Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sat, 25 Jun 2022 23:52:38 +0200 Sat, 25 Jun 2022 23:52:38 +0200 TYPO3 EXT:news news-56203 Thu, 23 Jun 2022 16:22:14 +0200 Gesundheitsministerkonferenz - außer Spesen nichts gewesen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gesundheitsministerkonferenz-ausser-spesen-nichts-gewesen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Gesundheit "Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

"Wie jedes Mal in der Pandemie werden wohl kurz vor dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 23. September hektisch Maßnahmen beschlossen, anstatt jetzt die Zeit zu nutzen, um zu vereinbaren, welche Einschränkungen bei welcher Pandemielage nützlich und verhältnismäßig sind. So wird der dritte Sommer in Folge vertrödelt, ohne dass wir uns auf eine mögliche neue Welle vorbereiten. Die Regierung muss jetzt konkrete Regelungen auf den Tisch legen und nicht erst irgendwann im September."

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news-56202 Thu, 23 Jun 2022 14:19:00 +0200 Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die die eigenen Beschäftigten zu Leidtragenden macht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-keine-sanktionspolitik-die-die-eigenen-beschaeftigten-zu-leidtragenden-macht/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Wirtschaft und Technologie „Robert Habeck ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen Russlands durch Nord Stream 1, die unter anderem mit den regulären Wartungsarbeiten an der Pipeline zusammenhängen. Dies wird zu weiteren, extremen Steigerungen der Energiepreise führen. Habeck kann nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten besteht ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne, dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt - das hat auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden. Um Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend überprüfen. Sie wirken kaum gegen Russland, gefährden die eigene Industrie und treffen zunehmend die eigene Bevölkerung“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. „Robert Habeck ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen Russlands durch Nord Stream 1, die unter anderem mit den regulären Wartungsarbeiten an der Pipeline zusammenhängen. Dies wird zu weiteren, extremen Steigerungen der Energiepreise führen. Habeck kann nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten besteht ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne, dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt - das hat auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden. Um Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend überprüfen. Sie wirken kaum gegen Russland, gefährden die eigene Industrie und treffen zunehmend die eigene Bevölkerung“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ernst weiter:

„Wir unterstützen Sanktionen gegen Oligarchen. Aber wir brauchen diplomatische Anstrengungen diesen Krieg zu beenden und müssen der Ukraine mit humanitärer Hilfe zur Seite stehen. Es kann aber nicht angehen, dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt. Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet. Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht.“

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news-56201 Thu, 23 Jun 2022 12:57:37 +0200 Bekämpfung des Lehrkräftemangels endlich zur Chefsache machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bekaempfung-des-lehrkraeftemangels-endlich-zur-chefsache-machen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung „Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei haben wir keine Zeit mehr, wir brauchen Lösungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht. „Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei haben wir keine Zeit mehr, wir brauchen Lösungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht. Gohlke weiter:

„Eine Fachkräfteoffensive muss her, der eklatante Sanierungsstau muss dringend angepackt werden. Studien- und Ausbildungsbedingungen für Lehramtsstudierende und Seiteneinsteiger müssen verbessert werden. Wir brauchen eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen und vor allem eine Gleichstellung bei der Bezahlung von Lehrkräften unabhängig von Schulform und -stufe (A 13/E 13).

Es muss Schluss damit sein, dass in Bildungsfragen immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir müssen das föderale Chaos im Bildungsbereich auflösen. Dazu muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett aufgehoben, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert und ein Bildungsrahmengesetz auf Bundesebene erlassen werden.

Bund und Länder haben einen klaren gesetzlich vorgegebenen Auftrag, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung zu gewährleisten. Versetzen wir die Schulen endlich in die Lage, diesem Auftrag auch nachzukommen!“

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news-56189 Wed, 22 Jun 2022 15:13:15 +0200 Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/agieren-der-bundesregierung-beim-gewaltschutz-von-frauen-und-maedchen-ist-enttaeuschend/ Pressemitteilung 20. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend "Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Reichinnek weiter:

„Vor allem bei der Ausfinanzierung und Ausgestaltung des Hilfesystems, wie z.B. Beratungsstellen und Frauenhäusern, verweist die Regierung auf die Länder und stützt sich auf das Bundesförderprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘, das finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll. Dabei ignoriert sie die hohen Hürden, die es unmöglich machen, die bereitgestellten und dringend notwendigen Gelder abzurufen.

Weiteren Handlungsbedarf, um Zwangssterilisationen ‚einwilligungsunfähiger‘ Personen durch die Streichung des § 1905 BGB zu verhindern, erkennt die Bundesregierung ebenso wenig wie Versorgungslücken im Bereich der medizinischen Versorgung nach sexueller Gewalt, wie z.B. bei Nichtversicherten.

Hieß es im Wahlkampf noch, dass die Vorbehalte zu Art. 59 Abs 2 u. 3 der Istanbul-Konvention bzgl. geflüchteter Frauen zurückgenommen werden sollen, so will die Bundesregierung jetzt nur noch prüfen, inwieweit eine Aufrechterhaltung der Vorbehalte nach ihrem automatischen Auslaufen 2023 erforderlich ist.

Die Bundesregierung muss endlich mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt auf allen Ebenen tun. Sie muss dringend handeln, ein ‚Weiter so‘ wie schon bei der letzten Regierung darf es nicht geben. Wir brauchen endlich eine staatliche Koordinierungsstelle, eine Umsetzungsstrategie, regelmäßige Datenerhebungen, einen umfassenden Ausbau mit guter Finanzierung des gesamten Hilfesystems und beim Umgangs- und Sorgerecht muss dem Gewaltschutz oberste Priorität eingeräumt werden.“

 

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news-56188 Wed, 22 Jun 2022 14:43:22 +0200 Und täglich grüßt das Murmeltier https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier/ Pressemitteilung 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushalt „Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen. „Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen. Lötzsch weiter:

„Wenn Bahnchef Lutz erklärt, die Bahn-Infrastruktur sei überaltert, dann erklärt er, dass er seinen eigenen Job nicht gemacht hat.

Seit 2009 gibt es zwischen Bund und Bahn die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die dafür sorgen sollte, dass der Verfall der Bahninfrastruktur gestoppt wird. Wenn nun im Jahr 2022 der Parlamentarische Staatssekretär beim BMDV im Verkehrsausschuss sagt, das Netz der DB sei offenbar in einem maroden Zustand, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der bisherigen Bahnpolitik des Bundes wie auch ein mehr als deutlicher Verweis für den Bahn-Chef.

Das Ministerium lässt den Ausbau des Bahnnetzes seit Jahren schleifen. Aus dem eigenen Ministerium wurden kürzlich Dokumente geleakt, die auf die dramatische Unterfinanzierung des Netzes hinweisen. Im Haushalt 2022 wurden die Mittel für den Bahnausbau aber nicht erhöht und auch für das kommende Jahr sollen sie lediglich um schlappe 100 Millionen Euro steigen. Wenn der Verkehrsminister eine Unterfinanzierung beklagt, dann muss er sich an seine eigene Nase fassen. Wie sehr er selber hierfür die Verantwortung trägt, zeigt, dass die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss eine Entschließung gefasst haben, die ihn dazu auffordert, für das kommende Jahr ‚erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren‘.

Was wir jetzt brauchen, ist ein Booster für den Ausbau des Bahnnetzes mit deutlich mehr Mitteln ab nächstem Jahr.“

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news-56187 Wed, 22 Jun 2022 13:12:45 +0200 Schnelltests in Testzentren müssen weiterhin für alle kostenlos bleiben https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schnelltests-in-testzentren-muessen-weiterhin-fuer-alle-kostenlos-bleiben/ Pressemitteilung 20. Legislatur Gesundheit „Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. „Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Vogler weiter:

„Die Missstände bei den Schnelltests hätten schon längst angegangen werden müssen. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, den Zugang zu Schnelltests zu begrenzen und die Bevölkerung dadurch weiter zu verunsichern. Nur wenn möglichst viele Menschen anlasslos getestet werden, gibt es eine Chance, symptomfreie und sehr milde Verläufe überhaupt zu erkennen. Wichtig ist dann allerdings auch, dass positive Schnelltests durch PCR-Tests bestätigt werden, damit die offiziellen Statistiken das Infektionsgeschehen verlässlich abbilden können. Im Übrigen verstehe ich nicht, warum nicht endlich anlasslose PCR-Tests wie in Österreich vorbereitet werden.“

 

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news-56186 Wed, 22 Jun 2022 11:31:48 +0200 Reform des Petitionswesens dringend notwendig https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/reform-des-petitionswesens-dringend-notwendig/ Pressemitteilung 20. Legislatur Parlament „Die letzte Reform des Petitionswesens des Bundestags stammt aus dem Jahr 2005. Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens“, erklären Ina Latendorf und Sören Pellmann, Mitglieder im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. „Seit Jahren erreichen den Ausschuss nicht mehr so viele Petitionen wie noch in den 2000er Jahren“, erklärt Ina Latendorf, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, mit Blick auf dessen heute vorgelegten Bericht über seine Arbeit im Jahr 2021. Sie fährt fort:

„Im Jahr 2021 ist die Zahl der Neueingaben auf 11.600 gesunken. 2005 waren es noch mehr als doppelt so viele. Gleichzeitig boomen private Petitionsplattformen. Wir müssen uns als Ausschussmitglieder die Frage stellen, woran das liegt.“ 

Sören Pellmann, ebenfalls für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss, ergänzt: „Nur in vier Prozent der im vergangenen Jahr bearbeiteten Petitionsverfahren hat der Ausschuss durch eine Überweisung an die Bundesregierung seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, die Beschlüsse des Ausschusses haben zudem für die Exekutive keine bindende Wirkung, die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Verfahrensdauer ist viel zu lange, und es gibt auch nach wie vor keinen Härtefallfonds. Zu all diesen Punkten hat DIE LINKE konkrete Veränderungsvorschläge unterbreitet. Die letzte Reform des Petitionswesens des Bundestags stammt aus dem Jahr 2005. Es ist höchste Zeit für eine Modernisierung des Petitionswesens.“

 

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news-56179 Tue, 21 Jun 2022 14:40:07 +0200 Inflation und Ölembargo – Bundesregierung muss einen Schutzschirm für Ostdeutschland spannen! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/inflation-und-oelembargo-bundesregierung-muss-einen-schutzschirm-fuer-ostdeutschland-spannen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wirtschaft und Technologie „Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion heute beschlossen hat. „Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion heute beschlossen hat. Pellmann weiter:

 „Millionen Menschen verzweifeln aktuell an den explodierenden Preisen. Die geplanten Entlastungen der Bundesregierung reichen nicht aus, sie sind teilweise nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gehen sogar leer aus. Das Ende der Fahnenstange scheint bei der Inflation noch lange nicht erreicht. Das Ölembargo wird die Preise weiter nach oben treiben. Angesichts dieser Entwicklung braucht es einen Schutzschirm, der den sozialen Zusammenhalt im Land stärkt. Die Fraktion DIE LINKE fordert acht Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit, Standorte, Arbeitsplätze und die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln und Energie zu garantieren. Unter anderem brauchen wir – ähnlich wie in der Corona-Krise – einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ein drittes Entlastungpaket, das die Mehrkosten der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ausgleicht.“

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news-56178 Tue, 21 Jun 2022 11:33:15 +0200 Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – nukleares Wettrüsten stoppen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/atomwaffenverbotsvertrag-unterzeichnen-nukleares-wettruesten-stoppen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampel-Koalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien. „Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampel-Koalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien. Dagdelen weiter:

„Die alibimäßige Teilnahme als Beobachterin an der AVV-Staatenkonferenz ändert nichts daran, dass die Bundesregierung den von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin boykottiert und sich weigert, der historischen Abrüstungsinitiative beizutreten. Anstatt sich an der globalen atomaren Aufrüstung zu beteiligen, indem sie die nukleare Teilhabe Deutschlands mit der Beschaffung der atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets auf Jahrzehnte festschreibt, sollte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Ächtung und schrittweisen Reduzierung der Atomwaffen einnehmen.“

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news-56169 Mon, 20 Jun 2022 16:23:34 +0200 Sieg Gustavo Petros ist eine gute Nachricht für Kolumbien https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sieg-gustavo-petros-ist-eine-gute-nachricht-fuer-kolumbien/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

„Trotz verschiedener Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten ist die schnelle Anerkennung der Wahl von Petro positiv. Die hohe Präsenz internationaler Wahlbeobachter hat sicher dazu beigetragen.

Die Aufgaben für die neue Präsidentschaft sind immens und sollten international unterstützt werden. Das Wahlergebnis ist Ausdruck des Wunsches der deutlichen Mehrheit der Kolumbianerinnen und Kolumbianer nach einem grundlegenden Wandel hin zu sozialer Gerechtigkeit, öffentlicher Bildung und einem nachhaltigen Frieden. Die Bundesregierung sollte dem neuen Präsidenten bei dieser Aufgabe zur Seite stehen.“

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news-56168 Mon, 20 Jun 2022 14:44:45 +0200 Nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern ist eine große Gefahr https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nukleare-teilhabe-bietet-keine-sicherheit-sondern-ist-eine-grosse-gefahr/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechtspolitik, zur Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechtspolitik, zur Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Nastic weiter:

„Deutschland und Europa würden im Fall einer atomaren Konfrontation Zielgebiet für Atombombenangriffe, wie regelmäßige Simulationen zeigen – allein weil etwa die USA weiter Atomwaffen in Büchel stationiert haben und die Bundeswehr verpflichtet ist, die Atombomben auf Befehl der NATO im Ernstfall von deutschem Boden aus ins Zielgebiet zu fliegen.

Die nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung dar und ist zudem ein extrem teures Risiko. Das zeigen auch die aktuellen Pläne, mithilfe des militärischen Sondervermögens zuallererst 35 atomwaffenfähige F-35-Kampfflugzeuge von Lockheed Martin einzukaufen: Volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch ist das Wahnsinn.“

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news-56167 Mon, 20 Jun 2022 09:42:28 +0200 Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-muss-verhindert-werden/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen, erklären die Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit für Julian Assange“ Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD): „Journalisten sollten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen muss Julian Assange umgehend freikommen." Anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen, erklären die Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit für Julian Assange“ Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD):

„Journalisten sollten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen muss Julian Assange umgehend freikommen.

Wir appellieren an Großbritannien, die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, nicht zu vollstrecken. Wir rufen US-Präsident Joe Biden auf, die Klage gegen Julian Assange fallenzulassen.

Wir fordern die Britische Regierung auf, endlich die Pressefreiheit zu verteidigen und das Europäische Menschenrechtssystem nicht länger zu ignorieren. Nach einer jüngsten Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Julian Assange unverzüglich freizulassen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich dieser Forderung entschlossen Nachdruck zu verleihen und sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen sowie bei US-Präsident Joe Biden auf ein Ende der politischen Verfolgung des Journalisten zu drängen.

Angesichts der vielfältigen Appelle an die Bundesregierung, Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten, sollte dies durch die Bundesregierung geprüft werden.“

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news-56166 Fri, 17 Jun 2022 14:55:40 +0200 Eine solidarische Asylpolitik ist möglich https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eine-solidarische-asylpolitik-ist-moeglich/ Pressemitteilung 20. Legislatur Instagram Auswärtiges Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, menschenunwürdige Hot-Spot-Lager auf den griechischen Inseln und fast 50.000 Tote infolge der EU-Abschottungspolitik. Die unerträgliche Liste der zum Teil schon seit Jahren hingenommenen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU ließe sich noch lange fortsetzen. Hier braucht es ein radikales Umdenken, ein klares Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten, wenn die EU nicht jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlingsschutz verlieren will“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR befinden sich im Jahr 2022 weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht mehr als einem Prozent der Weltbevölkerung. „Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen, menschenunwürdige Hot-Spot-Lager auf den griechischen Inseln und fast 50.000 Tote infolge der EU-Abschottungspolitik. Die unerträgliche Liste der zum Teil schon seit Jahren hingenommenen Menschenrechtsverletzungen im Namen der EU ließe sich noch lange fortsetzen. Hier braucht es ein radikales Umdenken, ein klares Bekenntnis zu Humanität und Menschenrechten, wenn die EU nicht jegliche Glaubwürdigkeit beim Thema Flüchtlingsschutz verlieren will“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Laut aktuellen Zahlen des UNHCR befinden sich im Jahr 2022 weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das entspricht mehr als einem Prozent der Weltbevölkerung. Bünger weiter:

„Die Grundhaltung bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine stimmt: Die Menschen werden solidarisch aufgenommen. Sie können zunächst selbst entscheiden, in welchem Land sie um Schutz nachsuchen wollen, vor allem bei der Unterbringung können zivilgesellschaftliche Ressourcen und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung so genutzt werden. Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen sicheren Status und können von Beginn an arbeiten und Sprachkurse besuchen. Sozialrechtlich und bei der Gesundheitsversorgung werden sie der übrigen Bevölkerung weitgehend gleichgestellt. Das müsste Vorbild für die Aufnahme bei Schutzsuchenden aus anderen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea, dem Jemen sein, die ebenso vor Krieg, Gewalt, Unfreiheit, Terror und Folter fliehen müssen. Sie gelangen zumeist nur auf äußerst gefährlichen Fluchtrouten in die EU, häufig über das Mittelmeer. Darauf folgt für viele ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln oder gar eine Inhaftierung.

Auch in Deutschland sind viele Schutzsuchende gezwungen, sich in Massenunterkünften aufzuhalten. Dort leben sie ohne jegliche Privatsphäre in engen Räumen, stigmatisiert und ausgegrenzt. Das ist sogar der Fall, wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten. Es gibt Bewegungseinschränkungen und Arbeitsverbote, eine gesundheitliche Versorgung erfolgt nur eingeschränkt, etwa bei akuten Schmerzzuständen. Das alles dient der gezielten Abschreckung. Sozialleistungen für Asylsuchende sind deutlich gekürzt, oft gibt es nur unzureichende Sachleistungen, die ein Leben in Menschenwürde nicht ermöglichen. Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf ihrem vergangenen Gipfel mehrheitlich darauf verständigt, dass es künftig sogenannte Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Das bedeutet für viele Schutzsuchende unzumutbare und unfaire Schnellverfahren an den Grenzen, oft verbunden mit monatelanger Haft. Ein weiterer Rückschritt mit Blick auf die ohnehin schon prekären Zustände an den Außengrenzen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik.

Wir müssen eine Antwort auf die damit zusammenhängenden Aufgaben und Probleme finden, die nicht auf Abschottung und Abschreckung setzt und die stattdessen die Rechte der Menschen und ihre Würde in den Mittelpunkt stellt.“

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news-56165 Fri, 17 Jun 2022 12:53:49 +0200 Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sozial-und-klimagerechte-mobilitaetswende-jetzt/ Pressemitteilung 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger. „Ich begrüße, dass sich bundesweit zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung mit Aktionen für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende zu Wort melden. Dieser Druck auf die Politik ist leider bitter nötig“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf die anstehenden Mobilitätswende-Aktionstage am  Wochenende. Bernd Riexinger weiter:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Verkehrsminister, stehen auf der Bremse. Herr Wissing profiliert sich als Autominister statt als Verkehrsminister. Dabei müsste doch mittlerweile allen klar sein, dass die Mobilitätswende mehr ist als eine Antriebswende. Die Forderungen der Aktionen nach besser ausgebautem und bezahlbarem ÖPNV, dem Verzicht auf unnötige Straßenbauprojekte sowie Verwandlung von Autoflächen in Räume der Begegnung müssen endlich auch bei der Regierung Gehör finden.“

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news-56164 Fri, 17 Jun 2022 11:38:51 +0200 Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Assange ist Generalangriff auf Pressefreiheit https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/auslieferungsentscheid-der-britischen-regierung-im-fall-assange-ist-generalangriff-auf-pressefreiheit/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe Recht „Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung", erklärt Sevim Dagdelen. „Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Genehmigung der britischen Innenministerin Priti Patel auf Auslieferung des Journalisten an die USA. Dagdelen weiter:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und alle kritischen Journalisten weltweit. Mit der unsäglichen Entscheidung auf Auslieferung macht die britische Regierung den Weg frei für die Todesstrafe auf Raten - Julian Assange drohen in den USA wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen und Folter 175 Jahre Gefängnis. Der Journalist soll für seine Arbeit bis zum Tod weggesperrt bleiben und kann in den USA, deren Geheimdienst CIA Mordpläne gegen Julian Assange geschmiedet hat, kein faires Verfahren erwarten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kann und darf sich nicht länger hinter dem Verweis auf ihr Vertrauen in die britische Rechtsstaatlichkeit verstecken. Die Verfolgung von Julian Assange ist politisch motiviert und muss beendet werden. Die Ampel-Regierung muss dem Dissidenten des Westens Julian Assange als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl in Deutschland anbieten und damit deutlich machen: Journalismus ist kein Verbrechen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und verantwortet."

 

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