zu distanzieren. Als Linksfraktion im Bundestag fordern wir die Bundesregierung auf, ein sofortiges Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe in Deutschland zu verabschieden und sich klar für die Rechte der demokratischen Partei HPD auszusprechen.“

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news-54373 Thu, 17 Jun 2021 15:13:12 +0200 Maskenskandal: Intransparenz der Bundesregierung ist unhaltbarer Zustand https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/maskenskandal-intransparenz-der-bundesregierung-ist-unhaltbarer-zustand/ Pressemitteilung Gesundheit „Die Bundesregierung schafft es offensichtlich nicht, bei den Skandalen bei der Maskenbeschaffung, der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten der CDU/CSU und bei der Erstattung von Schnelltests für Transparenz zu sorgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Achim Kessler. „Die Bundesregierung schafft es offensichtlich nicht, bei den Skandalen bei der Maskenbeschaffung, der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten der CDU/CSU und bei der Erstattung von Schnelltests für Transparenz zu sorgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Bundestag persönliche Bereicherung und Korruption zu verschleiern hilft“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Für die Beschaffung von Schutzmasken und die damit verbundenen Kosten etwa für Transport, Lagerung und anwaltliche Vertretung fallen bisher Ausgaben von fast sieben Milliarden Euro an. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass es keinerlei Verfahren zur systematischen Mengensteuerung gab. Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte allein bei den FFP2-Masken das Dreizehnfache des ermittelten Bedarfs. Insgesamt wurden 5,8 Milliarden Schutzmasken beschafft, was den vom Gesundheitsministerium selbst berechneten Bedarf noch um 23 Prozent übersteigt. Die viel zu viel bestellten Masken können auch nicht bevorratet werden, da etwa bei FFP2-Masken die Schutzwirkung nach zwei bis drei Jahren nachlässt.

Viele Entscheidungen im Bundesgesundheitsministerium sind nur unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen. Die Schutzausrüstung wurde ohne Systematik und auf verschiedenen Wegen besorgt. Bereits das sogenannte Open-House-Verfahren führte ohne Mengenbegrenzung zu einer massiven Überbeschaffung. Danach schloss das Ministerium noch weitere Direktverträge ohne Ausschreibung ab, im Fall des Unternehmens EMIX Trading sogar unter persönlicher Mitwirkung von Minister Spahn. In jedem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis hätte der Minister Konsequenzen befürchten müssen."

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news-54372 Thu, 17 Jun 2021 13:28:54 +0200 EU muss Sterben im Mittelmeer beenden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eu-muss-sterben-im-mittelmeer-beenden/ Pressemitteilung Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiges „Eine EU, die nicht alles tut, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, hat jeglichen menschenrechtlichen Kompass über Bord geworfen“, erklärt Michel Brandt. „Vor unser aller Augen spielt sich im Mittelmeer Tag für Tag die Katastrophe der europäischen Abschottungspolitik ab. Gestern wurde das zivile Beobachtungsschiff Nadir des Vereins RESQSHIP Zeuge davon, wie die maltesische Regierung 86 Menschen in akuter Not, darunter Kinder und drei Schwangere, die Hilfe verweigerte. Statt der völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, wurde die sogenannte libysche Küstenwache informiert, um eine Rückführung der Menschen nach Libyen zu erzwingen. Damit brach Malta wiederholt ganz aktiv mit der völkerrechtlichen Pflicht zur Seenotrettung“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Verweigerung von Hilfestellung bei Seenotfällen durch maltesische Behörden. Brandt weiter:

„Systematisch ignorieren europäische Behörden die Lebensgefahr von Menschen auf der Flucht. Fast täglich führt diese lebensverachtende Politik zum Tod von Flüchtlingen. Das Projekt Missing Migrants hat 2021 bereits 677 Tode im zentralen Mittelmeer dokumentiert, so viele wie seit 2017 nicht mehr. Eine EU, die nicht alles tut, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, hat jeglichen menschenrechtlichen Kompass über Bord geworfen.

Es braucht eine komplette migrationspolitische Kehrtwende - und zwar jetzt. Ich fordere die maltesischen Behörden auf, zur Einhaltung der Pflicht zur Seenotrettung zurückzukehren. Die EU muss unverzüglich ein eigenes und umfassendes Seenotrettungsprogramm starten. Alles andere ist der Ausverkauf unserer grundlegenden Werte. Auch Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht länger entziehen und muss die konstante Aufnahme eines Teils der aus Seenot geretteten Menschen zusagen und umsetzen.“

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