Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Wed, 14 Nov 2018 20:42:30 +0100 Wed, 14 Nov 2018 20:42:30 +0100 TYPO3 EXT:news news-45920 Wed, 14 Nov 2018 14:49:40 +0100 Der KI-Strategie der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ansätzen für Gemeinwohl und soziale Innovation https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-ki-strategie-der-bundesregierung-fehlt-es-an-konkreten-ansaetzen-fuer-gemeinwohl-und-soziale-innov/ Pressemitteilung Bildung und Forschung Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt: Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt:

„Eine ganzheitliche Strategie sieht anders aus. Wir vermissen in der KI-Strategie der Bundesregierung vor allem konkrete Ansätze für Potenziale aus KI-Anwendungen für Gemeinwohl und soziale Innovation. Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir zumindest in der Enquete-Kommission nicht nur über neue Fördertöpfe und Chancen für die Wirtschaft reden, sondern den Blick erweitern und ethische und soziale Fragen mit langfristigen Horizonten einbeziehen. Wichtig wird dann sein, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Enquete dann auch tatsächlich in politisches Handeln überführt und bereit ist, ihre Strategie entsprechend anzupassen. In manchen konkreten Fragen bleibt die Strategie sogar noch hinter den eigenen Eckpunkten zurück. Das gilt insbesondere für die erweiterte Erlaubnis für Text- und Datamining im Urheberrecht, obwohl hier gerade auf europäischer Ebene entscheidende Verhandlungen laufen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sowie dort Obfrau für die Fraktion.

Jessica Tatti, ebenfalls ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion, sagt: „Die Bundesregierung meint, dass der Wandel der Arbeitswelt durch Künstliche Intelligenz Chancen zur ´Humanisierung der Arbeit` biete und sich zudem von der Automatisierung und Digitalisierung stark unterscheide. Daher ist es unverständlich, dass sich die Strategie im Handlungsteil fast ausschließlich mit Automatisierung- und Digitalisierungsprozessen befasst. Aspekte wie Datenschutz, Überwachung im Betrieb oder Mensch-Maschine-Interaktionen werden dagegen nur vage thematisiert. KI zieht bereits in Betriebe ein. Wir benötigen konkrete Vorschläge, damit die Beschäftigten von heute mit nach morgen genommen werden. Betriebliche Experimentierräume dürfen keinesfalls zu Unsicherheitsfaktoren für Beschäftigte werden. Die Thematisierung neuer digitaler Beschäftigungsformen, wie Solo-Selbständigkeit auf Plattformen, ist völlig unzureichend. Solo-Selbständige müssen gegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut abgesichert werden. Sie benötigen einen garantierten Zugang zur Sozialversicherung, anstatt Belanglosigkeiten durch ´selbstregulierende Verfahren`. Zwar wird der steigende Bedarf für eine gute Aus- und Weiterbildung erkannt, die Wege dorthin bleiben aber offen.“

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission, sagt: „Die Schaffung von mehr Akzeptanz für KI in der Bevölkerung ist eine der wesentlichen Aufgaben der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund hatte ich erwartet, dass die KI-Strategie einen Schwerpunkt auf nutzenorientierte Anwendungen im öffentlichen Bereich legt, denn im eGovernment liegt geradezu revolutionäres Potenzial für KI. Die Strategie sagt jedoch nichts Konkretes dazu, wie sie ihre sehr allgemeinen Ziele, Bürgerdienste schneller und besser erbringen zu wollen, erreichen will. Mir fehlt zum Beispiel die strategische Zielvorgabe: ´Antragsformulare wollen wir mit Hilfe von Chatbots multilingual assistiert und in natürlicher Sprache ausfüllbar machen und, da wo es möglich ist, automatisiert und damit viel schneller bearbeiten`.  Bisher beschäftigen sich staatliche KI-Anwendungen mit der Entdeckung von Terroristen, Steuerhinterziehern oder unberechtigten Asylantragstellern. Es ist Zeit, endlich Anwendungen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im Alltag nutzen und sie nicht als Gegner behandeln und unter Generalverdacht stellen. Einen Vogel schießt die Bundesregierung letztlich ab mit der Ankündigung eines ´möglichen` Open Data Portals. Sinnvoller wäre es, das existierende Govdata-Portal so umzubauen, dass es nur noch 100 Prozent Open Data enthält. Das fordern wir schon sehr lange und es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihre vollmundigen Erklärungen zu Open Data und Open Government einlöst.“

 

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news-45918 Wed, 14 Nov 2018 13:47:44 +0100 Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/acht-stunden-tag-steht-unter-beschuss/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales „100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags. „100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags. Ferschl weiter:

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Acht-Stunden-Tag seit 100 Jahren unter Beschuss steht. Aktuell kaschieren die Arbeitgeber ihren Generalangriff auf das Arbeitszeitgesetz unter dem Deckmantel der Digitalisierung. Sie fordern mehr Flexibilität und Experimentierräume. Aus der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche werden. Ruhezeiten sollen entsprechend schrumpfen. Jetzt schon haben die Arbeitgeber zu viel Kontrolle über die Lebenszeit von Beschäftigten. Der Arbeitsdruck und die Entgrenzung der Arbeit machen schon heute die Beschäftigten krank.

DIE LINKE will der Entgrenzung der Arbeit entgegenwirken und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich durchsetzen. Zusammen mit den Gewerkschaften streiten wir für eine Umverteilung von Arbeit insgesamt. Einige arbeiten bis zum Umfallen, andere sind unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht beschäftigt. Es braucht eine kurze Vollzeit für alle.“

 

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news-45916 Wed, 14 Nov 2018 13:33:47 +0100 Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/prozess-gegen-hozan-cane-ist-eine-farce/ Pressemitteilung Auswärtiges „Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Hohn, dass sich Erdogans Staatsanwälte in ihrer Anklage gegen Hozan Cane wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation auf Szenen ihres Films ´74th Genocide Sengel` stützen, der die Gräueltaten der Mörderbanden des IS an den Jesiden thematisiert. Statt das Erdogan-Regime mit Waffenexporten und Wirtschaftshilfen zu stabilisieren, muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Freilassung von Hozan Cane und der anderen inhaftierten deutschen Staatsbürger in der Türkei einsetzen."

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news-45915 Wed, 14 Nov 2018 12:06:42 +0100 Risiko eines No-Deal-Szenarios bei Brexit ist verringert https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/risiko-eines-no-deal-szenarios-bei-brexit-ist-verringert/ Pressemitteilung Europäische Union „Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert - auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. „Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert - auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Ernst weiter:

„Nachdem was bisher bekannt ist, wird mit der Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland eines der Hauptkonfliktthemen gelöst, was im schlimmsten Fall zu einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts hätte führen können.

Unabhängig davon fordern wir alle britischen Beteiligten auf, die Übergangsperiode zu nutzen und den beschlossenen EU-Austritt rückgängig zu machen. Er schadet sowohl Großbritannien als auch der EU."

 

 

 

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news-45914 Wed, 14 Nov 2018 11:46:33 +0100 Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eskalation-mit-italien-koennte-euro-sprengen/ Pressemitteilung Europäische Union Finanzen „Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen. „Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen. De Masi weiter:

„Öffentliche Investitionen sollten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken. Wenn ein Unternehmen in eine Maschine investiert, würde niemand nur auf die Schulden blicken, sondern auch auf das Anlagevermögen.

Deutschland, Frankreich und Spanien - sie alle haben zudem bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien gar unter der Defizitvorgabe bleibt.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Die Zinsen auf die alten Schulden fressen wegen des Null-Wachstums die Staatskasse auf. Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Krise jedoch verschärft.

Mittelfristig brauchen wir konjunkturgerechte Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Zudem sollte die italienische Regierung eine Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe für Super-Reiche prüfen, um den Schuldenstand zu senken. Italien ist nicht Griechenland, und eine Eskalation wird in eine neue Finanzkrise münden, die der Euro nicht überleben wird."

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news-45913 Wed, 14 Nov 2018 11:18:58 +0100 LINKE freut sich über Vergabe der Weltspiele der Special Olympics 2023 an Berlin https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/linke-freut-sich-ueber-vergabe-der-weltspiele-der-special-olympics-2023-an-berlin/ Pressemitteilung Sport „DIE LINKE und auch ich ganz persönlich freuen uns sehr, dass die Weltspiele der Special Olympics 2023 in Berlin stattfinden werden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung von Special Olympics International, die Weltspiele von Menschen mit geistigen und kognitiven Behinderungen 2023 nach Berlin zu vergeben.  „DIE LINKE und auch ich ganz persönlich freuen uns sehr, dass die Weltspiele der Special Olympics 2023 in Berlin stattfinden werden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung von Special Olympics International, die Weltspiele von Menschen mit geistigen und kognitiven Behinderungen 2023 nach Berlin zu vergeben. „Vierzehn Sommer- und elf Winterspiele wurden seit 1968 ausgerichtet, nun wird erstmalig die Bundesrepublik Deutschland Gastgeber sein. Mit der Bewerbung bzw. deren Unterstützung haben sich der organisierte Sport, der Bundestag und die Bundesregierung sowie die Stadt Berlin klar für das Recht von Menschen mit geistigen bzw. kognitiven Behinderungen auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt. André Hahn weiter:

„Die Entscheidung ist auch eine Anerkennung für Special Olympics Deutschland mit seinen 1.110 Mitgliedsorganisationen, den 40.000 Athletinnen und Athleten, den vielen Trainern, Betreuern, Volunteers, den Familienmitgliedern und anderen ehrenamtlichen Helfern sowie den seit vielen Jahren treuen Sponsoren für die geleistete Arbeit. 

Unstrittig ist aber auch, dass wir auf diesem Gebiet noch eine Menge zu tun haben: Laut Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen sind 81 Prozent der Menschen ohne Behinderungen in der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre sportlich aktiv. Bei Menschen mit Behinderungen sind es nur 33 Prozent, und bei Menschen mit geistiger Behinderung sogar nur ca. sechs bis sieben Prozent. Das hat kaum etwas mit der Einstellung der einzelnen Personen zu Sport zu tun, sondern vor allem mit den bestehenden Rahmenbedingungen. Die Special Olympics 2023 in Berlin werden hier hoffentlich helfen, ein gesellschaftliches Umdenken zu beschleunigen.“

 

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news-45912 Tue, 13 Nov 2018 14:16:17 +0100 Telemedizin darf nicht als Billigmedizin für wirtschaftsschwache Regionen missbraucht werden https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/telemedizin-darf-nicht-als-billigmedizin-fuer-wirtschaftsschwache-regionen-missbraucht-werden/ Pressemitteilung Gesundheit „Wenn Gesundheitsminister Spahn betont, durch Telemedizin könnten gerade auf dem Land Zeit und Wege gespart werden, lenkt er von den Ursachen der Probleme in der ambulanten Versorgung ab. Lange Wege und Wartezeiten, die Schließungen von Landarztpraxen und Krankenhäusern sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis falscher Regierungspolitik bei Bedarfsplanung und der Erhaltung von Versorgungsinfrastrukturen in ländlichen Regionen“, kommentiert Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen zur Digitalklausur des Kabinetts am 14. und 15. November 2018. „Wenn Gesundheitsminister Spahn betont, durch Telemedizin könnten gerade auf dem Land Zeit und Wege gespart werden, lenkt er von den Ursachen der Probleme in der ambulanten Versorgung ab. Lange Wege und Wartezeiten, die Schließungen von Landarztpraxen und Krankenhäusern sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis falscher Regierungspolitik bei Bedarfsplanung und der Erhaltung von Versorgungsinfrastrukturen in ländlichen Regionen“, kommentiert Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen zur Digitalklausur des Kabinetts am 14. und 15. November 2018. Kessler weiter:

„Bisher ist es Apotheken verboten, verordnungspflichtige Arzneimittel an Patientinnen und Patienten auszuhändigen, die ausschließlich eine telemedizinische Beratung in Anspruch genommen hatten. Mit der geplanten Aufhebung dieses Verbots wird das Einfallstor für die weitere Abwertung der sprechenden Medizin und Ausweitung der Ungleichbehandlung von Versicherten weit geöffnet. Wer garantiert denn, dass in Zukunft gesetzlich Versicherten nicht nahegelegt wird, bei Terminmangel oder zur Kosteneinsparung eine Videosprechstunde zu nutzen?

Ich sehe die Gefahr, dass regionale Versorgungsengpässe nicht behoben, sondern stattdessen telemedizinische Angebote als kostengünstiger Ersatz für wirtschaftsschwache Regionen durchgesetzt werden. Darunter leiden vor allem die Patientensicherheit und der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt. Ich fordere die Bundesregierung auf, telemedizinische Anwendungen eng auf ihre Funktion als Ergänzung bestehender Angebote zu begrenzen. Was wir wirklich benötigen, ist eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung.“

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news-45903 Tue, 13 Nov 2018 12:40:14 +0100 BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze  https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bafoeg-bleibt-unterhalb-der-armutsgrenze/ Pressemitteilung Bildung und Forschung Arbeit und Soziales "Mit der nun angekündigten Erhöhung kommt der Höchstsatz in die Nähe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche, bleibt aber weit unterhalb der Armutsgrenze", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen. Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig. Mit der nun angekündigten Erhöhung kommt der Höchstsatz in die Nähe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche, bleibt aber weit unterhalb der Armutsgrenze. Das BAföG muss die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdecken, dazu muss es regelmäßig an die Preissteigerungen angepasst werden. Da vor allem die Mietkosten Studierende finanziell belasten, muss das BAföG regionale Unterschiede im Mietniveau berücksichtigen, und der Bund muss deutlich in Erhalt und Neubau von studentischem Wohnraum investieren. Das würde Generationen von Studierenden helfen.“

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news-45902 Tue, 13 Nov 2018 12:25:50 +0100 Ohrfeige für die Bundesregierung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ohrfeige-fuer-die-bundesregierung-1/ Pressemitteilung Haushalt „Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, sodass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018. „Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, sodass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018. Lötzsch weiter:

„Es ist haarsträubend, dass eine Milliarde Euro an Hinterziehungszinsen nicht eingenommen wurden, weil es keine entsprechende Software gab und immer noch nicht gibt. Es ist unverständlich, dass Unternehmen durchschnittlich nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen müssen und die Prüfungsquote in den vergangenen Jahren gesunken ist. Auch die Kritik an zu geringen Investitionen und an der Einführung des Baukindergeldes ist völlig berechtigt. Allerdings teile ich nicht die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass die schwarze Null nur noch zu retten ist, wenn im Haushalt Ausgaben gekürzt werden. Wir könnten auch auf eine Neuverschuldung in den nächsten Jahren verzichten, wenn wir Vermögen gerecht besteuern würden. Doch dagegen wehrt sich diese Bundesregierung mit Händen und Füßen. Damit wird sie zur Vermögensverwalterin einer sehr kleinen reichen Minderheit.“

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news-45900 Tue, 13 Nov 2018 11:39:38 +0100 EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eu-tuerkei-deal-gehoert-in-die-giftmuelltonne/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Inneres Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.  „Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Jelpke weiter: 

„Die EU benutzt Erdogan als brutalen Türsteher der Festung Europa. An der syrisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge von türkischen Soldaten gefoltert und ermordet. In der Türkei schutzsuchende syrisch-arabische Flüchtlinge werden als Unterstützungskräfte der türkischen Besatzung in Nordsyrien angesiedelt. Die EU und allen voran Deutschland muss sich endlich aus der Kumpanei mit dem türkischen Regime lösen. Mit deutschen Waffen führt Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak und ist damit selbst Fluchtverursacher Nummer eins. Statt sein korruptes Regime mit Geldzahlungen am Leben zu erhalten, sollte man Erdogan als Kriegsverbrecher ächten.“

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news-45899 Tue, 13 Nov 2018 10:43:21 +0100 Abgeordnete reisen zu Kampfdrohnen der Bundeswehr nach Israel https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/abgeordnete-reisen-zu-kampfdrohnen-der-bundeswehr-nach-israel/ Pressemitteilung Verteidigung Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe. Dazu erklären sich Andrej Hunko und Tobias Pflüger. Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe. Dazu erklärt Andrej Hunko:

„Der umstrittene Zuschlag für den israelischen Hersteller IAI erfolgte ohne Ausschreibung und wurde vom Verteidigungsministerium mit einer speziellen Rakete begründet, die es nur in Israel gebe. Diese könne nicht in Modelle der Konkurrenz aus den USA eingerüstet werden. Über diese angebliche Wunderwaffe und auch ihren Preis wollen wir mehr erfahren. Zudem ist die Firma IAI gerade in einen Korruptionsskandal verwickelt, der das unmittelbare Umfeld von Benjamin Netanyahu betrifft. Es muss aufgeklärt werden, ob auch Airbus als Hauptauftragnehmer des deutschen Drohnendeals darin verwickelt ist."

Tobias Pflüger ergänzt: „Wir wollen sehen, wie deutsche Soldaten in Israel ausgebildet werden. Die ,Heron TP' ist bewaffnungsfähig. Doch für den Einsatz von Kampfdrohnen hat der Bundestag kein grünes Licht gegeben. Die Bundesverteidigungsministerin hatte versprochen, dass es eine breite Debatte geben soll, ob bewaffnete Drohnen angeschafft werden oder nicht. Wir sagen: Gezielte Tötungen und außergerichtliche Hinrichtungen dürfen der Bundeswehr nicht erlaubt werden."

 

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news-45898 Mon, 12 Nov 2018 15:18:47 +0100 Haushaltsstreit mit Italien verschärft Situation an den Finanzmärkten https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/haushaltsstreit-mit-italien-verschaerft-situation-an-den-finanzmaerkten/ Pressemitteilung Europäische Union Finanzen „Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Vorlage eines überarbeiteten italienischen Haushaltentwurfs. „Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Vorlage eines überarbeiteten italienischen Haushaltentwurfs. De Masi weiter:

„Deutschland, Frankreich, Spanien – sie alle haben bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien sogar unter der Defizitvorgabe bleibt.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Laut OECD hat das Land auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Krise jedoch verschärft. Die Zinsen auf die alten Schulden fressen wegen des Null-Wachstums nun die Staatskasse auf.

Öffentliche Investitionen müssen von den Schuldenregeln von Maastricht kurzfristig ausgenommen werden, und mittelfristig brauchen wir konjunkturgerechte Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Zudem sollte die italienische Regierung eine Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe für Superreiche prüfen, um den Schuldenstand zu senken."

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news-45897 Mon, 12 Nov 2018 13:53:04 +0100 Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/haldenwang-ernennung-bedeutet-alter-wein-in-alten-schlaeuchen/ Pressemitteilung Inneres "Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Ernennung des bisherigen Vizechefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten der Behörde. "Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Ernennung des bisherigen Vizechefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten der Behörde. Hahn weiter:

„Haldenwang wird weder die Kraft haben, Fehlleistungen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten, noch den Verfassungsschutz grundlegend umzustrukturieren und nicht mal das hoch umstrittene V-Leute-System abzuschaffen, was dringend notwendig wäre.

Mit dieser höchst fragwürdigen Personalentscheidung des selbst im Abgang befindlichen Bundesinnenministers Seehofer sind neue Pannen und Skandale beim Inlandsgeheimdienst leider programmiert."

 

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news-45882 Sat, 10 Nov 2018 10:14:11 +0100 Für Frieden und gegen Krieg kämpfen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fuer-frieden-und-gegen-krieg-kaempfen-1/ Pressemitteilung Auswärtiges Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend. Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges

Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend.

Dem Ende des Ersten Weltkrieges und seinen Opfern zu gedenken, darf keine Phrase sein, sondern muss als politischer Auftrag verstanden werden. Vor dem Beginn des Ersten Weltkrieges standen Militarismus und Nationalismus, soziale Ungerechtigkeit und fehlende Demokratie. Der Weg in diesen Krieg war kein automatischer. Er war die Folge politischer Entscheidungen.

Wenn wir heute auf die Welt blicken, dann sehen wir wachsenden Nationalismus, eine Besorgnis erregende Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Wir sehen soziale Ungerechtigkeit und eine ungleiche Vermögensverteilung, die tatsächlich so ungerecht ist wie am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Überall auf der Welt wüten Kriege. Armut grassiert, Konzerne bereichern sich am Elend der Menschen und zerstören die Umwelt. Die Gefahr eines nuklearen Krieges wird wieder erhöht, Diplomatie zunehmend von brutalen Gesten und martialischen Drohungen verdrängt. Es sind beunruhigende Zeiten, in denen dem Schrecken des Ersten Weltkrieges auch als Mahnung gedacht werden muss.

Als LINKE im Bundestag ist und bleibt es unsere Aufgabe, für Frieden und gegen Krieg zu kämpfen, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Nationalismus und Aufrüstung. Die Toten mahnen uns.

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news-45865 Fri, 09 Nov 2018 11:40:50 +0100 Mindestausbildungsvergütung muss sich lohnen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/mindestausbildungsverguetung-muss-sich-lohnen/ Pressemitteilung Bildung und Forschung Arbeit und Soziales „Azubis sind keine Billigarbeitskräfte. Daher ist der Vorschlag der Bundesbildungsministerin Karliczek, 504 Euro als Ausbildungsmindestlohn festzulegen, inakzeptabel und kommt einer Niedriglohnausbildung gleich. Das ist das Gegenteil von Stärkung der beruflichen Bildung“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum Vorstoß der Ministerin zur Mindestausbildungsvergütung.  „Azubis sind keine Billigarbeitskräfte. Daher ist der Vorschlag der Bundesbildungsministerin Karliczek, 504 Euro als Ausbildungsmindestlohn festzulegen, inakzeptabel und kommt einer Niedriglohnausbildung gleich. Das ist das Gegenteil von Stärkung der beruflichen Bildung“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum Vorstoß der Ministerin zur Mindestausbildungsvergütung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Frage ist, welche Azubis Ministerin Karliczek mit dieser miserablen Regelung gewinnen will, zumal für Berufe mit schlechten Arbeitsbedingungen. Sie wäre gut beraten, die Expertise der Gewerkschaften mitaufzunehmen. Unsere Fraktion hat ebenfalls einen Vorschlag unterbreitet: Wir fordern eine gesetzlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung, die einheitlich bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen soll.“

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