Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ RSS Feed der Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 01 Jul 2022 14:56:23 +0200 Fri, 01 Jul 2022 14:56:23 +0200 TYPO3 EXT:news news-56265 Fri, 01 Jul 2022 14:32:59 +0200 Lindners Brandbeschleuniger https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/lindners-brandbeschleuniger/ Pressemitteilung 20. Legislatur Finanzen Haushalt „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, erklärt Gesine Lötzsch. „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026. Lötzsch weiter:

„Herr Lindner schert sich nicht um die existenziellen Sorgen der Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und in Zukunft auch nicht mehr das Geld haben, ihren Corona-Schnelltest zu bezahlen. Er will Finanzpolitik nach neoliberalem Lehrbuch machen. Das kann nur in einer Wirtschaftskrise enden. Der Haushaltsentwurf wäre ein Brandbeschleuniger, wenn der Bundestag ihn so beschließen würde.

Lindner lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren, doch Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab und schont die 0,7 Prozent Vermögenden wie ein gelernter Vermögensverwalter.

Die bisherigen Entlastungspakete können nicht verhindern, dass arme Menschen noch ärmer werden. Wir brauchen ein soziales Rettungspaket für die fast 14 Millionen armen Menschen in unserem Land. Aber auch die Mittelschicht muss dringend entlastet werden. Wir brauchen einen wirksamen Preisdeckel für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler könnten wir für die Finanzierung des Preisdeckels nutzen, wie es in Italien erfolgreich getan wird.

Wer jetzt behauptet, dass kein Geld mehr in der Bundeskasse sei, der will vergessen machen, dass die Ampel ein ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro beschlossen hat. Kanonen-statt-Butter hat die Menschen noch nie satt gemacht. Die Kriegskredite müssen gestrichen werden.“

 

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news-56264 Fri, 01 Jul 2022 13:57:00 +0200 Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/unverzueglich-impf-und-schutzstrategie-vorlegen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Gesundheit „Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Kathrin Vogler. „Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:

„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade in einer Corona-Sommerwelle mit steigenden Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und Todesfällen und sehen: Keine Maßnahmen führen zu höheren Ansteckungsraten, die Sommerwelle setzte gleich nach dem Auslaufen der allermeisten Maßnahmen ein. Tatsächlich zeigen wissenschaftliche Begleituntersuchungen aus anderen Ländern, dass Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandhalten und Kontaktbeschränkungen die Ansteckungsgefahr deutlich reduzieren.

Da die Datenlage so dünn ist, wie der Sachverständigenrat zu Recht beklagt, ist es umso wichtiger, dass es jetzt eine breite Debatte darüber gibt, welche Maßnahmen wir bei welchen Indikatoren in Kraft setzen wollen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten und schlimmere Einschnitte wie Schulschließungen und Teil-Lockdowns zu verhindern. Die Testverordnung wurde noch vor dem Evaluationsbericht geschreddert und durch und eine von Ärzten und Bürgern gleichermaßen als unpraktikabel und abschreckend bewertete neue Schnelltest-Regelung ersetzt. Das von ihm angerichtete Chaos bei den Schnelltests sollte Gesundheitsminister Lauterbach eine Warnung sein, das Infektionsschutzgesetz nicht erst auf den letzten Drücker im September zu überarbeiten. Die Bundesländer brauchen jetzt dringend eine Handlungsperspektive für den Herbst, der Minister darf sie nicht länger vertrösten. Unverzüglich muss ein Vorschlag für eine gut durchdachte Impf- und Schutzstrategie auf den Tisch, die im Herbst wirksam wird und uns gut und sicher durch die nächste Welle bringt."

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news-56263 Thu, 30 Jun 2022 12:32:46 +0200 Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene fehlt im Selbstbestimmungsgesetz https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/ausbau-von-hilfs-und-betreuungsangeboten-fuer-betroffene-fehlt-im-selbstbestimmungsgesetz/ Pressemitteilung 20. Legislatur Recht Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentieren die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz. "Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite Aufklärungskampagne, um gesellschaftliche Ängste abzubauen. Dies ist angesichts der statistischen Zunahme von Hasskriminalität gegen queere Menschen dringend notwendig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der Bundespressekonferenz vorgestellten Eckpunkten für ein Selbstbestimmungsgesetz durch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

"Die Ausklammerung der Frage der Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen bedauere ich. Denn dies ist derzeit eine drängende Frage für viele Betroffene und muss parallel angegangen werden. Es freut mich jedoch, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine Initiative der Bundestagsfraktion der LINKEN aufgegriffen hat und es zu einer Entschuldigung bei transgeschlechtlichen Menschen für das begangene Unrecht kommen soll."

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news-56262 Thu, 30 Jun 2022 12:12:11 +0200 Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/energiekrise-lebenshaltungskosten-kaufkraftverlust-druck-auf-beschaeftigte-und-arbeitslose-waechst/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von Produktionsketten, vor allem in Ostdeutschland. Denn dort hängt die Energieversorgung direkt an den russischen Leitungen“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit. „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von Produktionsketten, vor allem in Ostdeutschland. Denn dort hängt die Energieversorgung direkt an den russischen Leitungen“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:

„Zugleich sinkt die Kaufkraft durch Preissteigerungen vor allem bei Energie und Lebensmitteln weiter: Die Inflationsrate beträgt 7,9 Prozent. Vor allem für Familien mit niedrigem Einkommen sind die Preise sogar noch mehr gestiegen: um 8,9 Prozent! Das kann nicht mehr durch Sparsamkeit ausgeglichen werden. Das bedeutet für Viele existenzielle Not. Es braucht deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen. Ein Einmalbonus, wie Kanzler Scholz vorschlägt, ist das falsche Mittel. Zudem erreicht ein solcher Einmalbonus wegen der viel zu niedrigen Tarifbindung nur knapp die Hälfte der Beschäftigten.

Im Juli werden endlich die Einmalzuschläge in Höhe von 200 Euro für Erwachsene in der Grundsicherung ausgezahlt. Davon sind 100 Euro für den Ausgleich der Inflation gedacht. Die Zahlung reicht vorne und hinten nicht. Für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfen fehlen monatlich mehr als 30 Euro im Geldbeutel.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, endlich die kleingetricksten Regelsätze zu erhöhen. Mindestens 200 Euro mehr im Monat. Das ist dem Respekt angemessen, den die Bundesregierung permanent predigt.“

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news-56255 Wed, 29 Jun 2022 12:59:07 +0200 NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber Erdogan stärker https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nato-norderweiterung-macht-europa-nicht-sicherer-aber-erdogan-staerker/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges „Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. „Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Es ist heuchlerisch, wenn die NATO den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt, das NATO-Mitglied Türkei aber grünes Licht bekommt für seinen völkerrechtlichen Einmarsch in Syrien und die Verfolgung von Andersdenkenden. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdogan zur NATO-Norderweiterung Schweden und Finnland unter anderem das Waffenembargo gegen die Türkei aufheben, die geheimdienstliche Kooperation ausbauen, ihr Auslieferungsrecht ändern und auf Geheiß politische Flüchtlinge an Ankara ausweisen, ist ein schäbiger Verrat an kurdischen Oppositionellen und anderen Schutzsuchenden.

Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, welche weiteren Zugeständnisse Erdogan gemacht wurden für die Zustimmung zur NATO-Norderweiterung etwa bei der Bewilligung deutscher Waffenlieferungen in die Türkei. Statt vieler weiterer Milliarden Euro für das Wettrüsten zum neuen Kalten Krieg gegen Russland braucht es endlich eine diplomatische Offensive für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine.“

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news-56254 Wed, 29 Jun 2022 12:38:14 +0200 Armut deutlich gestiegen – Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/armut-deutlich-gestiegen-bundesregierung-versagt-bei-armutsbekaempfung/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen sind im reichen Deutschland arm. Das ist nicht auszuhalten“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. „Noch nie gab es so viel Armut in Deutschland wie heute. In der Pandemie ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen sind im reichen Deutschland arm. Das ist nicht auszuhalten“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Tatti weiter:

„Die höchsten Anstiege der Armut sehen wir bei Erwerbstätigen: 13,1 Prozent der Selbständigen sind arm (2019: 9 Prozent), bei den abhängig Beschäftigten sind es 8,4 Prozent (2019: 7,9 Prozent). Das zeigt, dass die Arbeitslosenversicherung in der Pandemie mit ihrem Kurzarbeitergeld zwar Arbeitsplätze erhalten konnte, nicht aber den Lebensstandard der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbständige fielen in der Pandemie sogar völlig ungesichert durch die sozialen Netze direkt in Hartz IV. Die Einbrüche im Wirtschaftsleben wurden vorrangig durch die Pandemie verursacht. Trotzdem gilt: Dass Kurzarbeit für viele prekär Beschäftigte in Teilzeit, mit niedrigen Löhnen gleichbedeutend mit Armut ist, dass Selbstständige nicht durch die Wirtschaftshilfen oder die Arbeitslosenversicherung gesichert waren, das liegt an falschen politischen Entscheidungen.

DIE LINKE hat in der Pandemie zahlreiche Anträge in den Bundestag eingebracht. Dazu gehört etwa ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 Prozent des Nettolohns mit einer Untergrenze von 1.200 Euro bei Vollzeit. Dazu gehörte als Sofortmaßnahme für kleine Selbständige eine Wirtschaftshilfe für den Lebensunterhalt und als mittelfristige Verbesserung die obligatorische Aufnahme von Solo-Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung. Damit hätte der enorme Anstieg von Armut verhindert werden können. Was fehlte? Alleine der politische Wille der Bundesregierung.

Die Ampelregierung darf jetzt nicht schulterzuckend alles auf die Vorgängerregierung schieben. Sie muss aus dem Versagen lernen und endlich Vorsorge gegen die Verarmung im Land treffen. Denn die nächste Krise steht bereits in der Tür: mit der Energiekrise durch den russischen Überfall auf die Ukraine. Eine Übergewinnsteuer kann finanzielle Hilfen und Entlastungen gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel auf den Weg bringen – Menschen, die von Sozialleistungen leben, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbstätige mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Bundesregierung muss endlich im Interesse dieser Menschen die richtigen Entscheidungen treffen, wenn sie den sozialen Frieden sichern will.“

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news-56253 Wed, 29 Jun 2022 11:58:43 +0200 Kanonen-statt-Butter-Minister https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kanonen-statt-butter-minister/ Pressemitteilung 20. Legislatur Finanzen Haushalt Parlament Arbeit und Soziales „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie weit kann man sich von den Sorgen der Menschen noch entfernen?“, fragt Gesine Lötzsch. „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. Wie weit kann man sich von den Sorgen der Menschen noch entfernen?“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um den Bundeshaushalt 2023. Lötzsch weiter:

„Der Bundesfinanzminister schert sich einen Dreck um die Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Er will Finanzpolitik nach neoliberalem Lehrbuch machen. Wenn dieser Starrsinn von SPD und Grünen toleriert wird, dann wird die Inflation die Menschen noch härter treffen.

Lindner lehnt ein gerechtes Steuersystem ab. Das führt zu schweren Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir erleben die höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren, doch Herr Lindner speist die Inflationsopfer mit Almosen ab und schont die Vermögenden wie ein gelernter Vermögensverwalter.

Die bisherigen Entlastungspakete können nicht verhindern, dass arme Menschen noch ärmer werden. Wir brauchen einen wirksamen Preisdeckel für Mieten, Energie und Grundnahrungsmittel. Die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler könnten wir für die Finanzierung des Preisdeckels nutzen.

Wer jetzt behauptet, dass kein Geld mehr in der Bundeskasse sei, der will vergessen machen, dass die Ampel ein 'Sondervermögen Bundeswehr' über 100 Milliarden Euro beschlossen hat. Kanonen-statt-Butter hat die Menschen noch nie satt gemacht.“

 

 

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news-56252 Wed, 29 Jun 2022 11:17:39 +0200 Rentnerinnen und Rentner mit den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen nicht im Regen stehen lassen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rentnerinnen-und-rentner-mit-den-steigenden-energie-und-lebensmittelpreisen-nicht-im-regen-stehen-lassen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr werden die seit Beginn dieses Jahres explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli komplett verpuffen lassen“, erklärt Matthias W. Birkwald. „Nach der Nullrunde im vergangenen Jahr werden die seit Beginn dieses Jahres explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die Rentenerhöhung ab dem 1. Juli komplett verpuffen lassen. Weder im ersten noch im derzeit geplanten zweiten Entlastungspaket werden Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt, sofern sie nicht von Sozialhilfe leben. Statt den Beschäftigten Lohnzurückhaltung abzufordern, sollte sich der sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Scholz sofort für höhere Löhne und höhere Renten aussprechen und Rentner und Rentnerinnen mit kleinen Renten gezielt entlasten, statt zehn Milliarden für die FDP-Aktienrente zu verpulvern“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) werden sich bis zum Ende des Jahres die inflationsbedingten Mehrbelastungen für eine alleinstehende Rentnerin mit einer monatlichen Rente von ca. 1.000 Euro auf mindestens 500 bis 600 Euro summieren. Durch die Rentenerhöhung wird sie aber bis Ende des Jahres nur 280 Euro mehr netto auf dem Konto haben. Schuld daran ist der ausschließlich auf Druck der FDP wieder eingeführte Nachholfaktor. Chronisch kranke Erwerbsminderungsrentner müssen sogar - ebenfalls auf Druck der FDP - bis Juli 2024 auf einen viel zu niedrigen Sonderzuschlag warten. Das ist soziale Kälte pur. Die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung wurden um zwei Milliarden Euro gekürzt. Das alles trägt die Handschrift der FDP und wird von SPD und GRÜNEN mitgetragen.

DIE LINKE setzt sich hingegen weiter für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus von 48 auf lebensstandardsichernde 53 Prozent ein. Gleichzeitig werben wir nachdrücklich für eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von aktuell 1.200 Euro netto für Alleinstehende und darüber hinaus für acht monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 125 Euro brutto für alle Haushalte, damit Rentnerinnen und Rentner nicht weiterhin vergessen werden.“

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news-56223 Mon, 27 Jun 2022 13:28:28 +0200 Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/einmalzahlungen-kein-mittel-gegen-dauerhafte-preissteigerungen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Arbeit und Soziales "Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. "Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:

"Wir haben es in vielen Bereichen mit anhaltenden Preissteigerungen zu tun, die einen nachhaltigen Ausgleich brauchen, der nicht wie Einmalzahlungen übermorgen schon wieder verpufft ist. Die Gewerkschaften haben deshalb völlig Recht, wenn sie sagen, dass es jetzt dringend kräftige und tabellenwirksame Lohnerhöhungen geben muss.

Der Bundeskanzler und seine Bundesregierung sollten sich darauf konzentrieren, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen und die kurzfristigen kriegsbedingten Preisspitzen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen schnell aus Steuermitteln abzufedern. Dabei dürfen auch Rentner, Hartz-IV-Beziehende und Studierende nicht länger durchs Raster fallen. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich auch in Deutschland die Extragewinne derjenigen Unternehmen abgeschöpft werden, die in der aktuellen Krise massive Extraprofite einfahren."

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news-56222 Mon, 27 Jun 2022 12:07:48 +0200 Studie zeigt: Inflation trifft Familien härter – Zeit zu handeln! https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/studie-zeigt-inflation-trifft-familien-haerter-zeit-zu-handeln/ Pressemitteilung 20. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. „Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Akbulut weiter:

„Es ist Zeit zu handeln: Vor allem Alleinerziehende müssen vor der Armut geschützt werden. Alleinerziehende sind nicht nur wegen der aktuell steigenden Inflation massiv von Armut bedroht. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden lag schon vor der hohen Inflation bei über 40 Prozent. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Familien in die Armut abrutschen. Es wäre schon hilfreich, wenn das Kindergeld nur zu Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Ebenso darf der Unterhaltsvorschuss und das Kindergeld nicht mehr voll auf Transferleistungen angerechnet werden, denn sonst bringen Erhöhungen von beispielsweise dem Kindergeld die Familien nicht weiter.“

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news-56203 Thu, 23 Jun 2022 16:22:14 +0200 Gesundheitsministerkonferenz - außer Spesen nichts gewesen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gesundheitsministerkonferenz-ausser-spesen-nichts-gewesen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Gesundheit "Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

"Wie jedes Mal in der Pandemie werden wohl kurz vor dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 23. September hektisch Maßnahmen beschlossen, anstatt jetzt die Zeit zu nutzen, um zu vereinbaren, welche Einschränkungen bei welcher Pandemielage nützlich und verhältnismäßig sind. So wird der dritte Sommer in Folge vertrödelt, ohne dass wir uns auf eine mögliche neue Welle vorbereiten. Die Regierung muss jetzt konkrete Regelungen auf den Tisch legen und nicht erst irgendwann im September."

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news-56202 Thu, 23 Jun 2022 14:19:00 +0200 Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die die eigenen Beschäftigten zu Leidtragenden macht https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-keine-sanktionspolitik-die-die-eigenen-beschaeftigten-zu-leidtragenden-macht/ Pressemitteilung 20. Legislatur Auswärtiges Wirtschaft und Technologie „Robert Habeck ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen Russlands durch Nord Stream 1, die unter anderem mit den regulären Wartungsarbeiten an der Pipeline zusammenhängen. Dies wird zu weiteren, extremen Steigerungen der Energiepreise führen. Habeck kann nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten besteht ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne, dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt - das hat auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden. Um Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend überprüfen. Sie wirken kaum gegen Russland, gefährden die eigene Industrie und treffen zunehmend die eigene Bevölkerung“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. „Robert Habeck ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen Russlands durch Nord Stream 1, die unter anderem mit den regulären Wartungsarbeiten an der Pipeline zusammenhängen. Dies wird zu weiteren, extremen Steigerungen der Energiepreise führen. Habeck kann nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten besteht ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne, dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt - das hat auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden. Um Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend überprüfen. Sie wirken kaum gegen Russland, gefährden die eigene Industrie und treffen zunehmend die eigene Bevölkerung“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ernst weiter:

„Wir unterstützen Sanktionen gegen Oligarchen. Aber wir brauchen diplomatische Anstrengungen diesen Krieg zu beenden und müssen der Ukraine mit humanitärer Hilfe zur Seite stehen. Es kann aber nicht angehen, dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt. Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet. Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht.“

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news-56201 Thu, 23 Jun 2022 12:57:37 +0200 Bekämpfung des Lehrkräftemangels endlich zur Chefsache machen https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bekaempfung-des-lehrkraeftemangels-endlich-zur-chefsache-machen/ Pressemitteilung 20. Legislatur Bildung und Forschung „Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei haben wir keine Zeit mehr, wir brauchen Lösungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht. „Wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu. Die einst ausgerufene Bildungsrepublik leidet an massivem Lehrkräftemangel und an chronischer Unterfinanzierung. Wir brauchen dringend einen nationalen Bildungsgipfel. Für Geplänkel und Schönrederei haben wir keine Zeit mehr, wir brauchen Lösungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht. Gohlke weiter:

„Eine Fachkräfteoffensive muss her, der eklatante Sanierungsstau muss dringend angepackt werden. Studien- und Ausbildungsbedingungen für Lehramtsstudierende und Seiteneinsteiger müssen verbessert werden. Wir brauchen eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen und vor allem eine Gleichstellung bei der Bezahlung von Lehrkräften unabhängig von Schulform und -stufe (A 13/E 13).

Es muss Schluss damit sein, dass in Bildungsfragen immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir müssen das föderale Chaos im Bildungsbereich auflösen. Dazu muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett aufgehoben, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert und ein Bildungsrahmengesetz auf Bundesebene erlassen werden.

Bund und Länder haben einen klaren gesetzlich vorgegebenen Auftrag, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung zu gewährleisten. Versetzen wir die Schulen endlich in die Lage, diesem Auftrag auch nachzukommen!“

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news-56189 Wed, 22 Jun 2022 15:13:15 +0200 Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/agieren-der-bundesregierung-beim-gewaltschutz-von-frauen-und-maedchen-ist-enttaeuschend/ Pressemitteilung 20. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend "Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Reichinnek weiter:

„Vor allem bei der Ausfinanzierung und Ausgestaltung des Hilfesystems, wie z.B. Beratungsstellen und Frauenhäusern, verweist die Regierung auf die Länder und stützt sich auf das Bundesförderprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘, das finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll. Dabei ignoriert sie die hohen Hürden, die es unmöglich machen, die bereitgestellten und dringend notwendigen Gelder abzurufen.

Weiteren Handlungsbedarf, um Zwangssterilisationen ‚einwilligungsunfähiger‘ Personen durch die Streichung des § 1905 BGB zu verhindern, erkennt die Bundesregierung ebenso wenig wie Versorgungslücken im Bereich der medizinischen Versorgung nach sexueller Gewalt, wie z.B. bei Nichtversicherten.

Hieß es im Wahlkampf noch, dass die Vorbehalte zu Art. 59 Abs 2 u. 3 der Istanbul-Konvention bzgl. geflüchteter Frauen zurückgenommen werden sollen, so will die Bundesregierung jetzt nur noch prüfen, inwieweit eine Aufrechterhaltung der Vorbehalte nach ihrem automatischen Auslaufen 2023 erforderlich ist.

Die Bundesregierung muss endlich mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt auf allen Ebenen tun. Sie muss dringend handeln, ein ‚Weiter so‘ wie schon bei der letzten Regierung darf es nicht geben. Wir brauchen endlich eine staatliche Koordinierungsstelle, eine Umsetzungsstrategie, regelmäßige Datenerhebungen, einen umfassenden Ausbau mit guter Finanzierung des gesamten Hilfesystems und beim Umgangs- und Sorgerecht muss dem Gewaltschutz oberste Priorität eingeräumt werden.“

 

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news-56188 Wed, 22 Jun 2022 14:43:22 +0200 Und täglich grüßt das Murmeltier https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier/ Pressemitteilung 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushalt „Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen. „Bahnchef Lutz erzählt die gleichen Geschichten wie seine erfolglosen Vorgänger“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bahnchefs, die Bahn-Infrastruktur ausbauen zu wollen. Lötzsch weiter:

„Wenn Bahnchef Lutz erklärt, die Bahn-Infrastruktur sei überaltert, dann erklärt er, dass er seinen eigenen Job nicht gemacht hat.

Seit 2009 gibt es zwischen Bund und Bahn die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die dafür sorgen sollte, dass der Verfall der Bahninfrastruktur gestoppt wird. Wenn nun im Jahr 2022 der Parlamentarische Staatssekretär beim BMDV im Verkehrsausschuss sagt, das Netz der DB sei offenbar in einem maroden Zustand, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der bisherigen Bahnpolitik des Bundes wie auch ein mehr als deutlicher Verweis für den Bahn-Chef.

Das Ministerium lässt den Ausbau des Bahnnetzes seit Jahren schleifen. Aus dem eigenen Ministerium wurden kürzlich Dokumente geleakt, die auf die dramatische Unterfinanzierung des Netzes hinweisen. Im Haushalt 2022 wurden die Mittel für den Bahnausbau aber nicht erhöht und auch für das kommende Jahr sollen sie lediglich um schlappe 100 Millionen Euro steigen. Wenn der Verkehrsminister eine Unterfinanzierung beklagt, dann muss er sich an seine eigene Nase fassen. Wie sehr er selber hierfür die Verantwortung trägt, zeigt, dass die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss eine Entschließung gefasst haben, die ihn dazu auffordert, für das kommende Jahr ‚erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren‘.

Was wir jetzt brauchen, ist ein Booster für den Ausbau des Bahnnetzes mit deutlich mehr Mitteln ab nächstem Jahr.“

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