Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mon, 22 Apr 2019 18:42:42 +0200 Mon, 22 Apr 2019 18:42:42 +0200 TYPO3 EXT:news news-47430 Mon, 22 Apr 2019 12:03:58 +0200 Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ukrainische-praesidentschaftswahl-als-chance-fuer-neustart-nutzen/ Pressemitteilung Auswärtiges „Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine.  

 

„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„Volodymyr  Zelensky hat im Wahlkampf angekündigt, die korrupte Elite des Landes zu bekämpfen. Dabei ist der aus einer russischsprachig-jüdischen Familie stammende Zelensky weit weniger nationalistisch aufgetreten, als der kriegsorientierte Amtsinhaber. Ob sich Zelensky von oligarchischen und ultranationalistischen Einflüssen freischwimmen kann, wird sich zeigen. Es wäre wünschens- und unterstützenswert.

 

Die Bundesregierung und die EU täten gut daran, den ukrainischen Erdrutsch als Chance für einen Neustart der gescheiterten Ostpolitik zu nutzen - weg von der Konfrontationslogik gegenüber Russland, unter der die Ukraine besonders leidet, hin zu einer auf Ausgleich, Dialog und Kooperation orientierten Politik. Und weg von wirtschaftspolitisch neoliberalen Vorgaben, hin zu einer Zusammenarbeit, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.“

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news-47427 Fri, 19 Apr 2019 10:37:02 +0200 Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schluss-mit-der-absurden-cannabis-verbotspolitik/ Pressemitteilung Gesundheit Inneres „Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werden die Konsumenten zudem erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn der Handel und Verkauf der Drogen wird der organisierten Kriminalität überlassen, und dadurch sind häufig verunreinigte Substanzen im Umlauf“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Cannabis-Tag am 20. April. „Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werden die Konsumenten zudem erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn der Handel und Verkauf der Drogen wird der organisierten Kriminalität überlassen, und dadurch sind häufig verunreinigte Substanzen im Umlauf“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Cannabis-Tag am 20. April. Movassat weiter:

 

„Jährlich sterben in Deutschland über 70 000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums, 120 000 Menschen an denen des Tabakkonsums – jedoch niemand an den Folgen von Cannabiskonsum. Dennoch wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Während es sich bei den einen um legale Drogen handelt, wird Konsumenten, die Cannabis als Genussmittel nutzen, ihr Recht auf Selbstbestimmung aberkannt. Diese Entmündigung erwachsener Menschen ist meiner Ansicht weder mit den Menschenrechten noch mit der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren. DIE LINKE fordert daher: Aufklärung und Hilfsangebote statt Bestrafung. Und anstatt Cannabis der Drogenmafia zu überlassen, wollen wir es staatlich kontrollieren. Es ist längst an der Zeit, die Legalisierung von Cannabis umzusetzen.“

 

 

 

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news-47426 Thu, 18 Apr 2019 14:14:31 +0200 Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-leid-der-griechischen-bevoelkerung-waehrend-der-deutschen-besatzung-endlich-durch-reparationszahlu/ Pressemitteilung Auswärtiges „Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  „Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die bisherige Ablehnung dieser Forderungen durch die Bundesregierung ist beschämend und widerspricht der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dieser sieht bezüglich der Forderung nach Rückzahlung des Zwangskredits durchaus Chancen auf Erfolg bei einer Klage Griechenlands. Abgesehen davon, dass sich die Bundesregierung auf eine nicht eindeutig geklärte und völkerrechtlich nicht verbindliche Position zurückzieht, wird so die moralische und politische Verpflichtung Deutschlands bis heute negiert. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, Verantwortung für die mehr als eine Million Griechinnen und Griechen, die durch die deutsche Besatzung umkamen, und die zahlreichen Massaker der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung zu übernehmen.

DIE LINKE fordert seit langem, die Forderung nach Rückzahlung der Zwangsanleihe getrennt vom übrigen Reparationskomplex zu behandeln. Auch laut des Wissenschaftlichen Dienstes müssen die griechischen Forderungen nicht zwingend als Reparationsanspruch klassifiziert werden, sondern können auch als Geltendmachung eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruches betrachtet werden. Diese Haltung sollte sich auch die Bundesregierung zu eigen machen und im Sinne des Respekts vor den NS-Opfern handeln."

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news-47425 Thu, 18 Apr 2019 13:08:00 +0200 Der EVF ist Aufrüstung pur https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-evf-ist-aufruestung-pur/ Pressemitteilung „Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament.  „Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament. Tobias Pflüger weiter:

„Die Rüstungsmilliarden des EVF werden als Industrieförderung deklariert: das ist ein Bruch der geltenden EU-Verträge, den wir nicht hinnehmen werden. Da rüstet die EU auf, ist aber nicht bereit, das offen zu deklarieren.

Die EVF-Gelder sind ein Zusatz zu den bisherigen Rüstungsausgaben, das kommt sozusagen noch hinzu. Bei den nationalen Streitkräften wird deswegen kein Cent eingespart. Der EVF ist Aufrüstung pur.

Überdies fördert der EVF aber auch die weltweite Aufrüstung und befeuert Krisen und Konflikte. Die Rüstungsgüter, deren Entwicklung mit dem EVF angeschoben wird, gehen morgen als Exporte in alle Welt. Wir sind für ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Wir wollen kein Europa, das die Welt mit Waffenexporten überschwemmt, wir wollen keine neue Weltmacht EU."

 

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news-47417 Wed, 17 Apr 2019 12:59:42 +0200 „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig  https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/geordnete-rueckkehr-gesetz-ist-europarechtswidrig/ Pressemitteilung Europäische Union Recht Menschenrechte und humanitäre Hilfe Inneres „Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen", erklärt Ulla Jelpke. „Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, der heute im Kabinett behandelt wird. Jelpke weiter:

„Mit der Aussetzung des Trennungsgebots von Straf- und Untersuchungshaft verstößt die Bundesregierung sehenden Auges gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, das die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen strikt untersagt. Statt Flüchtlinge mit immer repressiveren Gesetzen zu drangsalieren, sollte der Bundesinnenminister besser dafür sorgen, dass die nach wie vor hohe Zahl fehlerhafter BAMF-Asylbescheide zu Lasten der Schutzsuchenden sinkt.“

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news-47416 Wed, 17 Apr 2019 12:30:18 +0200 Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen  https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/suchtpraevention-und-suchthilfe-vor-profitinteressen-stellen/ Pressemitteilung Gesundheit „Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten „Jahrbuch Sucht 2019“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS).  „Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten „Jahrbuch Sucht 2019“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Movassat weiter: 

„Die Ausgaben der Alkoholindustrie für Werbung sind im letzten Jahr wieder deutlich angestiegen, auf fast 620 Millionen Euro. Für potentiell süchtig machende Produkte wie Alkohol zu werben, trägt dazu bei, dass Menschen problematische Konsummuster entwickeln. Auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Werbung für Alkohol endlich untersagt werden.

Der Bericht legt dieses Jahr den Schwerpunkt auf Glücksspielsucht. Bei dieser Sucht ist das Problem der Verschuldung zentral. Mehr als 25 Prozent der stationär behandelten Spieler sind mit über 25.000 Euro verschuldet. Auch auf Kosten dieser suchtkranken Menschen machte der Glückspielmarkt einen Umsatz im Jahr 2017 von 46 Milliarden Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Spielverordnung durch technische Tricks an Geldspielautomaten umgangen wird und damit bewusst zur Entwicklung von problematischem Suchtverhalten beigetragen wird. Wir brauchen endlich strengere gesetzliche Regeln für die Aufstellung von Spielautomaten. Ein großes Problem ist die Unterfinanzierung der Suchthilfe. Die Politik ist hier gefragt, die kommunale Förderung der Suchthilfe sicherzustellen."

 

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news-47415 Wed, 17 Apr 2019 12:06:26 +0200 Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nein-zum-aachener-aufruestungsvertrag-1/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Verteidigung Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE anlässlich des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. „Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE anlässlich des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Dagdelen weiter:

„Die Ursachen der Krisen in der Europäischen Union liegen ganz sicher nicht an zu wenig Geld für Militär und Rüstung. Es ist die unsoziale Politik der letzten Jahrzehnte, warum viele Menschen sich von der EU abwenden.

Es ist einfach nur schäbig, wie die Bundesregierung über die Kooperation mit Frankreich die ohnehin schwammigen Rüstungsexportrichtlinien aushebeln und Rechtssicherheit für Waffenexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien schaffen will.

Nicht eine Erleichterung von Waffenexporten ist notwendig, sondern deren Beschränkung und Verbot. Aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege muss der Einsatz für Frieden und Abrüstung an erster Stelle stehen.“

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news-47408 Wed, 17 Apr 2019 08:46:43 +0200 Cum-Ex-Skandal - Olearius abziehen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/cum-ex-skandal-olearius-abziehen/ Pressemitteilung Finanzen Recht „Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften.  „Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften. De Masi weiter:

„Es wiegt jetzt noch schwerer, dass Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz von Finanzminister Schäuble zum Eintreiben von Steuerforderungen wegen Cum-Ex-Abzocke gezwungen werden musste, weil sonst Forderungen von bis zu 330 Millionen Euro fast verjährt wären. Die CDU kassierte hingegen Parteispenden der Warburg Bank. Die Nähe der Politik zu den Gangstern in Nadelstreifen ist bedenklich.“

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news-47400 Tue, 16 Apr 2019 12:30:22 +0200 Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/erdogans-wahlmanipulation-nicht-unterstuetzen/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe Recht Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Statt lautstark nach einer Wiederholung der Wahlen in der Millionenmetropole Istanbul zu rufen, sollte die AKP endlich anerkennen, dass sie den Bürgermeisterposten bei der Kommunalwahl am 31. März an Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP verloren hat. Es ist absurd und verfassungswidrig, wenn die türkische Wahlbehörde Kandidaten der HDP zuerst zur Wahl zulässt, nach deren Sieg aber die Übernahme des Bürgermeisteramtes verweigert und sie durch Erdogan-loyale Wahlverlierer ersetzt.

Die Bundesregierung darf dieses demokratiefeindliche und rechtsstaatswidrige Treiben des Erdogan-Regimes nicht unterstützen. Notwendig ist ein Stopp der Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen an den Autokraten.“

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news-47397 Mon, 15 Apr 2019 13:46:16 +0200 Extinction Rebellion muss sein https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/extinction-rebellion-muss-sein/ Pressemitteilung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Die Klimaschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ ist eine Notwendigkeit. Während die Große Koalition in Berlin ein Klimaziel nach dem anderen verpasst und sich hinter Kommissionen und Kabinetten versteckt, statt Klimaschutz-Gesetze zu verabschieden, legt die bunt gemischte Gruppe aus Jung und Alt mit ihren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Finger in die Wunde“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  „Die Klimaschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ ist eine Notwendigkeit. Während die Große Koalition in Berlin ein Klimaziel nach dem anderen verpasst und sich hinter Kommissionen und Kabinetten versteckt, statt Klimaschutz-Gesetze zu verabschieden, legt die bunt gemischte Gruppe aus Jung und Alt mit ihren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Finger in die Wunde“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter: 

„Die Klimakrise ist für Millionen längst eine Frage des Überlebens, schon heute sind die Ärmsten der Armen im globalen Süden vor Wetterextremen auf der Klimaflucht, das Artensterben hat begonnen, die Polkappen schmelzen ab, Inselstaaten verschwinden im Meer, die USA und die EU schotten sich mit hohen Mauern vor den Opfern von Armut und Erderwärmung ab.

Das Erstarken von sozialen Bewegungen wie ‚Ende Gelände‘ und ‚FridaysForFuture‘ sind ein Symptom jahrelangen Politikversagens. Die Klimakrise ist Teil der politischen und sozialen Krise, in der die Interessen großer Konzerne Vorfahrt vor Umweltschutz und Demokratie haben. Es sind heute vor allem junge Menschen, die besorgt über die Zukunft der Weltgesellschaft sind und auf der Straße, auf Plätzen und in Tagebauen Druck ausüben und sich für Veränderung einsetzen. 

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit jeder Klimaschutzbewegung, die der Politik den Spiegel vorhält und zum sofortigen Handeln aufruft.“

 

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news-47388 Mon, 15 Apr 2019 11:50:21 +0200 Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa-1/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Kultur und Medien Menschenrechte und humanitäre Hilfe Recht Wirtschaft und Technologie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London.  „Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London. Weiter erklären die Abgeordneten:

„Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt, zumal hochrangige Vertreter der US-Regierung - darunter Präsident Donald Trump - den Publizisten mit dem Tode bedroht haben.

Die Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. Es droht eine weltweite Kriminalisierung des Journalismus.

Assange soll dafür bestraft werden, dass er tausende von Regierungsdokumenten veröffentlicht und schwere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Die Anklage kommt einem Rachefeldzug gleich und soll Nachahmer abschrecken. Dabei gilt weiterhin: Nicht die Offenlegung von Kriegsverbrechen muss bestraft werden, sondern diejenigen, die für diese Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden.“

 

Die vollständige Erklärung der Abgeordneten findet sich unter Linksfraktion.de/themen/nachrichten.

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news-47382 Mon, 15 Apr 2019 11:25:27 +0200 Bundesregierung verhindert Uploadfilter nicht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-verhindert-uploadfilter-nicht/ Pressemitteilung Europäische Union Kultur und Medien Recht Wirtschaft und Technologie „Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU. „Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU. Sitte weiter:

„Das Feigenblatt einer Protokollerklärung ändert daran nicht viel. Aber es ist bezeichnend, wie umstritten selbst das bis zuletzt war. Wenn die Koalition sich nun in der Umsetzung daran machen will, den von ihr selbst angerichteten Schaden so weit wie möglich wieder zu begrenzen, werden wir das konstruktiv begleiten. Wir werden sie aber auch an die von ihr selbst in den letzten Wochen gegebenen hohen Versprechungen erinnern und sie daran messen.“

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news-47352 Fri, 12 Apr 2019 11:39:02 +0200 Merkels Wahlkampfhilfe für Poroschenko ist peinlich und falsch https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/merkels-wahlkampfhilfe-fuer-poroschenko-ist-peinlich-und-falsch/ Pressemitteilung Auswärtiges Europäische Union Parlament Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin. „Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Hunko weiter:

„Diese Einmischung ist zu verurteilen und erinnert fatal an ihren Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan mitten im Wahlkampf im Oktober 2015. Zuvor hatte die Regierungspartei AKP die Mehrheit verloren und bangte um das Abschneiden bei den Wahlen. Auch Poroschenko kämpft angesichts schlechter Umfragewerte um sein politisches Überleben.

Die Ostpolitik der Bundesregierung und der EU hat in der Ukraine einen Scherbenhaufen hinterlassen, den Poroschenko wie kein anderer symbolisiert. Statt ihn zu stützen, bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung dieser Politik, die Kooperation mit Russland ebenso beinhaltet wie wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektiven für die Ukraine.“

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news-47351 Fri, 12 Apr 2019 11:29:41 +0200 Sudan braucht eine zivile, demokratische Regierung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/sudan-braucht-eine-zivile-demokratische-regierung/ Pressemitteilung Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe Verteidigung Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch. „Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch. Liebich weiter:

„Jetzt müssen Ahmad Awaf Ibn Auf und seine Truppen die Zivilgesellschaft in die Gestaltung des Landes involvieren. Die Menschen werden sich nicht mit dem Sturz des Diktators zufriedengeben. Es ist gut, dass weiter für Demokratie demonstriert wird.

Am Ende des Übergangsprozesses sollten freie und faire Wahlen stehen, bei denen die Sudanesinnen und Sudanesen entscheiden können, welche Regierung sie für ihr Land wünschen.“

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news-47344 Thu, 11 Apr 2019 16:50:17 +0200 Gemeinsames Wort der Kirchen ist Signal gegen Rechts https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gemeinsames-wort-der-kirchen-ist-signal-gegen-rechts/ Pressemitteilung Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Ich begrüße es, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen", kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Gemeinsame Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz. „Ich begrüße es, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen", kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Gemeinsame Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz. Buchholz weiter:

„Die Entwicklung gegenüber dem ersten Gemeinsamen Wort 2006 ,Demokratie braucht Tugenden‘ ist eindeutig: wurden damals noch die Hartz-IV-Reformen verteidigt, werden heute ihre Folgen scharf kritisiert. Nötig sei ein funktionierender Sozialstaat, der Armut bekämpft und soziale Teilhabe garantiert, weil es in einer Demokratie keine ‚Abgehängten‘, ‚Zurückgelassenen‘ und ‚Vergessenen‘ geben darf. Die Linke kann dem nur zustimmen.

Dass die Kirchen nun mit der sogenannten vorrangigen ‚Option für die Armen‘ argumentieren, macht deutlich, dass sie für sozialethische Prinzipien stehen und eintreten, auch wenn sie dafür kritisiert werden. Ihr Verweis, dass wir als Europäer kein höheres Geburtsrecht haben, als Milliarden anderer Menschen, ist ein wichtiger Beitrag in der Migrationsdebatte.

Die Kirchen machen mit diesem Gemeinsamen Wort deutlich, dass sie Mitverantwortung tragen für die Bewahrung, Gestaltung und Förderung des demokratischen Lebens. Als Teil der Zivilgesellschaft bringen sie sich zusammen mit Nichtgläubigen und Menschen anderen Glaubens ein.

Ihre Kritik an der Wiederkehr von autoritärem Denken und skrupelloser Machtpolitik teile ich. Denn sie beziehen klar Stellung gegen die Beschneidung von Minderheitenrechten, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, religiöse Diskriminierung und Rassismus.

Dass Rechtsextreme und -populisten sich als die einzig wahren Repräsentanten des Volkswillens darstellen und ihre politischen Gegner zu Volksfeinden erklären, wird in der Erklärung deutlich benannt und entschieden abgelehnt, ebenso wie die Versuche der Rechtsextremen und -populisten, das Christentum dafür in Anspruch zu nehmen.“

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