Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sat, 03 Jun 2023 16:26:33 +0200 Sat, 03 Jun 2023 16:26:33 +0200 TYPO3 EXT:news news-57996 Fri, 02 Jun 2023 13:03:01 +0200 Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterstützen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/diplomatische-initiativen-zur-beendigung-des-ukraine-kriegs-unterstuetzen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Es ist zu begrüßen, dass China an den Vermittlungsbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs festhält und zur Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa bereit ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, die sich gerade zu politischen Gesprächen in China aufhält. „Es ist zu begrüßen, dass China an den Vermittlungsbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs festhält und zur Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa bereit ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, die sich gerade zu politischen Gesprächen in China aufhält. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist ihrerseits aufgerufen, endlich diplomatische Initiativen für eine Waffenruhe und einen Kompromissfrieden zu unterstützen, wie es die Mehrheit der Bevölkerung fordert. Einem Beitritt der Ukraine zur NATO ist eine generelle Absage zu erteilen.“

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news-57990 Thu, 01 Jun 2023 13:20:38 +0200 Bundesregierung muss Angriffe von Neonazi-Milizen klar verurteilen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-angriffe-von-neonazi-milizen-klar-verurteilen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Die Bundesregierung muss klare Kante gegen Neonazis zeigen und die neuerlichen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod mit ukrainischer Unterstützung in aller Klarheit verurteilen. Unabhängig von einem generell erforderlichen Waffenstopp muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte deutsche Waffen nicht wie US-amerikanische Militärausrüstung von Neonazi-Milizen für Angriffe auf das Staatsgebiet Russlands verwendet werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. „Die Bundesregierung muss klare Kante gegen Neonazis zeigen und die neuerlichen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod mit ukrainischer Unterstützung in aller Klarheit verurteilen. Unabhängig von einem generell erforderlichen Waffenstopp muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte deutsche Waffen nicht wie US-amerikanische Militärausrüstung von Neonazi-Milizen für Angriffe auf das Staatsgebiet Russlands verwendet werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, dass der zwischenzeitlich in Deutschland lebende berüchtigte Neonazi Denis Kapustin alias Denis Nikitin, der seit Jahren daran arbeitet, Neonazis in ganz Europa zu vereinen, in der Ukraine die schwer bewaffnete rechte Gruppierung ,Russisches Freiwilligenkorps' aufstellen konnte, die gemeinsam mit der in die ukrainischen Militärstrukturen integrierten ,Legion Freiheit Russlands' operiert und Angriffe auf zivile Einrichtungen auf russischem Gebiet durchführt. Schwer bewaffnete Neonazi-Gruppierungen sind eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerungen in ganz Europa.

Bundeskanzler Scholz muss beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) darauf hinwirken, dass die Bewaffnung von Neonazi-Milizen deutlich verurteilt und deren Unterstützung durch den ukrainischen Militärgeheimdienst umgehend gestoppt wird.“

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news-57988 Thu, 01 Jun 2023 12:02:17 +0200 Gesetzlichen Mindestlohn erhöhen, Kaufkraft sichern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gesetzlichen-mindestlohn-erhoehen-kaufkraft-sichern/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales „Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergrenze muss Beschäftigten mindestens ihre Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro knapp sechs Millionen Beschäftigte profitierten. „Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergrenze muss Beschäftigten mindestens ihre Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro knapp sechs Millionen Beschäftigte profitierten. Ferschl weiter:

"Es braucht dafür verlässliche Leitplanken im Mindestlohngesetz - nämlich die Klarstellung, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des mittleren Verdienstes von Vollzeitbeschäftigten entsprechen muss. Bei einer Orientierung an dieser von der EU empfohlenen Untergrenze läge der Mindestlohn hierzulande bereits bei 13,53 Euro. Außerdem zeigt die aktuelle Tarifauseinandersetzung im DB-Konzern beispielhaft, dass gesetzlich präzisiert werden sollte, dass der gesetzliche Mindestlohn verbindlich je Zeitstunde gilt. Diese Präzisierung würde es den Arbeitgebern, neben einer verlässlichen Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit, auch erheblich erschweren, beim Mindestlohn zu tricksen und somit die Durchsetzung der Lohnuntergrenze verbessern. Der Mindestlohn ist aber immer nur eine untere Haltelinie - es muss auch bei der stetig sinkenden Tarifbindung vorangehen. Denn der Rückgang von Niedriglohnjobs ist zwar erfreulich, aber mit 15 Prozent noch immer zu hoch, um die Hände in den Schoß zu legen."

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news-57987 Thu, 01 Jun 2023 11:02:45 +0200 Bildungskatastrophe endlich ernst nehmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bildungskatastrophe-endlich-ernst-nehmen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung „Die Bundesregierung duckt sich in Sachen Bildung weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische Symbolpolitik, anstatt sich den Problemen zu stellen. Wir erleben hier ein Versagen auf ganzer Linie der Ampel-Koalition“, sagt Nicole Gohlke. „Hunderttausende Erzieherinnen und Erzieher fehlen, 130.000 Lehrkräfte allein bis 2030. Der dramatische Fachkräftemangel in der Bildung und der damit verbundene Verlust von Qualität schreien nach einem kompletten Neustart des Bildungssystems und nach einer bundesweiten Fachkräfteoffensive. Doch die Bundesregierung duckt sich weiterhin schamlos weg und betreibt kosmetische Symbolpolitik, anstatt sich den Problemen zu stellen. Wir erleben hier ein Versagen auf ganzer Linie der Ampel-Koalition“, sagt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur Vorstellung des Forderungskatalogs des Bündnisses "Bildungswende jetzt!". Gohlke weiter:

„100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr gab es vom Bundeskanzler mal eben par ordre du mufti. Doch für die Bildung gibt's nur warme Worte und Gefeilsche innerhalb der Ampel-Koalition und mit den Ländern. Jede Forderung nach einer besseren Finanzierung des Bildungssystems wird abgeblockt. Man darf ernsthaft zweifeln, ob die Bundesregierung verstanden hat, worum es geht.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bündnisses für eine Bildungswende. Es braucht jetzt dringend ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bildung und eine echte Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte.“

 

 

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news-57975 Wed, 31 May 2023 11:37:05 +0200 NATO darf Vertreibung der Serben im Kosovo nicht länger militärisch absichern https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nato-darf-vertreibung-der-serben-im-kosovo-nicht-laenger-militaerisch-absichern/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Die Gewalteskalation im Kosovo  offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst den Balkan in Brand“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik. „Die Gewalteskalation im Kosovo  offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti weiter die Augen verschließt, setzt bewusst den Balkan in Brand“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus dem Kosovo abziehen, statt den Einsatz ohne jede Perspektive auf ein Ende zu verlängern, wie gerade erst geschehen. Die Bundeswehr ist im Kosovo stationiert im Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Unter den Augen der NATO-Truppen wurden 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieben, an deren Rückkehr die nationalistische Führung in Pristina keinerlei Interesse hat. Es ist ein Hohn, wenn die Ampel-Regierung erklärt, die Bundeswehr solle in der Region bleiben, bis es ein stabiles multiethnisches Kosovo gibt. Die deutschen Soldaten sichern zusammen mit den anderen KFOR-Truppen unter Führung der NATO kosovo-albanischen Nationalisten die Macht, deren einseitige Sezession von großen Teilen der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.

KFOR-Soldaten dürfen nicht länger als Hilfstruppen der kosovo-albanischen Führung agieren, die eigene Bürgermeister in mehrheitlich von Serben bewohnten Orten einsetzen will, die von weniger als 3,5 Prozent der dortigen Bevölkerung gewählt wurden.

Es rächt sich, dass die Bundesregierung über Jahre mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Untergrundmiliz UCK wie Hashim Thaci zusammengearbeitet hat, der jetzt erst vom Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag der Mittäterschaft bei über 100 Morden beschuldigt wird. Notwendig ist eine Aufarbeitung des NATO-Angriffskriegs wie auch eine Aufklärung und Ahndung von NATO-Kriegsverbrechen.“

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news-57974 Wed, 31 May 2023 11:11:37 +0200 Höchste Zeit für den Ausbildungsfonds! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/hoechste-zeit-fuer-den-ausbildungsfonds/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Bildung und Forschung „Betriebe bilden immer weniger Jugendliche aus. Die Ampel schätzt, dass sie mit ihrer angeblichen Ausbildungsgarantie 7000 junge Leute zusätzlich in eine außerbetriebliche Ausbildung bekommt. Angesichts eines Rekordwerts von 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne jeden Berufsabschluss ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Jessica Tatti. „Betriebe bilden immer weniger Jugendliche aus. Die Ampel schätzt, dass sie mit ihrer angeblichen Ausbildungsgarantie 7000 junge Leute zusätzlich in eine außerbetriebliche Ausbildung bekommt. Angesichts eines Rekordwerts von 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne jeden Berufsabschluss ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Es besteht Einigkeit, dass die betriebliche Ausbildung der erstrebenswerte Weg ist. Trotzdem hat die Ampel keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie sie die Unternehmen dazu bringen will, mehr auszubilden. In ihrem neuen Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung distanziert sie sich sogar ausdrücklich von der Einführung eines Ausbildungsfonds. Dabei wäre das ein vernünftiger Weg“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Tatti weiter:

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news-57927 Thu, 25 May 2023 12:50:34 +0200 Bundesregierung darf der Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU nicht zustimmen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-darf-der-abschaffung-des-rechts-auf-asyl-in-der-eu-nicht-zustimmen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Europäische Union Menschenrechte und humanitäre Hilfe „Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor“, erklärt Clara Bünger. „Am 26. Mai 1993 hat der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss bis dahin ungekannte Einschnitte in die Rechte von Geflüchteten beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Es droht die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden und die faktische Beseitigung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU. Die Bundesregierung darf dieser großen Entrechtung am 8. Juni beim Rat der EU-Innenminister nicht zustimmen“, fordert Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Jahrestags des sogenannten Asylkompromisses. Bünger weiter:

„Schon jetzt werden auf den griechischen Ägäis-Inseln Menschen inhaftiert, die nichts anderes getan haben, als einen Asylantrag zu stellen. Die Zustände in den Haftlagern sind so verheerend, dass selbst Kinder dort Suizid-Versuche unternehmen. Der Horror, der im Rahmen des EU-Türkei-Deals erprobt wurde, soll nach den Plänen der EU-Kommission künftig überall Realität werden. Das wäre nicht nur menschenrechtlich fatal, sondern ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Die Ampel wollte das Leid an den Außengrenzen beenden und es nicht verschlimmern!

Das Europäische Asylsystem muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Dabei müssen aber die Menschenrechte der Schutzsuchenden als Orientierungspunkt dienen und nicht rechte Träume von einer totalen Abschottung der Festung Europa.“

 

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news-57924 Wed, 24 May 2023 15:14:31 +0200 Umfassende BAföG-Reform dringender denn je https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/umfassende-bafoeg-reform-dringender-denn-je/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung „Es wirklich unbegreiflich, wie die Bundesregierung wichtige Reformen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden immer wieder verschleppt“, erklärt Nicole Gohlke. „Gut ein Drittel der Studierenden sind in einer finanziell prekären Situation. Hinzu kommen zu hohe Mieten oder die verzweifelte Suche nach bezahlbarem Wohnraum und hohe psychische Belastungen. Da ist es wirklich unbegreiflich, wie die Bundesregierung wichtige Reformen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden immer wieder verschleppt“, erklärt Nicole Gohlke zu der heute veröffentlichten 22. Sozialerhebung zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks. Die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung redet sich die Welt lieber schön, anstatt endlich eine umfassende BAföG-Reform vorzulegen, die die gestiegenen Lebenshaltungskosten mitberücksichtigt und einen breiteren Kreis erreicht. Das Programm ‚Junges Wohnen‘ muss an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und verstetigt werden. Die große Lücke der Wohnraumversorgung für Studierende muss endlich geschlossen werden. Auch die psychosoziale Beratung muss schleunigst ausgebaut werden.“

 

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news-57911 Mon, 22 May 2023 14:14:04 +0200 Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp erfordern vollständige Transparenz https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/vorwuerfe-gegen-staatssekretaer-philipp-erfordern-vollstaendige-transparenz/ Pressemitteilung 20. Legislatur „Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch. „Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch. Meiser weiter:

„Dass Staatssekretär Philipp seine Unternehmensbeteiligungen zunächst nicht offenlegen wollte und das Ministerium erst nach unserer Vorladung vor den Wirtschaftsausschuss erste entsprechende Informationen veröffentlichte, lässt zumindest auf etwas Problembewusstsein bei Herrn Philipp schließen.

Die Tatsache, dass ausweislich der jetzt veröffentlichten Informationen mindestens in einem Fall ein Unternehmen, an dem Herrn Philipp beteiligt ist, während dessen Amtszeit von einer Förderentscheidung des Wirtschaftsministeriums profitiert hat, zeigt bereits, wie wichtig es ist, hier für umfassende Transparenz zu sorgen.

Es bleiben auch weitere Fragen offen: An welchen weiteren Unternehmen hat Herr Philipp Anteile, sei es unmittelbar in Form von Aktien, oder mittelbar über seine Beteiligung an Private Equity und Venture Capital Fonds? Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium und Staatssekretär Philipp auch hierzu am Mittwoch gegenüber dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen und offenlegen werden, ob eines dieser Unternehmen von den Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums direkt oder indirekt profitiert hat.

Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums und ist ein Hemmschuh für die weitere Arbeit an der Herkulesaufgabe, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen."

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news-57913 Mon, 22 May 2023 14:08:08 +0200 Wer Fachkräfte braucht und anwirbt, muss auch eine Willkommenskultur entwickeln https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wer-fachkraefte-braucht-und-anwirbt-muss-auch-eine-willkommenskultur-entwickeln/ Pressemitteilung 20. Legislatur Tourismus „Die komplette Tourismusbranche mit aktuell drei Millionen Beschäftigten sucht händeringend Fachkräfte. Sie steht hierbei auch im Wettbewerb mit anderen Branchen. Für DIE LINKE ist klar, dass es nicht ausreicht, PR-Kampagnen zu starten. Es bedarf auch einer Willkommenskultur im Alltag“, erklärt Thomas Lutze, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Tourismusausschuss des Bundestags, anlässlich des heutigen Tourismusgipfels in Berlin. „Die komplette Tourismusbranche mit aktuell drei Millionen Beschäftigten sucht händeringend Fachkräfte. Sie steht hierbei auch im Wettbewerb mit anderen Branchen. Für DIE LINKE ist klar, dass es nicht ausreicht, PR-Kampagnen zu starten. Es bedarf auch einer Willkommenskultur im Alltag“, erklärt Thomas Lutze, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Tourismusausschuss des Bundestags, anlässlich des heutigen Tourismusgipfels in Berlin. Lutze weiter:

„Wenn eine Interessentin oder ein Interessent für eine Anstellung in Deutschland monatelang, zum Teil über ein Jahr lang warten muss, bevor sie oder er einen Termin auf einer Visa-Stelle bekommt, dann kann man sich Werbespots und bunte Werbeplakate sparen. Die Bundesregierung ist hier gefordert. Sie muss das Personal in den entsprechenden Behörden aufstocken und dem tatsächlichen Bedarf anpassen. Wenn nicht an dieser Stellschaube gedreht wird, werden touristische Unternehmen trotz deutlich gestiegener Nachfrage künftig weniger anbieten können. Wenn Gaststätten früher schließen, Hotels geschlossen bleiben oder kulturelle Veranstaltungen wegen Personalmangels ausfallen müssen, helfen keine Sonntagsreden.“

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news-57910 Mon, 22 May 2023 12:48:34 +0200 Regierung fährt Pflege an die Wand https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/regierung-faehrt-pflege-an-die-wand/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Gesundheit "Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder eine nachhaltige Finanzierung noch Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Bundesregierung fährt die Pflege mit Ansage vor die Wand“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die laufende Debatte über die sogenannte Pflegereform der Bundesregierung. „Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder eine nachhaltige Finanzierung noch Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Bundesregierung fährt die Pflege mit Ansage vor die Wand“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die laufende Debatte über die sogenannte Pflegereform der Bundesregierung. Gürpinar weiter:

„Pflege wird nicht nur immer teurer, sie wird auch immer schlechter. Wir brauchen endlich ein solidarisches Finanzierungskonzept, damit Vermögende und Spitzenverdienende sich an den gesellschaftlichen Kosten der Pflege beteiligen. Auf dem jetzigen Kurs der Bundesregierung macht Pflege arm - sowohl diejenigen, die auf Pflege angewiesen sind, als auch diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Und mittlerweile macht Pflege auch krank - diejenigen, die nicht die Pflege bekommen, die sie brauchen, diejenigen, die unter Selbstaufgabe Angehörige pflegen und diejenigen, die unter schlechten Bedingungen und Personalmangel arbeiten. Die Bundesregierung schont Vermögende auf Kosten der Gesundheit all dieser Menschen. Wir brauchen jetzt eine echte Pflegereform!“

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news-57908 Fri, 19 May 2023 10:54:08 +0200 Diplomatieoffensive endlich unterstützen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/diplomatieoffensive-endlich-unterstuetzen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges "Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von den westlichen Sanktionen gegen Russland besonders heftig in Mitleidenschaft gezogen. Die Präsidenten Ägyptens, der Republik Kongo, Sambias, Senegals, Südafrikas und Ugandas haben sich nun als Vermittler in Stellung gebracht und wollen sich mit Delegationen in Kiew und Moskau für ein Ende des Krieges starkmachen" "Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von den westlichen Sanktionen gegen Russland besonders heftig in Mitleidenschaft gezogen. Die Präsidenten Ägyptens, der Republik Kongo, Sambias, Senegals, Südafrikas und Ugandas haben sich nun als Vermittler in Stellung gebracht und wollen sich mit Delegationen in Kiew und Moskau für ein Ende des Krieges starkmachen", erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jüngsten diplomatischen Vorstoß sowie die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Al-Dailami weiter:

"Die Bundesregierung sollte diese Diplomatieoffensive mit aller Kraft unterstützen, anstatt sich weiter mit ihrer Rolle als Waffenlieferant zu begnügen. Während zunehmend mehr Staaten ernsthafte Friedensverhandlungen ins Leben rufen, hat es die Ampel bisher unterlassen, eine eigene diplomatische Offensive zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf den Weg zu bringen."

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news-57896 Tue, 16 May 2023 15:28:48 +0200 Queerfeinde in die Schranken weisen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/queerfeinde-in-die-schranken-weisen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Menschenrechte und humanitäre Hilfe Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich anlässlich des morgigen IDAHOBIT. "Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen und Autokraten gebildet: Bolsonaro, Trump, Orban, Erdogan, Putin oder Museveni, um nur ein paar Namen zu nennen", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgigen IDAHOBIT. Korte weiter:

„So droht beispielsweise in Uganda durch ein Ende März verabschiedetes Gesetz für bestimmte homosexuelle Handlungen die Todesstrafe. An diesem Gesetz haben jedoch nicht nur ugandische Machteliten mitgewirkt, sondern auch US-amerikanische Evangelikale. Auch in weiteren afrikanischen Staaten droht eine Welle neuer queerfeindlicher Gesetze. Dies bedarf einer scharfen Antwort: Deutschland und die EU sollten mit gezielten Sanktionen gegen die Urheber solcher verbrecherischen Gesetze in Süd wie West vorgehen und die herausgehobenen Protagonisten, die diese Gesetze initiierten, z.B. mit Einreiseverboten belegen und deren Konten einfrieren.“

 

Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ergänzt: "Auch in Deutschland liegt noch vieles im Argen. Ein Aktionsplan ohne ausreichende Finanzierung, ein Queerbeauftragter, der häufig eher als Sündenbock für die zögerliche Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wirkt, und ein nach langen Beratungen vorgelegtes Selbstbestimmungsgesetz, das die berechtigten Erwartungen von trans, inter und nichtbinären Menschen nur noch gerade so erfüllen kann - die queerpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung bleibt weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Wir brauchen jetzt zügig die Erweiterung von Artikel 3 III des Grundgesetzes, damit der Diskriminierungsschutz auch für queere Menschen endlich Verfassungsrang erhält. Dafür muss sich auch die Union endlich bewegen, anstatt sich weiterhin auf die Positionen von Rechtspopulisten und Queerfeinden zuzubewegen. Während queerfeindliche Einstellungen generell weniger werden, wird die Minderheit der entschiedenen Queerfeinde lauter, schriller und zunehmend gewaltbereiter. Gegen Hass, Hetze und Verfolgung von Minderheiten brauchen wir eine breite demokratische Gegenwehr."

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news-57895 Tue, 16 May 2023 14:26:48 +0200 Arztpraxen nicht weiter Finanzhaien zur Spekulation überlassen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/arztpraxen-nicht-weiter-finanzhaien-zur-spekulation-ueberlassen/ Pressemitteilung 20. Legislatur "Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer heute veröffentlichten Studie von der NGO Finanzwende zu Private-Equity-Investments in Arztpraxen. "Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer heute veröffentlichten Studie von der NGO Finanzwende zu Private-Equity-Investments in Arztpraxen. Vogler weiter:

"Sowohl im human- und zahnärztlichen Bereich, als auch in der stationären Pflege versuchen Private-Equity-Unternehmen Gewinne zu machen. Heute reicht es, wenn ein Finanzinvestor eine marode Klinik in der Provinz aufkauft, um dann bundesweit Versorgungszentren in einem ganz anderen Fachbereich betreiben zu können. Lauterbach muss dem einen Riegel vorschieben, indem Krankenhausbetreiber Medizinische Versorgungszentren nur noch in räumlicher Nähe zum Krankenhaus und nur in den Fachbereichen, die das Krankenhaus auch anbietet, betreiben dürfen.

Statt immer mehr Gewinnmöglichkeiten für Finanzinvestoren wollen wir mehr Versorgung in die öffentliche Hand übertragen, mit öffentlich geführten Krankenhäusern und regionalen Gesundheits- und Pflegezentren in öffentlicher Hand, die in Kombination mit Rotationspraxen, Medi-Bussen und Videosprechstunden die Versorgung in der Fläche ergänzen können."

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news-57894 Tue, 16 May 2023 11:59:46 +0200 Armut bekämpfen, Lindner entlassen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/armut-bekaempfen-lindner-entlassen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales „Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) über die Armutsgefährdung in Deutschland. „Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) über die Armutsgefährdung in Deutschland. Korte weiter:

„Scholz muss jetzt zu einem Armutsgipfel einladen und Lösungen finden. Familien müssen besser unterstützt werden, die Schulen müssen jungen Menschen wieder den sozialen Aufstieg ermöglichen und Rentnerinnen und Rentner haben ein Recht, in Würde ihren Lebensabend zu verbringen. Das kostet Geld, das man sich von den immer reicher werdenden Millionären und Milliardären im Land holen könnte.

Wenn sich Finanzminister Lindner von der Reichenpartei FDP dagegen wehrt, 17,3 Millionen Menschen im Land eine Lebensgrundlage zu ermöglichen, muss der Kanzler ihn entlassen. SPD und Grüne können ihre mittlerweile ressortübergreifende Untätigkeit nicht auf ewig auf eine Blockade durch die FDP schieben.“

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